Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Opa, warum soll ich Wehrdienst leisten?

Eine meiner Enkelin fragte mich: „Wie stehst Du zur Wehrpflicht?“ Sie, 14 Jahre alt und Schülerin eines Gymnasiums, erzählte mir, dass man neulich in der Klasse über dieses Thema gesprochen habe. Sie sei überrascht gewesen, dass vieler ihrer Mitschüler zum Ausdruck brachten, dass sie sich auf keinen Fall für die Bundeswehr verpflichten werden. Sie selbst sei darüber überrascht gewesen, denn eigentlich, so meinte sie, müsse sich doch ein Land verteidigen können, wenn es angegriffen werde.

Nun erinnerte ich mich an meine eigene Schulzeit, die allerdings einige Jahrzehnte zurückliegt Damals waren noch die Kriegsschäden des zweiten Weltkrieges in der Stadt, ich wohnte in West-Berlin, überall im Stadtgebiet sichtbar. In Berlin gab es keine Wehrpflicht, ich kannte aber viele Mitschüler, die sich freiwillig bei der Bundeswehr meldeten, wobei sie damals dann aus Berlin nach Westdeutschland gehen mussten. Damals, so kann ich mich noch erinnern, schien es für viele junge Männer eine Pflicht zu sein, für das eigene Vaterland einzutreten, wobei es schon ein Unterschied war, ob sich ein junger Mann, der seinen Wohnsitz in Berlin hatte und somit nicht der Wehrpflicht unterlag, freiwillig bei der Bundeswehr verpflichtete oder in Westdeutschland wohnten und aufgrund der Wehrpflicht entweder zur Bundeswehr gehen musste oder als Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leistete. Keiner hätte eine abfällige Bemerkung gemacht, wenn ein junger Mensch erklärte, er wolle für sein Vaterland eintreten und würde im Verteidigungsfall sogar mit seinem Leben dafür eintreten.

Wie kommt es dazu, dass heute viele jungen Männer zum Ausdruck bringen, sie wollen auf keinen Fall einer Wehrpflicht nachkommen? Dies in einer Zeit, wo der Bevölkerung ständig von den Politikern eingeredet wird, wie gefährlich die Russen, wobei man dies mit dem Namen Putin pars pro toto „die Russen“ verbindet. Jetzt, so erklärt man den Bürgern, ginge es darum, dass Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Anderseits nehmen die Bürger und damit auch die jungen Männer, die jetzt wieder im Fokus einer Wehrpflicht stehen, wahr, dass die gleichen Politiker, die jetzt von Kriegstüchtigkeit reden, die Bundeswehr regelrecht kaputtgespart haben und immer davon redeten, dass wir diese nicht brauchen. Politiker wie Freiherr Guttenberg, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben unter einer Merkel/Scholz Regierung dafür gesorgt, dass die Bundeswehr mehr zu einer kampfunfähigen Truppe verkommen ist.

Aber diese Äußerlichkeiten waren und sind überhaupt nicht dafür entscheidend, ob heute ein junger Mensch ohne staatlichen Druck bereit wäre, sich für sein Land einzusetzen und dies auch in der Form eines Wehrdienstes wahrzunehmen. Um sich für eine Sache intensiv einzusetzen und Soldat sein, heißt immerhin auch sein eigenes Leben einzusetzen. Dazu muss es eine Motivation geben. Sofern es sich um denkende Menschen handelt, kann man diese nicht mit allgemeinen Schlagworten zu irgendetwas, erst recht nicht, zum Einsatz des eigenen Lebens motivieren. Betrachten wir den Text des Gelöbnisses der Bundeswehr, Der Text des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr lautet: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Für Soldaten auf Zeit wird dieser Satz mit „Ich schwöre“ eingeleitet, während Freiwillige („Freiwillig Wehrdienstleistende“) „Ich gelobe“ sagen. Sie bekräftigen damit ihre Verpflichtung auf das Grundgesetz und die Verteidigung der Werte des Landes. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal ebenfalls ein solches Gelöbnis abgegeben und war zutiefst davon überzeugt, seinem Vaterland gegenüber – nicht einer Partei – in einer solchen Verpflichtung zu stehen. Betrachten wir den Text des Versprechens gegenüber dem Vaterland etwas genauer, dann wird ein Versprechen gegenüber „der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschen Volk gegenüber abgegeben. Und hier liegt wahrscheinlich der Hauptgrund, warum junge Gymnasialschüler ins Grübeln kommen. Jahrelang haben die Politiker den Bürgern in Deutschland eingeredet, dass der Begriff des Vaterlandes fragwürdig sei. Der Begriff des „deutschen Volkes“ wird sogar schon in eine Ecke der Menschenverachtung gedrängt, weil es das deutsche Volk ja gar nicht mehr geben soll. Deutschland ist von seiner Bevölkerung her mittlerweile ein Land, das zu einem großen Teil aus Menschen besteht, die aus anderen Kulturkreisen eingewandert sind. Auch das wäre grundsätzlich kein besonderes Problem. Auch die USA und andere Staaten haben eine Vielzahl von Bürgern aus anderen Ländern aufgenommen. Allerdings – bleiben wir bei den USA – verlangen diese Länder, dass sich die Einwanderer voll und ganz mit ihrem neuen Heimatland identifizieren und dies dann auch als das ihre betrachten.

Für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft, gleichgültig, ob es sich um einen privaten Freundeskreis, eine Familie oder einem Volk im großen Rahmen handelt, wird es immer wichtig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der für alle wichtig ist. Nur dann kann überhaupt ein Gruppengefühl entstehen und die Bereitschaft, sich untereinander zu helfen und sich gegen Angriff Dritter zu schützen. Diesen gemeinsamen Nenner scheint es aktuell nicht mehr in Deutschland zu geben.

