Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ wird auch ein Bündnis Widerstand nicht verhindern

Die AfD gründet am 29./30. November 2025 in den Hessenhallen Gießen ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Sie ersetzt die aufgelöste „Junge Alternative“. Der bisherige Jugendverband der AfD wurde aufgelöst, um durch eine Neugründung eine engere Verbindung zwischen dem Jugendverband der AfD und der AfD sicherzustellten. Zukünftig sind alle Mitglieder des AfD-Jugendverbandes automatisch auch Mitglieder der AfD. Die Partei will zukünftig sicherstellen, dass eine bessere inhaltliche Abstimmung zwischen Jugendverband und Partei möglich ist.

Ein weiterer Aspekt ist, dass bei der jetzt vorgesehenen rechtlichen Konstruktion der Jugendverband dieser nicht mehr unter das Vereinsgesetz $$ 21 ff BGB, sondern unter das Parteiengesetz (PartG) fällt. Damit kann er nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Es ist somit aus Sicht des AfD-Jugendverbandes eine zusätzliche Schutzfunktion. Für die Öffentlichkeit dürften diese Unterschiede unter dem Aspekt der Akzeptanz der Organisation irrelevant sein. Für die Gegner der AfD war dieser Schritt jedoch ein Ärgernis. Der Inhalt der AfD-Jugendorganisation war insbesondere den linken Kaderorganisationen, ein Dorn im Auge, so dass sie zielstrebig den Versuch unternahmen, die AfD Jugend zu verbieten. Die damalige SPD-Innenministerin Faeser hatte ein Gesetz verabschieden lassen, durch das man Vereine verbieten kann, wenn sie nach Auffassung der SPD-geführten Inlandsgeheimdienste verfassungsfeindliche Gedanken verbreiten. Durch die jetzt erfolgte Statusänderung der AfD-Jugend ist dies nicht mehr so einfach durchführbar, weil das gleiche Verfahren wie bei einem Verbot einer Partei zur Anwendung kommen muss.

Es dürfte auch keine Überraschung sein, wie linke Kaderorganisationen, die breit vernetzt sind, kaum im Hinblick auf ihre agierenden Personen und Organisationen erkennbar sind, jetzt den Versuch unternehmen wollen, die Neugründung der AfD-Jugend zu verhindern. Dabei tritt immer eine Organisation in Erscheinung, die sich „Bündnis Widersetzen“ nennt. Dabei handelt es sich um ein Zusammenschluss unterschiedlichster Gruppierungen, die ein Ziel haben, die linke Meinungsführerschaft der etablierten Parteien auf Dauer sicherzustellen. Bereits der Begriff „Widerstand“ deutet auf einen Rechtsbruch hin, weil kein Bürger in Deutschland das Recht hat, selbst einen Widerstand gegenüber rechtlich zugelassener Organisationen und Parteien zu praktizieren. Mit Methoden, die sehr stark in Richtung einer Erpressung gehen, wurde jetzt in Gießen der Versuch unternommen, den Vermieter der Messehallen in Gießen, in denen der Gründungskongress der AfD-Jugend in der Zeit vom 29.11.2025 bis zum 30.11.2025 erfolgen soll, zu bedrängen, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen. Darüber hinaus wurden Hotels in Gießen aufgefordert, den Teilnehmern an der AfD-Veranstaltung keine Unterkunft in Hotels zu gewähren. Das sind Methoden, die sehr stark an die Methoden der Nationalsozialisten erinnern, die Geschäfte aufforderten, nicht bei Juden zu kaufen.

Es ist ein Skandal, dass für die Durchführung einer Veranstaltung einer Partei jetzt 50.000 Polizeibeamte eingesetzt werden müssen, um die nach dem Grundgesetz verbriefte Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), der einerseits deutlich zu erkennen gab, dass er die AfD rechtsradikal einstuft, warnte die potenziellen Demonstranten vor einer „hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“ und betonte, dass Blockaden nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt seien. Im Übrigen müsse darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt hat, dass Sitzblockaden, die die aktiv die politische Betätigung anderer Parteien verhindern sollen, nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt sind.

Es hat jedoch den Anschein, als wenn dies den selbsternannten Demokratiewächtern egal sei und sie sich jedes Recht herausnehmen können, um Parteien zu verhindern, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen.

Betrachten wir einmal, wer hinter diesem angeblich bürgerlich getragenen „Bündnis Widersetzen“ steht. Der einzige Name, der genannt wird, ist eine Frau Rieka Becker, die als Verantwortliche im Sinne des Presserechts genannt wird. Wenn man die Zusammenstellung der Mitglieder dieser Organisation ohne offenes Gesicht liest, dann scheint es schon eine illustre links-woke Gesellschaft zu sein. Da tauchen folgende Namen von Organisationen auf, wobei vernebelt wird, welche Persönlichkeiten tatsächlich aktiv tätig sind:

  • Antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen – klassische Antifa-Strukturen, aber auch unabhängige Aktivist*innen.
  • Antirassistische und queere Organisationen – Gruppen, die Vielfalt und Gleichberechtigung betonen.
  • Gewerkschaften – u. a. ver.di unterstützt die Finanzierung von Busanreisen.
  • Lokale Initiativen und Vereine – Nachbarschaften und Bürgerbündnisse, die sich regional gegen Rechts engagieren.
  • Parteijugenden und Hochschulgruppen – junge Mitglieder von Parteien und Studierendenorganisationen.
  • Jugendverbände und Schülerinnen-Netzwerke* – organisierte junge Menschen, die sich gegen rechte Strukturen stellen.
  • Klimaaktivistinnen* – Verbindungen zu Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände.
  • Breite Mitte der Gesellschaft – laut Sprecherinnen beteiligen sich auch Arbeitnehmerinnen, Studierende und Großeltern.

