Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der Widerspruch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Das Interview in der ZDF‑Sendung „heute“ mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, spiegelte die typische Haltung der gegenwärtigen katholischen Kirche wider. Frings beklagt, dass auch katholische Kirchenmitglieder zunehmend die AfD wählen, obwohl sie seiner Ansicht nach wissen müssten, dass diese Partei mit dem Christentum nicht kompatibel sei.

Auf den Hinweis der Moderatorin, dass die Kirche mit ihrer Haltung eine große Zahl von Menschen ausgrenzt, erwidert Frings, es gebe durchaus Gesprächsebenen, um mit AfD‑Mitgliedern im Austausch zu bleiben. Im gleichen Atemzug stellt er jedoch fest, dass es sich bei der AfD um eine „menschenfeindliche“ Organisation handele, mit der die Kirche nichts gemein haben könne. Dazu gehört für ihn auch, dass AfD‑Mitglieder – und erst recht ihre Repräsentanten – keine Kirchenämter, weder haupt‑ noch ehrenamtlich, ausüben dürfen.

Die katholische Kirche hat jedoch aktuell keine Probleme damit, dass Vertreter der Partei Die Linke auf dem Katholikentag auftreten und dort erklären, man müsse gegen die AfD vorgehen.

Merkt der Generalsekretär nicht die Widersprüchlichkeit seiner Worte? Und merkt er nicht, wie er damit Kirchenmitglieder „aus dem Tempel“ treibt? Vielleicht sollte Herr Frings einmal das Neue Testament bemühen und sich intensiver mit der Bergpredigt befassen.

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Eine Partei, die nicht regieren will, verliert ihre Existenzberechtigung

Der Landtag in Baden‑Württemberg wählte am 13. Mai 2026 Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten. Die AfD stellte den Antrag, den CDU‑Landesvorsitzenden Manuel Hagel als Gegenkandidaten aufzustellen. Hagel lehnte dies ab. Dennoch erhielt er 34 Stimmen – mutmaßlich die Stimmen der AfD. Özdemir erhielt 93 Ja‑Stimmen, 26 Nein‑Stimmen und 4 Enthaltungen. Man darf annehmen, dass damit auch einige Abgeordnete der Koalition Özdemir nicht gewählt haben.

Der Wahlvorgang selbst wäre nicht außergewöhnlich, wenn er nicht in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte politische Signale aussenden würde. Er wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl er grundlegende Fragen zur politischen Kultur und zur inneren Verfasstheit der CDU aufwirft.

Soweit ich mich erinnere, hat in Deutschland noch nie eine Partei freiwillig auf die Übernahme der Regierungsverantwortung verzichtet, obwohl sie rechnerisch dazu in der Lage gewesen wäre. Genau dies ist in Baden‑Württemberg geschehen. Die CDU hätte nach 15 Jahren Opposition die Möglichkeit gehabt, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugewinnen. Sie tat es nicht. Die Begründung, man stehe „in der Verpflichtung“ gegenüber den Grünen, weil diese „mehr Stimmen“ erhalten hätten, ist nicht nur fadenscheinig, sondern objektiv falsch.

Die CDU gewann alle Direktwahlkreise und erhielt damit einen klaren Wählerauftrag in der Fläche. Bei den Zweitstimmen lag sie nur wenige Zehntel hinter den Grünen. Für die Regierungsbildung ist dies ohnehin irrelevant, denn beide Parteien verfügen über jeweils 56 Sitze im Landtag. Die Behauptung einer „grünen Mehrheit“ ist daher sachlich unzutreffend.

Hinzu kommt: In Thüringen und Sachsen bilden CDU‑Landesverbände Regierungen, obwohl sie dort keine eigenen Mehrheiten haben. Die CDU in Baden‑Württemberg dagegen verzichtet auf die Regierungsübernahme, obwohl sie eine vollständige Machtoption besaß. Das wirft die Frage auf, warum die CDU die politische Entwicklung des Landes weiterhin einer Partei überlässt, deren Grundwerte mit den ursprünglichen Prinzipien der CDU kaum noch vereinbar sind.

Cem Özdemir und seine Partei kann man – aus ihrer Sicht – nur beglückwünschen. Sie besitzen den Willen zur Macht und setzen ihn konsequent um. Es ist ein politisches Kunststück, eine ehemals starke bürgerliche Partei zu einem Erfüllungsgehilfen der eigenen politischen Agenda zu machen. Genau das praktiziert die CDU in Baden‑Württemberg.

