Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Justiz darf nicht politisch werden

Das Urteil in Paris gegen Marine Le Pen ist wie eine Bombe in die politische Landschaft eingeschlagen. Das betrifft jedoch nicht nur die politische Landschaft Frankreichs. Die Auswirkungen gehen weit über Frankreich hinaus. Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als wenn völlig korrekt und nachvollziehbar eine Verurteilung einer Politikerin erfolgt ist, so dass es keinen Grund gibt, an der Entscheidung des Gerichts irgendeinen Zweifel anzubringen. Wenn man dann aber den Sachverhalt näher betrachtet, dann kommen doch erhebliche Zweifel auf, weil sich der Verdacht aufdrängt, dass hier ein willkommener Anlass gesucht und gefunden wurde, einen politischen Gegner, der den bisher an der Macht befindlichen Parteien gefährlich wurde, regelrecht politisch zu liquidieren. Inwieweit die Präsidentschaftskandidatin Le Pen, die eine große Chance gehabt hat, die nächste Staatspräsidentin in Frankreich zu werden, selbst am Betrug bei der Verwendung von EU-Geldern beteiligt ist oder auch nicht, weiß wahrscheinlich nur Frau Le Pen selbst. Allerdings gebietet es die bisher übliche, offensichtlich aber mittlerweile außer Kraft gesetzte Regel, dass jede gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann und eine endgültige Verurteilung erst dann vorliegt, wenn alle Rechtswege ausgeschöpft wurden. Genau das wurde jetzt bewusst verhindert, indem das Gericht die sofortige Wirksamkeit seines Urteils verfügte. Damit wurde eine Politikerin, die sehr große Chance des politischen Sieges hatte, bereits in der ersten Instanz eines Gerichtsverfahrens, regelrecht aus dem Verkehr gezogen. Und dies ist genau der Punkt, der jetzt europaweit zurecht auf Unverständnis stößt und den Verdacht einer politischen Entscheidung begründet.

Das zunehmende juristische Agieren, um politische Gegner auszuschalten, wird langsam unerträglich. Man denke an die Vorgänge in Rumänien, wo per Gerichtsbeschluss eine bereits erfolgte Wahl annulliert wurde, weil sie nicht den Vorstellungen der EU-Bürokratie in Brüssel entsprach. Eine Aussage des Geheimdienstes, die keiner nachprüfen kann, wurde von dem Gericht in Rumänien als Grundlage seines Beschlusses herangezogen.

Aber auch in Deutschland spielen die Gerichte im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen eine sehr zwiespältige Rolle. Im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen, die sich gegen die AfD und Politikern dieser Partei richteten, wird mancher Bürger den Eindruck nicht mehr los, dass hier eine politische Intention die Richtung bestimmte.

Was aktuell in Frankreich mit der Partei Rassemblement National geschehen ist, könnte sich auch in Deutschland ereignen. Trotz der ständig immer wiederholten Behauptungen, die AfD sei verfassungsfeindlich und würde das Grundgesetz nicht akzeptieren, wurde kein Antrag auf Verbot der Partei beim einzigen dafür zuständigen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, gestellt. Gleichwohl gibt es Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die behaupten, die AfD könne vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, weil sie verfassungswidrig sei. Es würde viele Bürger nicht mehr überraschen, wenn die AfD eines Tages unmittelbar vor ihrem Wahlsieg, durch einen Gerichtsbeschluss an der Ausübung ihrer demokratischen Tätigkeit ausgeschaltet würde. Die derzeitigen Vorstellungen der CDU/SPD zur Aufnahme der Straftatbestände „Hetze und Hass“, die dazu führen sollen, dass bei einer entsprechenden Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen werden soll, gehen genau in die Richtung, was aktuell in Frankreich geschehen ist.