Der Geheimbund, so könnte man fast meinen, ist dezentral organisiert. In allen Städten gibt es Kontaktstellen, wobei nicht erkennbar ist, welche Personen konkret dahinterstehen.

Betrachtet man die grafische Darstellung der Organisation dieses „Geheimbundes“, dann wird die Vernetzung erkennbar.

Bei dieser Organisation besteht sehr stark die Befürchtung, dass hier eine linke „Geheimdienstorganisation“ eine gefährliche Selbstermächtigung praktiziert, um ihre Ziele, die von keiner legitimierten Institution formuliert wurden, durchzusetzen.

Widersetzen sollten sich die Bürger vor solchen Organisationen, die sich subversiv im Untergrund bewegen und behaupten, sie seien die Mehrheit der Bevölkerung.

Wer aktuell eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, das sind dubiose linke Geheimbünde. Aber auch Organisationen wie Correktiv und Campact, deren einziges Ziel zu sein scheint, jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen, sollten sich fragen, ob sie nicht selbst dazu beitragen, dass der Zwietracht in der Gesellschaft immer dramatischer wird und sich eines Tage eruptiv entladen kann.

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Campact und die AfD-Debatte – Transparenz oder Druck?

Im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Vertretern durch die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, ist aktuell eine breite öffentliche Debatte entstanden. Kritiker werfen dem Verband und seiner Präsidentin vor, die bisherige Abgrenzung zur AfD aufzuweichen; in der Folge wird sogar ihr Rücktritt gefordert.

Die Entscheidung Ostermanns beruhte auf der Auffassung, dass es nicht demokratisch sei, eine Partei, die derzeit von einem erheblichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, grundsätzlich von Veranstaltungen auszuschließen. Aus ihrer Sicht sollte ein Wirtschaftsverband, der keine parteipolitische Agenda verfolgt, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Gespräch bleiben. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Zustimmung, sondern die Wahrung von Dialogbereitschaft.

Die Einschätzung, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ist bislang nicht durch ein gerichtliches Urteil bestätigt, sondern Ausdruck der Bewertung durch Verfassungsschutzbehörden.

Die Austritte einzelner Unternehmen wie Rossmann und Vorwerk aus dem Verband sind Ausdruck ihrer eigenen Positionierung. Dass diese Schritte von Medien stark hervorgehoben wurden, zeigt die politische Brisanz des Vorgangs. Für die Unternehmen ist es legitim, ihre Haltung öffentlich zu machen; ebenso bleibt es Kunden überlassen, darauf zu reagieren. Allerdings sind die Begleitumstände, die zu dem Austritt der Unternehmen aus dem Wirtschaftsverband führten, sehr zu hinterfragen. Leider wurden die Praktiken von Campact von den öffentlichen Medien mit keinem Wort erwähnt. Das hätte zu einer ordentlichen Berichtserstattung jedoch gehört.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact haben die Debatte zusätzlich verstärkt. Campact verschickte E-Mails an Unternehmen mit der Aufforderung, ihre Mitgliedschaft im Verband offenzulegen. Der Text der E-Mails implizierte bereits eine negative Wertung, wenn die angeschriebenen Unternehmen nicht im Sinne von Campact antworten. Zudem wurden die Unternehmen zeitlich regelrecht unter Druck gesetzt, weil sie bis 11.00 des folgenden Tages eine Erklärung abgeben sollten. Dieser Stil ist ungehörig und zeigt eine Vorgehensweise, die mit einer demokratischen Gesinnung nichts zu tun hat. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk erklärten – die Information in Rundfunk und Fernsehen – daraufhin ihren Austritt. Kritiker sehen darin zurecht eine Form von Druckausübung, Befürworter eine notwendige Transparenzinitiative, was wir jedoch bestreiten.

Auch andere Akteure wie die Deutsche Bank reagierten, indem sie dem Verband Räume kündigten. Dies verdeutlicht, dass die Frage des Umgangs mit der AfD inzwischen weit über den Verband hinausreicht und zu einer gesellschaftlichen Grundsatzdiskussion geworden ist: Soll der Dialog mit dieser Partei als Teil demokratischer Normalität gelten, oder ist eine klare Abgrenzung notwendig, um demokratische Werte zu schützen? Die Grundsatzdiskussion erstreckt sich allerdings auch darüber hinaus auf die Frage, ob Banken, die auch einen öffentlichen Auftrag im Bereich des Zahlungswesens wahrnehmen, ihre Kunden nach politischer Gesinnung aussuchen sollten. Eine solche Praxis ist sehr problematisch und führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft.

Den Firmen sollte man aber auch soviel Rückgrat unterstellen, dass sie sich nicht von einer Organisation wie Compact so beeindrucken lassen, dass sie ihr Verhalten von solchen Organisation glauben beeinflussen lassen zu müssen.


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Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland Deutschlands – deutsche Politik hat deutsche Prioritäten

Die heutige Bundestagssitzung, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts ging, war gekennzeichnet von einer bereits manifestierten Vergiftung des Klimas. Als unbedarfter Bürger kann man sich bei einer solchen Auseinandersetzung der sogenannten Volksvertreter nur noch angewidert abwenden.

Eigentlich sollte es um die Probleme des eigenen Volkes gehen. Denn immerhin wird diesmal ein Haushalt verabschiedet, der in seiner Schuldenhöhe noch nie dagewesen ist. Den Bürgern soll dieser Sachverhalt vernebelt werden, indem ständig von einem sogenannten Sondervermögen gesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um Sonderschulden, deren finanzielle Auswirkungen zukünftige Generationen zu tragen haben.

