Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Wird die wehrhafte Demokratie in Deutschland im Geheimen geschützt?

Gestern hat Bornemann-Aktuell bereits das aktuell vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen gegen die AfD kommentiert. Zwischenzeitlich liegt eine offizielle Presserklärung der AfD vor, die unsere Vermutung, dass hier wieder einmal sehr politisch von einem Gericht vorgegangen wurde, bekräftigt.

So weist die AfD zurecht darauf hin, dass es sich bei der jetzt vorliegenden Entscheidung keinesfalls um eine endgültige und damit nicht mehr zu verändernde Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts handelt. Aus dem Schriftsatz des Gerichts ist dies für einen Bürger, der juristisch nicht ausgebildet ist, kaum zu erkennen. Dr. Joachim Keiler als Prozessvertreter des AfD-Landesverbandes Sachsen und stellvertretender Pressesprecher weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Urteile um einen Beschluss im Eilverfahren handelt. Die Hauptsachklage der AfD wurde noch nicht verhandelt, so dass der Rechtsweg keinesfalls erschöpft ist. Das Eilverfahren wurde angestrengt, weil in einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2023, Monate vor der Veröffentlichung des Sächsischen Verfassungsschutzberichts 2023, der Landesverband Sachsen als ‚erwiesen rechtsextrem‘ bezeichnet worden war. Seinerzeit wurde auf ein juristisches Gutachten verwiesen, das weder der AfD noch der allgemeinen Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Hier zeigt sich, dass den Bürgern wichtige Erkenntnisse über den angeblichen Kampf der „wehrhaften Demokratie“ vorenthalten werden. Zu einem solchen Schluss muss man kommen, wenn das Oberverwaltungsgericht die Auffassung vertritt, dass das sogenannte Gutachten der Verfassungsschutzbehörde zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD und das wesentliche Grundlage für den jetzt ergangenen Beschluss des OVG gewesen ist, der Öffentlichkeit und nicht einmal der Beschuldigten (AFD) zur Kenntnis gegeben werden darf. Auch unter dem Aspekt einer Güterabwägung, ob durch die Veröffentlichung des angeblichen Gutachtens eine Gefährdung der Sicherheit des Landes gegeben sei, wird hier eine Beschuldigung anonym vorgenommen, die jedem Rechtsempfinden entgegensteht. Mit einer „wehrhaften Demokratie“ hat eine solche Praxis nichts zu tun. Eher kann man hier von einem Verwaltungshandeln ausgehen, dass sich nicht sicher ist, dass bei einer Offenlegung des Verwaltungshandelns gravierende Mängel zutage treten. Vertrauen der Bürger gegenüber staatlichen Stellen, einschließlich der Gerichte wird dadurch nicht erreicht, ja es wird geradezu zerstört.

Inwieweit die Vorwürfe in dem angeblichen Gutachten des Verfassungsschutzes solide und zutreffend sind, weiß nur das Gericht und der liebe Gott. Eine Basis für einen demokratischen Rechtsstaat kann ein solches Verfahren aber nicht sein.

Mit Befremden hat auch Dr. Joachim Keiler als anwaltlicher Vertreter zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Beschluss des Gerichts nicht ihm vorab – wie üblich – zugestellt, worden ist sondern zeitgleich mit der Veröffentlichung einer entsprechenden Presseerklärung durch das Gericht.

Wen wundert es noch, dass bei Umfragen der Bürger immer mehr Misstrauen gegenüber dem Staat und seiner Institutionen festgestellt wird. Bisher konnte man davon ausgehen, dass wenigstens die Gerichte unparteiisch und nur dem Grundgesetz verpflichtet ihre Entscheidungen treffen. Es wäre fatal, wenn eine solche Annahme nicht mehr zutreffen würde.



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Entscheiden Gerichte politisch?

Wieder einmal hat ein Obergericht rechtzeitig vor einer Wahl eine Entscheidung gegen die AfD getroffen und damit möglicherweise in die politische Meinungsbildung der Bürger eingegriffen. Mit einer umfangreichen Begründung, die mehr den Sachverhalt für einen Nichtjuristen – und das dürften die meisten Wähler sein – vernebelt und undurchschaubar macht, soll der Bürger den Schluss ziehen, dass es sich bei der AfD um eine als gesicherte rechtsextremistische Partei handelt.