Aktuell ist es durchaus denkbar, dass auch führende Repräsentanten der AfD, wenn sie Wörter in einer Rede verwenden, die von der aktuell herrschenden Regierung als Hetze oder Hass angesehen wird, ihr passives Wahlrecht verlieren. Die Bürger lassen sich nicht von staatlichen Stellen und von regierungsunterstützenden Parteien vorschreiben, was sie wählen. Dann muss eben dieser Staat Politiker mit juristischen Mitteln „aus dem Verkehr“ ziehen.

In Frankreich wird jetzt das Gleiche geschehen, was auch hier in Deutschland bereits erkennbar ist. Umso mehr man versucht, politische Gegner auszuschalten, umso stärker werden sie von den Bürgern gewählt. In Frankreich wird zusätzlich die Auseinandersetzung auf der Straße erfolgen. Dies sind dann keine organisierten regierungsfreundlichen „Demokraten“, wie man dies bei den organisierten „Bürgerdemonstrationen“ in Deutschland beobachten konnte, sondern freie Bürger, die sich nicht mehr gefallen lassen, dass die Regierung Wahlentscheidungen gerichtlich verändern will.

Das Vertrauen zu den staatlichen Behörden aber auch zu den Gerichten schwindet bei den Bürgern in allen europäischen Staaten zurecht immer mehr. Das ist keine gute Entwicklung für die Demokratie. Seien wir wachsam, damit die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt.

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Der Verfassungsschutz hat zum Vorliegen eines Gutachtens gegen die AfD gelogen

Vor der letzten Bundestagswahl wurden die Bürger sowohl von dem damaligen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, als von seiner direkten Vorgesetzten der SPD-Politikerin, Nancy Faeser, laufend darüber informiert, dass ein (sogenanntes) Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der AfD vorliegt. Es wurde den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass durch dieses (sogenannte) Gutachten klar die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bewiesen wird. Aufgrund der seinerzeit bevorstehenden Wahl wurde dann entschieden, dieses „Gutachten“ erst nach der Wahl der Öffentlichkeit vorzulegen. Es sollte der Eindruck vermieden werden, dass Nancy Faeser und ihr unmittelbar nachgeordneter Mitarbeiter, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, in den Wahlkampf eingreifen. Der CDU-Politiker Haldenwang, der von seinem Amt als Leiter des Inlandsgeheimdienstes zurücktrat – vielleicht wurde er auch aufgefordert, selbst zurückzutreten, um einer Entlassung zuvorzukommen – kandidierte sodann für den Bundestag und wurde für viele Bürger glücklicherweise nicht gewählt.

Tatsache ist jedoch, dass durch die ständig wiederholten Hinweise auf dieses angeblich vorliegende Gutachten in der Wahlkampfzeit massiv versucht wurde, die AfD als nicht wählbar darzustellen. Es wurde zudem ein Klima der Angst generiert, weil Angehörige im öffentlichen Dienst Sorge hatten, dass ihre Mitgliedschaft in der AfD negative Folgen für ihre Berufstätigkeit haben könnte. Es wurde ein Angstklima geschaffen, so dass viele Bürger von einer Kandidatur absahen, auf einen Listenplatz der AfD zu kandidieren, weil immer wieder gegen solche Personen von den unterschiedlichsten Behörden vorgegangen wurde. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang auf den Entzug der Waffenerlaubnis hinzuweisen, die allein mit der Mitgliedschaft in der AfD begründet wurde.

Jetzt stellt sich heraus, dass sowohl Frau Faeser als auch Herr Haldenwang die Bürger belogen haben. Das angeblich bereits vor der Bundestagswahl erstellte Gutachten soll nach den aktuell vorliegenden Mitteilungen noch gar nicht fertiggestellt sein, so dass es gar nicht hätte veröffentlicht werden können.

Was soll der Bürger jetzt davon halten? Ist die Lüge von staatlichen Funktionsträgern und Behörden jetzt offizieller Teil der Politik? Sind diese Lügen zukünftig ebenfalls strafbar und können zur Amtsentfernung der staatlichen Funktionsträger führen, die vorsätzlich Lügen verbreiten?

