Kategorien
Aktuell

Aufforderung zum Denunziantentum – hat es dies nicht schon einmal gegeben?

Was die Bürger zu erwarten haben, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen Einzug in die Bundesregierung halten, kann bereits als ein kleiner Vorgeschmack in Baden-Württemberg beobachtet werden.

Um es klar und deutlich vorab darzulegen, auch wir akzeptieren nicht, daß Bürger vorsätzlich durch Betrug ihre Steuer reduzieren, da dies nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern auch eine asoziale Handlungsweise gegenüber den Bürgern, die sich auf eine solche Verhaltensweise nicht einlassen. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch auch angebracht, daß Firmen und Unternehmen sich genau so verhalten, wie es von den einzelnen Bürgern erwartet wird und nicht durch Betrug die Gemeinschaft schädigen.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß ausgerechnet der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg meint, die Bürger aufrufen zu müssen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und Steuerbetrüger zur Anzeige zu bringen. Nun ist es bereits immer möglich gewesen, eine Anzeige wegen Steuerbetrug auslösen zu können, so daß Bürger, die meinen, Hilfestellung für die Polizei und die Finanzämter geben zu müssen, immer die Möglichkeit hatten, entsprechend tätig zu werden.

Was die Angelegenheit allerdings mit einem sehr fahlen Beigeschmack erfüllt, ist die Art und Weise, wie der grüne Politiker hier vorgeht. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, verstärkt auf die Kommunikation mit elektronischen Medien zurückzugreifen. Anderseits sollen die Bürger Vertrauen zu diesem Medium haben. Es hat aber den Anschein, als wenn die elektronische Datenübermittlung für den Staat mehr ein Instrument der Überwachung ist. Am liebsten würde man das Bargeld abschaffen, da man ja so bequem auch elektronisch zahlen kann, anderseits funktionieren diese Techniken in vielen Bereichen nicht, weil die Politiker zwar gern davon reden, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und anderseits die Digitalisierung in Deutschland teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Das hat sich gerade in der Zeit der Pandemie wieder mehr als deutlich gezeigt. Es war noch nicht einmal sichergestellt, einen Unterricht in der Schule auf elektronischem Weg sicherzustellen. Auch sonstige, für den Bürger sinnvolle elektronischen Zugänge zur kommunalen Verwaltung, z. B. für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen, funktionieren weitestgehend nicht.

Wenn jetzt ein grüner Politiker meint, ausgerechnet bei der Überwachung der Bürger im Hinblick auf ihre korrekte Steuerzahlung müsse er die Technik bereitstellen, dann verwundert es doch sehr, wo dieser grüne Politiker seine Schwerpunkte setzt. Es überrascht nicht, daß nachdem als erste Partei die AfD darauf hingewiesen hat, daß hier von den Grünen ein „Steuerpranger“ vorgesehen ist, der eine Denunziation im Internet fördern soll, auch Kritik von der SPD, der Union und der FDP gekommen ist. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, meinte im Bild-Live: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Es ist Aufgabe der Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Steuerpflicht bestehen und auch eingehalten werden. Hier darf auch an das Verhalten des Bundesfinanzministers Scholz hingewiesen werden, der im Zusammenhang mit den Cum-Ex Praktiken keinesfalls den Eindruck hinterließ, als wenn er intensiv dafür gesorgt hatte, daß diese damals noch als exzessiv ausgelegte Steuerumgehung, heute durchaus als kriminelle Handlung anzusehende Praxis (Der BGH hat sich inzwischen eindeutig dazu geäußert) gar nicht erst möglich war, aber zumindest schnell beendet wird. Und bei der Warburg-Bank in Hamburg ist auch noch immer nicht geklärt, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg spielte, als die Warburg-Bank eine Steuerschuld nicht bezahlen mußte, weil politischer Einfluß der Bank zu Hilfe kam.

Zur Aufklärung solcher Sachverhalte könnte der grüne Landesfinanzminister einen Beitrag leisten. Aber wahrscheinlich ist es für ihn wichtiger, die Bürger möglichst zu Amateur-Ermittlern und zu Denunzianten zu ermuntern. Es darf auch nicht überraschen, daß die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock die Aktion ihres grünen Parteigenossen in Baden-Württemberg begrüßt und zum Ausdruck bringt, daß im Fall der Regierungsübernahme der Grünen diese Praxis auch für den Bund übernommen werden soll.

Frau Baerbock kann ja nähere Informationen über diese Methoden sehr schnell erhalten, wenn sie sich mit dem Stasiunterlagen befaßt. Mit Sicherheit finden sich in diesen Unterlagen wertvolle Hinweise, wie man eine Totalüberwachung der Bürger bewerkstelligen kann, auch wenn die elektronischen Wege des Internets für viele Bürger noch unvollkommen sind. Die Stasi beherrschte die Überwachung ohne Internet und nur durch Unterstützung der vielen Zuträger aus der Bevölkerung.

Vielleicht funktioniert die Planung der Grünen nicht, nämlich dann, wenn die Bürger doch noch merken, es ist besser keine Partei zu wählen, die für das Ende der bürgerlichen Freiheit steht.

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.