Wenn man die Begründung des Gerichts näher betrachtet und das gesamte juristische Beiwerk, das den Anschein einer besonderen Validität der Entscheidung des Gerichts vermitteln soll, außer Acht lässt, dann wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine Auffassung vertritt, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert werden müsse, dass es einem deutschen Staatbürger nicht zukommt, den Wunsch zu äußern, die Frage zu stellen, ob eine ungezügelte Einwanderung erfolgen soll oder nicht. Es ist offensichtlich bereits menschenverachtend, einen Gedanken zu äußern, dass sich eine Regierung erst einmal um das eigene Volk zu kümmern hat. Besonders verfassungsfeindlich scheint es zu sein, wenn eine Partei Kritik an der Regierung äußert und dieser Verhaltensweisen vorwirft, die nicht angeblich zutreffen. Es ist verfassungsfeindlich darauf hinzuweisen, dass vielleicht nicht alles so demokratisch verläuft, wie es den Bürgern immer erzählt wird. Und erst recht ist es verfassungsfeindlich, von Kartellparteien zu sprechen. Das sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Herabwürdigung der Regierung. Schließlich hatten sich frühere Majestäten auch verbeten, dass man sie kritisiert. Wahrscheinlich fühlen sich heutige Regierungen in der Nachfolge dieser Majestäten. Vielleicht geht das Gericht davon aus, dass wir eine der besten demokratischen Regierung haben, die nur das Wohl aller Menschen im In- und Ausland, insbesondere derer, die Deutschland so gut finden, dass sie um jeden Preis in Deutschland sesshaft werden wollen, im Auge haben. Unter solchen Voraussetzungen sollte man ab sofort das Wort „Ausländer“ aus dem Wortschatz streichen, denn strenggenommen, ist dies ein diskriminierender Begriff der Bürger, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnen, weil es auf dieser Welt ja keine Ausländer gibt.

Nimmt man die Begründung des Gerichts ernst, dann sollte man auch die CDU als verfassungsfeindliche Organisation gleich mit als verfassungsfeindlich ansehen. Schließlich fordert der Vorsitzende dieser Partei teilweise das Gleiche, was man jetzt der AfD als verfassungsfeindliches Tun vorwürft.

Was die Bürger noch von gerichtlichen Entscheidungen halten können, lässt sich aus dem Satz entnehmen, der sich ebenfalls in der quantitativ umfangreichen Begründung des Oberverwaltungsgerichts findet: „Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele“. Natürlich werden jetzt schlaue Juristen einwenden, dass dieser Satz juristisch korrekt sei und nur aus dem Zusammenhang herausgerissen falsch interpretiert werden kann. Aber jeder Bürger erkennt aus einem solchen Satz, dass es nicht darum geht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern das als richtig anzusehen, was man als politisch korrekt sehen will. Man kann auch sagen, selbst, wenn die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie entsprechend dargestellt werden, weil sie die etablierten Parteien an der weiteren Machtausübung hindern könnte.

Die Bürger nehmen aktuell manches gar nicht mehr zu Kenntnis, weil sie den Eindruck haben, dass sie ohnehin nur in einee Richtung politisch beeinflusst werden sollen. Immerhin ist es 30% der Wähler sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gleichgültig, was über die AfD verbreitet wird. Man verlässt sich glücklicherweise auf seine eigenen Wahrnehmungen, seine eigenen Beobachtungen und vor allen Dingen auf seine eigenen Vorstellungen, welche gesellschaftspolitische Vorstellung man selbst will. So wird man die kommenden Wahlen demokratisch nutzen, um mit seinem Stimmzettel die Partei zu wählen, der man vertraut. Die bisher etablierten Parteien und deren Politiker scheinen nicht mehr dazugehören, gleichgültig, was ein Verwaltungsgericht beschließt oder auch nicht.



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Donald Trump – ein Aufbruch der Gesellschaft und Abkehr von gesellschaftspolitischem Irrsinn

In seiner Einführungsrede-Rede sprach der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump über eine Vielzahl von Themen, die sowohl innen- als auch außenpolitische Aspekte umfassen. Er betonte die Notwendigkeit einer starken nationalen Sicherheit und versprach, die Grenzen der USA zu schützen und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Trump stellte auch seine wirtschaftlichen Erfolge während seiner früheren Amtszeit heraus und stellte seine Agenda für die jetzige Amtszeit dar. Er kritisierte die aktuelle Regierung Biden für ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die seiner Meinung nach zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt haben.

Darüber hinaus äußerte Trump sich zu internationalen Angelegenheiten, indem er China und andere Länder für ihre Handelspraktiken kritisierte und versprach, hart gegen diejenigen vorzugehen, die die amerikanischen Interessen bedrohen. Er sprach sich für eine Stärkung der amerikanischen Militärkräfte aus und betonte die Notwendigkeit, Verbündete zu unterstützen und Feinde abzuschrecken.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Frage der Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien. Trump warf den Mainstream-Medien vor, voreingenommen und unfair zu berichten, und plädierte für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Berichterstattung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumps Rede von einem starken nationalistischen Ton geprägt war, in dem er die amerikanische Souveränität und Unabhängigkeit betonte. Er forderte seine Anhänger auf, weiterhin für die Werte zu kämpfen, die er während seiner Präsidentschaft vertreten hat, und versprach, sich weiterhin für das Wohl der USA einzusetzen.

Die Rede des 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, anlässlich seiner Amtsübernahme war bemerkenswert. Neben einer kritischen Analyse der bisherigen Politik der Biden-Administration und den aus Trumps Sicht resultierenden Folgen dieser Politik für die USA, wies Trump den Blick nach vorn und entwickelte eine Agenda, die alle Forderungen umfasste, die er während der Wahlkampfzeit bereits formuliert hatte.

Somit muss davon ausgegangen werden, dass die USA den Anspruch erheben, mit voller Kraft auf die Weltbühne zurückzukehren. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit von Trump scheint er diesmal sein politisches Konzept akribisch vorbereitet zu haben und vor allen Dingen, er hat eine Mannschaft, die bereits vom ersten Tag der zweiten Amtszeit von Trump die politischen Ziele praktisch umsetzen will und auch kann.