Man darf gespannt sein, welches Narrativ den Bürgern jetzt geboten wird, um den Sachverhalt so darzustellen, dass alles richtig gewesen ist. Ein plausibles Narrativ könnte lauten: Bürger, die ohnehin nichts anderes vorhaben, die Regierung zu „delegitimieren“ sind lediglich Opfer von Verschwörungstheorien geworden.

Nun denn, vielleicht muss man sich doch um die Demokratie in Deutschland langsam Sorgen machen!



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Späht die Bundesregierung Bürger über das Internet aus ?

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt etwas Böses ahnen. In der sehr ausführlichen Anfrage, die Sie über den Link (Bitte bei Anfrage anklicken) selbst lesen können, wird erkennbar, dass die Bundesregierung offensichtlich direkte Kontakt mit Google,
YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn aufgenommen hat, mit dem Ziel diese Firmen zu motivieren, die Verbreitung von Hass und Hetze und von Lügen zu verhindern und solche Sachverhalte möglicherweise Regierungsstellen zugänglich zu machen. Dazu soll es ein Dokument vom 27. Juni 2022 geben, in dem Bezeichnungen wie „UAG RUS/UKR“, „AG Hybrid“ und „EG-Desinformation“ enthalten sind. Die AfD fragt nunmehr nach, ob dieses Dokument von der Bundesregierung fortschrieben wurde und was sich hinter den vorgenannten Bezeichnungen verbirgt. Es wird ferner angefragt, was die Bundesregierung unter Desinformation und Hetze sowie Hass versteht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, für die es eine große Bandbreite der Interpretation gibt.

Rechtlich relevant kann eigentlich nur das sein, was nach gegenwärtiger Rechtslage strafbewehrt ist, so dass man sich ernsthaft fragen muss, ob hier die Meinung von Bürgern ausgeforscht werden soll, mit dem Ziel missliebige Meinungen der Regierung zu verhindern. Es mutet doch sehr merkwürdig an, wenn Haß, soweit er von einer Person geäußert wird, ohne dass damit eine konkret Person oder Institution strafrechtlich relevant angesprochen worden ist, justiziabel ist. Hass ist eine persönliche Haltung eines Einzelnen, der nur dann strafbar sein kann, wenn sich daraus konkrete strafbewehrte Handlungen erfolgen.

Wenn die jetzt sich bildende neue Koalition der CDU und der SPD einen Straftatbestand „Verbreitung von Lügen“ vorsehen sollten, dann müsste als erster Friedrich Merz gerichtlich angeklagt werden, weil dieser sehr offensichtlich die Bürger vor der Wahl belogen hat. Vielleicht sollte man an diesem Beispiel erkennen, wie fragwürdig ein solche Straftatbestand wäre.

Es wird notwendig sein, dass sich die Bürger verstärkt auch damit beschäftigen, was die Blockparteien aktuell hinter geschlossenen Türen verhandeln, weil die Gefahr besteht, dass hier in die Meinungsfreiheit der Bürger massiv eingegriffen werden soll.

Wir werden jedenfalls an dieser Stelle diese Entwicklung sehr kritisch verfolgen und sofern uns konkrete Sachverhalte bekanntwerden, darüber berichten.

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Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.



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CDU und SPD basteln an der Demokratie – allerdings ist nur noch Schlimmes zu befürchten

