Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die SPD will die Demokratie in Deutschland aushebeln

Man könnte meinen, dass die SPD, die immer mehr an Zustimmung bei der Bevölkerung verliert, sich darum kümmern würde, wie sie selbst wieder zu einer Partei zurückfindet, die für ehemalige sozialdemokratisch sozialisierten Bürger wieder wählbar sein könnte.

Aber davon ist nichts zu bemerken. Die aktuelle Politik lässt vielmehr erkennen, dass man im alten Stil weitermacht und die linksextreme Politik der Vorgängerregierung von Scholz, Habeck und Co unverändert fortsetzt. Das ist auch möglich, weil der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, mittlerweile sozialdemokratische Politik betreibt und seine Partei aktuell zu einer Außenstelle der SPD transformiert. Dass damit die Gefahr bestehen könnte, dass sich beide ehemalige Volksparteien immer mehr der Fünf-Prozentgrenze nähern, scheinen die Vorsitzenden beider Parteien, die sich ja als „Oberdemokraten“ sehen, noch nicht bemerkt haben. Wer sich freut, sind die linksextremen Parteien, nämlich die Partei „Die Linke“ und die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Was viele Bürger inzwischen mehr als nervt, ist die Widersprüchlichkeit des Friedrich Merz. Vor der Wahl hat er den Bürgern vermittelt, dass er die Finanzen der Bundesrepublik wieder in Ordnung bringen werde. Er wolle der Chaos-Politik der früheren Ampelregierung ein Ende setzen und einen Neubeginn in Angriff nehmen.

Davon ist nichts geblieben. Was jetzt aber zusätzlich zu erheblichem Missmut bei der Bürger führt, sind die ständigen Aktionen der SPD, die eigentlich als Minderheitspartner zusammen mit der CDU eine bürgerliche Politik vertreten sollte, die AfD zu verbieten.  Es hat den Anschein, als wenn die SPD glaubt, auf diesem Wege den für sie gefährlichsten politischen Gegner ausschalten zu können, um sich damit selbst dauerhaft an der Macht zu halten.

Gegenwärtig liegt jedoch die eigentliche Gefahr für die Demokratie darin, dass die politische Mitte immer weiter ausgehöhlt wird. Es wäre folgerichtiger und würde dem Wählerwillen entsprechen, wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde. Beide Parteien wären in der Lage, eine bürgerliche Politik umzusetzen. Die Wirtschaftspolitik beider Parteien enthalten viele Schnittmengen, wenn man die Parteiprogramme beider Parteien vergleicht. In der Sicherheitspolitik sowie der Flüchtlingspolitik hat sich die CDU, insbesondere durch den Einfluss der CSU sehr der AfD angeglichen. Die Zusammenarbeit würde auch dazu führen, eine Politik der Mitte praktiziert wird, weil extreme Positionen sowohl von der CDU als auch von der AfD gegenseitig verhindert würden.

Hier hat die SPD jedoch aus ihrer Sicht ein erhebliches Problem, auf das sie CDU keine Rücksicht nehmen müsste. Nur im Zusammenwirken mit der CDU hat die SPD noch eine Chance, allerdings nur dann, wenn die CDU die Politik der SPD umsetzt.

Wenn CDU und SPD ihre Eigenständigkeit aufgeben und sich gegenseitig in einem diffusen Einheitsbrei auflösen, bleibt für den Wähler keine echte Alternative mehr bestehen. Demokratie lebt jedoch von Wahlmöglichkeiten, von klaren Unterschieden und von der Möglichkeit, sich für oder gegen bestimmte politische Richtungen zu entscheiden.

Stattdessen erleben wir eine Entwicklung, in der die großen Parteien ihre Profile verwischen und sich den radikaleren Kräften am linken Rand anbiedern. Das Ergebnis ist eine Politik, die nicht mehr den Interessen der breiten Bevölkerung dient, sondern ideologischen Projekten, die von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit vorangetrieben werden.

Wer heute noch an die klassische Sozialdemokratie glaubt – eine Politik, die sich für Arbeitnehmer, für soziale Sicherheit und für eine starke Mitte einsetzt – findet sich im aktuellen Kurs der SPD nicht wieder. Ebenso wenig erkennen konservative Wähler ihre Werte in der CDU wieder. Damit entsteht ein Vakuum, das zwangsläufig von neuen oder radikalen Kräften gefüllt wird.

Die SPD sollte aufhören zu glauben, sie könne durch ein mögliches Verbot der AfD profizieren. Die letzte Entscheidung liegt ohnehin beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings führt die ständige Verbotsdebatte der SPD zu einem Missmut bei der Bevölkerung, die immer mehr glaubt, dass das Vorgehen der SPD nur mangels einer eigenen Konzeption getragen ist. Damit kann sich die SPD auf Dauer nicht retten.


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Frau von der Leyen will wahrscheinlich die Rolle von Napoleon übernehmen

Aktuell muss man den Eindruck bekommen, dass die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin größenwahnsinnig geworden ist. Wahrscheinlich glaubt von der Leyen, sich demnächst zu einem zweiten Napoleon aufschwingen zu können. Allerdings hat sie dazu nicht das Format. Sie sollte auch daran denken, dass Napoleon an Russland gescheitert ist, so dass es bei ihr nicht anders sein wird. Völlig von der Öffentlichkeit unbemerkt ist diese undemokratisch handelnde Kommissionspräsidentin dabei, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, der ihr direkt unterstellt sein soll. Diese Frau scheint unbeirrt von allen bisher gültigen EU-Verträgen und unbeirrt von dem Willen der Bürger den Versuch zu unternehmen, widerrechtlich aus der EU einen eigenständigen Staat zu machen. Dies ist bisher weder vorgesehen, noch entspricht es dem Willen der Bürger.

Die Financial Times berichtete von den wahnsinnigen Plänen dieser aus dem Ruder zu laufenden Kommissionspräsidentin, dass sie vier Persönlichkeiten damit beauftragt habe, einen eigenständigen Geheimdienst in der EU aufzubauen.

Immer mehr fragen sie die Bürger, was in Brüssel gespielt wird und was bei dieser EU, die ja ständig von einer demokratischen Wertegemeinschaft fabuliert, allerdings selbst keinesfalls demokratisch ist, abläuft. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Vorsitzenden des EU-Parlaments, das ohnehin nur eine Spielwiese für Demokratie ist, ohne, dass es wirkliche Befugnisse hat, Manfrede Weber, warum dieser nicht die Öffentlichkeit über die unheilvollen Pläne dieser Kommissionspräsidentin informiert hat. Wir wollen nicht hoffen, dass er gar nichts davon weiß, weil das dann so ungeheuerlich wäre, dass man dafür sorgen sollte, dass dieses EU-Monstrum möglichst schnell aufgelöst wird.

