Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Boris Pistorius sollte dem Beispiel Trump folgen und sein Ministerium Kriegsministerium nennen

Wurden die Bürger noch vor einigen Monaten mit täglichen Lageberichten über den Kampf gegen den bevorstehenden Weltuntergang durch Corona behelligt und mit Zahlen, die ein bedrohliche Entwicklung zeigen sollten, allerdings bei näherer Betrachtung sinnlos waren, konfrontiert, so werden sie heute auf den bevorstehenden Einmarsch der Russen, mit Putin an der Spitze in Angst und Schrecken gehalten.

Die NATO, die – so haben wir es einmal erzählt bekommen – sich ausschließlich als Verteidigungsbündnis verstehen sollte und nur dann in Aktion zu treten hat, wenn ein Mitgliedsland der Nato von einem Dritten feindlichen Staat angegriffen wird, scheint sich aktuell als der größte Kriegstreiber gegen Russland zu verstehen und überbietet sich geradezu in militärischen Aktivitäten, um endlich Russland politisch und militärisch des Feldes zu verweisen.

Da wird der Bürger in Angst versetzt, dass jetzt sogar ein russisches U-Boot von einem Nato-Mitglied in der Ostsee „entdeckt“ wurde, es wird aber verschwiegen, dass die Ostsee keinesfalls ein Binnengewässer der NATO, sondern ein internationales Meer ist, auf dem alle Staaten außerhalb der jeweiligen Hoheitsgrenzen der anliegenden Staaten das Recht haben, dieses Gewässer zu befahren. Dass aus dem einstigen Friedensmeer, wie man die Ostsee gern nannte, inzwischen ein regelrechter Treffpunkt von Nato-Marienschiffen geworden ist, kann sich die NATO als einen Erfolg zuschreiben. Dem Frieden dient dies allerdings nicht, das scheint aber auch nicht gewollt zu sein.

Wenn man als Hörer des Deutschlandfunks, über den man sich häufig ärgern kann, der anderseits aber nach wie vor, interessante Nachrichten vermittelt, regelmäßig zuhört, dann fällt einem auf, mit welcher Nachhaltigkeit die gegenwärtige deutsche Regierung unter ihrem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem kriegstüchtigen Verteidigungsminister Pistorius alles unternehmen, den Krieg gegen Russland weiter zu intensivieren. Gerade während dieser Kommentar verfasst wird, berichtet der Deutschlandfunk, dass der kriegstüchtige Verteidigungsminister, der sich besser Kriegsminister und sein Ministerium Kriegsministerium nennen sollte, dass wieder Waffen im Wert von über zwei Milliarden Euro aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden sollen. Wahrscheinlich hat man noch nicht die Hoffnung aufgegeben, Russland endlich besiegen zu können, so dass man noch großartiger als Napoleon, der leider versagte, weil er Russland nicht besiegen konnte, in die Geschichtsbücher aufgenommen wird. Den anderen großen „Führer“, der ebenfalls an Russland scheiterte, wollen wir an dieser Stelle nicht erwähnen, aber auch er machte deutlich, dass mit Größenwahn auch ein Land wie Russland nicht zu besiegen ist.

Besonders clever verhält sich die USA im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland. Die USA liefert ihre Tötungsmaschinen an die Länder Europas, die dieses Kriegsmaterial kaufen und dann in die Ukraine zum Einsatz gegen Russland versenden, die DHL wird dies wahrscheinlich noch nicht übernehmen, aber man kann ja nicht wissen, auf was für Gedanken die kriegstüchtige Regierung noch kommen wird. Damit ist die USA nicht an dem Krieg mit Russland beteiligt, da sie ja nur als Waffenhändler auftritt. Kriegsgegner sind diejenigen, die diesen gefährlichen Waffenschrott kaufen und ihn dann in das Kriegsgebiet schicken. Wenn die Nachrichten korrekt sind, dann beabsichtigt auch die deutsche Bundesregierung ein entsprechendes Paket in Höhe von 800 Millionen Euro zu schnüren. Woher das Geld kommt, teilt diese Regierung ihren Bürgern nicht mit. Das ist ja auch nicht nötig, weil die Bürger noch früh genug erfahren werden, wann sie ihr Eigentum verlieren werden. Glücklicherweise gibt es Sondervermögen, dass in unbegrenzter Höhe gedruckt werden kann. Der Gegenwert sind die Häuser und Grundstücke der Bürger sowie deren Ersparnisse.