Aber ein Weiteres ist wichtig: Kampf gegen andere findet nur dann statt, wenn man sich angegriffen fühlt. Und hier scheint es so zu sein, dass eine solche Bedrohung von vielen jungen Menschen gar nicht gesehen wird, weil sie faktisch auch gar nicht besteht. Hört man heute die vielen Reden von Politikern, die über Presse und sonstige Medien verbreitet werden, dann wird wieder ein Feindbild aufgebaut. Aktuell wird ein solches Feindbild von den Russen gezeichnet. Manchmal könnte man meinen, die Russen marschieren in den nächsten Wochen in Berlin ein. Nur wenn die Bevölkerung von einem wirklichen Feind überzeug ist, wird sie vielleicht bereit sein, gegen diesen zu kämpfen. Wie sehr von den Politikern Feindbilder aufgebaut und abgebaut werden, hängt offensichtlich von der jeweiligen politischen Zielsetzung ab, die von den Politikern verfolgt werden und die nichts mit den Interessen der Völker zu tun haben. Die Bürger aller Länder wollen im Grunde genommen Frieden, deshalb müssen sie erst „motiviert“ werden für oder gegen etwas zu kämpfen. Wenn die Politiker, die ständig von einer Kriegstüchtigkeit reden, selbst in den Krieg ziehen müssten, dann würden sie wahrscheinlich etwas zurückhaltender mit ihren Worten sein.

Die Mechanismen, wie Politiker Kriege anzetteln können, haben junge Menschen, insbesondere wenn sie noch die Chance hatten, auf Lehrer zu stoßen, die ihnen das Denken beibrachten und sie nicht im Sinne eines politischen Mainstreams einseitig indoktrinierten, durchschaut. Dann kommt es eben zu der Überzeugung, dass man einem Kriegsgeschrei von Politikern nicht folgen sollte und einen Wehrdienst aktiv verweigert.

Man kann nur von jedem Jugendlichen Respekt haben, der sich verweigert, ein Krieg mitzumachen, bei dem es nur darum geht, sich gegenseitig umzubringen. Für die Gesellschaft kann man besser eintreten, wenn man sich freiwillig an Projekten beteiligt, die keine Menschen töten, sondern ihnen bei Notlagen hilft. Das Ziel muss lauten: Wir treten für eine friedliche Welt ein. Dazu gehören keine Waffen.


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Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

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Die Freiheit des Denkens ist eine Gefahr für die etablierte Macht

Die Agentur dpa berichtet, dass der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, sich von den Attacken der AfD an DDR-Zeiten erinnert fühlt. „Wir kennen das ja aus der DDR-Zeit. Insofern ist es uns nicht unvertraut, dass Christen, insbesondere die Kirchenleitung angegriffen, verhöhnt und verspottet werden. Da muss die AfD entscheiden, ob sie sich hier in die Tradition der SED stellen will“, habe er gegenüber der dpa in einem Interview erklärt.

Wahrscheinlich hat dieser Bischof gar nicht wahrgenommen, was seine eigene Kirche der AfD entgegenschmettert, so dass er doch eigentlich nicht erstaunt sein sollte, wenn die AfD die Kirchen – das trifft auch auf die katholische Kirche zu – nicht zu den Einrichtungen zählt, die unsere Gesellschaft friedlicher machen und mit dazu beitragen, dass der Hass und die Zwietracht zwischen den Bürgern in unserem Land nicht noch zusätzlich befeuert wird.

Besonders makaber ist es, dass dieser Bischof auf die DDR-Bezug nimmt und gar nicht merkt, wie schief und eines Bischofs nicht würdig, sein Vergleich ist. Von einem Bischof muss man sich nicht erhoffen, dass er ein Vorbild für andere ist, man sollte aber fordern, dass er sich an ein Mindestmaß intellektueller Redlichkeit hält. Der Landesbischof Kramer scheint seine Kirche mit einer Unterabteilung einer Partei zu verwechseln, die mit aller Gewalt sich an der Macht klammert und bemerkt, dass die Bürger mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben wollen. Er scheint auch kein Problem darin zu sehen, dass die Nachfolgepartei der SED die Partei „Die Linke“ als demokratisch und staatstragend angesehen wird.

Was soll man von einer Präses – gemeint ist Frau Anne-Nicole Heinrich – der Synode der evangelischen Kirche halten, die Unfug über die AfD daherredet, indem sie dieser vorhält, diese würde behaupten, die Menschen seien unterschiedlich wert. Wahrscheinlich reicht ein Bachelor -Studium und mangelnde Lebenserfahrung offensichtlich doch nicht aus, um differenziert denken zu können. Dann hätte sie bemerkt, dass es bei der AfD nicht um die Wertigkeit des Menschen geht, sondern um die Frage, wann eine Grenze für ein Volk erreicht sein könnte, wenn Menschen aus einem anderen Kulturkreis einwandern, ohne dass die Voraussetzungen für eine Integration vorliegen bzw. sogar teilweise abgelehnt werden. Es ist kein christliches Verhalten – aber darum scheint es den Kirchen aktuell auch gar nicht mehr zu gehen – wenn man die Bürger ausgrenzt, nur weil sie von dem demokratischen Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu äußern.

Auch der katholische Bischof scheint sich immer mehr als Parteifunktionär zu sehen, als ein Oberhirte, der sich um die Seelen seiner Gläubigen Gedanken machen sollte. Immer mehr glaubt Bischof Bätzing, Sprachrohr der zu einem Links-Block verbundenen Parteien sein zu müssen. Der Gipfel des Unfassbaren ist seine letzte Äußerung, durch die dieser Bischof fordert, dass die „Brandmauer“, die man auch als faschistischen Schutzwall zur Erhaltung der aktuellen Machtelite bezeichnen kann, so lange wie möglich bestehen bleibt. Ein Bischof, von dem man annehmen sollte, dass er für Meinungsoffenheit, für Achtung gegenüber Andersdenkende einzustehen hat, fordert ein Vermauern von Gedanken und spaltet damit die Gesellschaft. Dieser Bischof scheint keine Bedenken zu haben, fast ein Drittel der Bürger als rechtsradikal, dumm und verblendet einschätzen zu können und scheint auch nicht viel von demokratischen Grundsätzen zu halten. Dann müsste er dafür eintreten, dass der Mauer-Irrsinn in dieser Welt endlich beendet wird und eine offene Diskussion zwischen allen Bürgern nicht verhindert wird. Meinungen haben dort ihre Grenze, wo ordentliche Gerichte explizit feststellen, dass Grenzen überschritten worden sind. Weder ein Bischof Bätzing noch ein Parteifunktionär und auch kein Innenminister haben mehr zu entscheiden als die vom Gesetz vorgesehenen Gerichte.

Wenn Bischöfe, gleichgültig ob evangelisch oder katholisch oder ein Präses der evangelischen Kirche meinen, ihr eigenes Demokratie-Verständnis allen Mitbürgern überstülpen zu müssen, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass immer mehr Christen den Kirchen den Rücken kehren. Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, als wenn die Kirchen einen erheblichen Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft immer mehr gespalten wird und dadurch kein Friede, sondern immer mehr Unfriede entsteht.

