Die CDU-Politiker fahren Deutschland gegen die Wand. Langsam scheinen auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten zu bemerken, wie aktuell agierende Politiker jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielen, weil jetzt immer deutlicher wird, dass von diesen Politikern Deutschland regelrecht vor die Wand gefahren wird.
Betrachtet man die am Wochenende erfolgte Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Rentenpaket, dann werden sich viele Bürger fragen, mit welchen Methoden Parteiführer der CDU hantieren, um ihre parteipolitischen Ziele im Bundestag durchzusetzen. Den Bürgern wird zwar immer wieder vermittelt, wie demokratisch alles zugeht und gleichzeitig können die Bürger feststellen, dass offensichtlich manche Beschlüsse gegen das Gewissen von Abgeordneten regelrecht durchgepeitscht werden, nur um die Parteiziele zu erreichen. Die Interessen des eigenen Landes spielen dabei keine Rolle mehr.
Wie der erstaunte Bürger in der Sendung des ZDF „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend hören konnte, hatten bei der Abstimmung zum Rentenpaket ca. 50 Abgeordnete der CDU vor der Abstimmung schriftlich zu Protokoll gegeben, dass sie mit „Ja“ abstimmen werden, obwohl sie die Entscheidung für falsch halten. Der CDU-Abgeordnete, Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentarischen Mittelstandes wird im ZDF zitiert: „Ich werde zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte wird vom ZDF in der Sendung wie folgt zitiert: „Wir hoffen immer, dass der Bundeskanzler aus seinen Fehlern lernt, dass er seinen Führungsstil ändert, das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden. Das ist aber nicht erkennbar.“ Und Steffen Kampeter, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, meint, dass wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts bekommen haben. Mal sehen, ob die Koalition das Versprechen einhält, den Fehler von heute im nächsten Jahr zu korrigieren. Er fügte dann an: „Zweifel sind angebracht.“
All dies zeigt, wie Politiker der CDU und der SPD in einer verantwortungslosen Art und Weise gegenwärtig handeln. Das Einzige, was diesen Politikern noch einfällt, ist, dass man den Bürgern vermitteln muss, die Schuld für die marode Situation in Deutschland liege bei Russland und der AfD.
Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch im Interesse des Landes wahrnehmen – und nicht im Schatten parteipolitischer Machtspiele. Darum ist es jetzt an den Bürgern, wachsam zu bleiben, kritisch zu hinterfragen und ihre Stimme zu erheben, damit Politik wieder dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen einzelner Parteien.