Ein Blick auf die Ressortverteilung zeigt dies besonders deutlich. Alle gesellschaftspolitisch relevanten Ministerien, die langfristige Veränderungen im Land bewirken können, liegen bei den Grünen. Die CDU hingegen führt überwiegend Ressorts, die verwalten, ordnen und beaufsichtigen. Die Grünen gestalten – die CDU verwaltet. Die Grünen führen das Land – die CDU führt die Behörden.

Warum verhält sich eine Partei, die ohne Not die Regierungsverantwortung hätte übernehmen können, derart politisch devot und begnügt sich mit der Rolle des Ermöglichers einer links‑grünen Gesellschaftspolitik?

Dazu lassen sich zwei Thesen formulieren:

  1. Die CDU strebt selbst eine Politik an, wie sie im Programm der Grünen festgeschrieben ist. Sie möchte dies ihren eigenen Mitgliedern jedoch (noch) nicht offenbaren. Indem sie die Grünen regieren lässt, kann sie deren Politik unterstützen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie gibt sich als „Korrektiv“, obwohl sie in Wahrheit die Umsetzung grüner Politik ermöglicht. Dies wäre ein politischer Betrug am Wähler. Betrachtet man jedoch das Verhalten von Friedrich Merz – etwa seine Konstruktion eines gigantischen Schuldenbergs, der als „Sondervermögen“ etikettiert wurde –, erscheint das Verhalten der CDU in Baden‑Württemberg durchaus stringent.
  2. Die CDU ist durch die Ära Merkel inhaltlich so entkernt worden, dass sie keine eigenen Ziele mehr formulieren kann. Sie scheut die Regierungsverantwortung, weil sie nicht mehr weiß, wofür sie steht. Sie glaubt, auf der sicheren Seite zu sein, wenn sie sich verwaltend einer anderen politischen Führung unterordnet. Eine Partei, die ihre eigene Identität verloren hat, kann keine politische Führung übernehmen.

Cem Özdemir nutzt diese Defizite der CDU konsequent. Mit dem Ausschluss der Opposition aus dem Präsidium des Landtags – durch die Streichung des dritten Vizepräsidenten – hat er zudem sichergestellt, dass die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt bleibt. Die CDU kann von den linken Parteien lernen, wie man Macht nutzt. Voraussetzung wäre allerdings, dass sie selbst wüsste, was sie politisch will. Genau das ist ihr abhandengekommen.

Wie wird dieses Verhalten beim Wähler ankommen? Viele Bürger werden die CDU nicht mehr als regierungsfähig ansehen, weil sie sich vor Verantwortung drückt. Viele werden sich betrogen fühlen, weil sie eine Partei gewählt haben, die die Macht freiwillig an eine andere Partei übergibt. Die Grünen mögen kurzfristig profitieren. Langfristig jedoch werden sich die Wähler anderen Parteien zuwenden.

Die CDU ist dabei, ihre eigene Glaubwürdigkeit endgültig zu verspielen. Sie trägt damit dazu bei, dass die Demokratie weiter erodiert, weil politische Verlässlichkeit für den Wähler immer weniger erkennbar ist.


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Friedrich Merz, ein Kanzler, der kein Kanzler ist

Der Auftritt unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz war für mich Anlass, darüber nachzudenken, welche Erwartungshaltung Bürger gegenüber einem Regierungschef haben dürfen. Noch nie ist es zuvor geschehen, dass ein Bundeskanzler bei einem Gewerkschaftstag von Delegierten ausgepfiffen und teilweise sogar ausgelacht wurde. Selbst wenn ein Kanzler unbeliebt ist oder seine Auffassungen nicht geteilt werden, gebietet es der Anstand, dem Regierungschef ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen. Wenn dies – wie beim Gewerkschaftstag – nicht geschieht, stellt sich die Frage: Lag es am Auftreten des Kanzlers selbst? Wurde Merz von den Delegierten eher als Parteipolitiker denn als Regierungschef wahrgenommen, sodass nicht das Amt diskreditiert werden sollte, sondern lediglich Unmut gegenüber einem Politiker zum Ausdruck kam, der durch seine Wortwahl und sein Auftreten erhebliche Angriffsflächen bot?

Bürger können zu Recht erwarten, dass ein Bundeskanzler in erster Linie die Gesamtinteressen des Landes im Blick hat und nicht als klassischer Parteivertreter auftritt. Nicht ohne Grund betonten frühere Kanzler immer wieder, sie wollten „Kanzler aller Deutschen“ sein – auch wenn ihnen bewusst war, dass viele Bürger andere politische Auffassungen vertraten. Man denke an Willy Brandt und die Ostverträge, die damals zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führten. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Brandt bei offiziellen Veranstaltungen jemals ausgepfiffen wurde.