Gerade, weil die Kirchen den Anspruch erheben, eine moralische Instanz sein zu wollen, muss man von ihnen erwarten, dass sie in einem offenen Diskurs zusammen mit ihren Gläubigen und damit auch mit den Bürgern nach Wegen zu suchen, wie bestehende Gegensätze in der Gesellschaft ausgeglichen werden können und wo Kurskorrekturen erforderlich sein könnten. Mit einer Brandmauer wird jedoch ein solcher Diskurs verhindert.

Wenn Kirchen Nächstenliebe, so wie es die Bergpredigt formuliert, predigen, sollten sie sich auch selbst daran orientieren und nicht Personen, die andere Auffassungen vertreten, ausgrenzen und sogar diffamieren.

Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, wem sie glauben und welchen Idealen sie folgen sollten. Diejenigen, das sind insbesondere die Kirchen, von denen man bisher ausging, dass sie sich um Wahrheit bemühen, scheinen dieser Aufgabe nicht mehr gerecht zu werden.

Es ist jedoch sehr tröstlich und lässt hoffen: Das freie Denken konnten, wenn wir es einmal historisch betrachten, weder Kirchen noch Parteien noch Regierungen verhindern. So wird es auch aktuell sein, es werden sich neue Perspektiven und Möglichkeiten entwickeln, die sich wieder ihre eigenen Vorbilder schaffen und den Versuch unternehmen, neue gesellschaftliche Strukturen zu entwickeln, die es den Bürgern wieder ermöglichen, ohne Hass und Einschränkung des Denkens ohne Brandmauern zu leben.


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Schuldenkanzler Friedrich Merz

Friedrich Merz glaubt, er habe einen großen Erfolg in Brüssel erreicht, als er sich dafür einsetzte, dass die EU die weitere Finanzierung des Haushalts der Ukraine sicherstellt. Ziel war es zu verhindern, dass die Ukraine zahlungsunfähig geworden wäre und damit den Krieg gegen Russland abrupt beenden müsste. Merz wollte wieder einmal die Bürger täuschen. Mit dem Vorschlag der unseligen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Umsetzen dieses höchst zweifelhaften Vorhabens wären die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte beliehen worden, um mit diesem Kredit den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre abzusichern. Die Schulden, für die die in der EU vertretenen Nationen Mitglied sind, hätte für die Rückzahlung haften müssen. Mit großer Sicherheit wäre diese Rückzahlungsverpflichtung auch eingetreten, weil die Ukraine niemals in der Lage sein kann, diese Darlehen zurückzuzahlen. Der besondere Trick der Frau von der Leyen und des Friedrich Merz hätte darin bestanden, dass man diese Milliarden Verbindlichkeiten nicht im Haushalt der EU hätte finden können.

Die jetzt erreichte Regelung, an der sich drei Mitgliedsländer der EU, nämlich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht beteiligt haben und somit auch nicht haften, sieht vor, dass die EU-Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die direkt an die Ukraine für die Haushaltsicherung und Waffenkäufen in den USA eingesetzt werden sollen. Damit ist der eigentliche Skandal endgültig sichtbar: Nicht Russland zahlt, nicht die Ukraine zahlt – die europäischen Steuerzahler zahlen. Und zwar ohne jede demokratische Debatte, ohne transparente Haushaltsführung, ohne dass die Bürger überhaupt begreifen sollen, welche Lasten hier in ihrem Namen aufgenommen werden.

Friedrich Merz verkauft diesen Vorgang nun als „Stabilisierung Europas“ und „Zeichen der Geschlossenheit“. In Wahrheit ist es ein politischer Taschenspielertrick, der die Grundprinzipien solider Haushaltsführung aushebelt. Merz präsentiert sich als der große Staatsmann, der in Brüssel Verantwortung übernimmt – tatsächlich aber verteilt er Risiken, die er selbst niemals tragen muss, auf Millionen Menschen, die nie gefragt wurden.

Dass drei Länder – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sich diesem Konstrukt verweigern, ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität, sondern ein Akt politischer Nüchternheit. Sie weigern sich schlicht, für Schulden einzustehen, die andere eingehen und deren Rückzahlung von Anfang an illusorisch ist.

Merz hingegen setzt auf das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass niemand genau hinschaut. Hoffen, dass die Rechnung erst nach der nächsten Wahl kommt. Hoffen, dass man ihm den „Erfolg“ abnimmt, bevor die Realität sichtbar wird. Doch die Realität ist unerbittlich: Europa verschuldet sich in historischem Ausmaß – und Friedrich Merz nennt das Führung.

Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland, so die Zahlen, die bisher vom Deutschlandfunk aber auch aus Bundestagsveröffentlichungen entnommen werden konnten, von Februar 2022 bis Mai 2014 33,9 Milliarden bilaterale Unterstützung geleistet.  Neuere Zahlen der Bundesregierung nennen Aufwendungen seit 2022 für die Ukraine in Höhe von 36 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung und 40 Milliarden für den militärischen Bereich, also insgesamt 76 Milliarden. Die Zinsbelastung für die deutschen Steuerzahler, für die bereits von der EU dafür aufgenommenen Kredite jährlich zu tragen hat, beläuft sich auf 700 Millionen pro Jahr.

Diese bereits wahnsinnige Steuerbelastung für die deutschen Bürger wird jetzt durch die von Friedrich Merz durchgesetzte Entscheidung in Brüssel, weitere 90 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen um weitere 800 Millionen Euro nur für Zinsbelastungen erweitert. Die Höhe dieser zusätzlichen Zinsbelastung wurde in den Nachrichten des Deutschlandfunks mitgeteilt.

Man muss sich einfach vor Augen halten, dass die Aufwendungen für die Ukraine, also einem Staat, dem Deutschland in keiner Weise verpflichtet ist, größer als die meisten Einzelhaushalte des deutschen Bundestages sind. Sie sind nicht zentral koordiniert. Das bedeutet, dass kein Abgeordneter sich ein genaues Bild darüber machen kann, wohin und für was diese Beträge an die Ukraine ausgezahlt werden. Es handelt sich um langfristige Verbindlichkeiten, die auch dann noch bestehen werden, wenn der Krieg in der Ukraine längst beendet ist.