Aktuell scheinen die angehenden offensichtlich inhaltlich immer näher rückenden Parteien CDU und SPD zum letzten Gefecht zu schreiten und alle missliebigen politischen Kräfte aus dem politischen Leben entfernen zu wollen. Nicht anders ist der Angriff auf die demokratischen Grundrechte zu sehen, die die Parteifunktionäre der CDU und der SPD vorhaben. Unter der Überschrift, man wolle die Demokratie erhalten und vor Feinden schützen, wird jetzt versucht, alle Andersdenkenden, die nicht in das Schema der sogenannte demokratischen Parteien, richtiger sollte man sagen, in das Schema der Kartellparteien passen, durch die Nichtwählbarkeit politisch rechtzeitig zu eliminieren. Das sind genau die Politiker, die lautstark beklagen, wie undemokratisch es in anderen Ländern zu geht, in denen die politische Opposition beseitigt wird. Durch Aufnahme von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie Hass und Hetze wird der Beseitigung von politischen Gegnern Tor und Tür geöffnet. Aktuell ist bereits hinreichende rechtlich beschrieben, wann ein Straftatbestand vorliegt, so dass eine weitere Aufblähung von Begrifflichkeiten im Gesetz nicht nur entbehrlich, sondern ausgesprochen gefährlich werden.

Mit diesem Vorgehen scheint die CDU jetzt das fortsetzen zu wollen, was bereits unter der linken Ampelregierung praktiziert wurde. Weit unter der rechtlich normierten Ebene wurde der Begriff der sogenannten Delegitimierung des Staates von dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang eingeführt. Was die CDU mit der SPD jetzt vorhat, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Bei einer wiederholten Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ soll den betreffenden Personen das passive Wahlrecht entzogen werden. Wie leichtfertig mit solchen Begriffen umgegangen wird, kann jeder Bürger bereits jetzt daran erkennen, mit welchen Mitteln die AfD aus allen politischen Funktionen herausgehalten werden soll. Man behauptet einfach einen Tatbestand, der kaum oder gar nicht zu definieren ist und schon hat man einen neuen Volksfeind kreiert. Die ehemalige DDR lässt offensichtlich grüßen. Stefan Brandner (AfD) führt in einer Pressemitteilung dazu aus: „Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen – und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung – zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Die Ausgrenzung der Opposition wird so noch weiter vorangetrieben.“ Es ist auch nicht überraschend, dass namenhafte Juristen hier erhebliche Bedenken haben, weil ein Einfallstor entsteht, das die Voraussetzungen schafft, jeden in Deutschland mundtot zu machen, der nicht der Meinung der jeweiligen Regierung entspricht.

Bisher konnte man annehmen, dass mit einer CDU die unselige Meinungssteuerung der Bürger durch die Ampelregierung beendet wird. Nachdem sich Friedrich Merz aber aktuell geoutet hat, indem er unverfroren von seinen Wahlversprechungen abweicht, scheint es auch keine Überraschung mehr zu sein, dass im Hinblick auf das Demokratieverständnis dieser Partei eine weitere Erosion der Demokratie fortgesetzt wird. Es seien an die antidemokratischen Bemerkungen von Friedrich Merz erinnert, der gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte, dass er dafür sorgen wird, dass die AfD als zweitstärkste Partei im Bundestag keinen Sitz im Bundestagspräsidium erhält, das immerhin für die Koordination aller im Bundestag vertretenen Parteien zuständig ist und somit mit der Regierung direkt nichts zu tun hat. Und auch erinnert werden soll an die genauso schlimme Bemerkung der neuen Präsidentin des Bundestages gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Rundfunk- und Fernsehsender die AfD nicht so oft interviewen sollen, damit sie nicht so stark in das Bewusstsein der Bevölkerung gerät.

Aktuell kristallisieren sich die „wahren Demokraten“ heraus, die allerdings auf dem besten Wege sind, das demokratische Gefüge in diesem Landes endgültig zu demontieren.



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Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Klöckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen Parteirichtungen regelrecht bekämpft wird, nicht glauben. Frau Klöckner sollte nicht annehmen, dass alle Bürger so dumm und verblödet sind, dass sie nicht mehr bemerken, mit welchen miesen Methoden gegenwärtig die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei und zweitgrößte Fraktion im Bundestag an ihrem Wählerauftrag behindert wird.