Ein Abgeordneter der SPD stellte in seiner Rede die rhetorische Frage, wie wohl die Bürger in hundert Jahren über den heutigen Bundestag reden werden. Nun, sie werden sich wahrscheinlich fragen, wie es möglich gewesen ist, dass das Hauptmerkmal für den Einzug in den Bundestag Vasallentreue zur jeweiligen Partei gehörte und eine gediegene Fachlichkeit allenfalls eine zufällige Erscheinung gewesen ist. Die fehlende fachliche Qualifikation wurde durch polemische Sprachfloskeln ausgeglichen. Die späteren Geschichtsforscher werden zu dem Schluss kommen, dass dies wohl der Grund für den Abstieg Europas als Weltmacht gewesen ist.

Wenn man die Bundestagsdebatte verfolgte, so hatte man den Eindruck, dass es den Politikern der Blockparteien gar nicht um das eigene Land ging, sondern das Hauptthema der Krieg in der Ukraine gewesen ist. Eigentlich waren es nur die Politiker der AfD, die von den etablierten Brandmauerpolitikern als Vaterlandsverräter als Spione für Russland, kurzum als einem Ausgeburt des Bösen beschimpft wurden, die sich mit der aktuellen Situation unseres Vaterlandes befassten.

Die Co-Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Alice Weidel stellte in ihrer Rede die Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen durch die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien verursacht wurden, in den Vordergrund.

In ihrer Ansprache thematisierte sie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen und nutzte die Gelegenheit, zentrale Positionen ihrer Fraktion zu betonen. Dabei stand insbesondere die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Vordergrund.

Dr. Weidel äußerte massive Kritik an der Bundesregierung, sie äußerte sich kritisch zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie stellte die Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Reformen infrage. Die gegenwärtige Regierung scheine nur einen Kampf gegen die eigene Opposition führen zu können, wobei sie sich bereits gedanklich so eingemauert hat, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes gar nicht mehr erkenne. Die Oppositionsführerin stellte einen konkreten 12-Punkte Plan vor, der von der AfD erarbeitet wurde und der dazu führen soll, dass Deutschland wieder wirtschaftliche auf die Beine kommt und von der Weltöffentlichkeit ernst genommen wird. Sie verglich die gegenwärtige Politik mit der Situation, die sich seinerzeit auf der Titanic ereignete, als das Schiff bereits kurz vor dem Untergang stand und die Musiker unermüdlich weiterspielen mussten, um so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Auf die verleumderischen Anschuldigungen der Blockparteien gegenüber der AfD, dass diese Deutschland verrate und ein Sicherheitsrisiko sei, erwiderte sie, dass die AfD im Gegensatz zu den gegenwärtigen Regierungsparteien Gesprächskanäle sowohl zur Administration der USA als auch zur Regierung in Russland habe. Genau dies sei für Deutschland erforderlich. Sie setzte sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wieder mit Russland aufgenommen werden müssen.

Es ist ungeheuerlich, dass im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien, während in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und bei den Renten fehlt.

In dem 12-Punkte-Plan machte Weidel sehr konkrete Vorschläge, wie eine wirtschaftliche Gesundung in Deutschland möglich ist. Es erfordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen links-woken Politik eines Habeck sowie eines Klingbeils. Die CDU führe aktuell die bisherige Politik der Vorgängerregierung unbeirrt fort und habe damit auch die Wähler belogen und betrogen. Die linke Grünen-Politikerin Hasselmann verstieg sich in einem hysterischen Redebeitrag in der Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland und für Europa und schien gar nicht zu bemerken, dass sie selbst eine solche Gefahr darstellt. Hasselmann schien nur den Sieg der Ukraine in ihrem Kopf zu haben. Über die Notwendigkeiten, die in Deutschland dringend in Angriff genommen werden müssen, scheint diesen Politikern nicht nachzudenken.

Die Rede des Bundeskanzlers war so phrasenhaft und nichtssagend, dass es sich nicht lohnt, näher auf sie einzugehen. Merz scheint nur noch eine Ansammlung von stereotypen Allgemeinplätze zu kennen, so dass man am Ende seiner Rede nicht mehr weiß, was dieser Mann eigentlich sagen wollte.

So kann der Wähler nur noch fassungslos diesen Bundestag betrachten, der mehr an einen Kindergarten als an eine seriöse Volksvertretung erinnerte.


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Wenn Ökonomen Politik machen – und die Wissenschaft verraten

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten des DIW Marcel Fratzscher zeigte wieder einmal sehr klar, dass auch Professoren nicht davon frei sind, Unfug zu reden. Wer sich vorstellt, dass ein Hochschullehrer seinen Mitmenschen nur das erzählen sollte, was er selbst aufgrund wissenschaftlicher Arbeit an Erkenntnissen gewonnen hat, dann muss man einfach feststellen, dass eine solche Vorstellung einer Hochschulzeit entspricht, die zumindest in Deutschland schon lange nicht mehr existiert. Mit einer Leichtigkeit und gleichzeitig mit dem Anspruch der absoluten Wahrheit, verbreiten aktuell viele Professoren Populärmeinungen, die allenfalls das Niveau von den Zeitschriften haben, die man im Allgemeinen beim Friseur liest, um die Wartezeit abzukürzen.