Wer so Politik macht, ist kein Haushälter, kein Stabilitätsgarant, kein konservativer Anker. Er ist – ob er es hören will oder nicht – der Schuldenkanzler.

Die Frage, die immer lauter gestellt werden muss, lautet: Wie lange kann eine Regierung der CDU und der SPD unter der Führung eines Kanzlers, der niemals das tut, was er den Bürgern sagt, eine solche Schuldenpolitik weiter betreiben. Merz wird den Bürgern erklären müssen, warum kein Geld für Schulen, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung vorhanden ist und warum die Bürger für etwas haften müssen, was sie niemals wollten und zudem sie auch niemals befragt wurden.

Wichtig wäre jetzt eine Brandmauer aufzubauen, die diesen finanziellen Wahnsinn der Regierung Merz beendet. Die Brandmauer, die jetzt nötig ist, richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Politik, die glaubt, sie könne Risiken unbegrenzt in die Zukunft verschieben. Sie richtet sich gegen eine Praxis, die Haushaltswahrheit durch Kreditkonstruktionen ersetzt. Und sie richtet sich gegen die Vorstellung, man könne Europa stärken, indem man die eigenen Bürger schwächt.

Doch eine Brandmauer entsteht nicht von selbst. Sie braucht Abgeordnete, die den Mut haben, sich dem parteipolitischen Automatismus zu verweigern. Sie braucht Medien, die endlich wieder kritisch nachfragen, statt Regierungsnarrative zu reproduzieren. Und sie braucht Bürger, die erkennen, dass Haushaltsdisziplin kein technisches Detail ist, sondern die Grundlage politischer Selbstbestimmung.

Denn wer dauerhaft Schulden aufnimmt, ohne die langfristigen Folgen zu benennen, verliert nicht nur finanzielle, sondern auch politische Souveränität. Genau das ist der Punkt, an dem Deutschland jetzt steht: Ein Land, das sich in immer neue Verpflichtungen verstrickt, ohne dass die Bevölkerung darüber je eine echte Wahl hatte.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Ob sie bereit ist, Prioritäten zu setzen, statt immer neue Kreditlinien zu eröffnen. Ob sie bereit ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, statt sie mit wohlklingenden Formeln über „europäische Verantwortung“ ruhigzustellen.

Deutschland steht mit der aktuellen Politik an einer Zeitenwende. Jetzt wird sich entscheiden, ob der wirtschaftliche Ruin Deutschlands weiter betrieben wird oder ob durch ein radikales Umsteuern der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder hergestellt werden kann. Friedrich Merz hätte es in der Hand, ob er die Chance ergreift, ist jedoch fraglich.


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Die große Täuschung: EU-Schulden für einen Krieg, der nicht der unsere ist

Erschrocken werden heute am Morgen viele Bürger wahrgenommen haben, was Ihnen der Bundeskanzler Friedrich Merz für ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Es wird berichtet, dass die EU eine Einigung in der Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre erreicht habe, da man der Ukraine insgesamt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden zur Verfügung stellen wird. Dieses Darlehen wird jedoch durch die EU in Brüssel als Kredit auf dem freien Geldmarkt aufgenommen, um es dann an die Ukraine weiterzureichen.

Die Rückzahlung dieses Darlehens ist offensichtlich für Herrn Merz, der sehr locker flockig mit dem Vermögen seines Volkes hantiert, kein Problem. Wer wirklich glaubt, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, dieses Darlehen zurückzuzahlen, der muss schon so weltfremd sein, dass man ihn auch erzählen könnte, die Ukraine würde den zur Verfügung gestellten Betrag innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar noch verdoppeln. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU und auch durch Deutschland, scheint aktuell kein Geld mehr vorhanden zu sein, um die Soldaten und die eigenen Mitarbeiter der Regierungsinstitutionen bezahlen zu können. Die Zahlungsunfähigkeit zeigt sich bereits im Alltag, denn alle Gelder werden für die Beschaffung von Kriegsgeräten benötigt.

In den letzten drei Jahren (2022–2024) hat die EU der Ukraine insgesamt rund 49 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe bereitgestellt. 2022 waren es ca. 11,6 Mrd. EUR, 2023 etwa 19,5 Mrd. EUR, und 2024 ein neues Paket von ca. 18 Mrd. EUR. Zusätzlich wurde 2024 die sogenannte Ukraine-Fazilität beschlossen, die bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR bereitstellen soll. Damit wird deutlich, dass die Ukraine nicht in der Lage sein kann – selbst, wenn sie es wollte – weitere Darlehen zurückzuzahlen. Während des Krieges werden auch kaum neue Grundlagen geschaffen, um aus eigenen Gewinnen, Schulden zurückzahlen zu können.

Die Vorstellung des Bundeskanzlers Merz, dass man den Geldbetrag aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlen könne, ist eine unverfrorene Lüge, weil Merz als Jurist sehr gut wissen wird, dass es ein Rechtsbruch wäre, sich das russische Staatsvermögen anzueignen. Aber mit Versprechungen ist Herr Merz ja ohnehin sehr großzügig, haben sich bisher alle Versprechungen nicht erfüllt.

Was bedeutet der jetzt aktuell vorliegende Beschluss der EU? Friedrich Merz hat seine großspurigen Forderungen nach Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine nicht durchsetzen können. Die EU hat – obwohl sie dazu gar nicht berechtigt ist – erneut ein Tor geöffnet, um Schulden aufzunehmen, die eine Belastung für die Haushalte der Mitgliedsländer der EU darstellen. Friedrich Merz hat hier wieder einmal den Bürgern etwas versprochen, was er dann nicht einhält, er stimmte der Schuldenaufnahme zu.

Die Bürger der EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der drei Länder, deren Regierungschefs so verantwortungsvoll waren, diesen Finanzmanipulationen nicht zuzustimmen (Ungarn, Tschechien und die Slowakei), werden durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, weil bereits jetzt sicher ist, dass die Ukraine niemals die Darlehen bedienen kann. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt in einer Presseerklärung dazu fest: „Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!“

Wieder einmal werden die Bürger von den Politikern belogen und wieder werden sie zur Kasse gebeten, damit die von ihnen gewählten Politikern ihren Krieg gegen Russland weiter aufrechterhalten können. Dabei muss daran erinnert werden, dass auch der Haushalt Deutschlands bereits aktuell erheblich überschuldet ist und das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden nichts anderes als zusätzliche Schulden sind. Wenn jetzt weiter Milliarden für die Ukraine aufzubringen sind, kann dies nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nur durch Steuererhöhungen erfolgen. Dass durch die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln an die Ukraine der Krieg nur verlängert wird und damit weitere unschuldige ukrainische und russische Soldaten ihr Leben verlieren, ist diesen verantwortungslosen Politkern offensichtlich egal.