Die Bundesregierung hat im Internet eine Zusammenstellung, Stand 17.4.2025, über die bisher gelieferten Waffen und sonstigen Kriegsleistungen an die Ukraine eingestellt. Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert, offensichtlich sollen die Bürger nicht mehr wissen, mit welchen zusätzlichen Belastungen sie sich an dem Krieg gegen Russland gegen ihren Willen zu beteiligen haben. Bisher sind vom deutschen Steuerzahler 28 Milliarden Euro für das Töten in der Ukraine und Russland aufgewandt worden. Die deutschen Steuerzahler wurden natürlich nicht gefragt, sie sollen einfach wissen, dass alles zur Erhaltung ihrer Freiheit erfolgt. Nach dieser Aufstellung hat Deutschland über 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, angeblich sind wir nicht am Krieg beteiligt.

Es ist geradezu pervers. Da werden Milliarden Euro für den Krieg ausgegeben, für einen Krieg, der ursprünglich Deutschland überhaupt nichts anging. Und da wird dann andererseits für Spenden aufgerufen, damit Bürger, die durch die Vernichtungen, die durch Politiker veranlasst wurden, versorgt werden können. Übrigens gilt das auch für die Verbrechen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen.

Die Bürger in Deutschland sollten diesem Treiben ein Ende setzen, indem sie Politikern, die sich immer mehr als Kriegspolitiker fühlen und danach sinnen, wie sie schnell die nötigen Soldaten bekommen, um ihren Krieg, der nicht der Krieg der Bürger ist, durchführen zu können, ein klares „Stopp“ entgegenrufen. Die jungen Männer sollten zu Scharen diesen Kriegsdienst verweigern, weil er keinen Friedensbeitrag darstellt, sondern die Zerstörung unseres Landes ist, an dem diejenigen verdienen werden, die den Krieg angezettelt haben.

Jetzt ist wieder der Mut zum Widerstand gefordert. Der Widerstand gegen den Krieg und der Einsatz für eine friedliche Welt ist notwendig. Politiker, die das nicht verstehen, sollten freiwillig zurücktreten und denjenigen Platz machen, die sich wieder um das Wohl unseres eigenen Volkes kümmern und das Verteidigungsministerium nicht zum Kriegsministerium umwandeln wollen.


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Minister Georg Maier (SPD) benötigt Nachhilfeunterricht über Demokratie

Aktuell können die Bürger immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass Politiker viel über Demokratie und Schutz unseres Gemeinwesen reden. Allerdings zeigen sie durch ihr eigenes Verhalten, dass sie wohl erheblichen Nachholbedarf über die Grundsätze der Demokratie haben. Immer stärker verwechseln Politiker Staatsämter mit Parteiämtern und vermengen damit Exekutive und Legislative, so dass letztlich keiner mehr erkennen kann, in welcher Funktion sie eigentlich tätig sind.

Ein Beispiel, das dieses Problem, das man auch bereits als eine Art der Verrottung unserer Demokratie ansehen könnte, führt der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier (SPD) eindrucksvoll vor. Dieser Innenminister meint, dass es mit seinem Amt als Innenminister vereinbar sei, wenn er sich parteipolitisch über eine andere Partei in seinem Bundesland agitatorisch einlässt und die Bürger aufhetzt, gegen diese Partei vorzugehen. Hintergrund ist, dass die AfD, immerhin die Partei mit der höchsten Wahlzustimmung der Wähler in Thüringen, ihren Parteitag in Erfurt abhalten will.

Abgesehen davon, dass die Durchführung von Parteitagen gesetzlich vorgeschrieben ist, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ausgerechnet ein Innenminister, der originär dafür zuständig ist, dass die Gesetze eingehalten werden und der im Übrigen auch der Vorgesetzte des Amtsleiters der Landesschutzbehörde ist, Bürger auffordert, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag, durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern. Der Innenminister Maier, dessen Partei in Thüringen mittlerweile von der Wählerzustimmung als Splitterpartei anzusehen ist, scheint jegliche Contenance verloren zu haben und benimmt sich wie ein linker Agitator, weil er es offensichtlich nicht mehr ertragen kann, dass die Bürger ihre Stimme der politischen Alternative gegeben haben und nichts mehr von der SPD und den übrigen sich demokratisch nennenden aber nicht demokratisch handelnden Parteien abwenden.