Es ging wieder einmal um die „Brandmauerdiskussion“, der Verband der Familienunternehmen, der mit dem Irrsinn der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD ein Ende gemacht hat. Man hätte sich von einem Wirtschaftswissenschaftler gewünscht, dass er sich zu der gestellten Frage sachkundig und wissenschaftlich durchdacht äußert und insbesondere seine Meinung so begründet, dass sie in irgendeiner Weise auch nachvollziehbar gewesen wäre. Was Fratzscher bot, war jedoch eine polemische Aneinanderreihung von üblichen Parolen, mit denen sich die AfD aktuell konfrontiert sieht und denen jegliche Plausibilität fehlten. Wenn Fratzscher meint, die AfD sei keine normale Partei, dann ist das das Gleiche, wenn jemand sagen würde, Prof. Fratzscher sei kein normaler Professor. Im Bundestag sind – sofern man sich noch an das Grundgesetz unseres Landes halten sollte – nur zugelassene Parteien vertreten, die auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahren vom Souverän, sprich den Bürgern, gewählt worden sind. „Hoffähig“, wie sich Fratzscher ausdrückte machen auch nicht irgendwelche Wirtschaftsverbände oder sonstige Organisationen eine Partei, sondern einzig und allein die Bürger, die einer Partei ihre Stimme geben oder eben nicht.

Prof. Fratzscher kann natürlich persönliche Meinungen zu Parteien äußern, wenn er dies jedoch mit dem Impetus seiner professoralen Fachlichkeit macht, sollte er doch seine Auffassung wissenschaftlich begründen. Allgemeinplätze, wie die AfD sei gegen Europa, sie sei für die Abschaffung des Euro, für geschlossene Grenzen, sind Meinungsäußerungen, die durch nichts bewiesen sind. Er meint ferner, die AfD sein für einen schlankeren Staat, der weniger für die Infrastruktur macht weniger in die soziale Sicherung investiert. Wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte, würden vier Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Was der Professor nicht erklärt, ist die Tatsache, dass gegenwärtig, wo doch die AfD aus allen politischen Entscheidungsgremien mit Hilfe des sogenannten Brandmauerverfahrens herausgehalten wird, die Wirtschaft in Deutschland immer mehr in den Abgrund rutscht. Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und große Industriekonzerne Deutschland verlassen. Die Infrastruktur Deutschlands ist auch nicht von der AfD heruntergewirtschaftet worden, sondern von Merkel, Scholz, Habeck und Merz.

Prof. Fratzscher erklärt auch nicht, warum die Wirtschaft vor der Errichtung der EU in Brüssel florierte und die DM die stabilste Währung auf der Welt gewesen ist. Deutschland war Exportweltmeister auch als es noch die Grenzen in Europa gab, die im Übrigen schon immer absolut durchlässig für die Bürger Europas gewesen sind. Fratzscher meint, die CDU sei der Garant für eine solide Wirtschaft. Warum die Wirtschaft seit Merkel immer problematischer wurde und wir jetzt in einer Deindustrialisierung Phase stehen, konnte der schlaue Professor nicht darlegen.

Aktuell bleibt bei einem solchen Wissenschaftler nur ein schlechter Beigeschmack, weil man erkennt, dass hier eine polemische Parteipolitik betrieben wird, die mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Die Wissenschaft dient hier nur der Verdummung der Bevölkerung, damit sie das wählt, was die gegenwärtigen Politiker wollen, damit sie ihre Macht behalten.

Wer Wissenschaft als Tarnkappe für politische Parolen missbraucht, verrät nicht nur die Universität, sondern auch die Bürger, die auf Klarheit und Wahrheit angewiesen sind. Die eigentliche Brandmauer verläuft nicht zwischen Parteien, sondern zwischen ehrlicher Analyse und ideologischem Gerede. Und genau diese Mauer reißen Professoren wie Fratzscher mit jedem Interview weiter ein.


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Gesprächsverbote sind Denkverbote: Warum Wirtschaft alle Kräfte einbeziehen muss

Eine Nachricht lässt aufhorchen: der Verband der Familienunternehmer hat im Oktober 2025 erstmals AfD-Bundestagsabgeordnete zu seinem Parlamentarischen Abend eingeladen. Damit wurde ein zuvor geltendes Kontaktverbot auf Bundesebene offiziell beendet. Bereits im Frühjahr 2025 hatte der Verband beschlossen, mit einzelnen AfD-Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“ und deren wirtschaftspolitische Positionen kritisch hinterfragen.

Eigentlich wäre dies ein normaler Vorgang, den man auch nicht gesondert kommentieren müsste. Wie sehr allerdings das politische Klima in Deutschland in den letzten Jahren vergiftet worden ist, kann man auch aktuell daran sehen, dass die Deutsche Bank, von der man bisher glaubte, es handele sich um ein seriöses Kreditinstitut, das sich nicht in eine zwielichtige gesellschaftspolitische Unkultur hineinziehen lassen würde, jetzt dem Wirtschaftsverband den Saal für die Durchführung seiner Veranstaltung gekündigt hat, weil es Kontakt mit AfD-Politikern aufgenommen hat. Aber man ist doch immer wieder erstaunt, wie auch einstmals anerkannte Organisationen, Firmen und Banken sich in das Fahrwasser einer linksgefärbten Ideologie verfangen haben, so dass sie damit auch für einen Großteil von ehemaligen potenziellen Kunden und Geschäftspartner keine vertrauensvolle Adresse darstellen.