Wir können nicht oft genug die Frage stellen, wie ein deutscher Regierungschef in der Lage sein kann, mit dafür zu sorgen, dass Milliarden Euro in ein fremdes Land transferiert werden, damit dieses weiter „kriegstüchtig“ bleibt. Die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch ist sie Teil der EU. Die immer wieder ausgesprochene Behauptung, wonach Russland bereits kurz davor sei, Deutschland anzugreifen, ist unerträglich. Sie ist auch durch keine Fakten belegt. Wenn Russland aktuell Maßnahmen gegen Deutschland und andere europäische Staaten unternimmt, so sind das Reaktionen auf die massive Einmischung Deutschlands und der EU in einen Krieg, der weder Deutschland noch der EU etwas angeht.

Es ist bezeichnend, dass bereits heute Emanuel Macron darauf hinwies, dass jetzt ein Anfang gemacht wurde, wonach die EU-Schulden aufnehmen kann. Aber genau das wollte Friedrich Merz mit allen Mitteln verhindern.

Die EU macht Schulden – Merz nickt – und die Bürger zahlen.


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Die 15 Milliarden, die es nie gab – und die Wahrheit, die es nicht geben darf

Aktuell gibt es Gründe, warum viele Bürger das Gefühl haben, dass sie von Politikern sehr oft belogen werden. Die Lügen des Bundeskanzlers Merz, die er vor den Wahlen den Bürgern auftischte, sind dafür ein beredtes Beispiel. Selten geschieht es aber, dass bei einem Interview eines Politikers, dieser so dreist lügt, dass er unverzüglich dabei überrascht wird und Millionen von Hörern, dies mitbekommen können.

Einen solchen Vorgang hat es am 17.12.2025 im Rahmen eines Interviews beim Deutschlandfunk gegeben. Wir sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber kritisch eingestellt, müssen aber auch bekennen, dass es immer wieder Journalisten gibt, die deutlich zu erkennen geben, dass sie sich nicht jede Lüge von Politikern auftischen lassen. In einem Interview mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, wurden Millionen Hörer des Deutschlandfunks Zeuge davon, was die Worte von Politikern manchmal Wert sein können – nämlich gar nichts.

Ausgangslage des Interviews mit Linnemann im Deutschlandfunk war das erneute Herumschrauben an dem sogenannten Bürgergeld-Gesetz, das nichts anderes ist, als ein Gesetz für die Grundversorgung von Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Wenn man sich mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland auskennt, dann weiß man, dass es einmal ein hervorragendes Gesetz gegeben hat, durch das alle sozialen Problemlagen menschenwürdig und gleichwohl angemessen gelöst wurden. Das Herumschrauben an der Sozialgesetzgebung hat hier ein gutes System regelrecht zerstört. Das sogenannte Bürgergeld, das bisher auch nichts anderes als eine Art der Grundsicherung gewesen ist, soll jetzt wieder Grundsicherung heißen. Den Bürgern soll damit der Eindruck vermittelt werden, dass jetzt eine bessere Kontrolle gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen sichergestellt werden könne. Vor der Bundestagswahl 2024 haben sowohl der damalige Oppositionsführer und jetziger Bundeskanzler als auch dessen CDU-Generalsekretär ihren Mund sehr voll genommen und den Bürgern suggeriert, dass man durch die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen mehrere Milliarden Euro einsparen könne. Wie man zwischenzeitlich weiß, war alles nur das übliche Politikergeschwätz, denn was man versprach, konnte, wie so oft in keiner Weise eingehalten werden.

Vielleicht sollte man einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland einmal eine sehr gute und austarierte Sozialgesetzgebung gab, so dass die Probleme, über die man aktuell streitet, ohne dass damit eine sinnvolle Lösung herauskommen könnte, eindeutig und klar normiert gewesen sind. Man unterschied früher zwischen drei Säulen: Es gab das Versicherungsprinzip, das Sozialhilfesystem und das Versorgungssystem. Im Rahmen des Versicherungssystems, zu dem die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung gehörten, hatte jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst angemessen für Notfälle zu schützen. Teilweise erfolgte dies im Rahmen der Pflichtversicherung. Eine weitere Säule war die Sozialhilfe, die dann eintrat, wenn Bürger aus welchen Gründen auch immer sich nicht selbst finanziell unterhalten konnten und somit auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen waren. Für Personen im Rentenalter, bei denen die Rente nicht den Lebensunterhalt decken konnte, erfolgte eine Unterstützung der Gemeinschaft durch eine Grundsicherung. Das gesamte System orientierte sich an dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip, das heißt, erst musste jeder für sich selbst sorgen, der Staat – also die Gemeinschaft – trat erst dann ein, wenn eine echte Bedarfslage dies im Einzelfall erforderte. Selbst beim Sozialprinzip – Grundlage war seinerzeit das BSHG (Bundesozialhilfegesetz) stand die Würde der Person und dessen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt. Der Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass das beschriebene System in der Bundesrepublik Deutschland, also im Westen unseres Vaterlandes bestand, während es in der damaligen DDR ebenfalls eine allgemeine Sicherung der Bürger durch den Staat gab.

Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) demontierte zusammen mit dem ehemaligen Personalchef Peter Hardt mit Zustimmung der SPD und der Grünen im Bundestag das gesamte Sozialsystem, so dass seitdem mehr oder weniger qualifiziert politisch daran herumgeschraubt wurde und mit jeder neuen gesetzlichen Regelung eine Verschlechterung für die Bürger eintrat. Versicherungs- und Versorgungsprinzip wurden wild durcheinandergewürfelt, um damit angeblich eine höhere Effizienz zu erreichen. Die Unterschiede zwischen den Versicherten und denjenigen, die nicht für sich selbst aus welchen Gründen auch immer vorgesorgt hatten, wurden verwischt. Aus Hilfesuchenden wurden Kunden, so dass dadurch die Verachtung des Einzelnen auch verbal zum Ausdruck gebracht wurde. Ein Kunde ist eine Person, die sich – sofern sie entsprechend über Geld verfügt – frei entscheiden kann, was und wo sie etwas kauft. Der Kunde des Staates hatte beim Jobcenter, das in der Regel gar keine Jobs vermitteln konnte, weil diese gar nicht ausreichend vorhanden waren, Termine einzuhalten, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen er lernte, wie man eine Bewerbung schreibt und dann nur Ablehnungen von Firmen bekam. Zusätzlich kamen Ausländer in unser Land, die sofort alle Leistungen des Staates erhalten konnten, so dass mittlerweile das gesamte Sozialsystem nur noch ein großer Scherbenhaufen ist, der über einen ständigen Finanzmangel klagt.