Beim aktuellen Bundeskanzler entsteht häufig der Eindruck, dass ihm jene innere Ruhe und Souveränität fehlt, die notwendig ist, wenn man ständig mit Situationen konfrontiert wird, die einem nicht gefallen. Auch die Beherrschung des Gesichtsausdrucks ist ein wichtiges Führungsmerkmal, um nicht Unsicherheit oder Ängstlichkeit zu signalisieren. Viele Berufe verlangen hohe Selbstdisziplin: Ein Arzt, der eine schwere Diagnose überbringen muss. Ein Richter, der in einer Verhandlung keine persönliche Reaktion zeigen darf. Von einem Staatschef muss man solche Techniken erst recht erwarten – sonst entsteht der Eindruck, er sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Auch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind zwingende Voraussetzungen, um als Staatschef akzeptiert zu werden. Friedrich Merz hat hier bereits vor Amtsantritt durch widersprüchliche Aussagen seine Glaubwürdigkeit überdehnt. Betrachtet man seine Rede beim Gewerkschaftstag, spürte man selbst als Zuschauer vor dem Bildschirm, dass Merz nicht die Absicht hatte, Konflikte zwischen Gewerkschaften und Großunternehmen zu moderieren. Im Gegenteil: Seine Worte verschärften die ohnehin bestehenden Gegensätze.

Auch frühere Kanzler hatten mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen zu tun. Konrad Adenauer prägte den Staatsaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und strahlte Ruhe und Autorität aus. Willy Brandt war politisch umstritten, besaß aber moralische Integrität und internationale Ausstrahlung. Helmut Schmidt überzeugte durch Krisenfestigkeit, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Helmut Kohl stand für Kontinuität und eine europäische Vision, die nicht von allen geteilt wurde, aber Respekt hervorrief. Und selbst Olaf Scholz, dem man vieles vorwarf, war ein politischer Fixpunkt, an dem sich viele rieben, den man aber als Persönlichkeit ernst nahm.

So unterschiedlich diese Kanzler waren – eines hatten sie gemeinsam: Sie vermittelten den Anspruch, das Land zu führen und voranzubringen. Sie traten staatsmännisch auf, sodass man ihnen mit Respekt begegnete.

Vergleicht man dies mit der Amtsführung des gegenwärtigen Bundeskanzlers – und auch seines Vizekanzlers –, fällt es schwer, Ansatzpunkte für staatsmännisches Verhalten zu erkennen. Friedrich Merz hatte als Oppositionspolitiker klare Vorstellungen, die man heute nicht mehr erkennt. Visionen sind bei ihm nicht sichtbar. Er spricht oft wie ein Manager eines DAX-Unternehmens, nicht wie ein Staatsmann. Seine Ansprache an die Bürger wirkt belehrend. Er „haut“ Positionen in den Raum, die sich kurz darauf als nicht durchführbar erweisen.

Für die politische Hygiene einer Gesellschaft wäre es jedoch wichtig, dass Führungspersonen klare Vorstellungen entwickeln, Visionen formulieren und erst dann Vorschläge machen, wenn diese auf ihre Durchführbarkeit geprüft wurden.

Führung beginnt nicht mit Macht – sondern mit Haltung. Ein Kanzler darf nicht als Parteipolitiker auftreten, sondern muss als Regierungschef handeln, der allen Bürgern verpflichtet ist.

Leider ist dies derzeit nicht zu erkennen. Die Bürger werden – wenn sie die Möglichkeit haben – ihre Bewertung mit dem Stimmzettel abgeben.


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Politiker sind Diener des Volkes und keine Gutsherren

Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen schaffen als bestehende abbauen?

Typisch ist der politische Mechanismus: Erst werden Belastungen erzeugt, dann wird in langen Verhandlungen darüber diskutiert, wie man diese Belastungen wieder teilweise zurücknimmt – und das Ergebnis wird anschließend als großzügige „Entlastung“ verkauft. Oft bleibt es sogar bei bloßen Absichtserklärungen.

Es lohnt sich, den Begriff „Entlastung“ genauer zu betrachten. Er ist nicht neutral. Er ist Ausdruck eines politischen Denkens, das den Bürger wie einen Bittsteller behandelt. Der Staat erscheint als Wohltäter, der etwas „gibt“, wofür man dankbar sein soll. Der Vergleich mit dem Gutsherrn, der dem Fronarbeiter zu Weihnachten ein Stück Wildschweinkeule schenkt, ist nicht überzogen: Auch heutige „Entlastungen“ sind nichts anderes als die Rückgabe zuvor überhöhter Steuern und Abgaben.