Trump hat in seiner Rede ebenfalls in einer bemerkenswerten Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass er mit der wahnsinnigen und gesellschaftszerstörenden Zerstörung der Menschheit, deren Grundpfeiler Mann und Frau und die Kinder sind, Schluss macht. Die nicht zuletzt von Obama und anderen durchgesetzte Überhöhung der Queren, Homosexuellen und Lesben wird beendet. Menschen, die sich diesen Gruppen zugehörig fühlen, haben das Recht ihre Vorstellungen für sich als persönliches Lebensmodell umzusetzen. Sie haben aber nicht das Recht, ihre Auffassungen, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Bevölkerung geteilt wird, zum Maßstab der Allgemeinheit zu machen. Mit dem Ende des bürgerfeindlichen Genderwahns und der Woke-Politik werden in den USA wieder die biologischen Gesetzmäßigkeiten in der Menschheitsentwicklung von den Kopf auf die Füße gestellt. Dies wird auch Konsequenzen für die links-woken Regierungen in Europa haben, die gut beraten wären, wenn sie sich bereits jetzt auf die neue Politik der USA einstellen und nicht weiter gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft ihren gesellschaftspolitischen Irrsinn weiter betreiben.

Ein weiteres sehr gewichtiges Zeichen im Zusammenhang mit der Amtseinführung des 47. Präsidenten der USA war die Liste derjenigen Politiker, die zu der Festveranstaltung nicht eingeladen wurden. Besonders sind dabei der französische Präsident Macron und der Bundeskanzler Scholz zu nennen. Demgegenüber wurde der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla eingeladen. Jetzt sollten auch die Bürger in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Verteufelung der politischen Opposition – wir meinen nicht die CDU, die gar keine Opposition ist, sondern zu den linken Blockparteien zugerechnet werden muss – nur dem Machterhalt der Blockparteien diente. Um deutsche Interessen ist es den derzeitig agierenden Ampelmännern und ihren Gefolgsleuten offensichtlich nicht gegangen. Aber auch diese Politik ist jetzt durch die neue US-Administration zum Scheitern verurteilt. Ein Mann wie Trump nimmt Politiker nicht ernst, die sich nicht zuerst um ihr eigene Land kümmern.

Auch die zukünftige Politik gegenüber Russland und damit auch der Ukraine dürfte für die deutschen Politiker der Blockparteien eine Überraschung werden. Man kann jetzt bereits davon ausgehen, dass sie an der zukünftigen Entwicklung der Beziehung zwischen den USA und Russland keinen Einfluss mehr haben werden.

So bleibt für Deutschland jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich die Bürger von den bisher agierenden Politikern schnell absetzen und durch die Wahl einer Regierung, die wieder die Interessen des eigenen Landes vertritt, dafür sorgen, dass Verhandlungen zwischen der (zukünftigen) deutschen Regierung und den USA wieder auf Augenhöhe geführt werden. Derzeitig scheint Deutschland für die USA kein Gesprächspartner mehr zu sein. Und daran haben die Ampelmänner erfolgreich gearbeitet.

So wie Donald Trump für sein Land formuliert „Amerika First“, so sollten auch deutsche Politiker sagen: Deutschland muss wieder in den Mittelpunkt der deutschen Politik gestellt werden. Nur aus einer solchen Position heraus, können gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten und auch zu den USA eine tragfähige Basis erhalten. Die EU bisheriger Konstruktion unter Führung einer abgehobenen EU-Präsidentin hat abgewirtschaftet. Jetzt ist ein starkes Europa gefragt, das die Summe der einzelnen Nationalstaaten in Europa ist.



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Wirklich, er war unentbehrlich!

Wirklich, er war unentbehrlich!
Überall, wo was geschah
Zu dem Wohle der Gemeinde,
Er war tätig, er war da.

Schützenfest, Kasinobälle,
Pferderennen, Preisgericht,
Liedertafel, Spritzenprobe,
Ohne ihn da ging es nicht.

Ohne ihn war nichts zu machen,
Keine Stunde hatt‘ er frei.
Gestern, als sie ihn begruben,
War er richtig auch dabei.

Wilhelm Busch (1832 – 1908), deutscher Zeichner, Maler und Schriftsteller
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80 Jahre „13. Februar“: Würdiges Gedenken! Menschenkette = Symbol der Spaltung

Am 13. Februar wird in diesem Jahr wieder an die Bombardierung Dresdens gedacht, die am 13. Februar 1945 durch die Luftwaffe des Vereinigten Königsreichs erfolgte. Damit hat dieses schreckliche Ereignis, das durchaus nach völkerrechtlichen Maßstäben als Kriegsverbrechen angesehen werden kann, dazu geführt, dass die Dresdner Bevölkerung diesen Tag besonders beging.

Historiker diskutieren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob dieser Einsatz, der von den Briten durchgeführt wurde, militärisch notwendig gewesen war. Dies wäre nur dann völkerrechtlich zu vertreten gewesen, wenn es darum gegangen wäre, militärische Einrichtungen zu zerstören. Dies lag seinerzeit in Dresden nicht vor, da ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen werden sollte.