Warum äußert sich also Manfred Weber nicht? Wenn es um Trivialitäten geht, die ohnehin keine Wirkungen entfalten, ist dieser Politiker in der Lage mit vielen Worten den Bürgern nichts zu sagen.

Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer stellt zurecht in einer Presseerklärung fest: „Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen“.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission besteht, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Wenn Frau von der Leyen jetzt noch einen draufsetzen will und sich einen eigenen Geheimdienst schaffen will, dann ist es höchste Zeit, dass dieser Politikerin endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden. Frau von der Leyen ist dabei, jegliche noch vorhandene positive Meinung zur EU endgültig zu verspielen. .“Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten,“ stellt Peter Boehringer zurecht fest.

Die Bürger der europäischen Staaten sollten jetzt massiv auf ihre Nationalregierungen einwirken und darauf drängen, dass nicht eine Kommissionspräsidentin so ganz nebenbei und still und leise, die Souveränität der Nationalstaaten in Europa demontiert. „Widerstad ist jetzt, warten ist keine Lösung mehr!“ Das muss die Losung aller Bürger in Europa sein, solange sie noch frei sind und nicht von einem weiteren Geheimdienst, der völlig ohne Legitimation arbeiten würde, überwacht werden.

Insbesondere muss sich Manfred Weber erklären, warum er bisher zu diesen Plänen geschwiegen hat und ob er glaubt, dass die Vorstellungen dieser maßlosen Kommissionspräsidentin nicht dazu führen, dass sie die Idee Europas endgültig zerstört.


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Markus Frohnmaier (AfD) deklassierte Norbert Röttgen (CDU)

Die Sendung Maischberger war diesmal sehr erhellend. Mischberger hatte die beiden Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD) in die Sendung eingeladen. Es war durchaus bemerkenswert, dass eine solche Begegnung möglich war, weil dadurch die Zuschauer sich selbst ein Bild über die Politik dieser beiden Politiker bilden konnten. Es war allerdings auch nicht überraschend, dass Frau Maischberger sehr deutlich erkennbar den Versuch unternahm, Frohnmaier und dessen Partei in einem Licht erscheinen zu lassen, dass aktuell den Bürgern durch die Mainstream-Journalisten dargeboten wird. So war die erste Frage, die an den AfD-Politiker gestellt wurde, ob er in Putin eine Bedrohung gegen Deutschland sehe. Röttgen antwortete mit einem „Ja“, während Frohnmaier mit „Nein“ antwortete. Der weitere Verlauf des Interviews beider Politiker durch die Moderatorin Maischberger spiegelte die Arroganz und Überheblichkeit eines CDU-Außenpolitikers wider, der bereits politisch so verbohrt ist, dass er in Putin nur noch den Teufel dieser Welt sieht und gar nicht mehr bemerkt, dass er und seine Partei Deutschland immer mehr in einen Krieg mit Russland hineintreibt, wobei Röttgen dies auch noch mit der Vertretung deutscher Interessen gleichsetzt. Dabei bemerkt dieser Politiker nicht, dass seine Partei bisher keinen Beitrag geleistet hat, um auf diplomatischen Wege zu einer Konfliktlösung des Ukrainekrieges beizutragen. Die Reisen von AfD-Politikern nach Russland werden von Röttgen als Verrat an Deutschland angesehen. Die Alternative des „Friedenspolitikers“ Röttgen ist dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.

Röttgen versuchte Frohnmaier vorzuhalten, dass er Russlands Partei ergreife, obwohl Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führen würde. Dass dies eine Reaktion auf die nun schon zweijährige massive Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine ist und dass die Ausbildung von Soldaten in Deutschland, die gegen Russland kämpfen auch Folgen haben könnte, scheint sich der „geniale“ Außenpolitiker Röttgen nicht vorstellen zu können.

Hinweise von Frohnmaier, dass es wichtig wäre, die Gesprächskontakte zu allen Seiten nicht endgültig zu verschütten, so wie es die gegenwärtige Regierung macht und Röttgen als die einzige Lösung ansieht, prallen bei Röttgen ab. Dieser Politiker scheint gegenüber Putin einen solchen Hass entwickelt zu haben, dass er offensichtlich keine klare Gedanken mehr entwickeln kann. Frohnmaier wies darauf hin, dass es in der Politik nicht um Freundschaften geht, sondern um die Wahrnehmung gegenseitiger Interessen, scheint Röttgen gar nicht zu verstehen oder er hat ohnehin nur ein Ziel, möglichst schnell mit Russland in einen direkten Krieg eintreten zu können.

Frohnmaier machte darauf aufmerksam, dass die vorherige Regierung und die Regierung unter Merz sämtliche Kontakte zu allen für Deutschland wichtigen Staaten abgebrochen habe und seit längerer Zeit der US-Botschafter gar nicht mehr in Deutschland anwesend sei.

Die einzige Erwiderung von Röttgen beschränkte sich nur auf eine Diffamierung der AfD, die die Interessen Russlands und nicht die von Deutschland vertrete. Maischberger versuchte Frohnmaier in die Nähe des Landesverrats zu rücken, indem sie Frohnmaier fragte, mit welchem Hintergrund die AfD in Thüringen nach sicherheitsrelevanten Sachverhalten nachgefragt hätte. Durch hätte man doch Russland unterstützt. Es war eine regelrechte Überraschung als Frohnmaier darauf hinwies, dass es das Recht einer jeden Opposition und eines jeden Abgeordneten sei, solche Fragen zu stellen, um sich selbst ein Bild von einer bestimmten politischen Lage machen zu können. Er stellte sodann aber fest, dass 55 solcher Fragen auch von einer anderen Partei gestellt worden seien. Dabei handelte es sich um die CDU und dem Kollegen Röttgen, der genau die ähnlichen Fragen an die Regierung gestellt hatte. Röttgen musste dies bestätigen, so dass sich jeder Zuschauer der Sendung selbst von der Doppelzüngigkeit eines Norbert Röttgen ein Bild machen konnte.

Röttgen glaubt, durch Diffamierung des politischen Gegners auf Stimmenfang gehen zu können. Die aktuellen Zustimmungswerte der AfD durch die Bevölkerung zeigen, dass sich Röttgen gewaltig verkalkuliert.

