Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“ entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen, sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.
Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten Inhalt fort.
In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung, Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.
Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.
In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen, seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“ seinen Beitrag geleistet haben.
„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest. Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die ungedeckten Schecks zu begleichen haben.
Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.