Erinnert sei an die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder den Kriegsparteien der Vorwurf gemacht, dass zivile Ziele militärisch in Angriff genommen werden. Dabei ist es in der Ukraine – im Gegensatz zu Dresden – sehr viel schwieriger diese Frage zu erörtern, weil militärische Einrichtungen von der ukrainischen Regierung lokal in Gebieten eingerichtet wurden, in denen überwiegend die Zivilbevölkerung lebt. Eine gleiche Diskussion findet auch im Zusammenhang mit den Angriffen der Israelis im Gaza-Streifen statt.

Es war deshalb verständlich und auch notwendig, dass die Dresdner den Tag des 13. Februar besonders gedachten.

Wenn aktuell Jörg Urban (AfD) erklärt, dass „der 13. Februar nicht für den tagespolitischen Meinungskampf instrumentalisiert werden darf. Wir wünschen uns deshalb ein stilles, würdevolles Gedenken an die Opfer und eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt“, so trifft er damit den Wunsch der Dresdner Bürger, die es inzwischen leid sind, dass linke und rechte Gruppierungen den Tag regelrecht entwürdigt haben. Aus einem Tag des Gedenkens der Dresdner wurde ein Kampftag rechter und linker Politagitatoren gemacht. Bürger wurden regelrecht instrumentalisiert, um bei sogenannten Menschenketten dem Tag eine völlig andere Bedeutung zu geben, als es diesem Tag zukommt.

Am 13. Februar geht es nicht um Vielfalt und sogenannter Weltoffenheit, sondern um ein Tag der Trauer, des Gedenkens, was politischer und militärischer Wahnsinn verursachen kann. Vor allen Dingen ist es ein Tag der Dresdner und nicht von eingereisten Politagitatoren.

Der 13. Februar kann uns zeigen, dass die Versöhnung und die Gespräche zwischen den Völkern der einzige Weg sind, dass Verbrechen, wie es am 13. Februar 1945 in Dresden stattfand nicht mehr an anderer Stelle zu wiederholen. Nicht Kriegstüchtigkeit ist gefragt, sondern Nachdenken, Miteinander sprechen und aufhören, Bevölkerungsgruppen gegenseitig ideologisch aufzuhetzen. Auch „organisierte“ Menschenketten können eine Methode sein, Unfrieden zu stiften und das Nachdenken, wie man Kriege verhindert, unmöglich machen.

Jörg Urban ist deshalb zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es aufhören muss, den 13. Februar für einen tagespolitischen Meinungskampf zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen. Durch ein stilles, würdevolles Gedenken, so wie die Dresdner es ursprünglich auch praktizierten, wird eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt zum Ausdruck gebracht.



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Das deutsche Volk geht dem Abgrund entgegen

Der aktuelle Hauptartikel in der Sächsischen Zeitung titelte: „Ein Drittel der sächsischen Erstklässler hat Sprachprobleme“. Hintergrund für diesen Artikel war die jährlich stattfindenden Schuluntersuchungen von Kindern, die eingeschult werden sollen.

Was sich jetzt bei den angehenden Erstklässlern in Sachsen zeigte, lässt sich nur noch mit dem Begriff „Katastrophe“ beschreiben. Wie die Sächsische Zeitung schrieb, erfolgten Untersuchungen bei 38.000 Kindern. 3.000 Kinder waren nicht schulreif, so dass der Kinder- und Jugendärztliche Dienst die Rückstellung dieser Kinder um ein Jahr befürwortete. Bei weiteren 2.700 Kindern wurde der Besuch einer Förderschule empfohlenen. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Kinder war adipös, während ein weiterer großer Teil der Kinder noch nicht bis 14 zählen konnten.