Dann kam die große Erleuchtung der CDU vor den Bundestagswahlen. Man stellte fest, dass das gesamte Problem nur an denjenigen liegt, die arbeiten können aber nicht arbeiten wollen. Und Merz und Linnemann versprachen den Wählern, dass man Milliarden Euro einsparen könne, wenn man den Vorstellungen der CDU folgt. Voraussetzung dafür war jedoch, dass man nicht die AfD, sondern die CDU wählt. Die Einsparung von 15 Milliarden Euro wurden von dem Generalsekretär Linnemann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ins Gespräch gebracht. Um so frecher war es jetzt, dass dieser Herr Linnemann jetzt in einem erneuten Interview im Deutschlandfunk erklärte, er habe nie von einer Einsparung in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. Herrn Linnemann wurde seine Äußerung während der Sendung ein zweites Mal eingespielt. Peinlicher geht es gar nicht mehr. Laut einem Referentenentwurf würde man ca. 850 Mio. Euro sparen, wenn 100.000 Menschen aus der Grundsicherung herausfallen. Zwischenzeitlich sehen Experten nur noch ein minimale Einsparung, da die Zahl der „Arbeitsverweigerer“ stark überschätzt wurde.

ZDF-heute, FOCUS und „Die Woche“ hatten über die angeblichen Einsparungen der CDU berichtet. Nicht meine Worte, sondern die Faktenchecks der Leitmedien zeigen: Die Milliarden waren heiße Luft.

Das Verhalten von Linnemann ist insofern ausgesprochen problematisch, weil es dem Bürger signalisiert, dass der Widerspruch auch als Vertrauensbruch betrachtet werden kann. Wenn Politiker frühere Aussagen leugnen, obwohl sie dokumentiert sind, verstärkt das den Eindruck von Politikergeschwätz. Besonders hervorzuheben ist, dass der Deutschlandfunk zeigte, dass seine Journalisten Politiker mit ihren eigenen Worten konfrontieren können. Damit hat der Deutschlandfunk die Glaubwürdigkeit des Rundfunks gegenüber den Bürgern, die Politikern misstrauen, gestärkt.

Wer Milliarden verspricht und später bestreitet, hat nicht gerechnet, sondern getäuscht – und das live im Radio. Die 15 Milliarden sind nicht verschwunden – sie waren nie da. Nur die Wahrheit verschwindet.

So klingt Politik, wenn Worte weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt wurden.“


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Wie deutsche Politik das Völkerrecht beugt und die eigene Bevölkerung verängstigt

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die er heute im Bundestag abgab, machte wieder einmal deutlich, dass diesem Kanzler die Interessen der Ukraine wichtiger sind, als die seiner deutschen Mitbürger, für die er eigentlich tätig sein sollte und von denen er gemäß seines Schwures Schaden abwenden sollte.

Mit einer Nonchalance meinte dieser Kanzler, der sich besser als Bevollmächtigter der Ukraine bezeichnen sollte, dass es jetzt notwendig sei, die russischen Vermögenswerte, die sich bei einem Finanzinstitut in Belgien befinden, den Ukrainern zur Verfügung zu stellen, damit deren Haushalt abgesichert ist und sie weiter den Krieg gegen Russland führen können. Merz scheint es nicht zu stören, dass die Europäische Zentralbank, wie auch andere EU-Länder erhebliche Bedenken haben, einen Rechtsbruch zu begehen, da nach dem Völkerrecht eine Enteignung von Vermögen eines anderen Staates grundsätzlich verboten ist und eine Völkerrechtsverletzung darstellen würde.

Besonders unerträglich ist, wie mit einer Kriegsgefahr, die unmittelbar bevorsteht, ein Klima der Angst in der Bevölkerung aufgebaut wird, damit man die Finanzierung der Militäraufwendungen, die man glaubt, für die Ukraine beschaffen zu müssen, begründen kann. Friedrich Merz scheint es billigend in Kauf zu nehmen, dass die deutschen Steuerzahler für die Milliarden, die Russland einklagen wird, wenn das Vermögen wirklich enteignet werden sollte, aufzubringen haben.

Der Oppositionsführer im Bundestag Tino Chrupalla bemerkte nicht ganz ohne Grund, dass der Krieg in der Ukraine für Merz aktuell eine Begründung darstellt, warum die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt. Sobald der Krieg beendet sei, kann er dieses Argument nicht mehr gegenüber der Bevölkerung vertreten. Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Das ist genau der gleiche Schwachsinn, wie seinerzeit den Bürgern erzählt wurde, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde.

Es wäre gut, wenn verstärkt darauf aufmerksam gemacht würde, dass Friedrich Merz mit seiner Forderung, den Haushalt der Ukraine mit Geldern zu sichern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, einen klaren Rechtsbruch begeht, für den er eigentlich persönlich haften müsste. Der EU ist aufgrund der eigenen Verträge untersagt, einen fremden Staat wirtschaftlich dermaßen zu helfen, in dem eine Absicherung des Haushaltes erfolgt. Vielleicht muss verstärkt darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist. Wer das Völkerrecht beugt, beugt auch den Rechtsstaat im eigenen Land.

Chrupalla wies im Bundestag zurecht darauf hin, dass Friedrich Merz durch sein Handeln nicht zum Frieden in der Ukraine beiträgt, sondern das Leiden der dortigen Menschen nur verlängert, weil er dafür sorgt, dass die Ukraine glaubt, noch immer weiter kämpfen zu können, um Russland zu besiegen.