Wenn Frau Klöckner in einem öffentlichen Interview behauptet, sie würde alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichbehandeln, so leidet sie entweder an einem Realitätsbezug oder sie belügt vorsätzlich die Bürger. Eine unparteiische Amtsführung scheint nach den aktuellen Ausführungen dieser Politikerin nicht beabsichtigt zu sein. Betrachten wir ihre Bemerkung zu dem Einwurf der AfD zum Ende der Eröffnungssitzung des Bundestages, wo sie meinte, dem Fraktionsgeschäftsführer Baumann belehren zu müssen, weil dieser richtigerweise von einem Kartell der Blockparteien sprach.

Was ist denn ein Kartell? Eine Definition kann man im Oxford Languages lesen: „Ein Kartell ist der Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.Ä. den Wettbewerb ausschalten“. Im gleichen Wörterbuch wird auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss von studentischen Verbindungen mit gleicher Zielrichtung auch als Kartell bezeichnet werden kann. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Klöckner aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeiten nicht wissen sollte, was ein Kartell ist.

Was ist also demnach die zentrale Absprache unterschiedlicher Parteien, mit allen Mitteln gemeinsam zu erreichen, dass ein politischer Mitbewerber dezimiert oder gar zerstört werden soll? Will Frau Klöckner wirklich ihre Mitbürger veralbern? Es ist völlig korrekt, wenn der Fraktionsgeschäftsführer der AfD Baumann der angeblich neutralen Präsidentin des Bundestages zuruft, dass man wieder einmal als Parteienkartell erfolgreich die AfD aus dem Präsidium des Bundestages ausschließen konnte. Ihre scheinheiligen Argumente, wonach auch die AfD eine Chance hätte, gleichberechtigt wie alle anderen Parteien im Bundestag behandelt zu werden, ist schlicht und einfach eine infame Lüge. Frau Klöckner weiß sehr wohl, warum dies nicht möglich ist. Im Übrigen kann sie sich auch hier von ihrem „großen“ Parteivorsitzenden Friedrich Merz sachkundig machen lassen. Dieser hat zur Chancengleichheit der AfD sehr präzise seine abfällige Meinung zum Ausdruck gebracht.

Es ist sehr interessant, dass eine Zeitung wie die Neue Züricher Zeitung genau diesen Sachverhalt aufgreift und zusätzlich auf die infamen Geschäftsordnungsspielereien der Blockparteien hinweist, die einfach die Definition des Alterspräsidenten so ändern, dass nicht der Demokrat Alexander Gauweiler, sondern der ehemalige Vorsitzende der SED der DDR, Gregor Gysi den 21. Bundestag eröffnete. Das ist eben die demokratische CDU, die alles unternimmt, ihren demokratischen politischen Gegner zu vernichten und dabei keine Hemmungen hat, mit den SED-Mitgliedern der ehemaligen DDR gemeinsame Sache zu machen.

Aber Frau Klöckner hat sich in dem vorgenannten Interview zusätzlich erschreckend als Präsidentin des Bundestages disqualifiziert und damit jegliche eigene Reputation verspielt. Die Präsidentin des Bundestages verstieg sich in der Forderung gegenüber ihrer Interviewpartnerin des Deutschlandfunks, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit schenken sollten und nicht so viel Interviews mit der AfD machen sollten. Diese Bemerkung – oder sollte man es besser als Forderung auffassen – ist so ungeheuerlich, dass man sich fragen muss, ob eine solche Politikerin nicht unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden müsste. Eine Präsidentin des Parlaments, die Journalisten in einem Interview zum Rechtsbruch und zu einer Parteilichkeit auffordert, beweist damit, dass sie die Aufgabe ihres neuen Amtes in keiner Weise verstanden hat. Als Bundestagspräsidentin hat sich Frau Klöckner mit dieser Forderung endgültig als ernst zu nehmende Politikerin verabschiedet. Dem „Hohen Haus“ hat sie damit erheblich geschadet.