Auch wenn die Moderatorin Frohnmaier immer wieder ins Wort fiel, immer wieder versuchte dessen Antworten nicht zu Ende bringen zu lassen, war es gut, dass endlich auch ein AfD-Vertreter in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu Wort kam. Zuschauer, die diese Sendung sehen konnten und nicht bereits selbst ideologisch einseitig festgelegt sind, werden bemerkt haben, dass Politiker wie Röttgen und Co keine sachlichen Argumente mehr haben, sondern glauben, die Diffamierung der AfD sei bereits ausreichend, um Merz die Gelegenheit zu geben, die AfD in ihrer Stärke zu halbieren. Dass diese Rechnung ein Trugschluss ist, haben Röttgen und Co wohl noch immer nicht bemerkt. Und nicht nur diese Fehleinschätzung der CDU ist eine Tragik für Deutschland und die Menschen in der Ukraine und Russland, die sich aktuell gegenseitig umbringen lassen müssen, damit die Politiker am Ende ihre Ziele erreicht haben und sich dann als Sieger der Welt präsentieren. Vielleicht bekommen sie dann auch noch den Friedensnobelpreis. Irrer kann diese Welt gegenwärtig nicht mehr sein.

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Frank-Walter Steinmeier sollte zurücktreten – das Vertrauen als Bundespräsident hat er verspielt

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Festveranstaltung am Tage des Mauerfalls und damit des Tages, an dem die Wiedervereinigung Deutschlands erfolgte, war ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal hat ein Präsident der Bundesrepublik Deutschland das Amt des Präsidenten dermaßen diskreditiert, dass man vor einem solchen Amtsträger jeden Respekt verlieren kann. Steinmeier verstand es – wie auch die NZZ heute in einem Kommentar feststellte – während seiner gesamten Rede die AfD nicht einmal zu erwähnen, um allerdings deutlich zu erkennen geben, dass er einen Staatsakt missbrauchte, um die politische Opposition in der Manier eines demagogischen Parteisekretärs in die Nähe von Nazis zu bringen. Steinmeier hat damit zu erkennen gegeben, dass er noch immer nicht bemerkt hat, dass ein Präsident eine besondere Verpflichtung zu einer parteipolitischen Neutralität aufgrund des Amtes hat.

Das ist nicht nur eine Frage des Anstandes und eines mitteleuropäischen zivilisierten Umganges, das ist auch nach dem Grundgesetz dem Amt eines Bundespräsidenten geschuldet. Man könnte das Verhalten dieses Bundespräsidenten mit den Worten des Komikers Mike Krüger „Mein Gott, Walter“ charakterisieren. Aber das Verhalten von Steinmeier ist nicht mehr lustig, sondern stellt eine Missachtung der Bürger und des Grundgesetzes dar. Die Bürger müssen davon ausgehen können, dass der Bundespräsident für alle Bürger der Repräsentant unseres Staates sein muss und es sich somit verbietet, dass er wie ein wildgewordener Parteifunktionär politischen Dreck auf eine im Bundestag vertretene Partei wirft, um diese zu vernichten. Auch das Grundgesetzt sieht vor, dass sich der Bundespräsident nicht parteipolitisch betätigt.

Was aktuell aber das Verhalten dieses Präsidenten noch problematischer macht, ist auch das unverantwortliche Verhalten, sich als Bundesprädient in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen. Wenn Steinmeier meint, die AfD sei verfassungsfeindlich – auch wenn der die AfD nicht namentlich genannt hatte, so war eindeutig, dass er diese Partei meinte – dann sollte er als Jurist wissen, dass man sich nicht in ein laufendes gerichtliches Verfahren einmischt. Aktuell steht noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus. Erst recht als Bundespräsident ist es unanständig und juristisch nicht haltbar, sich in einem laufenden Verfahren zu äußern. Von Anstand wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden, denn davon war bei dieser Beschimpfungsrede ohnehin nichts zu erkennen.

Steinmeier hat dem Amt des Präsidenten dermaßen geschadet, dass es richtig wäre, wenn er unverzüglich zurücktreten würde. Ein solches ehrenvolles Verhalten ist jedoch von diesem Präsidenten nicht zu erwarten. So wird er formal weiter als Bundespräsident fungieren, das Vertrauen und die Achtung eines Großteils der Bevölkerung hat er jedoch verloren. Man hat den Eindruck, dass ihn dies nicht stört. Die Wähler werden sich aber bei den kommenden Wahlen an diesen SPD-Politiker, denn so ist er aufgetreten, erinnern und entsprechend würdigen.


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Genug ist genug – ein Plädoyer für eine neue Erinnerungskultur

Auch wenn jetzt einige der Moralapostel in Deutschland entsetzt sein werden, sollte man doch endlich über eine neue Erinnerungskultur in unserem Land nachdenken. Um es gleich vorab in aller Deutlichkeit festzuhalten, die Frage der Erinnerungskultur ist keine Frage, die man nur den selbsternannten Moralaposteln, von denen es aktuell viele in unserem Land gibt, überlassen sollte. Sie ist auch keine Frage von rechts oder links und erst Recht nicht sollten Gedanken über eine Neubewertung einer Erinnerungskultur gleich als rechtsradikale Gedanken abgetan werden.

Wenn ein Michael Friedmann ständig meint, den Deutschen ins Gewissen reden zu müssen und ihnen vermittelt, dass sie sich verstärkt darum zu kümmern haben, dass rechtsradikales Gedankengut unverzüglich auszurotten sei, dann sollte er sich erst einmal um die gegenwärtige Lage in Israel kümmern. Die israelische Regierung macht aktuell der Weltgemeinschaft deutlich, dass in Israel allein das Recht ist, was die gegenwärtige Regierung glaubt, als Recht anzusehen. Die Vernichtung eines Volkes scheint dabei kein Problem zu sein, wenn man dies damit begründet, dass man sich von diesem Volk bedroht fühlt.