Damit scheint der Innenminister in Thüringen, der von Amtswegen eine Verpflichtung zur Neutralität und Mäßigung hat, jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung verloren zu haben. Dass dieser Minister auch noch für den Inlandsgeheimdienst zuständig ist, kann nur jeden demokratischen Bürger mit Angst und Schrecken erfüllen. Ein Vertrauen zu einem solchen Minister und zu dessen Zuständigkeitsbereich gehörenden Behörden wird durch das Auftreten dieses Ministers geradezu zerstört.

Vielleicht sollte sich dieser Innenminister einmal intensiv mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen und verinnerlichen, dass es zwischen dem Ministeramt und einer Funktion als Parteifunktionär Unterschiede gibt. Aufgabe eines Innenministers, der sein Amt korrekt wahrnimmt sollte es u.a. sein, dafür zu sorgen, dass keine Vermischung zwischen Legislative und Exekutive erfolgt. Keine Regierung in einem demokratisch organisierten Land hat das Recht, einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei zu verbieten, Parteitage abzuhalten oder dafür zu sorgen, dass Bürger so aufgehetzt werden, dass die Durchführung von Parteitagen verhindert wird.

Herrn Minister Maier muss man auffordern, dass er sich bitte an die Aufgaben zu halten hat, für die er als Innenminister zuständig ist. Die Agitation gegenüber einer anderen Partei gehört nicht dazu.


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Es lebe die Demokratie, aber nur die, die wir zulassen

Zwei Städte, eine in Rheinland-Pfalz, eine in Nordrhein-Westfalen zeigen aktuell den stauendenden Bürgern in Deutschland, wie man einen Staat mit scheinbar sauberen juristischen Pseudoargumenten in die Diktatur führen kann. Bisher konnte man gar nicht glauben, dass es auch in Deutschland möglich sein könnte, dass Parteien-Funktionäre, die ein öffentliches Amt bekleiden, in der Lage sein könnten, sich einfach über das Recht zu stellen und in eigener Machtüberheblichkeit festlegen, wen sie als wählbar halten oder eben auch nicht.

Da ist die Stadt Ludwigshafen, die jetzt stolz mitteilt, dass im Stichwahlgang der CDU-Politiker Klaus Plettner (CDU) die Oberbürgermeisterwahl mit über 50% gewonnen habe.

Vorher hatte sich die bisherige Oberbürgermeisterin, eine ehemalige SPD-Genossin, die dann aus der Partei austrat, ein sogenanntes Gutachten von den von SPD-Genossen geführten Inlandsgeheimdienst erstellen lassen, mit dem der AfD -Oberbürgermeisterkandidat Paul (AfD) wegen fehlender Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen wurde. In Deutschland macht man eben keine Diktatur mit Gewehren, sondern mit pseudojuristischen Scheingutachten, so dass alles rechtsstaatlich aussieht. Immerhin haben die Bürger in dieser Vorbildstadt der Demokratie, wie sich Ludwigshafen aktuell fühlen mag, durch eine hohe Wahlverweigerung zu erkennen gegeben, was sie von einem solchen „demokratischen“ Verhalten halten. Der jetzige Oberbürgermeister wurde nur bei einer Wahlbeteiligung von 24,1% der Wahlberechtigten gewählt, so dass er nur von knapp über 10% der Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt worden ist.

Von 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.530 ihre Stimme ab und 1.570 Wähler machten ihren Wahlzettel ungültig. Auch das ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu delegitimieren, um nicht brutal zu sagen, dass hier die Demokratie zur Lächerlichkeit verkommt. Jetzt kann man nur noch sehen, ob diese Wahl dauerhaft Bestand hat oder ob es noch Gerichte geben sollte, die das Ludwigshafener Verfahren, als das bezeichnen, was es war: Rechtsbruch und Missachtung aller demokratischer Grundsätze.