Ausgesprochen schlimm war die Rede des außenpolitischen Sprechers der Union, Norbert Röttgen. Dieser Mann scheint ernsthaft zu glauben, Putin befindet sich bereits dabei, Deutschland anzugreifen. Er malte eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland an die Wand, um zu begründen, warum jetzt weiter Druck gegenüber Russland unternommen werden müsste. Genau das ist eine Methode, systematisch einen Krieg herbeizureden.

Betrachtet man den Verlauf der Reden im Bundestag, so könnte man den Eindruck haben, dass der Kanzler Vollstrecker fremder Interessen, nämlich der Interessen der Ukraine ist. Er nimmt als Finanzpolitiker einen Rechtsbruch billigend in Kauf, im Glauben, dadurch der Ukraine zu helfen. Die Interessen Deutschlands lässt er dabei außer Acht.

Norbert Röttgen fungiert als Angstmacher, der Bedrohungsszenarien an die Wand malt, um eine Begründung für die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu haben. Nur Chrupalla ist als Oppositionsstimme derjenige, de den Finger in die Wunde legt.

So war die letzte Bundestagsdebatte vor den Weihnachtsfeiertagen kein Zeichen des Friedens, sondern eine Aufforderung, endlich Russland militärisch in die Knie zu zwingen. Wohin ein solcher Irrsinn führt, sollte das deutsche Volk noch gut in Erinnerung haben. Es führte zu einem Weltkrieg, der Millionen Menschen umbrachte und Deutschland als souveränen Staat dauerhaft in Frage stellte.

Vor Politikern, die eine solche Politik betreiben, kann nicht laut genug gewarnt werden.


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Merz’ Kanzlerschaft: Außenpolitischer Scherbenhaufen, wirtschaftlicher Niedergang

In der Sendung des ZDF „Friedrich Merz, was nun?“ präsentierte sich ein Kanzler, von dem man sagen kann, dass er bereits nach 7 Monaten seiner Regierungszeit gescheitert ist.

Nach den Verhandlungen über die Ukraine, die in Berlin stattfanden, zeigte sich wieder einmal, dass die Gespräche vielleicht dem Bundeskanzler das Gefühl geben konnten, wieder mit an den Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt zu sein, allerdings waren die bereits erfolgten Reaktionen aus Russland klarstellende, nämlich, dass man in Europa verhandeln könne, was man wolle, relevant für Russland sei dies keinesfalls.

Merz verstieg sich im Interview mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek dahingehend, dass man Sicherheitsgarantien vorgesehen habe, die ähnlich seien, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages festgelegt sei. Das heißt, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, würde man – wer ist das dann? –  militärisch gegen Russland vorgehen. Der Zuschauer der ZDF-Sendung wird sich erstaunt und erschrocken die Augen gerieben haben, weil ein solcher Größenwahn, ggf. Krieg gegen Russland zu führen, jegliche Vorstellungen übersteigt. Aber auch im Hinblick auf die „eingefrorenen“ Vermögenswerte Russlands, die sich teilweise aktuell in Belgien befinden, zeigte sich Merz wie ein Feldherr, der von seiner eigenen Macht so überzeugt ist, dass er glaubt, sich gegen alle Mächte durchsetzen zu können. Die EU habe, so führte Merz aus, die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren, so dass Russland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine auf diese nicht mehr zugreifen könne. Natürlich sei er davon überzeugt, dass es auch gelingen wird, dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen, wobei sich in dem Interview nicht darüber äußerte, wie er dies bewerkstelligen wolle. Immerhin meinte Merz, dass man jetzt den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren müsse, damit die Ukraine weitere existieren könne. Wie er dies seiner eigenen Bevölkerung vermitteln will, die bereits jetzt mit Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet wird und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des eigenen Landes bereits befürchten muss, scheint des Kanzlers Geheimnis zu sein. Merz scheint auch nicht daran zu denken, dass Russland nicht massiv mit Gegenreaktionen zurückschlagen wird. Was ist mit dem Vermögen deutscher Unternehmen und Banken in Russland? Glaubt Merz wirklich, dass Russland nicht auf diese Vermögenswerte zurückgreifen wird?

Bettina Schausten und Anne Gellinik konfrontierten Merz mit der Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbst direkte Kontakte nach Russland zu pflegen. Merz hat es inzwischen geschafft, Deutschland völlig in die Isolation zu treiben. Die Kontakte zu Russland bestehen nicht mehr, die Kontakte zur USA sind so qualifiziert, dass Trump seine Verhandlungen mit Russland auch ohne Deutschland und den übrigen Ländern in Europa führt.

Wenn Deutschland im weltpolitischen Geschehen gehört werden will, muss es entweder militärisch so stark sein, dass es von potenziellen Gegnern ernst genommen werden kann. Aber mindestens wäre es erforderlich, dass die Wirtschaft so leistungsfähig ist, dass Deutschland auch in der Lage sein könnte, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ohne im eigenen Land die Steuern weiter zu erhöhe oder weitere Schulden aufzunehmen. Wie schlecht es der Wirtschaft aufgrund des Regierungshandelns der deutschen Regierung aktuell geht, wird durch die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, deutlich, der – so berichtet es der Deutschlandfunk heute in den Nachrichten – darüber klagt, dass durch das unzureichende Handeln der Bundesregierung eine zunehmende Wut in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wie Leibinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert haben soll, der Deutschlandfunk berichtete darüber, sei die Bundesregierung anfangs gut gestartet, habe dann aber im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allen Dingen schneller sei. Schlimmer kann kein Unternehmerverband Friedrich Merz und dessen Regierung klassifizieren.

Bleibt zum Schluss nur noch die Feststellung, dass von den großspurigen Worten des Friedrich Merz ein außenpolitischer Scherbenhaufen erreicht wurde, die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt – im Jahr  2025 gab es in den ersten drei Quartalen 18.125 Unternehmenspleiten (Quelle: Statistisches Bundesamt) und die Gesellschaft ist zunehmend gespalten, wie wobei dabei die Themen Migration und Rechtspopulismus im Vordergrund standen.

Für die Ukraine wird alles keine Bedeutung haben, weil das Schicksal dieses Landes ausschließlich im Rahmen eines Deals zwischen Trump und Putin festgelegt wird.

Deutschland zahlt den Preis für großspurige Worte – Isolation außen, Zerfall innen.


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Friedenssimulation in Berlin und noch immer kein Frieden

Nach wie vor beschäftigt viele Bürger die weitere Entwicklung in der Ukraine. Dabei spielt natürlich in erster Linie die Frage eine Rolle, welche Auswirkungen sind für Deutschland zu erwarten.