Alles, was der Staat verteilt, haben die Bürger zuvor selbst erarbeitet. Politiker verteilen also nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Bürger. Das Problematische daran: Der Staat gibt nicht 1:1 zurück, was er genommen hat, sondern legt selbst fest, wer wie viel zurückbekommt. Damit maßen sich Politiker an, darüber zu entscheiden, wer „verdient“, von staatlichen Wohltaten zu profitieren.

Hinzu kommt: Die Umverteilung erfolgt häufig mit Geld, das real gar nicht mehr vorhanden ist. Der Staat hat es längst ausgegeben – oft für Projekte, die nicht im Interesse der Bürger liegen. Was als Entlastung verkauft wird, ist daher häufig Schuldenpolitik, die zukünftige Generationen belasten wird.

Richtiger wäre es, wenn der Staat – konkret: die Minister auf Bundes- und Landesebene – auf übermäßige Umverteilung verzichtet und nur so viele Steuern erhebt, wie tatsächlich für die Allgemeinheit notwendig sind. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Lebensstandard selbst zu bestimmen. Unterschiede wird es immer geben, weil Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Lebenswege haben. Für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, muss die Gemeinschaft einspringen – als Ausfallbürgschaft, nicht als Dauerbevormundung. Würde dieses Prinzip konsequent beachtet, hätten die Bürger dafür auch Verständnis.

Viele Menschen empfinden die Entlastungsrhetorik eines Lars Klingbeil inzwischen als herablassend. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern verwaltet. Und immer mehr Bürger stellen sich die einfache Frage: Warum nimmt der Staat mir erst zu viel – um mir dann einen Teil zurückzugeben und das als Wohltat zu verkaufen?

Die vermeintliche Entlastung ist aktuell in Wahrheit das Kaschieren eines politischen Versagens: der Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, der die berechtigten Interessen des Staates sichert, ohne die Bürger so stark zu belasten, dass ihnen die Motivation zum Mehrarbeiten vergeht.

Der Bürger ist der Souverän – nicht der Minister. Der Bürger gibt dem Staat einen Teil seines Ertrages ab, so wie man in einer Familie füreinander einsteht. Er ist aber kein Leibeigener, der dankbar sein muss, wenn der Gutsherr – sprich: der Minister – ihm einen Teil seines eigenen Ertrages gnädig zurückgibt.

Politiker sollten begreifen, dass sie der Gesellschaft zu dienen haben – nichts anderes bedeutet das Wort „Minister“. Vergessen sie dies, wachsen Missmut und Unzufriedenheit. Die Geschichte zeigt eindrucksvoll, was geschieht, wenn Bürger zu sehr eingeengt und von den Mächtigen nicht geachtet werden. Dazu sollte es in Deutschland nicht kommen – oder?

Entlastung beginnt nicht beim Geld – sondern beim Respekt vor dem Souverän.


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Manuela Schwesig lieferte die Begründung, warum die Wähler sich politisch umorientieren

Manuela Schwesig hatte durch die Sendung der Journalistin Caren Miosga eine große Chance, den Bürgern ihre Politik näherzubringen und insbesondere durch gute Argumente dafür zu werben, dass sie und ihre Partei, die SPD, bei den kommenden Landtagswahlen wieder Vertrauen gewinnen. Die aktuellen Zustimmungswerte für die SPD sowohl in Mecklenburg‑Vorpommern als auch in Brandenburg können derzeit eher als politische Katastrophe denn als hoffnungsvolles Erfolgskonzept bezeichnet werden.

Wer erwartete, von Manuela Schwesig überzeugende Gründe zu hören, warum man ihre Partei wählen sollte, wurde jedoch enttäuscht. Anstatt darauf einzugehen, wie sie den Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD beheben will und welche konkreten politischen Maßnahmen sie plant, nutzte sie das Interview überwiegend dazu, die AfD scharf zu kritisieren. Sie stellte die AfD als grundsätzlich unfähig, gefährlich und demokratiefeindlich dar. Inhaltliche Gründe für die Unzufriedenheit vieler Bürger wurden kaum thematisiert. Die Kritik wirkte teilweise wiederholend, fast mantraartig.