Von einem Wirtschaftsverband sollte man meinen, dass dieser ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten vorgeht und selbstverständlich das Gespräch mit allen gesellschaftlich relevanten Grupperungen führt. Grenzen kann nur unser Grundgesetz und die entsprechende Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht setzen. Alles andere wäre eine nicht legitimierte Selbstjustiz, die mit einem moralischen Impetus, der letztlich eine faschistische Denkweise erkennen lässt, glaubt selbst eine gesellschaftspolitische Richtung vorgeben zu können. So ist es auch keine Überraschung, wenn politisch links einzuordnende ideologisch verblendete Vereine wie Campact den Verband der Familienunternehmer massiv unseriös angehen und dem Verband vorwerfen, er würde mit den Gesprächskontakten zu AfD die Demokratie gefährden. Es ist genauso unverständlich, dass der BDI als ein Wirtschaftsverband, der keine Parteipolitik betreiben sollte, aktuell auch noch glaubt, eine sogenannte Brandmauer, die das Zeichen einer tiefen Antidemokratie ist, aufrecht erhalten zu müssen. Wahrscheinlich hat der BDI noch gar nicht mitbekommen, dass aufgrund einer geänderten Politik der USA die großen US-Konzerne längst erkannt haben, dass sie mit ihrer bisherigen Brandmauer- und Genderpolitik selbst gegen eine Mauer laufen würden und ihre Haltung um 180 Grad geändert haben.

Der Verband der Familienunternehmen hat aktuell erkannt, dass inzwischen eine politische Wende eingetreten ist und das Festhalten in eine bornierte Brandmauerpolitik nur weiter in eine wirtschaftliches Chaos führt und zudem die Demokratie in Deutschland immer mehr aushebelt.

Wer heute noch glaubt, Demokratie ließe sich durch Mauern verteidigen, hat ihr Wesen nicht verstanden. Demokratie lebt vom offenen Wort, nicht von der moralischen Keule. Wer Gesprächsverbote errichtet, errichtet in Wahrheit Denkverbote – und das ist der erste Schritt in eine autoritäre Gesellschaft. Der Verband der Familienunternehmer hat mit seiner Entscheidung nicht die Demokratie gefährdet, sondern ihr Fundament gestärkt: die Freiheit, mit allen gewählten Kräften zu reden. Wer das bekämpft, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses. Denn Demokratie braucht keine Brandmauer – sie braucht den Mut zur Offenheit.


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Klimakonferenz & Ukraine: Währenddessen stirbt die deutsche Wirtschaft

Aktuell dreht sich alles nur noch um die Ukraine und um den Zirkus der sogenannten Klimakonferenz in Belém, die für die Umwelt besser gewesen wäre, wenn sie nicht stattgefunden hätte. Der Bundeskanzler sieht seine Aufgabe als Anwalt der Ukraine aufzutreten und unterbreitete den USA einen eigenen Gegenvorschlag zu dem von den USA vorgelegten Vertragsentwurf. Was bei diesen Aktivitäten völlig unterbelichtet bleibt, ist die aktuelle wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet. Merz kümmert sich um alle Probleme der Welt, obwohl seine Meinung kaum gefragt ist.

Worum sich der deutsche Kanzler kümmern sollte, wäre die Situation im eigenen Land: die drohende wirtschaftliche Katastrophe. Bemerkenswert ist auch, dass die Blockparteien so gut wie nichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland thematisieren und sich offensichtlich mehr um alle Probleme der Welt, nicht aber um die Probleme im eigenen Land kümmern.

Die Partei, die massiv von den Blockparteien bekämpft und vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird, scheint aktuell die Einzige zu sein, die auf die Lage der deutschen Wirtschaft hinweist. So stellte Alice Weidel (AfD) fest, dass jedes zwölfte deutsche Unternehmen um seine Existenz fürchtet. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Die Bürokratie hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis einer Prosperität der sich in Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.

Während der Kanzler in Washington Vertragsentwürfe verhandelt, bricht in Deutschland die industrielle Basis weg. Während er sich als Anwalt fremder Interessen inszeniert, bleibt er stumm zu den Ängsten der eigenen Bürger. Politik, die sich in internationalen Konferenzen verliert, aber die eigenen Unternehmen im Stich lässt, ist nicht nur kurzsichtig – sie ist verantwortungslos.

Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.

Am Ende gilt: Ein Kanzler, der die Sorgen seines Volkes ignoriert, regiert nicht für Deutschland – sondern gegen Deutschland.


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Stracks-Zimmermanns Kriegsträume – Deutschlands Albtraum

Eigentlich sollten die Politiker, die Deutschland mit ihrer Kriegsrhetorik immer mehr in den Krieg der Ukraine mit hineingezogen haben, aus der aktuellen Situation, die sich jetzt durch das Handeln des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ergibt, vernünftige Schlüsse ziehen und den bereits angerichteten Scherbenhaufen noch weiter vergrößern.

Der Vizepräsident Vance hat es zutreffend auf der Plattform X benannt: Es gibt Fantasien, dass man bloß mit weiteren Waffen, mit Sanktionen den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Frieden wird aber nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann nur von klugen Leuten erreicht werden, die in einer realen Welt leben. Frau Stracks-Zimmermann gehört mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu diesen Leuten. Ihre Kriegsrhetorik, die darauf hätte schließen können, dass diese Politikern eine begnadete Militärstrategin sei, ist vielen noch unangenehm im Ohr. Politiker wie Stracks-Zimmermann, Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter redeten daher, als wenn sie den dritten Weltkrieg nicht schnell genug hätten erwarten können. Besonders unangenehm ist dabei die Formulierung von Roderich Kiesewetter in Erinnerung zu rufen, dass Russland lernen müsse, den Krieg zu verlieren. Im Oktober 2023 forderte Kieswetter in einer Veranstaltung in Leutkirch: Russland muss verlieren können“. Aber auch Frau Stracks-Zimmermann überbot sich in den Forderungen nach Waffeneinsatz, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.