Was sollten wir aus diesem Ergebnis für Schlussfolgerungen ziehen? Die Zahlen, über die uns die Sächsische Zeitung informierte, sind allein schon auf den Freistaat Sachsen bezogen dramatisch und zeigen den Niedergang eines Volkes an. Es kann angenommen werden, dass die gleichen Ergebnisse auch in anderen Bundesländern vorliegen und damit ein Problem für unsere Gesellschaft besteht, das in seiner letzten Dimension noch gar nicht völlig bewertet werden konnte. Der Zustand unserer Kinder scheint darauf hinzudeuten, dass sich diese Gesellschaft mittlerweile mit allen Problemen dieser Welt befasst, nur nicht mit ihren eigenen Kindern. Die Ursachen für den Mangel der Kinder, die jetzt eingeschult werden, sind klar und eindeutig zu beschreiben. Es geht immer darum, dass viele Kinder zu wenig sprachliche Anregungen erhalten, zu wenig lesen und zu viel mit technischen Geräten, wie Smartphone, Tablets und elektronischen Spielkonsolen hantieren und damit seelisch und kognitiv, aber auch in der körperlichen Entwicklung regelrecht zerstört werden. Der Schrei nach Digitalisierung bereits im Vorschulalter zerstört eine gesunde Entwicklung des eigenen Denkens, es zerstört die Fähigkeit, sich adäquat in der kindlichen Welt zurechtzufinden und damit einen eigenständigen Lebensweg beschreiten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine gesunde Entwicklung von Kindern sind bekannt. Sie werden allerdings aktuell von den Politikern ignoriert, ja sogar weitestgehend in Frage gestellt. Wenn in Sachsen bei der Schuluntersuchung festgestellt wurde, dass ca. 6.300 Kinder schlechte Augen haben und die Ursache in der Regel darin zu suchen ist, weil sie sich nur noch mit einem Bildschirm eines Tablets oder eines Smartphones befassen, so dass sie gar nicht mehr ihre natürliche Umgebung, also Felder, Wiesen und Landschaften betrachten, dann muss man hier feststellen, dass die gegenwärtige Gesellschaft offensichtlich ihre Kinder mutwillig kaputtmachen will. Vielen Eltern ist es heute gar nicht mehr möglich, sich umfangreich mit den eigenen Kindern zu beschäftigen, weil sie mit Mühe dafür sorgen müssen, dass sie am Monatsende ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Das Abschieben der Kinder aus der häuslichen Umgebung in frühkindliche Erziehungseinrichtungen fördert die Distanz zwischen Kindern und Eltern und beraubt die Kinder, sich mit ihren Eltern und damit mit den Erwachsenen schlechthin, identifizieren zu können. Was ist das für eine Welt, in der Mütter ihre Kinder in Kindertagesstätten bringen, um selbst andere Kinder in diesen Kindertagesstätten zu betreuen. Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion kreist nur um die Fragen, wie sich Frauen selbstverwirklichen können, wie sie über ihren eigenen Körper bei einer Schwangerschaft entscheiden und wie sie zum Gewinn von Unternehmen beitragen können, indem sie sich mit ihrer Arbeitskraft einbringen. Wie sich die Kinder dabei entwickeln, welche Bedürfnisse Kinder im Zusammenhang mit ihren Eltern – und hier meine ich die Mutter und den Vater – haben, interessiert offensichtlich keinen mehr.
Dabei gibt es eben auch die Familien, die wissen, wie wichtig die intensive Kommunikation sowohl mental als auch emotional und auch kognitiv für eine positive Entwicklung ihrer Kinder ist, so dass sie dem allgemeinen gesellschaftspolitischen Irrsinn zuerst die Interessen der Wirtschaft zu sehen, nicht unterstützen. Die Kinder dieser Eltern haben eine gute Chance, sich in jeder Gesellschaft zurechtzufinden und sind damit den vielen Kindern, deren Eltern dem Irrsinn der gegenwärtigen sogenannten Familienpolitik folgen, haushoch überlegen. Es besteht dadurch die Hoffnung, dass sich vielleicht doch wieder auch eine neue Elite in Deutschland entwickeln könnte. Allerdings fördern die gegenwärtigen Politikern mit ihrer kinder- und damit auch familienfeindlichen Politik die weitere Ungleichheit bezüglich der Chancen von Kindern aus den unterschiedlichen Familienmilieus.

Der Artikel in der Sächsischen Zeitung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen, dass jetzt ein Umdenken in der Familienpolitik erfolgt. Vielmehr wird man noch mehr nach staatlicher Erziehung rufen. Letztlich geht es den gegenwärtigen Politikern der Blockparteien nicht um das Wohl der Kinder und deren Entwicklung zu selbstständig denkenden Persönlichkeiten, sondern um das Heranwachsen willfähriger Opportunisten, die jedem politischen Schwachsinn der links-woken Gesellschaftsveränderer folgen, weil sie gar nicht in der Lage sind, die Entwicklungen zu durchschauen. Ob die linken Gesellschaftsveränderer mit ihrer Strategie Erfolg haben, ist sehr zweifelhaft. Auf Dauer sind nicht denkende Menschen ein erhebliches Risiko für den Fortbestand eines Volkes.



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Wohin entwickelt sich aktuell der Karlspreis?

Eigentlich wird der Karlspreis in Aachen mit einem Europa in Verbindung gebracht, dass seine Wurzeln auf Karl den Großen zurückführt, der bereits zu seinen Lebzeiten als Vater Europas betrachtet wurde.

Europa, das ist ein Kontinent von Völkern, dessen Wurzeln sich auf das christliche Abendland zurückführen lässt. Europa ist ein Kontinent von Völkern mit einem hohen kulturellen Hintergrund und einer großen Vielfalt. Diese Staaten sollten sich auf dem Weg befinden, um zu einer gemeinsamen Familie zusammen zu wachsen. Einer Familie, bei der jeder seine eigene Identität behält und pflegt, gleichwohl aber im Rahmen eines Staatenbundes gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgt. Persönlichkeiten wie Schumann, Adenauer und de Gaulle träumten von einem Europa der Vaterländer, in dem die Kultur nicht zugunsten einer amerikanischen Coca-Cola-Kultur relativiert wird und sich einer unfähigen Zentralregierung in Brüssel mit unfähigen Politikern unterstellt, die nur die eigenen Interessen im Blick hat und allenfalls Europa zu einem Appendix der USA machen will.