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Julia Glöckner hat sich aktuell als Marionette der Linken geoutet

Der 21. Bundestag steht unter keinem guten Stern. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, bestimmen nicht die Marionetten der CDU die Politik im Bundestag. Sowohl die neue Bundestagspräsidentin, die in ihrer Rede den Bürgern Glauben machen wollte, sie sei Bundestagspräsidentin für das ganze Volk als auch der Vorsitzende, der sich „CDU nennenden sogenannten demokratischen Partei der Mitte“ sind lediglich ausführende Handlanger der Grün-Faschisten im Deutschen Bundestag. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei „Die Linke“ sowie die SPD geben die Richtlinien des sogenannten demokratischen Handelns vor. Das geht so weit, dass es diese Parteien sind, die den CDU-Marionetten vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und wen sie auf keinen Fall zu wählen haben.

Die Linken versuchen die Wähler zu täuschen, indem sie von demokratischen Handeln schwadronieren, in Wahrheit aber eine ganz andere Republik in Deutschland anstreben. Es ist keine Überraschung, dass dabei die AfD der größte Feind dieser Antidemokraten ist, denn diese Partei lässt sich im Gegensatz zur CDU nicht von linken Politikern instrumentalisieren. Es ist auch nicht möglich, die AfD daran zu hindern, den Bürgern in aller Klarheit und Deutlichkeit zu vermitteln, welche Kräfte gegenwärtig die Demokratie in Deutschland zerstören.

Eine traurige Rolle spielt die neue Bundestagspräsidentin Glöckner, die einerseits zu erkennen geben wollte, dass sie mit allen Parteien, die im Bundestag demokratisch gewählt wurden, sprechen wollte. Tatsächlich ist sie der Erpressung der sogenannten Grünen gefolgt. Frau Glöckner ließ in ihrer Antrittsrede auch durchblicken, dass sie es richtig gefunden hätte, wenn sie als Präsidentin des Bundestag unparteiisch die Präsidentin aller im Bundestag vertretenen Parteien gewesen wäre. Leider fehlte auch dieser Politikern das erforderlich Rückgrat, so dass sie es zuließ, dass sie jetzt nicht mehr als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes ihr Amt als Bundestagspräsidentin ausüben wird. Sie hat es zugelassen, dass sie nicht mehr für 11 Millionen Wähler in Deutschland eine glaubwürdige Parlamentspräsidentin sein kann.

Natürlich war es auch keine Überraschung, vielmehr war es eine Bestätigung für das antidemokratische Selbstverständnis linker Grün-Faschisten, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagsfraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Hier wurden klare Weichenstellung für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland gestellt. Die Marionette der Linken, Friedrich Merz, hat es bereits klar formuliert, indem er sagte, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sei ein Staatsamt. Und in einem solchen Amt habe die AfD nichts zu suchen. Gegen die Anwesenheit eines Parteifunktionärs im Präsidium des Bundestages der Linken, hat Friedrich Merz natürlich keine Bedenken.

So sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird. Demokratisch ist zukünftig nur noch das, was die grün-faschistischen Chefideologen als demokratisch ansehen.

Vielleicht ziehen die Bürger aber aus dieser schlimmen Entwicklung einen ganz anderen Schluss. Je mehr sie eben nicht mehr Parteien des Links-Faschisten-Kartells wählen, sondern sich der politischen Alternative zuwenden, schaffen sie die Voraussetzungen, dass wieder das Volk die Politik erhält, die es gewählt hat.

Für die kommende Arbeit des 21. Bundestages ist aktuell nichts Gutes zu erwarten.



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Der Grün-Faschismus zerstört die Demokratie in Deutschland

Völlig unbemerkt entwickelt sich in Deutschland aktuell ein grüner Faschismus. Eine Partei, die von sich behauptet, zum demokratischen Spektrum zu gehören, nimmt sich das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem die mögliche zukünftige Präsidentin des Deutschen Bundestages reden darf und mit wem nicht.