Wer heute noch glaubt, mit immer neuen Waffenlieferungen und Sanktionen könne man Frieden erzwingen, verwechselt Realität mit Wunschdenken. Die deutsche Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur mit Mut zur Selbstkritik und zur Abkehr von Kriegsfantasien herausfinden kann. Statt den Chor der Kriegsrhetoriker weiter zu verstärken, wäre es höchste Zeit, die Stimme der Vernunft zu erheben: Diplomatie, Verständigung und die Anerkennung geopolitischer Realitäten sind die einzigen Wege, die Europa vor einem weiteren Abgleiten in Katastrophen bewahren können. Wer das ignoriert, trägt nicht nur Verantwortung für den Scherbenhaufen der Gegenwart, sondern auch für die Gefährdung der Zukunft.

Aktuell wird Deutschland jetzt dafür bezahlen, dass es sich durch kriegstreibende Politiker, in den Krieg hineinziehen ließ. Letztlich hat jetzt nicht nur die Ukraine den Forderungen der beiden Großmächte – USA und Russland – zu folgen. Auch Deutschland und andere europäische Staaten werden durch die USA aufgefordert hundert Milliarden Dollar für den Aufbau der Ukraine zu bezahlen. Auf den ersten Blick könnte man eine solche Forderung als Unverschämtheit ansehen. Bedenkt man aber, wie auf Betreiben deutscher Politiker, wie zum Beispiel die FDP-Politikerin Stracks-Zimmermann, die CDU-Politiker Röttgen, Kiesewetter, Wadephul und Merz immer mehr Kriegsunterstützung in der Ukraine erfolgte, dann ist es jetzt konsequent, wenn Deutschland für den Wiederaufbau zahlen muss. Auch die kürzlich erfolgte Absichtserklärung zwischen dem französischen Staatspräsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Lieferung von hundert Kampfflugzeugen erscheint jetzt als ein großer Bluff und ist in seiner Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Die deutsche Politik hat sich von Lautstärke und martialischen Phrasen verführen lassen – und steht nun vor den Trümmern ihrer eigenen Illusionen. Wer den Krieg predigt, muss auch die Rechnung bezahlen. Doch die Rechnung wird nicht nur in Milliarden Dollar gestellt, sondern auch in verlorener Glaubwürdigkeit und in einer gefährdeten Zukunft Europas. Es ist höchste Zeit, dass Vernunft und Verantwortung wieder die Oberhand gewinnen.


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Säuberung des Bücherregals durch sogenannte Demokraten

Die Neue Züricher Zeitung berichtete, dass die Bibliothek der Konservativen aus dem norddeutschen Bibliotheksverbund zum Jahresende ausgeschlossen werden soll.

Die „Bibliothek des Konservatismus (BdK)“ ist eine 2012 in Berlin gegründete wissenschaftliche Spezial- und Forschungsbibliothek. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus zu erschließen und öffentlich zugänglich zu mach.

Ziele und Ausrichtung:

  • Die Bibliothek sammelt Literatur zum Konservatismus von der Gegenrevolution nach 1789 über die konservative Revolution (1918-1932) bis hin zu zeitgenössischen Werken, mit einem internationalen Fokus auf deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel.
  • Sie ist als Ort der Forschung und des Wissens konzipiert und bietet Veranstaltungen, Seminare und Vorträge an.

Es handelt sich demnach um eine Institution, die explizit konservative Inhalte behandelt und diese auch der breiten Öffentlichkeit vermittelt. Es ist nicht überraschend, dass diese Institution von den aktuell Machthabenden Blockparteien als rechtsradikale Einrichtung angesehen wird, um eine Begründung zu haben, diese Institution als eine rechtsradikale Organisation zu diffamieren. Das Grundgesetz, das allen Bürgern und Institutionen freie Meinungsäußerung und eine freie politische Betätigung garantiert, scheint mittlerweile von den Machthabenden Parteien nur noch so ausgelegt zu werden, dass freie Meinungsäußerung den Segen der regierungsamtlichen Parteien haben muss.

Der jetzt durch die NZZ öffentlich gemachte Vorgang, der letztlich dazu führt, dass die Bibliothek des Konservatismus politisch und gesellschaftlich exekutiert wird, wurde abgesehen von der Zeitschrift „Neue Freiheit“, die sich selbst als konservative Zeitung versteht, von keiner deutschen Zeitung berichtet. Er ist auch nicht von den einschlägigen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, z.B. dem Deutschlandfunk der Öffentlichkeit kommuniziert worden.

Der Ausschluss einer konservativen Bibliothek aus einem Bibliotheksverbund berührt gleich mehrere Ebenen: rechtlich, politisch und kulturell.

  • Bibliotheksverbünde sind in Deutschland meist öffentlich-rechtlich organisiert oder durch Landesbibliotheken getragen.
  • Ein Ausschluss müsste formal begründet sein – etwa durch Verstöße gegen Satzungen, technische Standards oder rechtliche Vorgaben.
  • Politische Gründe allein sind rechtlich angreifbar, da Bibliotheken dem Prinzip der Informationsfreiheit verpflichtet sind.

Der Ausschluss ist deshalb so gravierend, weil die Mitgliedschaft in einem Bibliotheksverbund notwendig ist, um für das breite Publikum überhaupt ansprechbar zu sein. Mit dem Ausschluss werden Datenbank-Verknüpfungen gekappt. Die betroffene Bibliothek ist für die Öffentlichkeit nicht mehr erreichbar.