Bei der Darstellung der Probleme, die aktuell zum Missmut vieler Wähler in Mecklenburg‑Vorpommern beitragen – Migration, Sicherheit, soziale Lage –, vermittelte die Regierungschefin den Eindruck, als hätten sie und ihre Partei damit kaum etwas zu tun, obwohl die SPD die Landesregierung seit Jahren führt. Ihre mehrfach geäußerte Behauptung, man müsse die Wähler ernst nehmen, wirkte hohl und inhaltlich wenig überzeugend.

Im Gegensatz zur Ministerpräsidentin argumentierten der Journalist Nikolaus Blome und Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz/Oder (Brandenburg) und Mitglied der Partei des Fortschritts (PdF), deutlich differenzierter und damit auch überzeugender. Sie sprachen die Sorgen und Probleme der Bürger an und machten auf die kommunalen Belastungen aufmerksam, die teilweise durch Entscheidungen der Landesregierung unter Schwesigs Führung entstanden sind. Dadurch wirkte Schwesigs Auftritt weniger geerdet und stärker parteipolitisch geprägt.

Bedauerlich war zudem, dass Caren Miosga Schwesig häufig zu lange und ununterbrochen sprechen ließ. Wiederholungen wurden nicht unterbrochen oder hinterfragt. Kritische Nachfragen zu SPD‑Verantwortung, Politikversagen oder kommunalen Problemen blieben aus. Sichtbar wurde dadurch allerdings die inhaltliche Leere der Argumentation einer Politikerin, die offenbar nicht bemerkte, wie sehr sie an den Belangen der Bürger vorbeiredete.

Aus dem Verlauf der Diskussion konnte man den Schluss ziehen, dass es Politiker wie Schwesig sind, die die AfD stärken, weil sie Probleme personalisieren, statt lösen. Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, wenn ihre Sorgen lediglich als „AfD‑Problem“ dargestellt werden. Kommunale Stimmen – wie die des Bürgermeisters – zeigen, dass die Realität anders aussieht als die Berliner Erzählung.

Das Auftreten von Manuela Schwesig zeigt zudem, dass sie einerseits versucht, als „Landesmutter“ unermüdlich für die Bürger einzutreten, in Wahrheit aber ideologisch fest in sozialdemokratischen Denkmustern verhaftet bleibt. Sie scheint zu glauben, dass nur das demokratisch sei, was sie selbst als demokratisch definiert – und bemerkt dabei nicht, dass sie einen großen Teil ihrer Wählerschaft ausgrenzt.

Ein Erkenntnisgewinn darüber, wie die SPD die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnen könnte, war die Sendung mit Miosga sicher nicht. Erkennbar wurde jedoch, dass sich in den ostdeutschen Ländern ein erheblicher politischer Umbruch vollzieht.

Verursacht haben diesen Umbruch nicht die Wähler, sondern Politiker wie Schwesig und andere, die die Bürger geradezu ermuntern, eine politische Alternative in Betracht zu ziehen. Die sogenannte Brandmauer wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger – allerdings in eine Richtung, die sich die etablierten Parteien nicht gewünscht haben.

 


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Will Boris Pistorius Deutschland in den Krieg führen?

Eine Meldung des Deutschlandfunks wirft Fragen auf. Dort wurde berichtet, dass der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut in die Ukraine gereist sei, um über eine Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion zwischen Deutschland und der Ukraine zu beraten. In einer öffentlichen Erklärung wies Pistorius zudem Äußerungen der russischen Regierung zurück, wonach man den Krieg bald beenden wolle. Er sprach von einem Täuschungsmanöver und erklärte, Russland könne den Krieg jederzeit beenden, indem es sich zurückziehe.

Solche Erklärungen sind für sich genommen nicht außergewöhnlich und würden normalerweise keinen Anlass bieten, darüber ausführlicher zu schreiben. Doch die Rahmenbedingungen dieses Auftritts verändern die Bewertung.

Der deutsche Verteidigungsminister äußerte sich auf dem Territorium eines aktiven Kriegsgebiets – und er tat dies in einer Phase, in der er selbst immer wieder betont, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was beabsichtigt ein deutscher Verteidigungsminister in einem laufenden Krieg? Warum wählt er ausgerechnet diesen Ort, um Russland öffentlich zu attackieren? Und welche Botschaft soll damit an Russland, an die Weltöffentlichkeit und an die deutsche Bevölkerung gesendet werden?

Viele Kritiker werden fragen, ob dieses Verhalten nicht im Widerspruch zu der immer wiederholten Behauptung steht, Deutschland sei im Ukraine‑Konflikt keine Kriegspartei.