In Deutschland vergeht kein Tag, an dem nicht in Rundfunk, Fernsehen und in einigen großen Zeitungen darauf hingewiesen wird, welche Verbrechen sich die Deutschen haben zu Schulden gekommen haben lassen. Heute ist es ein Gedenken an ein besonderes Ereignis, an anderen Tagen ist es der Vorwurf, dass es in Deutschland wieder einen Judenhass geben soll, der natürlich seine Wurzeln in dem rechtsradikalen Gedankengut der deutschen Bevölkerung hat. Dabei sollten doch einige Politiker, die sich besonders in einer Oberschulmanier an ihre Mitbürger wenden, um ihnen ins Gewissen zu reden, wie der Bundespräsident, der sich als Dauermahner versteht und sich ständig gegenüber anderen für die Gräueltaten der Deutschen entschuldigt, auch wenn diese Taten nun bereits seit 80 Jahren zurückliegen und mit den gegenwärtig lebenden Bürgern kaum in eine Verbindung gebracht werden können. Übrigens sollte man Herrn Steinmeier daran erinnern, dass wir als Deutsche einen christlichen Hintergrund haben und somit in erster Linie nicht das Buch der Juden, also das Alte Testament, sondern das Neue Testament der Maßstab des Handelns sein sollte. Im Gegensatz zum Alten Testament, das von der Schuld der Kinder und der Kindeskinder spricht und das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn präferiert, kennt das Neue Testament das Prinzip der Vergebung und einen Neuanfang ohne ständig im Büßergewand durch die Welt zu schleichen.

Auch heute, am Tag des sogenannten Mauerfalls, also dem eigentlichen Ereignis der Möglichkeit für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, wird den Bürgern die Freude an diesem Ereignis genommen, indem der u.a. der Bundespräsident in einer sorgenvollen Theatralik die Deutschen daran erinnert, was sie 1938 angerichtet haben. Ja, es stimmt, aber ja, auch in der Geschichte muss einmal ein Schlussstrich gezogen werden, der begangene Verbrechen nicht auslöscht, aber sie auch nicht den aktuell lebenden Menschen ständig vorhält. Noch schlimmer ist, wenn der Bundespräsident, der eigentlich Repräsentant des ganzen Volkes sein sollte, sich in seinen Festreden zum Sprachrohr parteipolitischer Polemik macht. Wenn er auch nicht die AfD in seinen Reden explizit genannt hat, so hat er doch mehr als deutlich zu erkennen gegeben, was er von der größten demokratischen Opposition hält und sie mittelbar in eine rechtsradikale Ecke verortet. Steinmeier macht sich die parteipolitische Meinung seiner eigenen früheren SPD-Genossen zu eigen, die über die SPD-Innenministern unterstellten Innengeheimdienste-Behörden Feststellungen treffen, die keinesfalls als gesichert anzusehen sind.  Das ist für einen Bundespräsidenten unangemessen und führt dazu, dass sich viele Bürger von einen solchen Politiker zurecht nicht vertreten fühlen.

Selbst der fiktiv festgelegte Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober wird den Deutschen relativiert, indem man es zuließ, dass am gleichen Tage die Moslime ihren Moscheetag auf diesen Termin legten. Damit wurde deutlich gemacht, was nationale Feiertage in Deutschland bedeuten, offensichtlich gar nichts.

Es wird höchste Zeit, dass die deutschen Bürger sich wieder auf ihre eigene Geschichte besinnen, die nicht nur aus der Zeit der Nazis bestanden hat. Sie sollten sich auch nicht mehr fremdbestimmen lassen, welche Feiertage sie zu begehen haben und dass sie auch in der Zukunft nur noch Mea Culpa, Maxima Culpa zu rufen haben, weil vor achtzig Jahren verbrecherische Politiker Verbrechen gegen die Juden begangen haben.

Wie schwer sich die Bürger von Politikern, die ihr eigenes Spiel betreiben, distanzieren können, ist aktuell wieder zu beobachten. Wie es aussieht, will keiner einen Krieg gegen Russland, der jedoch von einigen Politikern dem Volk regelrecht aufgedrängt wird. Das Volk hat wahrscheinlich kein Interesse über die Ukraine Russland zu besiegen, dies wird ihnen aber gegen ihren Willen einfach aufoktroyiert. Bis heute ist nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die deutsche Regierung Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler in den Ukraine-Krieg pulvert, ohne dass bisher das Volk eine Chance hatte, sich dagegen zu wehren. Kommt es erneut zu einem Weltkrieg, der für Deutschland in einem erneuten Zusammenbruch endet, dann werden die gleichen Politiker, die jetzt das große Wort führen, dem Volk vorwerfen, warum es nicht gegen den Krieg aufgestanden sei. Wieder einmal zeigt sich, die Verbrechen, die in der Welt geschehen, sind in der Regel das Werk von Politikern, die meinen, sie beherrschen die Welt. Der einzelne Bürger will Frieden und Verständigung mit seinen Nachbarn. Wenn man aber Politiker wie den Bundespräsidenten reden hört, dann kann man nur noch verzweifeln, weil man immer mehr den Eindruck der Machtlosigkeit verspürt.


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Interessen Deutschlands zu vertreten ist kein Landesverrat

Die Kartellparteien scheinen aktuell in einen regelrechten Panik-Modus geraten zu sein. Sie bemerken, dass sie mit ihrer Kriegsrhetorik bei der deutschen Bevölkerung keinen positiven Effekt mehr erzielen können. Die AfD ist mittlerweile die einzige politische Kraft, die Deutschland noch vor dem Wahnsinn der sogenannten demokratischen Parteien retten kann, indem sie verhindert, dass von Deutschland erneut ein Krieg gegen Russland angezettelt wird. Von der CDU, der SPD und den übrigen Linksparteien wird nur noch von dem Sieg der Ukraine schwadroniert und dass man Russland besiegen müsse und dies auch erreicht. Jegliche Kontakte zu Russland werden abgebrochen, zerstört und in eine Ecke manövriert, die den Bürgern vermitteln sollen, dass sie zum Vaterlandsverrat führen und nur von Vaterlandslosen Gestalten angestrebt werden können. Natürlich gehört die AfD mit ihren Mitgliedern dazu und die Bürger, die diese Partei wählen, sind entweder bereits so in der Nazi-Denkweise verhaftet oder so dumm und bildungsfern, dass sie diese Nazis auch noch unterstützen. Und wenn sogar der parteigebundene Inlandsgeheimdienst, die Wissenschaft, die Kirchen und die Zivilgesellschaft dies behaupten, dann ist das Beweis genug, um ohne wirkliche Beweise, Schmutz über den politischen Gegner auszuschütten. Man hofft eben, dass von diesem Dreck bei den Politikern der AfD und bei den Wählern dieser Partei etwas hängen bleiben könnte.