Aber auch das Vorgehen des Rates der Stadt Dortmund reiht sich schön in das Thema „Wie zerstöre ich einen Rechtsstaat?“ ein. Hier führte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Westphal (SPD) die Regie. Der Rat der Stadt beschloss gegen die Stimmen der CDU und der AfD mit den übrigen Stadträten, also dem geballten linken „demokratischen“ Bündnis, dass es im Stadtrat keinen Beschluss geben darf, bei dem Stimmen der AfD erforderlich gewesen wären, um diesem Beschluss zur Mehrheit zu verhelfen. Der inzwischen von den Bürgern abgewählte Oberbürgermeister Westphal erklärte, dass man doch nur eine Selbstverpflichtung eingehen wolle, um sich gegen die AfD-Stadträte im Stadtrat abzugrenzen. Der Brandmauerbeschluss, der eigentlich als faschistischer Antidemokratie-Beschluss genannt werden sollte, wurde doch bisher ohnehin im Rat praktiziert. Jetzt wolle man nur noch im Rahmen einer Selbstverpflichtung Kante zeigen. Der Herr Oberbürgermeister a.D. hätte eigentlich als oberster Verwaltungschef einer Stadtverwaltung wissen müssen, dass er erstens zu einer neutralen Amtsausübung aufgrund des Kommunalgesetzes verpflichtet ist und zweitens, dass es dem Oberbürgermeister und dem Rat einer Stadt nicht zusteht, selbst zu entscheiden, welche von den Bürgern gewählte Stadträte ein Mandat frei ausüben dürfen. Wie verbohrt dieser ehemalige Oberbürgermeister bereits antidemokratische Praktiken durchsetzen will, konnte man daran erkennen, dass er trotz Aufforderung der kommunalen Rechtsaufsicht in Arnsberg, die nach intensiver Prüfung dieses Beschlusses zum Ergebnis kam, dass er rechtswidrig und daher aufzuheben sei, ein zweites Mal dafür sorgte, dass der gleiche Beschluss von den gleichen Genossen erneut bestätigt wurde. Das Verhalten dieses Politikers und seiner ihn unterstützenden Genossen zeigen, wie ideologisch verfestigt die linken Kadergruppen bereits dafür gesorgt haben, dass verfassungswidriges Verhalten als Wahrung der Demokratie angesehen werden soll.

Vor einem solchen Rechtsstaat können die Bürger nur noch Angst bekommen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie zu keiner Wahl mehr gehen können, weil es diese gar nicht mehr gibt. Die ehemalige DDR hat eindrucksvoll gezeigt, wie man Nichtwahlen abhält und diese als Demokratie verkauft. Vielleicht heißt die neue Nationalhymne in Deutschland: „Die Partei hat immer Recht“ Natürlich kann dies nur eine linksradikale Partei sein, denn alles andere wäre ja nicht demokratisch.


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Netanjahu hat sein Land vor die Wand gefahren

Aktuell geht ein Hauch der Erleichterung durch die Welt. Es sieht so aus, als ob der unselige Krieg der Israelis, der eigentlich kein Krieg, sondern die Vernichtung eines Landes gewesen ist, beendet sein könnte. Jedenfalls wird gegenwärtig berichtet, dass die israelische Armee auf dem Rückzug sei, wobei keinesfalls sicher ist, ob dies für alle Teile der israelischen Armee gelten wird. Die von der HAMAS entführten israelischen Bürger, die noch leben, sollen am kommenden Montag wieder nach Israel zurückkehren können. Ebenfalls werden die Toten, also die Entführten, die dies nicht überlebt haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Man muss durchaus auch anerkennen, dass Donald Trump einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung gehabt hat. Dabei ist es auch völlig unerheblich, aus welcher Motivation heraus das Handeln des amerikanischen Präsidenten erfolgte. Entscheidend in der Politik war schon immer nur das Ergebnis. Alles andere hat später nur noch Historiker interessiert, die jahrelang später versuchen zu klären, warum sich geschichtliche Entwicklungen so ergeben haben, wie man sie dann im Ergebnis wahrnehmen konnte.