Der Karlspreis von Aachen sollte ursprünglich solche Persönlichkeiten ehren, die aktiv daran gearbeitet haben, die Träume von Schuman, Adenauer und de Gaulle Wirklichkeit werden zu lassen. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Preisvergaben, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine ehemals große Stadt, die sich dem Kaiser Karl verpflichtet fühlt, mittlerweile auf dem Niveau einer kleinkarierten mittleren Großstadt angekommen ist. Bereits die Vergabe des Karlspreises an Selenskyj zeigte, dass es der Stadt Aachen offensichtlich mehr um die eigene Weih-Beräucherung geht, indem man einem scheinbaren politischen Mainstream folgt und nicht um die Auswahl von Persönlichkeiten, die sich in der Nachfolge eines Karl des Großen fühlen könnten.

Mit der aktuellen Entscheidung ausgerechnet der Politikerin den Karlspreis zu verleihen, die nicht zum Zusammenwachsen eines Europas der Vaterländer beiträgt, sondern durch ihre Politik die Spaltung Europas vorantreibt, muss die Frage gestellt werden, ob man den Karlspreis bald auf dem Niveau eines Karneval-Ordens ansiedeln sollte. Nun muss man feststellen, dass die Aachener und die Kölner auch die Karneval-Orden als wichtige Auszeichnung ansehen, von einem internationalen Niveau hat man sich damit aber sehr weit entfernt.

Frau von der Leyen, die bereits als Verteidigungsministerin Deutschlands mit an dem Niedergang der Bundeswehr aktiv beteiligt ist, die in der EU eine Politik verfolgt, die mit den Verträgen der Gründung dieser Organisation immer weniger etwas zu tun hat und die mehr den Krieg gegen Russland befördert und nicht dafür sorgt, dass Europa zu seinem wichtigsten Nachbarn ein vernünftiges Verhältnis pflegt, ist geradezu das Gegenteil einer Persönlichkeit, die zum Zusammenwachsen der Staaten von Europa etwas positiv beiträgt. Dieser Dame jetzt den Karlspreis zu verleihen, ist für viele Bürger nicht nur unverständlich, sie ist auch ein Zeichen dafür, wie die selbsternannte Elite sich untereinander mit Orden und Ehrenzeichen glaubt wichtiger machen zu müssen, als sie in Wahrheit ist. Die Begründung für die Verleihung des Preises, „in einer Zeit epochaler Herausforderungen von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen, nehme von der Leyen die Interessen kraftvoll wahr“ zeigt, dass hier mit einem ehemals hoch anzusiedelnden Preis parteipolitisches Schindluder betrieben wird. Man kann solche Preise nicht mehr ernst nehmen, weil sie ihrer ursprünglichen Idee von Parteipolitikern gnadenlos beraubt wurden.

Wahrscheinlich wäre es besser, zukünftig den Karls-Preis abzuschaffen. Denn mit Karl dem Großen und dessen weitsichtigen Ideen hat er aktuell nichts mehr zu tun.



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Polizeieinsatz in Riesa – AfD fordert Aufklärung

Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.

Linke Gruppen hatten aktuell dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.

Der Sächsische Landtag bildet am Mittwoch, den 15. Januar, seine ständigen Ausschüsse. Danach ist die Sondersitzung möglich.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt kommen konnte. Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedarf der sachlichen Klärung. Herr Schuster muss mit Zahlen offenlegen, wie viele politisch motivierten Straftaten es aus jeweils welchem Lager gegeben hat.“
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist erklärungsbedürftig, wenn eine Regierungspartei wie die SPD Demonstranten nach Riesa fahren lässt, um dort einen Parteitag zusammen mit organisierten Linksextremisten – Zitat – zu ‚verhindern‘. Ich persönlich empfinde das als undemokratisch und bin gespannt, welche Erkenntnisse CDU-Innenminister Armin Schuster dazu hat.
Auf jeden Fall muss er im Innenausschuss darüber Auskunft geben, welche Organisationen alles zum linken Netz der Parteitags Verhinderer zählten. Ich bin froh darüber, dass unser Parteitag trotzdem stattfinden konnte. Verärgert bin ich hingegen darüber, dass sich Schuster bisher nur halbherzig von den Blockadeaktionen distanziert hat. Wir werden deshalb auch dazu noch einmal im Innenausschuss kritische Fragen stellen.“
Besonders beschämend ist, dass jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, als wenn die Polizei integre Demokraten daran gehindert hätte, ihren Protest gegen rechtsradikale Faschisten zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift „Kritik an Polizei und Demoteilnehmern: Wie geht es weiter in Riesa?“, wird den staunenden Lesern der Zeitung vermittelt, dass die Übergriffe der Polizei gegenüber den Demonstranten das Problem gewesen seien. Besonders auf den eigentlichen Skandal wurde in dem Artikel der Sächsischen Zeitung nicht hingewiesen. Dieser besteht darin, dass angeblich demokratische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linken sich daran beteiligen, dass antidemokratische Kräfte verhindern, dass ein rechtmäßiger Parteitag einer Partei erfolgen kann. Abgeordnete dieser sogenannten demokratischen Parteien spielten sich zu sogenannten „Parlamentarischen Beobachtern“, die es gar nicht gibt, auf und meinten, besondere Rechte für sich in Anspruch nehmen zu können.