Die mögliche Präsidentin des Bundestages, Julia Glöckner, hatte die Absicht, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin alle Bundestagsfraktionen zu besuchen, um sich persönlich vorzustellen. Wie dpa berichtete, hat die Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei Frau Glöckner interveniert und von ihr verlangt, nicht mit der AfD-Fraktion, immerhin die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, keine Gespräch zu führen.

Allein dieser Vorgang ist in seiner Unverschämtheit und seinem antidemokratischen Verhalten unerträglich. Die sogenannten Demokraten der sich zunehmend linksfaschistisch gerierenden Grünen-Partei scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass nicht sie es sind, die Vorschriften darüber machen können, mit wem welcher Politiker im zu sprechen hat. Immerhin ist es ausschließlich Angelegenheit des Wählers darüber zu entscheiden, welche Parteien mit welchem Gewicht im Bundestag die Interessen des Wählers zu vertreten haben. Was die Angelegenheit jedoch noch unerträglicher, ja sogar fassungslos machen lässt, ist die Reaktion der angehenden Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach Presseinformationen habe Frau Glöckner das Gespräch mit der AfD-Fraktion abgesagt. Damit zeigt diese Politikerin, genau wie ihr Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, dass sie über kein Rückgrat und keinen Anstand verfügt. Eine angehende Präsidentin des Bundestages, die sich von linksextremen Parteien vorschreiben lässt, mit welchen demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien sie nicht reden dürfe, zeigt damit, dass sie für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages ungeeignet ist. Die Präsidentin des Bundestages hat nicht darüber zu entscheiden, ob sie die Politik einer Partei gut oder schlecht findet, erst recht hat sie nicht darüber zu entscheiden, mit gewählten Politikern nicht zu reden, weil deren Politik von anderen Parteien keine Zustimmung findet. Sie hat alle im Parlament vertretenen Parteien gleich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass alle Parteien gemäß ihrer politischen Stärke ihren jeweiligen Wählerauftrag erfüllen können.

Die Demokratie in Deutschland scheint in zunehmenden Maße von linksextremen Parteien dominiert zu werden, die sich anmaßen, die Meinungsführerschaft in der Politik zu übernehmen, obwohl der Wähler sie auf Kleinparteien reduziert hat. Dass jetzt die noch stärkste Partei im Bundestag, die CDU, auf solche Forderungen eingeht, zeigt, auf welchem niedrigen politischen Niveau diese Partei bereits angekommen ist. Auch bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass sich die CDU von der Verliererpartei SPD regelrecht vorführen lässt. Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, endlich Bundeskanzler zu werden. Dafür ist er bereit, alle Grundsätze und jede Charaktereigenschaften auf den Müllhaufen zu werfen. Um das Wohl des Volkes scheint es diesem Politiker ohnehin nicht zu gehen.

Was die Bürger von der CDU halten sollten, können sie sich selbst denken, wenn sie wahrnehmen würden, dass der CDU-Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein fordert, dass die CDU mit der Partei Die Linke verhandeln soll, damit sie mit dieser SED-Nachfolgepartei Gesetzesvorhaben durchsetzen können, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Bei solchen Politikern kann man nur noch dafür sorgen, dass man sich nicht selbst vor Ekel erbrechen muss. Achtung und Respekt haben solche Politiker nicht mehr verdient.

So werden sich an der morgigen konstitutiven Bundestagssitzung die sauberen Demokraten wieder selbst loben und dafür sorgen, dass der Wählerwille weiter mit Füßen getreten wird.  Die Bürger sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass ihr Nichtstun dazu führen wird, dass man demnächst in Büchern lesen kann, dass es in Deutschland einmal eine Demokratie gegeben hat, die von den sich selbst nennenden demokratischen Parteien mutwillig zerstört wurde, weil man auf Dauer an der Macht bleiben wollte. Und wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausspruch falsch ist.



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Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



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Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht

Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.

Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.

Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.

Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.

Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.