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Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt – AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin

München (ots)

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler – Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler – eine Provision von 48,3 Millionen Euro kassieren. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier soll an der Vermittlung des Geschäftes beteiligt gewesen sein.

Überdies waren die Schutzmasken minderwertige Importe: Erst wollte Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium ägyptische Ware ohne europäische Zertifizierung andrehen. Dann verkaufte die dubiose Firma mangelhafte chinesische Masken nach Bayern, die später teilweise aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, der für die AfD im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, äußert sich dazu wie folgt:

„Zwar ist die Amigo-Mentalität der CSU längst sprichwörtlich, aber dieses Ausmaß an Korruption stellt alle bislang dagewesenen Skandale in den Schatten. Es ist eine Schande, wie schamlos führende CSU-Politiker und Masken-Lobbyisten die Corona-Krise nutzten, um sich persönlich zu bereichern. Sage und schreibe 8,90 Euro pro Maske wurden für minderwertige Billigmasken verschleudert. Was für ein unfassbarer Betrug am Steuerzahler!

Die AfD-Fraktion forderte sofort nach Bekanntwerden der Masken-Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Scheibchenweise kommt nun die Wahrheit ans Licht. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Ministerpräsident Söder darf die Öffentlichkeit nicht mit ein paar moralisierenden Phrasen abspeisen, sondern muss auch seine eigene Rolle bei diesen Geschäften unverzüglich aufdecken.“

Sein Kollege Jan Schiffers, der stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist, stimmt ihm zu:

„Bekanntlich hatte Ministerpräsident Söder vollmundig eine Transparenz-Offensive angekündigt. Davon ist jedoch nichts zu bemerken. Noch immer vertuscht die Staatsregierung die Affäre, wo sie nur kann. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags lagen die Teile der Dokumente zu dem krummen Geschäftsangebot mit ägyptischen Masken nicht vor. Erst jetzt ist ein Brief Humls an Jens Spahn aufgetaucht, in dem sie ihn um eine Sonderzulassung für die minderwertigen Masken bat. Dieser Bitte wurde, offensichtlich ohne jede Prüfung, unverzüglich entsprochen.

Wir als AfD lassen jedoch nicht locker. Alle Hauptbeteiligten – Huml, Hohlmeier, Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Söder – wurden als Zeugen vom Untersuchungsausschuss geladen. Sie müssen endlich alle Karten auf den Tisch legen! Eines ist schon jetzt klar: Melanie Huml, die als Gesundheitsministerin scheiterte, ist nach diesen Enthüllungen auch als Europaministerin untragbar geworden. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sie aus dem Kabinett zu entlassen.“

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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