Nun scheint diese Rechnung offensichtlich nicht mehr aufzugehen. Dafür sprechen die Meinungsumfragen, die aktuell darauf hinweisen, dass die Bürger wohl doch mehr Sachverstand haben, als die Blockpolitiker ihnen zutrauen. Sie bemerken in zunehmenden Maße, dass ihnen die Politiker nur Märchen erzählen.

Der Brandmauerirrsinn, der gegenwärtig nicht nur verhindern soll, dass die Linksparteien ihre Mehrheit in den Parlamenten behalten, auch wenn sie diese durch Wahlen gar nicht erreicht haben, sondern zudem auch die politische Opposition mundtot machen soll, bricht aktuell in sich zusammen und erschlägt die Initiatoren dieses Irrsinns selbst. Jetzt geht es darum, dass dieser Mauerfetischismus der „demokratischen“ Parteien nicht weiter dazu führen darf, dass die Kontakte zu Russland endgültig zerstört werden, um bei dem zu erwartenden Regierungswechsel wieder schnell vernünftige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aufnehmen zu können. Das ist auch der Grund, warum die Partei der politischen Alternative unbeirrt Kontakte sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten pflegt. Es ist nicht zufällig, dass die Führung der AfD – also Weidel und Chrupalla – einen direkten Kontakt in die Regierungskreise der Trump-Administration haben. Und es ist auch keinesfalls überraschend, dass die Kontakte nach Russland gepflegt und ausgebaut werden. Der geplante Besuch des AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff, der zusammen mit weiteren AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages an einer Konferenz der Russischen Akademie der Wissenschaften in Sotschi teilnehmen werden, ist konsequent, mutig und folgerichtig. Es ist keinesfalls überraschend, mit welcher Hysterie der CSU-Generalsekretär Huber und der Kriegsbefürworter Kiesewetter (CDU) jetzt versuchen, dieses Vorhaben in einer der üblichen Brunnenvergiftungsmanier zu desavouieren. Denn man kann es nicht anders als eine Brunnenvergiftung bezeichnen, wenn von CDU-Politikern in diesem Zusammenhang von Landesverrat gesprochen wird, ohne dafür plausible Gründe vorlegen zu können.

Die bornierte Brandmauerpolitik, auch gegenüber Russland, hat nur zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Sie hat diesen Politikern, die vor lauter Mauern keinen Horizont mehr sehen, auch kein verbessertes Ansehen bei der amerikanischen Regierung gebracht. Die Politik der CDU und der SPD, die auch von den Grünen mitgetragen wird, hat nur zum wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland geführt und Deutschland in eine devote Abhängigkeit gegenüber den USA gebracht. Deutschland ist mittlerweile der Spitzenreiter im Politikversagen.

Wenn jetzt neben Neuhoff auch die AfD-Politiker Katré, Rothfuß sowie der sächsische Landeschef der AfD, Urban, in Sotschi an der Konferenz „Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und BRICS-Staaten teilnehmen, dann zeugt dies von staatsmännischem Verhalten und davon, dass wenigstens noch eine im Bundestag vertretene Partei die deutschen Interessen vertritt.

Die Empörung in der CDU, der SPD und den Grünen ist ein Gütesigel dafür, übrigens genauso die Feststellung des Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen ist, dass eine Partei endlich sich nicht in das bestehende politische Kartell einbinden lässt, sondern zielstrebig für die Interessen Deutschlands eintritt. Sie ist damit zu einer Gefahr für die etablierten Parteien geworden, die erkennen müssen, dass ihre Macht auch nicht in den Himmel wächst. Und das ist gut so!


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Besser der Puff von Europa als ein Trümmerfeld der NATO

Verfolgt man aktuell die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der großen Zeitungen, die fast alle das Gleiche schreiben, so werden die Bürger Deutschlands massiv mit einer Kriegsrhetorik regelrecht erschlagen. Man könnte annehmen, dass wir kurz vor der Mobilmachung stehen.

Anderseits beschäftigen sich unsere „demokratischen“ Politiker mit Trivialitäten, die – wenn wir bereits kurz vor dem Krieg mit dem bösen Putin stehen würden, doch mehr als nebensächlich sind.

Da meint die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, ihr Herz für die Kämpferinnen gegen die Prostitution zu entdecken, so dass sie eine Laudatio für zwei Anti-Sexarbeiter-Aktivistinnen, die von der Alice-Schwarzer-Stiftung einen Preis erhalten haben, hält. Dass sie damit zu erkennen gibt, dass sie von einer neutralen Ausübung ihres Amtes als Parlamentspräsidentin nicht viel zu halten scheint, hat Frau Klöckner nicht im Blickwinkel. Sie meinte – so wird sie jedenfalls öffentlich zitiert – Deutschland sei der größte Puff in Europa. Nun kann man zu einer solchen Aussage sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber mir wäre ein großer Puff lieber, als wenn Deutschland nur noch ein Trümmerfeld wäre, weil die NATO mit einem Krieg gegen Russland dafür gesorgt hat, dass Deutschland am Ende dieses Krieges nur noch ein großes Trümmerfeld ist.

Was soll damit gesagt werden? In zunehmenden Maße scheint sich eine Maßlosigkeit der Worte herauszubilden, gleichgültig, um welches Thema es in unserem Lande geht. Die Wortwahl der Bundestagspräsidentin, die von Deutschland als einen großen Puff redet ist genauso ungehörig, unverschämt und beängstigend, wie das ständige Kriegsgeschrei der Politiker, die ihre Mitbürger offensichtlich auf den großen Krieg einschwören wollen. Wenn der Generalinspekteur Breuer feststellt: „Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der Nato gewinnen kann“ dann bewegt sich dessen Ausspruch auf dem gleichen Niveau, das die Bundestagspräsidentin glaubt, praktizieren zu müssen. Die Aussage des Generals unterstellt, dass Russland bereits den Krieg gegen Deutschland oder wen auch immer erklärt hätte, obwohl der Krieg in der Ukraine kein Krieg gegen Deutschland gewesen ist, bis Deutschland und die EU-Bürokratie in Brüssel sowie die Nato sich massiv in das Kriegsgeschehen eingeklinkt haben, indem Waffen geliefert, Soldaten der Ukraine ausgebildet und massiv Steuermittel der Bürger in Deutschland in einen Krieg gepumpt wurden, der mit Deutschland anfangs nichts zu tun hatte. Wenn Frau Klöckner dafür eintritt, dass die Prostitution verboten werden soll, dann führt das dazu, dass die Prostituierten in die Illegität abwandern müssen. Ob den Prostituierten damit gedient ist, kann durchaus auch Zweifel aufkommen lassen.