Hinzu kommt der Zeitpunkt des Besuchs. Für Russland hat dieser Zeitraum einen erheblichen historischen Stellenwert. Die russische Regierung – und große Teile der russischen Bevölkerung – erinnern sich an den Sieg über Hitler‑Deutschland und verbanden damit über Jahrzehnte die Hoffnung, dass von deutschem Boden nie wieder militärische Bedrohungen ausgehen würden. Ausgerechnet in dieser Phase tritt ein deutscher Verteidigungsminister in Kiew auf und erklärt Russland, wie es sich zu verhalten habe. Das wirkt in Moskau kaum wie ein Zeichen diplomatischer Zurückhaltung, sondern eher wie eine demonstrative Härte.

Pistorius vermittelt seit Monaten das Bild, Russland sei ein gefährlicher Nachbar, vor dem man sich militärisch schützen müsse. Ein Großteil der Begründung für die massive Aufrüstung der Bundeswehr stützt sich auf diese Darstellung. Doch wie wird ein solcher Auftritt in Russland wahrgenommen? Wie wirkt es auf eine Bevölkerung, die den 8. Mai 1945 als Sieg über Deutschland begreift und zugleich als Beginn einer jahrzehntelangen Verwundbarkeit?

Anstatt über Vermittlung, Verhandlungen oder diplomatische Initiativen zu sprechen, setzt Pistorius auf das Signal militärischer Stärke. Die Geschichte zeigt, wohin solche Signale führen können. Der 8. Mai 1945 war nicht nur die Befreiung der Verfolgten des NS‑Regimes – er markierte auch das Ende eines souveränen Deutschlands, das sich davon bis heute nicht vollständig erholt hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Will Pistorius bewusst eine Konfrontation mit Russland riskieren? Und falls ja – besitzt er dafür ein Mandat des Bundestages? Denn aus Worten und Handlungen eines Verteidigungsministers können politische Dynamiken entstehen, die sich der Kontrolle entziehen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ablehnen würde.

Offiziell diente der Besuch dazu, über eine gemeinsame Waffenproduktion mit der Ukraine zu beraten – in einem Moment, in dem die Ukraine sich in einem direkten Krieg mit Russland befindet. Das ist ein Schritt, der weit über Solidarität hinausgeht und der viele Bürger beunruhigt.

Viele Menschen in Deutschland empfinden ein solches Auftreten als bedrohlich. Diese Sorge – die auch der Verfasser dieser Zeilen teilt – verunsichert die Gesellschaft zunehmend. Die Deutschen wollen keinen Krieg. Sie wollen ein friedliches Miteinander und werden sich dagegen wehren, wenn ihre eigene Regierung immer wieder Kriegsszenarien in den Raum stellt.

Boris Pistorius sollte der Bevölkerung offen erklären, welche Ziele er verfolgt: Will er Deutschland zu einer Friedensmacht führen. Will er vermitteln? Oder soll Deutschland als militärischer Akteur dazu beitragen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt?

Die zentrale Frage, die der Bundeskanzler beantworten muss, lautet: Welche Risiken nimmt die Bundesregierung mit solchen Auftritten bewusst in Kauf – und sind diese Risiken politisch verantwortbar?

Nach meiner Einschätzung hat Pistorius mit diesem Besuch die Grenzen seines Amtes deutlich überschritten.


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Manuela Schwesig hat offensichtlich nichts verstanden

Das Interview mit Manuela Schwesig bei Caren Miosga macht erneut sichtbar, wie weit Teile der SPD‑Führung von der realen politischen Lage entfernt sind. Frau Schwesig spricht über die aktuellen Probleme, als hätte ihre Partei mit deren Entstehung kaum etwas zu tun. Dabei waren es gerade SPD und CDU, die über viele Jahre hinweg jene politischen Entscheidungen getroffen haben, die zur heutigen Situation geführt haben – in der Finanzpolitik, in der Migrationspolitik und in der Kommunalfinanzierung.

Besonders irritierend ist, dass Frau Schwesig die Folgen der sogenannten „Brandmauer“ nicht zu erkennen scheint. Diese Strategie mag parteipolitisch motiviert sein, doch sie wirkt auf kommunaler Ebene zunehmend zerstörerisch. Bürger erleben dort unmittelbar, dass politische Zusammenarbeit blockiert wird, obwohl die Probleme vor Ort längst über Parteigrenzen hinausgehen. Viele Menschen empfinden die Brandmauer daher nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Hindernis für pragmatische Lösungen.

