Die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – tagte diesmal in Malta. Diese Organisation ist aktuell einer der wenigen Organisation, in der westliche Politiker zusammen mit den russischen Politikern noch an einem Tisch sitzen. Es ist ein Trauerspiel und zeigt auch die Unfähigkeit der westlichen Politiker, denn sie glauben durch Ausgrenzung eines der wichtigsten Staaten in Europa, gemeint ist Russland, eine konstruktive Politik für die Bürger Europas machen zu können. Dabei wäre es wichtig, gerade in Zeiten von politischen Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, nicht alle Plattformen gemeinsamer Gespräche zu zerstören. Selbst in den schlimmsten Zeiten des sogenannten Kalten Krieges, der zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion herrschte und bei dem damals Deutschland das Land war, auf dem die Auseinandersetzungen, glücklicherweise nicht wie jetzt in der Ukraine mit scharfen Waffen, zwischen den beiden Großmächten ausgetragen wurden, bestanden Kontakte und Gesprächskanäle zwischen Washington und Moskau. Vielleicht lag dies auch daran, dass damals Politiker hoch gebildete und fachlich versierte Personen waren, die zudem wussten, worüber sie redeten. Genau dies muss man gegenwärtig immer wieder vermissen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Völkerrechtlicherin Baerbock, die besser Parteivorsitzende ihrer Grünen Partei geblieben wäre.
Es erstaunt nicht, dass man über die Anwesenheit des russischen Außenministers bei der OSZE-Konferenz erstaunt war und besonders betonte, dass er seit Jahren wieder in ein westliches europäisches Land gereist sei. Dabei hätte man den Bürgern lieber erklären sollen, warum der US-Außenminister stets an einer internen europäischen Konferenz teilnimmt.
Das Verhalten der Politiker bei dieser Konferenz – auch Lawrow unterscheid sich hier nicht von den anderen Teilnehmern – führten den Bürgern vor, wie man eine wichtige Konferenz zu einem Kindergarten denaturieren kann. Da beschimpfte man sich in den Reden gegenseitig, die Vertreter von Lettland und Litauen verließen den Saal, so dass man sich fragen muss, was das ganze Theater eigentlich für einen praktischen Nutzen hat. Bei der Konferenz im Jahr 2022, die in der polnischen Stadt Lodz stattfand, verweigerten die Polen dem russischen Außenminister die Einreise und bewiesen auf welchem primitiven Niveau gegenwärtig internationale Diplomatie betrieben wird.
Bei diesem Verhalten der Chefdiplomaten – das sollten die Außenminister eigentlich sein – kann dem Bürger nur noch Angst werden. Aus einem solchen infantilen Verhalten entstehen leicht kriegerische Auseinandersetzungen, die dann tausenden Menschen das Leben kosten. In diesem Zusammenhang muss man auch die gegenwärtige Entwicklung in der Ostsee sehen. Da machen die westlichen Staaten aus der Ostsee ein Meer der militärischen Auseinandersetzung, so dass sich im Ostseeraum aktuell mehr Kriegs- als Handelsschiffe befinden. Dann erklärt man den Bürgern, wie aggressiv Russland sei, weil es inzwischen auch mit seinen Kriegsschiffen – erstaunlicherweise auch die Chinesen – im Bereich der Ostsee operiert. Ja, was haben die westlichen Militärstrategen anderes erwartet, als sie die Ostsee als neues Aufmarschgebiet im Kampf gegen Russland entdeckt haben?
Wenn der US-Außenminister Blinken davon spricht, dass Lawrow bei seiner Rede vor der OSZE einen „Desinformations-Tsunami“ losgetreten hat, dann scheint er zu vergessen, dass sein eigenes Land auf diesem Gebiet durchaus Weltniveau hat und die Kunst der Vernebelung, der Desinformation hervorragend beherrscht. Wie war es doch mit dem Irak 2003, als die Amerikaner der Welt erklärten, dass Saddam Hussein Giftgas produziert und einsetzt, so dass man ihn umbringen musste und sich dann herausstellte, dass diese Behauptung schlicht und einfach eine Lüge war? Wahrscheinlich denken die Politiker immer, die Bürger haben ohnehin keinen Durchblick und vergessen die Ereignisse sehr schnell. Gerade die US-Amerikaner sollten doch aus ihrer eigenen aktuellen Geschichte gelernt haben, dass dies genau nicht zutrifft und für die USA nicht selten zu einem politischen Chaos geführt hatte. Allerdings spielte sich dieses Chaos dann immer außerhalb des amerikanischen Staatsgebietes ab, da man immer die Auseinandersetzungen und Kriege im Ausland inszenierte. Insofern hat Lawrow durchaus recht, wenn er in Malta feststellte, dass der Westen für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich sei und darauf hinwies, dass sich daraus sehr schnell auch ein Krieg mit scharfen Waffen entwickeln könne.
Es ist nur zu hoffen, dass der Wechsel der amerikanischen Regierung zu einem Umdenken führt. Von den gegenwärtig agierenden westlichen Politikern in Europa ist eine solche Einsicht nicht zu erwarten, sie werden sich wohl wie immer, schnell an der neuen amerikanischen Politik ausrichten und gegebenenfalls den Bürgern die neue Politik als alternativlos verkaufen. Ob der Bürger dies glaubt?
Wir hoffen, dass sich diesmal die Politiker irren. Vielleicht wird dann aus dem OSZE-Kindergarten wieder eine wichtige Organisation für Europa, in der die unterschiedlichen Meinungen friedlich und respektvoll ausgetragen werden und zu einem gemeinsamen Ergebnis für die europäischen Länder führen.