Insofern ist es zu begrüßen, dass die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag jetzt eine Aufklärung der Vorfälle in Riesa im Landtag fordert. Das Verhalten der Parteien, die unsere Demokratie in Riesa regelrecht mit Füßen getreten haben, indem sie einen linken Mob motivierten um einen Parteitag einer im Bundestag vertretenden Partei zu verhindern, sollte den Bürgern vermittelt werden. Sie sollten sich selbst ein Bild davon machen, welche politischen Kräfte gegenwärtig die Demokratie zerstören, nur um ihre eigene Macht zu erhalten. Die Zustände von Weimar sind durch das Verhalten sogenannter demokratischer Parteien offensichtlich wieder Wirklichkeit geworden. Hier kann man nur noch sagen: „Wehret den Anfängen!“ Der Polizei gebührt unser Dank, dass sie den Parteitag in Riesa trotz der linken Randalierer möglich machten.



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Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat eine besondere Auffassung zur Demokratie

Es ist schon merkwürdig, wie parteigebundene Verfassungsschutzpräsidenten meinen, das Grundgesetz auslegen zu können. Im Zusammenhang mit einer nachträglichen Stellungnahme zum Parteitag der AfD in Riesa wurde der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, Stephan Kramer, vom Deutschlandfunk zu seiner Einschätzung des Parteitages der AfD interviewt.
Es ist für denkende Bürger keine Überraschung, dass Kramer ohne Zögern in den Raum stellt, dass die AfD eine „völkische“ Partei sei und sich gegen das Grundgesetz stellt. Im Vorspann zum Interview wird vom Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die AfD die Remigration vertritt und ein Familienbild bestehend aus Vater, Mutter und Kind habe. Bereits hier stellt sich die Frage, was an diesen Auffassungen falsch ist. Ist es nach dem Grundgesetz nicht mehr erlaubt festzustellen, dass man die Auffassung hat, die aktuell noch von der Mehrheit der Bürger in Deutschland vertreten wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht? Ist es nach dem Grundgesetz nicht erlaubt, darüber eine Meinung zu haben, in welchem Rahmen und Umfang eine Zuwanderung ausländischer Bürger erfolgen soll oder nicht? Ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei ihre Jugendorganisation rechtlich mit der Mutterpartei verknüpft, damit eben nicht Parteipolitiker glauben, Jugendverbände auf dem Verwaltungsweg verbieten zu können, wenn ihnen die Meinung eines Verbandes nicht behagt.
Es ist auch erlaubt, dafür einzutreten, dass Deutschland aus der EU austritt. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klargestellt. Einzig und allein wäre es verfassungswidrig, eigene Vorstellungen gewaltsam durchzusetzen.
Das Rechtsverständnis des Herrn Kramer scheint hier doch etwas originell zu sein. Jedenfalls richtig ist es wohl nicht. Es ist auch eine ungeheuerliche Anmaßung eines Behördenleiters, wenn er beklagt, dass Bürger oder Parteien Formulierungen verwenden, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber der gegenwärtigen linkslastigen Regierung nicht gefallen. Er meint, offensichtlich Formulierungen verfolgen zu müssen, wenn sie sich von dem „sagbaren“ entfernt haben. Vielleicht sollte Herr Kramer einmal darlegen, welche Formulierung nicht mehr „sagbar“ sind. In unserem Rechtsstaat können darüber nur Gerichte und keine Behördenleiter entscheiden.
Die AfD hat nicht jegliche Scheu fallengelassen, Dinge auszusprechen, die sie für richtig hält, vielmehr scheinen die Leiter der Verfassungsschutzämter ihren Auftrag das Grundgesetz zu schützen, falsch zu interpretieren, indem sie glauben Meinungen, einschränken zu können. Genau diese Vollmacht haben sie nicht.
In diesen Rahmen passt auch das Beklagen des Herrn Kramer, wonach er sein sogenanntes Gutachten über eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht während der Vorwahlzeit veröffentlichen darf. Verwaltungsbehörden haben sich neutral zu verhalten. Es ist nicht Auftrag der Verfassungsschutzämter Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger zu nehmen, sondern nur dort tätig zu werden, wo konkret strafbare Handlungen nachzuweisen sind. Wir wissen nicht, warum die AfD in Thüringen bisher nicht gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzamtes rechtliche Schritte eingeleitet hat. Aber es besteht die Vermutung, dass es dafür auch gute Gründe gibt. Die gegenwärtige Praxis der Gerichte im Zusammenhang mit Verfahren gegen die AfD haben gezeigt, dass Entscheidungen in der ersten Instanz gegen die AfD entschieden werden, die Berufsverfahren werden jedoch ewig nicht entschieden, so dass es gleichgültig ist, ob eine Entscheidung kommt oder nicht. Ein solches Vorgehen, nämlich Verfahren immer länger hinauszuzögern und nicht zu entscheiden, führt dazu, dass der Rechtsweg für die Bürger sinnlos wird. Entscheidungen, die nicht oder dann, wenn sie ohnehin irrelevant sind, getroffen werden, könnten auch gänzlich entfallen. Die Bürger halten ohnehin nichts mehr davon, weil sie sich inzwischen ihre eigene Meinung bilden und danach ihr Stimmverhalten ausrichten.
So war die Stellungnahme des Verfassungsschutzpräsidenten für viele Hörer des DLF-Interviews die Bestätigung, dass hier staatliche Stellen den Versuch unternehmen, eine politische Opposition so zu diskreditieren, dass sie für die gegenwärtig agierenden Blockparteien keine Gefahr wird. Dabei – so scheint es – wird man sich jedoch verrechnen. Österreich, Italien die Niederlande und andere Länder in Europa weisen deutlich darauf hin, wie sich die politische Meinung langfristig entwickeln wird.