Ich werde hierzu morgen einen ausführlichen Kommentar veröffentlichen.

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Klingbeil sucht die Schuldigen immer bei den anderen

Lars Klingbeil wird sich zwischenzeitlich vermutlich selbst gefragt haben, ob die Übernahme des Finanzministeriums eine gute Entscheidung war. Seiner offiziellen Vita lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass er über fundierte Fachkenntnisse in Volks- oder Betriebswirtschaft verfügt. Viele Bürger fragen sich ohnehin, mit welchem Mut Politiker Aufgaben übernehmen, von denen sie eigentlich gar keine Ahnung haben.

Die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland gleicht derzeit einem regelrechten Scherbenhaufen. Ausgaben, Einnahmen und das Verhältnis zu den Investitionen im konsumtiven Haushalt befinden sich in einem dramatischen Ungleichgewicht. Zusätzlich wird der Finanzminister mit immer neuen „Lagebildern“ konfrontiert – um eine Wortwahl aus dem militärischen Bereich zu verwenden. Dort gehört es zum Handwerk, sich mit ständig wechselnden Situationen auseinanderzusetzen. Bei einem geordneten Bundeshaushalt sollte eine solche Dauerkrisenlage jedoch nicht auftreten.

Klingbeil unternahm nun den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Haushaltsprobleme seien „durch die Iran‑Thematik“ entstanden. Aus seiner Sicht ist diese Darstellung verständlich: Er versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe die aktuelle Situation nicht zu verantworten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine politische Erzählung, nicht um eine sachliche Beschreibung der Haushaltslage. Unbestritten ist, dass die Iran‑Eskalation zusätzliche sicherheitspolitische Kosten verursacht hat. Doch ebenso gesichert ist, dass sich der Haushalt schon Monate zuvor in massiver Schieflage befand.

Die strukturellen Probleme sind seit Langem bekannt, und die Hauptverantwortung tragen sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler. Die sogenannte Schuldenbremse steht steigenden Ausgaben gegenüber, wird jedoch permanent mit haushaltstechnischen Tricks umgangen. Die Kosten der Corona‑Sondervermögen wirken sich nun beim Auslaufen dieser Maßnahmen aus. Die seit Jahren absehbaren Kostensteigerungen im Sozialhaushalt werden jetzt zum massiven Problem, weil aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung das notwendige Wachstum fehlt. Wie der Finanzminister die steigenden Zinslasten finanzieren will, die durch den exzessiven Schuldenberg entstanden sind und den Bürgern als „Sondervermögen“ verkauft wurden, bleibt sein Geheimnis. Die Rechnung wird in einigen Jahren wohl den Bürgern präsentiert werden. Die Iran‑Thematik ist somit kein Auslöser, sondern ein Vorwand, um die Debatte zu externalisieren.

Gefährlich für die deutsche Gesellschaft werden nun die Folgen in den Kommunen, die durch die Wirtschafts‑ und Finanzpolitik der Bundesregierung ausgelöst wurden. Dafür tragen im Wesentlichen der Finanzminister – zugleich Vizekanzler – und der Bundeskanzler die Verantwortung.

Die fehlenden Finanzmittel und die gleichzeitig steigenden Belastungen der Kommunen bilden den eigentlichen Sprengsatz unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen den Bürgern erklären, warum keine ausreichenden Mittel für Schulen, Infrastruktur, Sozialleistungen, den öffentlichen Nahverkehr oder Krankenhäuser bereitstehen. Die Bürger erleben die Schließung von Bädern, Bibliotheken und Jugendclubs. Sie sehen kaputte Straßen, heruntergekommene Schulen und fragen sich, wo der Wohlstand geblieben ist, den dieses Land einst hatte.

Wenn der Staat nur noch sagt: „Es ist nichts mehr da“, wenden sich die Bürger jenen zu, die einfache Lösungen versprechen – auch wenn diese Versprechen oft nicht eingehalten werden. Doch da die gegenwärtige Regierung selbst große Versprechungen gemacht und vieles nicht eingehalten hat, verfängt das Argument nicht mehr, die Opposition sei „nicht wählbar“, weil ihre Versprechen wertlos seien.

Für die Regierung ist es daher eine Katastrophe, dass die aktuelle Steuerschätzung für den kommenden Haushalt ein Minus von 17,8 Milliarden Euro ausweist. Wenn ein Haushalt derart „auf Kante genäht“ ist, können schon wenige Milliarden – verglichen mit den gigantischen Sonderschulden der Regierung – zu einem Offenbarungseid führen. In der viel zitierten freien Wirtschaft könnte kein Unternehmen so handeln, wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert.