Die vielgepriesene Vielfalt der Meinungen, die den Bürgern gerade von den Linken immer wieder verkündet wird, scheint offensichtlich da nicht mehr zu existieren, wo Meinungen vertreten werden, die von den Blockparteien nicht geteilt werden und diese Parteien als Gefahr für sich selbst ansehen, weil sie befürchten, den Zugriff auf die Mitbürger zu verlieren. Statt Vielfalt wird eine „politische Hygiene“ betrieben. Polemisch auf den Punkt gebracht kann man auch sagen: Es findet eine Säuberung des Bücherregals statt.

Auf welchem Niveau sind wir bereits in Deutschland angekommen, wenn wir solche demokratische Querschläge nur noch über ausländische Zeitungen – wie in diesem Fall durch die NZZ – erfahren.

Was einem jedoch mit Angst und auch mit Wut ergreifen kann, ja muss, ist das Verfahren, dass zu einer solchen politischen Willkür angewandt wird. Nach unseren Recherchen wurde in einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses in Berlin am 10. Juni 2024 (24. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz des CDU-Politikers Kurt Wansner) auf Betreiben von Grünen-Abgeordneten über den Ausschluss der Bibliothek verhandelt. Das bedeutet, dass mittlerweile gesellschaftliches Handeln, das nicht dem Mainstream entspricht, Gegenstand des Geheimdienstes ist. Die eigentliche Beratung fand im nichtöffentlichen Teil Ausschusses statt, deren Protokolle VS-NfD eingestuft sind. Die Stasi der ehemaligen DDR lässt grüßen.

Man darf gespannt sein, wie im vorliegenden Falle die Gerichte entscheiden werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann man nicht mit viel Zuversicht ein vernünftiges Ergebnis erwarten.


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Deutschland zahlt – Trump und Putin bestimmen das Ende

Die Meldungen über geheime Gespräche zwischen Washington und Moskau entlarven eine Illusion: Europa spielt keine Rolle. Wer das nicht erkennt, verweigert sich der Realität.

Die Nachrichten über mögliche Geheimgespräche zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine haben bei deutschen Politikern Erstaunen und offensichtlich auch Verärgerung ausgelöst. Dabei sollte man fragen, ob es nicht ausgesprochen naiv von den deutschen Politikern bisher war und dies jetzt geradezu für alle Bürger sichtbar geworden ist, zu glauben, dass man sich in einen fremden Krieg einmischen könnte, ohne Gefahr zu laufen, dass man dann selbst militärisch angegriffen wird oder gar nicht von den kriegsführenden Parteien beachtet wird. Schließlich handelt es sich um einen Krieg, der zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Dabei geht es um geopolitische Auseinandersetzungen, bei denen sowohl für die USA als auch für Russland weder die EU in ihrer Gesamtheit noch einzelne Staaten in Europa relevant gewesen wären.

Darum ist es jetzt auch keine Überraschung, wenn die eigentlich kriegsführenden Parteien ihren Krieg aus welchen Gründen auch immer beenden wollen, sich jegliche Einflussnahme Dritter verbitten. Wenn der deutsche Außenminister Wadephuhl meint der USA und Russland „Regieanweisungen“ geben zu können, indem er meint, dass der Krieg in der Ukraine nur beendet werden könne, wenn Russland die Kriegshandlungen einstellt und fordert, dass Selenskiyj und europäische Staaten beteiligt sein müsste, dann macht er sich und die deutsche Regierung nur lächerlich. Wie irrsinnig die bisherige Entwicklung war und jetzt auf die Spitze getrieben wird, lässt sich daran erkennen, dass es durchaus vorstellbar ist, dass Deutschland mit seinen Milliarden Euro Russland unterstützt hat. Unterstellen wir einmal, die jetzt bekanntgewordenen Gedanken werden Realität: Große Teile der Ukraine werden von den Ukrainern geräumt und an Russland übergeben, was durchaus eine realistische Möglichkeit sein kann. Die Milliarden, die von Deutschland in die Infrastruktur bereits eingeflossen sind, stärken Russland wesentlich. Viel gravierender wird jedoch der Erfolg für Russland sein, die Überreste des militärischen Materials, das der Ukraine aus dem Westen zur Verfügung gestellt wurde, auszuwerten. Einfacher kann man nicht an militärischen Geheimnissen anderer Staaten teilhaben.

Es zeigt sich ferner, dass die Zusagen für einen wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine mit deutschen Steuergeldern viel zu früh erfolgte. Aktuell muss geklärt werden, welche Partei den Krieg gewinnt und welche Festlegungen die ehemaligen Kriegsparteien über die Ukraine beschlossen haben. Sonst könnten die Steuergelder sowohl ein Geschenk an die USA als auch an Russland sein, je nachdem, wie zukünftig die Ukraine aufgeteilt wird. Auch im Hinblick auf die zukünftige militärische Rolle der Ukraine oder was aus der Ukraine eigenständig überhaupt noch übrigbleibt, muss geprüft werden, welche Interessen Deutschland haben könnte, auch nach Kriegsende weitere Milliarden von seinen Bürgern für die Ukraine zu fordern. Nehmen wir an, die Ukraine wird zukünftig weder dem westlichen noch dem östlichen Militärbündnis angehören, weil eine Neutralität festlegt worden ist, dann waren alle bisherigen militärischen Zusagen Deutschlands an die Ukraine obsolet.

Aber ein weiterer Gedanke drängt sich auf. So wie es wahrscheinlich der Ukraine gehen wird, nämlich dass sie zum Spielball zweier großer Weltmächte geworden ist, kann es auch Deutschland ergehen, wenn die deutsche Regierung weiter glaubt, mit machtpolitischen Argumenten in den Ukrainekonflikt weiter einzugreifen.