So werden die Bürger nur noch von einem Extrem zum nächsten Extrem geführt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass dadurch eine völlige Orientierungslosigkeit hergestellt werden soll. Damit schaffen sich dann die Politiker den Freiraum, ihren politischen Irrsinn gegen den Willen der Bürger umzusetzen, ohne dass diese noch bemerken, was hier angerichtet wird.

Bereits in der Morgensendung wurde dem estnischen Verteidigungsminister, Hanno Pevkur vom Deutschlandfunk die Plattform bereitgestellt, um in einem Interview die Hörer des Senders auf die Notwendigkeit der Kriegsvorbereitung einzustimmen. Der Verteidigungsminister eines Landes, das so groß wie die Niederlande ist, forderte Deutschland und die übrigen europäischen Länder auf, mehr Geld und persönlichen Einsatz für den Krieg gegen Russland zu leisten. Die Zukunft und Sicherheit Europas entscheidet die Ukraine, die natürlich gegen Russland gewinnen muss, damit Deutschland in Freiheit leben könne. Beim morgigen Aufstehen wird vielen bereits zum Kotzen sein, wenn sie von einem Vertreter einer „Weltmacht“ bereits zu Beginn des Tages darauf hingewiesen werden, dass sie endlich begreifen, gegen Putin einen Krieg vorzubereiten. Auch dies ist so maßlos, wie ein Vergleich Deutschlands mit dem größten Puff in Europa.

So scheint mittlerweile alles aus dem Ruder zu laufen. Die Politiker glauben einen Freifahrschein für den Krieg zu haben und überbieten sich aktuell in den Forderungen, was alles zu tun ist, damit Putin in Angst und Schrecken gerät.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem gefährlichen Treiben ein Stopp entgegenrufen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie diesem Schwachsinn der Politik nicht mehr folgen. Jetzt ist genau das gefragt, was uns seit Jahren immer eingehämmert wurde: Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage. Wir wollen weder ein Puff sein, noch wollen wir uns in einem sinnlosen Krieg vernichten lassen. Jetzt heißt es wieder: Frieden schaffen ohne Waffen.


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Der Stahlgipfel des Friedrich Merz ist ein weiterer Meilenstein zum Untergang Deutschlands

Der von Friedrich Merz durchgeführte sogenannte „Stahlgipfel“ ist der Gipfel einer Verblödung der Bürger in Deutschland. Mittlerweile haben bereits viele „Gipfel“ stattgefunden, wobei der letzte Gipfel die Autoindustrie betraf. Einen Vorteil haben die von Merz durchgeführten Gipfel. Es kann keiner abstürzen, weil diese Gipfel auf einem solchen niedrigen Niveau stattfinden, so dass man sich bei einem Sturz über den Teppichrand das Genick brechen müsste.

Merz will seinen Mitbürgern vermitteln, dass er jetzt das Heft des Handelns ergriffen habe und sicherstellen könne, dass jetzt auch die Stahlproduktion und – was noch wichtiger ist – die Verwendung des Stahls in Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, wieder aufwärts gehen würde. Dabei verschweigt dieser für viel Bürger nicht mehr vertrauenswürdige Kanzler, dass das eigentliche Problem der Stahlmisere von der Vorgängerregierung bereits vorsätzlich eingeleitet wurde, weil man einem Phantom einer Klimaneutralität nachlief, die nur noch von Traumtänzern oder von Politikern, die Deutschland bewusst in den wirtschaftlichen Abgrund treiben wollen, nachläuft und gar nicht merkt, dass man damit Deutschland zur Lachnummer der Welt gemacht hat. Übrigens der aktuelle Vizekanzler, Lars Klingbeil (SPD), war an dieser Demontage bereits in der Vorgängerregierung mit aktiv beteiligt und vermittelt den Bürgern jetzt den Eindruck, als wenn er damit überhaupt nichts zu tun hatte. Der unglaubwürdige Kanzler führte seinen Wahlkampf mit den vollmundigen – wir wollen nicht vulgär aussprechen, dass manche das auch als großkotzig ansahen – mit dem Versprechen, dem Unfug der links-pseudogrünen tiefrot gefärbten Ampelmännerregierung unverzüglich ein Ende zu setzen. Wovon sich jetzt jeder Bürger überzeugen kann, ist, dass von diesen vollmundigen Versprechungen nicht nur nichts übriggeblieben ist, vielmehr setzt Merz die links-pseudogrüne, tiefrote Politik offensichtlich mit voller Überzeugung weiter durch.

Merz und Klingbeil werden mit großer Sicherheit wissen, dass der Niedergang der Stahlindustrie nicht nur Gründe in dem Dumpingverhalten der Chinesen und dem Zolldiktat unseres „großen Freundes und Verbündeten“ der USA haben, sondern überwiegend durch die schwachsinnige Klimahysterie, die zu einer Ökodiktatur führte, verursacht worden ist. Vor seiner Wahl als Kanzler hatte Friedrich Merz dies ja auch gegenüber seinen Wählern lautstark bestätigt. Die eigentlichen Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden, wie Alice Weidel in einer Presseerklärung formuliert „von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt“.

Veranstaltungen wie der jetzt durchgeführt sogenannte „Gipfel“ sind Vernebelungskationen für die Bevölkerung, damit diese glaubt, die Regierung würde sich um eine Problemlösung bemühen. Verschwiegen wird die aktuelle beispielslose Pleitewelle des Mittelstandes und die Abwanderung der Industrie, die durch die hohen Energiepreise und die staatlich verordnete Überbürokratisierung, die nichts anderes als eine staatliche Bevormundung ist, ausgelöst wurde. Um diese Probleme, die für unsere Heimat existenziell sind, scheint sich der Kanzler Merz einen Teufel zu kümmert. Außer Absichtserklärungen und Gesetzesvorhaben, die das Problem immer weiter verschlimmern, ist von der Regierung Merz/Klingbeil bisher nichts erfolgt.

Mit dieser Regierung unter Merz und Klingbeil ist keine Änderung der bisherigen Demontage Deutschlands zu erwarten. Jetzt haben nur noch die Bürger letztmalig bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen. Geschieht dies nicht, wird Deutschland, sofern es als Staat überhaupt noch weiter existieren wird, in eine linke Diktatur abgleiten. Alle Schlüsselpositionen sind bereits fest in der Hand von Politikern der Blockparteien. Die Opposition ist so gut wie ausgeschaltet, so dass man freie Bahn hat, ein Land zu entwickeln, über das sich die deutschen Bürger eines Tages nur noch erschrocken die Augen reiben können, weil sie ihr eigenes Land nicht mehr erkennen werden. Die Geschichte scheint sich eben doch wieder einmal zu wiederholen.