Viele Bürger werden sich die Frage stellen, warum der deutsche Kanzler nicht die gleichen Anstrengungen wie im Zusammenhang mit der Ukraine für sein eigenes Land unternimmt, um Deutschland wieder wirtschaftlich so auf den Weg zu bringen, dass es nicht nur in der Lage ist, fremden Staaten zu helfen, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu erreichen. Bemerkenswert ist ferner, dass man von dem Vizekanzler, der für die Finanzen Deutschlands Verantwortung trägt, sehr wenig hört, welche Schritte er unternimmt, um eine wirtschaftliche Gesundung des eigenen Landes herzustellen.

Was man aktuell von den Verhandlungen, die über die Ukraine geführt werden, aus Berlin hört, sind Hinweise, dass man angeblich auf einem guten Weg sei. Man habe inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht, so dass berechtigte Hoffnungen bestehen, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen könnte. Wenn Friedrich Merz erklärt, dass man einer Feuerpause „so nah wie nie“ sei, dann fragt man sich, worauf sich seine Annahme stützt. Einer der Kriegsparteien, nämlich Russland ist noch immer nicht an dem Verhandlungstisch anwesend, so dass der Glaube an einer Feuerpause nur dem Wunschdenken von Selenskyj entstammen kann. Macron und Marz scheinen den Eindruck zu erwecken, als wenn sie großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine hätten. Man will dies kaum glauben, weil beide Herren bisher so gut wie ausgeschaltet worden sind, an Verhandlungen über die Ukraine mit den eigentlichen Führern des Krieges, nämlich Russland und den USA beteiligt worden zu sein. Tatsache ist, dass während man in Berlin spricht, die Bomben weiter fallen und die Zerstörung sowohl in der Ukraine als auch in Teilen Russlands weiter fortgesetzt wird. Wenn man die gegenwärtigen Verhandlungen mit einem Titel versehen sollte, dann könnte man auch sagen: Friedensgespräche als Kulisse, Krieg als Inhalt.

Aktuell besteht eine doppelte Abhängigkeit. Europa kann ohne US-Sicherheitsgarantien nicht handeln, die Ukraine kann ohne militärische Rückendeckung nicht verhandeln – und Russland nutzt die Zeit für weitere Angriffe. Es sieht so aus, als wenn den Bürgern einen symbolhafter Fortschritt vermittelt werden soll, wobei jedoch eine realpolitische Blockade jeden Fortschritt verhindert. In diesem Zusammenhang sind auch die neuen Sicherheitsüberlegungen der USA zu sehen, nach denen Europa für die USA so gut wie kein Faktor mehr ist, weil die USA die Zukunft der Weltpolitik in einem Zusammenwirken zwischen den USA, Russland und China sieht.

Letztlich finden aktuell keine Verhandlungen, sondern nur Sondierungen statt. Auch wenn Trump jetzt angeblich mitteilte, dass auch er einen Erfolg bei den in Berlin stattgefundenen Gesprächen sehe und glaube, dass man einem Frieden sehr nahe sei, so wird man erst dann Klarheit haben, wenn Trump und Putin öffentlich gemeinsam ihre Entscheidung über das Schicksal der Ukraine der Weltöffentlichkeit mitteilen. Die Meinungen von Selenskyj, Merz, Macron und sonstigen westlichen Politikern wird dabei keine Rolle spielen.

Wer von Waffenruhe spricht, während die Waffen donnern, verwechselt Hoffnung mit Wirklichkeit.


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Berlin als Kulisse – Washington und Moskau schreiben das Drehbuch

Was wird aktuell in Berlin gespielt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man als Bürger, der bei den Politikern aktuell ohnehin keinen Stellenwert mehr hat, die Bilder beobachtet, die dem „Volk“ dargeboten werden. Von dem ursprünglich vorgesehenen Gespräch zwischen den Vertretern der USA, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Wittkopf sowie dem Schwiegersohn Trumps, Kushner und Selenskyj zusammen mit Merz, Macron und Stamer blieb jetzt nur die Begrüßung der Amerikaner und der Ukrainer durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Unmittelbar nach der Begrüßung durch Merz, verließ dieser die Sitzung, weil man unter sich ohne Beteiligung Dritter reden wollte. Den Bürgern wurde vermittelt, dass dieses Format von Anfang an vorgesehen war und damit auch nicht als außergewöhnlich anzusehen sei. Natürlich darf man sich als veralberter Bürger die Frage stellen, warum die Besprechung dann im Kanzleramt stattfand, sie hätte auch in einem der Hotels, in dem die Amerikaner oder die Ukrainer abgestiegen sind, stattfinden können.

Es stellt sich ohnehin die Frage, wer hier eigentlich mit wem verhandelt. Beide Vertreter des US-Präsidenten gehören nicht der US-Regierung an, so dass letztverbindliche Vereinbarungen ohnehin kaum getroffen werden können. Die Ukraine wird ebenfalls nicht selbst über Krieg oder Frieden entscheiden können, es sei denn, sie würde das machen, was wahrscheinlich ohnehin in Kürze kommen wird, sie wird ihre Niederlage bestätigen, um dann zur Kenntnis nehmen zu müssen, was Trump und Putin miteinander vereinbart haben. Auch die EU wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei ihr außer starker Worte nichts mehr übrigbleibt und sie allenfalls Milliarden Steuergelder ihrer Bürger in die Ukraine zu überweisen hat, damit der Aufbau des Landes wieder erfolgt, ohne dass Russland belastet wird und die USA die Kosten ihrer bisherigen Waffenlieferungen über die Europäer erstattet bekommt. Ein hervorragender Deal, allerdings weder für Deutschland, für die EU in Brüssel und erst recht nicht für die Ukraine.

Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was die Gespräche in Berlin eigentlich sollen. Will man die Bürger in Europa veralbern oder will man Entscheidungen, die auf einer ganz anderen Ebene getroffen werden, nur vernebeln.  Wir wissen es nicht und können nur mit Zorn und Wut reagieren, die allerdings sowohl bei Trump als auch bei Putin an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen werden.

Frau von der Leyen hat alles getan, die EU lächerlich zu machen und endgültig in das weltpolitische Abseits zu führen.

Aktuell hat die EU ihre Stimme verloren – geblieben ist nur die Rechnung.