Die deutsche Bevölkerung wird einen solchen Schritt ihrer Regierung nicht verzeihen und wird bei den nächsten Wahlen die Konsequenzen daraus ziehen. Für Deutschland könnte es eine Chance sein, es könnte aber auch der Untergang einer ehemaligen deutschen Nation sein.


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Abwahl statt Respekt: Die neue Demokratieverachtung

Aktuell häufen sich die Beispiele in den Kommunen, die darauf hinweisen, dass die CDU, SPD und die übrigen Linksparteien alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Da werden Kandidaten einer Oppositionspartei nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen, wie es in Ludwigshafen erfolgte. Da wurde per Anordnung der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wieder rückgängig gemacht und der Wahlverlierer, die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, tat dann so, als hätte sie die Wahl gewonnen. Durch das Kartell der Blockparteien war es dann auch möglich, dass der Wählerwille mit Füßen getreten wurde und der Linke-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dieser versprach Neuwahlen, die jedoch nie stattfanden. Jetzt tut ein CDU-Politiker so, als hätte sie die Wahl gewonnen und wurde – natürlich mit den Stimmen der Blockparteien – zum Ministerpräsident gewählt, obwohl er gar keine Mehrheit im Parlament hat.

Ein weiterer demokratzerstörender Vorgang wird aktuell in Bad Salzuflen dem staunenden Wählern dargeboten. Eine dritte Bürgermeisterin der Stadt soll nach 14 Tagen wieder abgewählt werden, weil die angeblich demokratischen Parteien, allen voran die CDU und die SPD mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden waren und jetzt im Rahmen eines Parteienkartells der linken Parteien die Abwahl dieser Bürgermeisterin durchführen wollen.

Da stellt sich ein CDU-Ratsmitglied dieser Stadt hin und schämt sich nicht den Bürgern zu erklären, dass es sich ja um einen demokratischen Vorgang handelt.

Glauben die CUU, die SPD und die übrigen linken Blockparteien wirklich, dass sie damit der Demokratie einen guten Dienst erweisen? Glauben diese – im Grunde genommen – faschistisch handelnden sogenannten Demokraten wirklich, dass die Bevölkerung eine solches unsägliches Verhalten von angeblich demokratischen Politikern hinnehmen wird?

Wer Demokratie sagt und zugleich den Wählerwillen systematisch aushebelt, betreibt nichts anderes als eine perfide Täuschung. Die Blockparteien tarnen ihre Machtspiele als „demokratische Verfahren“, doch in Wahrheit handelt es sich um eine Entkernung der Demokratie selbst.

Demokratie lebt nicht von den Sonntagsreden der Parteien, sondern vom Respekt vor dem Bürger. Wenn CDU, SPD und ihre Kartellpartner diesen Respekt verweigern, dann stellen sie sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen: Demokratie ist kein Geschenk der Parteien, sondern ihr unveräußerliches Recht. Wer dieses Recht verletzt, verliert jede Legitimation, sich als „Volksvertreter“ zu bezeichnen.

Sehen wir zu, was heute um 17.00 Uhr geschieht. Dann soll die Abwahl im Stadtrat von Bad Salzuflen erfolgen. Vielleicht gibt es ja auch unter den Stadtverordneten noch Demokraten, die diesem Spiel ein Ende setzen und nicht für die Abstimmung eintreten.

Sollte die Abwahl tatsächlich erfolgen, dann wird Bad Salzuflen zum Symbol für den offenen Verrat am demokratischen Prinzip. Es wäre ein Menetekel für alle Kommunen in Deutschland: Wo Parteienkartelle den Bürgerwillen brechen, stirbt die Demokratie Stück für Stück.

Doch Demokratie lebt von Widerstand gegen solche Machenschaften. Jeder Bürger, der sich nicht täuschen lässt, jeder Stadtverordnete, der den Mut hat, gegen das Kartell zu stimmen, setzt ein Zeichen: Wir lassen uns die Demokratie nicht entreißen.

Die Stunde der Wahrheit schlägt heute um 17 Uhr. Danach wird sich zeigen, ob Bad Salzuflen eine Stadt der Demokraten bleibt – oder ob es endgültig zum Schauplatz der Entmachtung des Bürgers wird.

Letzte Meldung:
Die Abwahl erfolgt tatsächlich
Die Abwahl war kein demokratischer Akt, sondern ein kalter Korrekturschlag gegen den Wählerwillen. Ohne Aussprache, ohne geheime Abstimmung – mit der ganzen Brutalität einer Blockmehrheit. So wird Demokratie zur Fassade, hinter der die Parteien ihre Machtspiele betreiben. Wer CDU und SPD noch als Hüter der Demokratie bezeichnet, verwechselt den Täter mit dem Opfer.

Die erfolgte Abwahl der stellvertretenden AfD Bürgermeister ist ein erneuter Tiefpunkt unserer angeblichen demokratischen Gesellschaft. Geradezu unerhört und skrupellos ist das Abwahlverfahren selbst. Die Abwahl erfolgte ohne vorherige Aussprache. Der Antrag der AfD auf geheime Abstimmung wurde abgelehnt. Damit wird deutlich, dass es den Blockparteien nur um eine Korrektur eines Wahlergebnisses gegangen ist. Damit ist ein Angriff von Demokratiefeinden, zu denen in Bad Salzuflen auch die CDU und die SPD gehören, auf die Demokratie sichtbar geworden. Bei den anderen Linksparteien kann man ohnehin nichts anderes erwarten.

Man kann sich von solchen Parteien nur noch mit Wut und Abscheu abwenden. Von diesen Parteien ist für Deutschland nichts mehr zu erwarten.

So sieht also die vielbeschworene ‚wehrhafte Demokratie‘ aus – wehrhaft gegen den Wählerwillen.