Bislang ist nicht zu erkennen, dass der Finanzminister die Tragweite der Problematik vollständig erfasst hat. Der Wähler wird daher hoffen, dass mit der bisherigen Opposition eine wirtschaftliche Wende möglich wird. Die Alternative, dass die aktuelle Regierung noch eine positive Wende herbeiführt, erscheint nicht tragfähig.


 

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Wieder eine Glanzleistung der sauberen Demokraten CDU und SPD

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält.

So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ erneut nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden sind. Es heißt ja auch „Geheimdienstausschuss“, was hat da die Opposition zu suchen. Nur der Grüne-Abgeordnete von Lotz ist in diesem Ausschuss vertreten. Aber diese Partei gehört ja zu den Blockparteien, so dass dies auch keine Überraschung ist.

So ist man mit Ausnahme des Abgeordneten der ehemaligen Mitregierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen“ unter sich und lässt keinen, der nach Auffassung der sauberen Demokraten Kontrollfunktionen im Auftrage des Wählers, der ohnehin eigentlich nichts zu sagen hat, wahrnehmen.

Wer jetzt behauptet, das sei keine Demokratie, der erzählt nur Blödsinn. Es muss doch möglich sein, dass sich Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und festlegen, wer auf keinen Fall in Ausschüsse oder in das Bundestagspräsidium kommen darf. Wenn der Wähler so blöd ist, der Opposition nicht gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, soll er nicht von antidemokratischen Verhalten reden. Demokratie ist das, was die Blockparteien an der Macht erhält. Da braucht man keine Opposition.

Aktuell stellt sich nur die Frage, was denn passiert, wenn die AfD doch noch die absolute Mehrheit der Wähler erhalten sollte. Auch kein Problem. Dann erklären wir die Wahl für ungültig, weil der Russe wieder einmal die Wahl beeinflusste. Na denn, herzlich willkommen in der Demokratie. Wir waren schon immer Vorreiter in der Welt.

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Die sauberen Demokraten haben wieder zugeschlagen

Demokratie ist das, was wir für richtig halten. Und vor allen Dingen, was unsere Macht nicht gefährdet. Das scheint das Credo der Blockparteien in Rheinland-Pfalz zu sein, die den Bürgern das Narrativ vermitteln wollen, demokratisch zu sein. Gemeint sind die CDU, die SPD und die Grünen sowie die bereits im Ableben begriffene FDP.

Unter dem Anspruch, die Demokratie zu retten, haben diese Oberdemokraten noch schnell die alte Mehrheit des Landtages Rheinland-Pfalz benutzt, um der größten Oppositionspartei, der AfD, trotz massivem Wählerzugewinn das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im Landtag zu verhindern.

Wo kommen wir auch hin, wenn eine Opposition sich erdreistet, die möglichen Machenschaften der Blockparteien näher zu untersuchen, um vielleicht sogar festzustellen, dass diese gar nicht so demokratisch und vor allen Dingen gar nicht so im Interesse der Bürger gehandelt haben.

Was die Angelegenheit in höchstem Maße unappetitlich macht, so dass der Vorgang schon zum Himmel stinkt, ist das man eine Mehrheit des Landtages in Anspruch nimmt, die bereits der Vergangenheit angehört, weil der Wähler durch das Erstarken der AfD in der neuen Legislaturperiode gewollt hat, dass die Opposition mehr Möglichkeiten erhält, ihrer Aufgabe, nämlich die Kontrolle der etablierten Parteien wahrnehmen zu können. So hat man schnell noch einmal einen Beschluss gefasst und an der Landesverfassung herumgeschraubt, in der Hoffnung, eine demokratische Glanzleistung zu vollbringen um keine dummen Fragen in einem Untersuchungsausschuss möglicherweise beantworten zu müssen.

Nun, aktuell wird wieder einmal wird den Bürgern gezeigt, wie Demokratie funktioniert und welche taktischen Methoden möglich sind, um die Demokratie so zu gestalten, dass der Wähler gar nicht benötigt wird. Was der wählt, ist gleichgültig, wahrscheinlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die AfD der Untergang Deutschlands ist. Das meint offensichtlich der demokratisch Kartellverbund der CDU, der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz. Fragt sich nur noch, wie lange sich der Wähler, der ja der Souverän sein soll, das noch gefallen lässt. Alles hat seine Halbwertzeit, das gilt auch für antidemokratische Verhaltensweisen in den Parlamenten.