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Alice für Deutschland – Weidel ist für die Delegierten der Hoffnungsträger

Wenn es aktuell noch einen Beleg bedurft hätte, wie verkommen die Demokratie in Deutschland teilweise bereits ist, dann sollte man sich die Ereignisse zu Beginn des AfD-Parteitages in Riesa betrachten.

Angeheizt durch sogenannte demokratische Kräfte, zu denen sich Gewerkschaften, Kirchen und linksradikale Agitationsvereine, die mit Steuergeldern unterstützt werden, zählen, zeigte ein linker Mob auf der Straße, wie man die Demokratie außer Kraft setzt. Mit kriminellen Methoden wurde der Versuch unternommen, die Delegierten an der Teilnahme des Parteitages in Riesa zu hindern. Mit Drohungen, Pöbeleien und körperlicher Gewalt wurden die Zufahrtswege zum Versammlungsort der AfD blockiert, so dass der Parteitag der AfD erst mit einer Verspätung von zwei Stunden beginnen konnte. Die Polizei war offensichtlich anfangs nicht der Lage, diesem linksradikalen Mob zu begegnen. Alice Weidel bezeichnete die antidemokratischen Kräfte, für die man nur noch Verachtung haben kann, als rot-lackierte Nazis und traf damit genau die Bezeichnung von linken Politakteuren, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, unsere Demokratie zu zerstören.

Die faschistischen Methoden der rot-lackierten Nazis vermochten es nicht, den AfD-Parteitag zu verhindern. Die Delegierten des Parteitages ließen sich von dem Straßen-Mob auch nicht einschüchtern und führten ihren Parteitag geordnet und streng an demokratischen Prinzipien orientiert durch.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla dankte bei der Eröffnung des Parteitages Alice Weidel für die hervorragende und loyale Zusammenarbeit mit ihm. Das war eine der Voraussetzungen, die dazu führte, dass sich die AfD so positiv entwickeln konnte. In ihrer einleitenden Grundsatzrede, die gleichzeitig auch die Bewerbungsrede für die Kanzler-Kandidatenschaft war, umriss Alice Weidel die Ziele der AfD. Die Partei hat einen Plan, der in den ersten hundert Tagen einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden soll. Sie erklärte, dass die AfD im Falle der Regierungsübernahme die deutschen Grenzen dicht machen wird, so dass man wieder selbst darüber entscheidet, wer nach Deutschland kommt. Man wird dafür sorgen, dass Asylbewerber ohne Anerkennung des Asylstatus das Land zu verlassen haben. Asyl bedeutet Aufenthalt auf Zeit. Wenn die Notlage beendet ist, gibt es keinen Grund für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland. Weidel machte explizit deutlich, dass die Rückführung von Asylanten, die diesen Status gar nicht haben, legitim sei und wenn man dies Remigration nennt, dann ist es eben Remigration. Bei einer Regierung der AfD wird man sofort aus dem EU-Asylverfahren aussteigen. Die Verramschung des deutschen Passes, das gegenwärtig erfolgt, wird beendet. Der Ausstieg aus dem Klimaprogramm wird erfolgen, das Verbrenner-Verbot für Autos wird aufgehoben und die Nord-Stream-Leitung für das russische Gas wird wieder in Betrieb genommen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die AfD mit dem Irrsinn der gegenwärtigen Regierungspolitik aufhören wird.

Weidel brachte in ihrer Rede sehr eindrücklich zum Ausdruck, dass die CDU wesentlich an der gesamten negativen Entwicklung in Deutschland beteiligt ist. „Alles ist die CDU“, meinte Weidel und meinte damit, dass die CDU nicht nur Schuld an der derzeitigen negativen Entwicklung Deutschlands hat, sondern auch zukünftig diese bürgerfeindliche Politik zusammen mit den Grünen und der SPD fortsetzen wird.

Nach einer intensiven, zeitweise kontroversen Diskussion wurde die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation beschlossen. Damit ist es der Innenministerin nicht mehr möglich, per Verwaltungsbeschluss die Jugendorganisation zu verbieten, da die neue Jugendorganisation als Teil der AfD nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.

Die AfD ist inzwischen eine etablierte Partei, die nicht mehr die Absicht hat, sich von der politischen Bühne zu verabschieden. Die AfD wird einen harten Wahlkampf machen. Sie versteht sich als die Partei, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und für ein erfolgreiches Deutschland eintritt. Die kommende Wahl wird hier zur Schicksalsentscheidung Deutschlands werden. Die Delegierten waren sich sicher, dass Weidel Deutschland wieder auf einen richtigen Weg führen wird. Sie riefen ihr im Chor geschlossen zu: „Alice für Deutschland“. Die AfD ist jedenfalls von ihrem Sieg bei der kommenden Wahl überzeugt. Dafür gibt es gute Gründe.