Jetzt werden sich viele fragen, ob das traurige Kapitel, bei dem ein Volk zusammen mit seinem Territorium regelrecht vernichtet wurde, ein glückliches, zumindest ein Ende gefunden habe. Dazu können nur viele Beobachter des Geschehens, die sich noch ein wenig Objektivität in ihrer Beurteilung von Sachverhalten erhalten haben, mit einem klaren „Nein“ antworten. Einerseits kann von einem Ende der Kriegshandlungen erst dann gesprochen werden, wenn der von Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan erfüllt worden ist. Hier kommen bereits erhebliche Zweifel auf, ob dies überhaupt möglich sein wird. Anderseits wird man wohl schnell eine Lösung finden, wie und wo die überlebenden Palästinenser eine vorübergehende Unterkunft finden, denn die israelische Armee hat „ganze Arbeit“ geleistet, indem sie den Überlebenden sämtliche Lebensgrundlagen zerstört hat. Eine solche Vorgehensweise hat es noch nicht einmal im zweiten Weltkrieg gegeben, weil die Kriegsparteien die Genfer Konventionen zumindest noch kannten und sich auch natürlich mit erheblichen Einschränkungen – daran gehalten hatten. Was hier die Israelis der Weltöffentlichkeit vorgeführt haben, war ein Szenario der Hölle, was eigentlich nach dem Holocaust, der von Hitler und seinen Verbrechern verursacht wurde, undenkbar erschien. Dabei ist völlig unerheblich wie viele Menschen durch ein verbrecherisches Handeln umgebracht wurden, entscheidend ist, dass offensichtlich auch noch im Jahr 2025 eine Vernichtung von Menschen möglich gewesen ist, die keine Chance hatten, sich gegen ihre Ermordung zu wehren. Dieses Verhalten der Israelis, das von ihrem Staatschef Netanjahu veranlasst wurde, fällt genauso auf das gesamte israelische Volk zurück, wie auch seinerzeit Hitlers Verbrechen gegen die Juden dem deutschen Volk angelastet wurde.

Aktuell stellt sich die Frage, wie überhaupt eine Versöhnung der Palästinenser und der Juden möglich ist, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass über 60.000 palästinensische Bürger als Reaktion auf den Überfall und der Entführung von israelischen Bürgern umgebracht wurden und zudem ihr gesamtes Wohngebiet dem Erdboden gleichgemacht wurde. Um so schlimmer ist es, wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass Netanjahu ein übles Spiel mit der Hamas getrieben hat, indem er diese Organisation teilweise finanziell unterstützte, damit in Palästina die einzelnen Volksgruppen gegeneinander aufgehetzt wurden und eine friedlich Lösung des Palästinenserproblems von Netanjahu hintertrieben wurde.

Netanjahu scheint es gelungen zu sein, das Ansehen der Juden in der Welt erheblich in Misskredit gebracht zu haben, so dass die Folgen daraus noch Jahrzehnte andauern werden. Wenn der jüdische Staat nicht schnell zu der Überzeugung kommt, dass man Konflikte nicht militärisch und mit brutaler Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten lösen kann, dann besteht eine erhebliche Sorge, ob Israel als Staat unter solchen Voraussetzungen auf Dauer überhaupt einen Bestand haben wird. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, dass es zu der seit über dreißig Jahren geforderten Zweistaatlichkeit zwischen Palästina und Israel kommen wird und Israel dies nicht verhindert. Noch scheint es so zu sein, dass die militärische Übermacht Israels die umliegenden Staaten in Schach halten könnte. Man darf jedoch bezweifeln, ob dies auf Dauer möglich ist, denn keiner weiß, ob die USA auf Dauer Israel bedingungslos unterstützen werden. Und dann ist es auch nicht anzunehmen, dass es zur „deutschen Staatsräson“ gehören sollte, dass Deutschland mit Israel den nächsten Krieg gegen Palästina führen wird, weil die USA sich aus diesem „Spiel“ zurückgezogen hat.


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Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Eine Pressemitteilung der AfD vom 9.10.2025 sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. Nun ist es nichts Besonderes, wenn „erlauchte Kreise“ sich zu gemeinsamen Essen treffen und dabei Wert darauflegen, dass die Öffentlichkeit davon gar nichts bemerkt. Wenn es sich aber um ein Treffen der höchsten Verfassungsorgane handelt, die unsere Republik aufzubieten hat und dann auch noch zwei Instanzen, die nicht kumpaneimäßig gemeinsame Sache machen dürfen, weil für den Bürger dadurch mehr als ein „Geschmäckle“ entstehen könnte, dann sollte sich doch die Presse etwas intensiver mit einem solchen Vorgang beschäftigen. Übrigens wäre dies doch ein Thema für ein „Medienhaus“ wie Correctiv gewesen. Hier hätte es sich doch wenigstens gelohnt, den Aufwand zu betreiben, den man seinerzeit in Potsdam bei einem harmlosen Privattreff vorgenommen hatte und dann das sogenannte Ergebnis als eine Art „Räuberpistole“ landesweit vermarktete.