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Die Amadeo Antonio Stiftung sieht sich von ihren Feinden gejagt

Der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Tim Reinfrank, schreibt in einer flammenden Mitteilung in dem neusten Newsletter der Stiftung, dass man sich in zunehmenden Maße durch orchestrierte Kampagnen angegriffen fühlt. Dabei wird beklagt, dass diese aus dem rechten Lager kommenden Kampagnen durch Apollo News, Nius und Co. verbreitet werden. Angegriffen werde die Zivilgesellschaft, die sich doch unermüdlich um die Demokratie kümmert und alle Hände zu tun hat, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie bei ihrer Wahl der Partei darauf zu achten haben, dass sie sich nicht von den Rechten fangen lassen sollten. Die Stiftung scheint sich in einem regelrechten Selbstmitleid zu ergehen, wie schlimm aktuell gegen sie gearbeitet wird. Die Amadeo Antonio Stiftung hat keine Probleme der AfD vorzuwerfen, dass sie sich als Opfer stilisiert, sie selbst sieht sich aber jetzt als ein solches. Dabei sollte die Stiftung einmal ihre eigenen Veröffentlichungen ansehen. Dann wird sehr schnell erkennen, dass man mit dem, was man jetzt anderen vorhält nicht nur mithalten kann, sondern in der persönlichkeitsverletzenden Form sehr viel brutaler und ohne Rücksicht auf Andersdenkende vorgeht. Die Stiftung sollte sich auch fragen, welchen „demokratischen“ Beitrag sie mit ihrer aktiven Mitwirkung bei den sogenannten „Meldestellen“ leistet. Bei diesen Meldestellen handelt es sich um nichts anderes als eine staatliche Aufforderung zur Denunziation der Mitbürger.

Es gibt ein Sprichwort, das sich die Stiftung einmal selbst verinnerlichen sollte: „So wie man in den Wald hineinruft, schallt es wieder heraus“.  Mit anderen Worten, man sollte jetzt nicht erstaunt sein, dass die, die von den politisch linksstehenden Mitarbeitern der Stiftung ständig politisch diffamiert werden und bei denen der Versuch unternommen wird, alle Parteien und Organisationen, die sich außerhalb des Meinungskorsetts der Blockparteien bewegen, als rechtsradikal politisch mundtot machen zu wollen, jetzt mit einer massiven Reaktion rechnen müssen. Nicht die sogenannte Zivilgesellschaft wird aktuell angegriffen, denn die Zivilgesellschaft besteht nicht nur aus dem linksextremen Spektrum einer Amadeo Antonio Stiftung, vielmehr wird endlich durch das Erstarken alternativer Medien, die sich nicht als Sprachrohr dieser Regierung verstehen, der Agitation links extremer und staatlich finanzierter Agitationsorganisationen eine Alternative entgegengestellt. Auch Bornemann-Aktuell versteht sich als ein Medium, das einen Gegenpol zu der politisch verordneten Einheitsmeinung setzen möchte. Es ist aktuell wichtig, dass endlich in das Bewusstsein der Bürger gelangt, dass die Meinungsführerschaft eines Linkskartells keinesfalls die Meinung der Mehrheit aller Bürger darstellt.

Insofern sollte die Amadeos Antonio Stiftung die Stimmung gegen sie als Beweis dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland noch nicht am Ende ist. Wenn die Amadeo Antonio Stiftung feststellt  – wie in ihrem Newsletter zu lesen war – sie sei der Rückenwind der Demokratie, so werden viele darauf erwidern, auch mit einem Rückenwind kann man unsichere Menschen zum Umfallen bringen. Was die Stiftung offensichtlich benötigt, ist der Wind in das Gesicht der Stiftung, um diese wach zu rütteln, damit sie erkennt, dass man keine Gesellschaft mit Demagogie, Überwachung und Denunziation besser machen kann. Die Demokratie braucht keinen Sturm, sie braucht Bürger und Institutionen, die Probleme sachlich und mit Respekt ansprechen und durchaus auch dafür vehement eintreten. Aus dem Rückenwind kann sehr leicht ein Sturm entstehen und dann kann man sehr schnell an einen Satz, der einmal im Berliner Sportpalast ausgerufen wurde, erinnert werden: „Nun Volk, steh auf und Sturm brich los!“ Genau an diesem Punkt kann ich mir vorstellen, besteht wieder eine Übereinstimmung mit der Antonio Amadeo Stiftung und dem Verfasser dieses Kommentares. Eine solche gesellschaftliche Entwicklung müssen wir bekämpfen. Dann darf man aber auch nicht selbst Demagogie betreiben und Methoden der Diffamierung anwenden, gegen die man vielmehr massiv entgegentreten sollte.

Vor allen Dingen darf man keine Feindbilder aufbauen, um politische Kräfte auszuschalten, die einem selbst nicht in das eigene gesellschaftspolitische Vorstellungsvermögen passen. Nicht jeder politisch Andersdenkende ist ein Rechtsradikaler, nur weil er oder die AfD sich zum Ziel gesetzt haben, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine solche Zielsetzung von den Bürgern keinesfalls als abwegig angesehen wird.

Die Amadeo Antonio Stiftung täte gut daran, sich wieder auf ihren Stiftungshintergrund zu besinnen. Der Tod des Namensgebers der Stiftung sollte nicht dafür herhalten, dass man Gewalt – dazu gehört auch die Gewalt der Sprache – als Mittel einsetzt, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Hier wäre auch ein Blick in das Alte Testament, Hosea 8, Vers 7 sehr hilfreich: Wer Wind säht, wird Sturm ernten.


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Friedrich Merz scheint ein Meister der Demagogie zu sein

Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp nach Syrien scheint mittlerweile jegliche sachliche Ebene verloren zu haben. Offensichtlich werden aktuell jeweils Einzelprobleme herausgestellt, die dann von den jeweiligen Akteuren für ihre eigene politische Instrumentalisierung eingesetzt werden. Fakt ist, dass die Regierung unter Merz den Wahlkampf mit dem Argument geführt hatte, die Zahl der Ausländer, die sich ohne eine Berechtigung in unserem Land aufhalten, wieder zu reduzieren und die nicht berechtigten Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.

Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass Merz und seine Genossen wahrscheinlich am liebsten die bisherige Politik der Ampelmännerregierung nahtlos fortgesetzt hätte, weil seine Partei inzwischen sämtliche politischen Ziele der SPD und der anderen linken Parteien übernommen hat. Es sollten also überhaupt keine Abschiebungen erfolgen, weil man den Bürgern in Deutschland ja immer einredet, dass wir eine Zuwanderungsland seien und auf den Zuzug von Ausländern angewiesen seien. Wenn jemand hinter dieser Strategie sogar ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf eine strukturelle Bevölkerungsumschichtung glaubt erkennen zu können, dann wird dieser gleich in eine völkische und menschenverachtende Ecke gestellt und sollte vielleicht besser sein eigenes Land verlassen. Hinzukommt, dass man bei Merz ohnehin nicht mehr weiß, was er tatsächlich vorhat, denn alles, was er sagt, hat eine so kurze Halbwertzeit, so dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich seine Einlassungen zu merken.

Nachdem sich Merz selbst unter einen hohen Druck gesetzt hat, indem er vollmundig erklärte, dass er die AfD um die Hälfte reduzieren wird, dies jedoch in keiner Weise umsetzen konnte, sondern sogar im Gegenteil durch seine ziellose und irrsinnige Politik dafür sorgte, dass die AfD noch nie gekannte Höhen erreicht hat, meint er jetzt alles unternehmen zu müssen, um vielleicht doch noch die AfD zu schwächen. Sein sehr primitives Kalkül scheint darin zu bestehen, dass er glaubt, dass er nur die Politik der AfD verbal ständig im Mund führen müsse, dann glauben die Wähler, dass ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten sei, so dass diese Partei wieder wählbar sein könnte.

Natürlich kämpft ein Merz nicht mit offenen Visier, das heißt, er äußert sich nie klar und eindeutig, weil man ihm das dann ja entgegenhalten könnte. So schwadroniert er mit Bildern, um Stimmungen zu erzeugen. Seine Formulierung mit dem nicht mehr akzeptablen Stadtbild war durchaus eine solche Vernebelung. Mit dem Stichwort wurde eine Emotion bei den Bürgern ausgelöst, die durchaus ihre Berechtigung hat, geht man mit offenen Augen durch die Städte. Natürlich hätte er konkretisieren müssen, dass er damit die Ausländer meint, die ein Stadtbild negativ prägen, weil sie sich selbst so benehmen, als wenn sie den Rahmen der gesellschaftlichen Normennach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen hätten und dabei vergessen, dass sie in Deutschland nur Gastrecht haben. Der Hinweis von Merz auf eine Frage eines Journalisten, was er mit seinem Stadtbild meinte, und darauf erwiderte, dass dieser doch seine Töchter fragen sollte, verstärkte das Bild einer asozialen Stadtumgebung noch in Richtung von sexuellen Verbrechen.

Was soll mit den vorgenannten Ausführungen gesagt werden? Die eigentlichen Probleme, die durch eine nicht gesteuerte Einwanderung von Personen, die vorgeben, sich auf der Flucht zu befinden oder sich einer direkten körperlichen Gefahr durch politische Kräfte ausgesetzt fühlen und diese Grüne gar nicht vorliegen, werden durch die demagogischen Praktiken des Bundeskanzlers so vernebelt, dass keiner mehr weiß, wie man mit diesen Problemen tatsächlich umgehen sollte. Dabei wäre es wichtig, sich wieder auf die rechtlichen Grundlagen zu besinnen, die nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich an eine gewisse Zivilisation noch halten, gelten. Es muss wieder zwischen Flüchtlingen, Migranten und Personen, die ausschließlich wegen einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände in ein fremdes Land einreisen, unterschieden werden. An dieser Stelle soll auf den zusätzlichen Irrsinn der EU-Regelungen gar nicht eingegangen werden, weil diese nur noch zusätzlich reichliche Nebenkriegsschauplätze eröffnen und alles noch undurchsichtiger machen. Würde hier eine Klarheit bestehen, wird man sehr schnell bemerken, dass ein Großteil der eingereisten Personen, weder Flüchtlinge noch Migranten im engeren Sinne sind. Auch Personen, die sich in einem Gastland kriminell verhalten, müssen davon ausgehen, dass sie unverzüglich das Land zu verlassen haben. Ein konkreter Fall ist der Selbstmordattentäter aus Syrien, der von den Sicherheitskräften noch entdeckt wurde, bevor seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise. Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien, die ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland eingeeist sind, entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr, nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.“

Der Zustand eines Landes ist grundsätzlich kein Grund, sich als Flüchtling zu bezeichnen. Denn wenn das die zukünftige Geschäftsgrundlage sein sollte, dann brauchen wir uns nicht mehr nur über Syrien, die Ukraine und Afrika zu unterhalten. Wenn Wadephul tränengerührt auf den Zustand in Syrien hinweist und damit Signale setzen will, dass jetzt der Zuzug aus Syrien nach Deutschland freigegeben werden sollte, dann darf man diesen Außenminister auf die Lage des palästinensischen Volkes hinweisen, dessen Land von einer angeblichen Demokratienation so dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass noch nicht einmal die Umrisse der Hochhäuser und sonstigen Gebäude zu erkennen sind.

Merz und seine Regierung sollten endlich aufhören, Nebelkerzen zu zünden. Sie sollten endlich dafür sorgen, dass ein geordneter Zuzug von Ausländern, sichergestellt wird. Deutschland kann – wie jedes andere Land der Welt auch – nicht wahl- und ziellos Fremde aufnehmen, und damit die eigene Bevölkerung zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu machen. Von daher kann man den Wählern auch nur sagen, sie sollten sich nicht an dem orientieren, was nur verbal ausgesprochen wurde, um Stimmen zu fangen orientieren.

Die gegenwärtige Diskussion muss beendet werden, weil sie nur dazu dient, die Bürger so zu vernebeln, dass sie überhaupt nicht mehr erkennen können, was die Politiker tatsächlich umsetzen wollen.

Die Bürger dürfen sich ihrerseits nicht den Mund verbieten lassen. Sie sollen die Probleme benennen, so wie sie wahrgenommen werden. Damit wird auch nichts sprachlich nach rechts verschoben, sondern der Vorhang eines linken sprachlichen Verneblungsschleiers wird zerstört, so dass wieder eine sachliche Diskussion zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft erfolgen kann.