Die AfD schrieb in ihrer Pressemitteilung am 9.10.: „In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Brandtner erinnerte an Geheimtreffen während der Corona-Zeit, als sich die Bundesregierung unter Angela Merkel in einer Art Geheimtreffen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen hatten, und wies darauf hin, dass solche Treffen unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, die wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung sein sollte, mehr als problematisch seien. Viele der Corona-Entscheidungen, die seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, empfanden eine große Zahl von Bürgern nicht als ein Ergebnis einer unparteiischen Gerichtsentscheidung, sondern sie hatten das Gefühl, dass hier eine Art Kumpanei zwischen Gericht und Regierung nicht auszuschließen gewesen ist. Man sollte davon ausgehen, dass es in der Tat eine direkte Absprache zwischen Gericht und Regierung nicht gegeben hat, allerdings bleibt doch ein erhebliches Misstrauen und der Verdacht, dass die geheimen Treffen nicht nur als normales Kaffeekränzchen eingeordnet werden konnten, weil sie ein bestimmtes Ziel verfolgten.

Wenn sich aktuell eine solche Entwicklung jetzt erneut wiederholen sollte, wird das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen immer mehr schwinden. Bisher war von diesem Vertrauensverlust in erster Linie die Regierung, in der letzten Zeit besonders der unglaubwürdige Bundeskanzler Friedrich Merz, der mehrfach anders handelte als er den Bürgern versprochen hatte, betroffen. Jetzt genießt auch das höchste Gericht unseres Landes keinesfalls mehr das uneingeschränkte Vertrauen aller Bürger. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich, weil sie einen Staat zerstören kann. Von den Repräsentanten der Staatsgewalt und der Rechtsprechung sollten die Bürger aber sicher sein, dass diese wissen, wie man sich zu verhalten hat und dass es wichtig ist, keinen Anschein zu erwecken, dass die Gewaltenteilung infrage gestellt wird. Aber genau das erfolgt, wenn es zutreffen sollte, dass sich die Richter des Verfassungsgerichts mit Friedrich Merz und möglicherweise weiteren Regierungsmitgliedern außerhalb von offiziellen Sitzungen zu einem Abendessen getroffen haben. Eine Erklärung der Betroffenen könnte vielleicht zu einer gewissen Korrektur einer hoffentlich falschen Vermutung führen.


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Ministerin Karin Prien verwechselt Ursache und Wirkung

Die Ministerin Karin Prien denkt laut darüber nach, dass in Deutschland zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten sei. Nun darf man durchaus die Frage stellen, ob alles, was sich aktuell gegen die Juden artikuliert, Antisemitismus oder schlicht und einfach nur Verärgerung und Wut gegen das verbrecherische Handeln einer israelischen Regierung ist. Gerade wenn ein Land aufgrund seiner eigenen schlimmen Erfahrungen einen besonderen moralischen Anspruch erhebt, muss es sich auch gefallen lassen, wenn es für kriegsverbrecherische Handlungen, gleichgültig, wie diese begründet werden, angegriffen wird.

Was Frau Prien außerdem offensichtlich einfach hinwegwischt, ist die Frage, ob viele der tatsächlichen und nicht zu bestreitenden antisemitistischen Vorfälle von den Deutschen ausgehen oder ob hier ein Problem in Deutschland von Volksangehörigen israelkritischer Staaten hereingetragen wurde. Antisemitische Ausbrüche waren in solchen Ländern auch in der Vergangenheit zu beobachten. Ihre Auseinandersetzungen mit den Juden, die es noch heute gibt, fanden eben nicht in Deutschland statt und standen wohl deshalb auch nicht in einem besonderen Fokus der Aufmerksamkeit.

Den Hass gegen Juden und die sich daraus ergebenen Gefahren allerdings auf die Oppositionspartei in Deutschland zu schieben und damit zusätzlichen Unfrieden in die deutsche Gesellschaft zu tragen, dürfte doch sehr zweifelhaft sein. Dies um so mehr, als Frau Prien als Mitglied der deutschen Regierung darauf achten sollte, dass sie nicht ein Viertel der deutschen Bürger, die aus welchen Gründen auch immer die AfD gewählt haben und zukünftig wahrscheinlich wählen werden, ausgrenzt, indem sie diesen Bürgern mittelbar unterstellt, dass sie eine erneute Judenverfolgung planen könnten.

Es gibt für Regierungsmitglieder auch ein Prinzip, nämlich sich in der Amtsfunktion nicht einseitig parteipolitisch zu äußern, weil dies sowohl rechtlich problematisch, in jedem Fall aber unanständig ist. Die Mitglieder der Regierung sollten für alle Bürger ohne Rücksicht auf deren parteipolitischen Ausrichtung, religiösen Einstellungen oder ihrer jeweiligen sexuellen Befindlichkeit arbeiten. Sie haben kein Recht, Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische Ausrichtung haben. Der Maßstab, der als absolute Grenze für eine mögliche Volkshetze etc. gilt und konsequent durch den Staat zu sichern ist, wird vom Bundesverfassungsgericht gesetzt. Solange eine Partei, sei es die CDU, die SPD, die AfD oder die Grünen sowie die Linkspartei, nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, haben sich Regierungsmitglieder bei ihrer Amtsausübung neutral zu verhalten. Frau Prien hat ja die Möglichkeit als Ministerin der aktuellen Regierung dafür zu sorgen, dass eine Politik angeboten wird, die nicht dazu führt, dass bestimmte Parteien von den Bürgern als einzige Rettung angesehen werden, weil sie der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertrauen und von deren Kriegsrhetorik vielleicht genau die gleiche Angst haben, die Frau Prien glaubt gegenüber der größten Oppositionspartei haben zu müssen.

Wenn ein deutscher Staatsbürger das Land verlassen will, das gilt auch für den „Staatsbürger Minister“, dann steht es ihm frei, gleichgültig aus welchem Grund, diesen Schritt zu gehen. Aktuell machen davon gegenwärtig jährlich ca. 300.000 deutsche Bürger Gebrauch. Dieser Abgang von Bürgern, die in der Regel nicht zur sozialen Unterschicht gehören, geschieht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aus einer Angst vor der AfD. Sie hat überwiegend ihren Grund in einer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der subjektiv empfundenen Hoffnungslosigkeit, mit den gegenwärtigen sich demokratisch nennenden Parteien keine positive Änderung bewirken zu können. Hier wäre ein wichtiger Anlass für Frau Prien mit dafür zu sorgen, dass dieser Bevölkerungsabgang aus Deutschland beendet werden könnte. Das wird aber nicht durch das Äußern eigener subjektiv empfundener Ängste erfolgen, sondern nur durch eine Politik, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihm wieder das Gefühl gibt, sich nicht als Deutscher besonders entschuldigen zu müssen, weil er vielleicht zu den Deutschen gehört, die keinen Migrationshintergrund nachweisen können.

So ist die Anmerkung von Frau Prien sehr hilfreich, weil sie vielen Bürgern wieder einmal vor Augen führt, wie ziel- und erfolglos einige Politiker gegenwärtig versuchen, den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Niedergang dieses Landes zu verhindern. Man kann Frau Prien nur zurufen, gerade die Familienpolitik bedarf dringend einer Korrektur, weil die intakte Familie der beste Schutz vor jeder Diktatur ist, gleichgültig ob diese von rechts oder links kommt. Sie hätte es als Ministerin in der Hand, wieder eine bürgerliche Politik zu gestalten, so dass vielleicht viele Bürger genau die Partei wählen, die vor Merkel einmal ein Garant für Demokratie, Freiheit und Schutz der Familie gewesen ist. Dann könnte sich sogar die Angst vor einer AfD relativieren.


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Israel muss für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen

Zurecht hat die AfD im Bundestag kritisch hinterfragt, warum Deutschland sich an dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen will. Eine entsprechende Einlassung erfolgte von dem Abgeordneten Frohnmaier (AfD) heute im Bundestag.

Einerseits muss man sich fragen, warum die Bundesregierung durch ihren Außenminister Wadephul einen solchen Vorschlag unterbreitet und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht bekannt ist, ob der israelische Staat überhaupt bereit ist, die Zerstörung des Gazastreifens und das Umbringen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. Die gegenwärtigen Verhandlungen, die offensichtlich ausschließlich auf Druck der USA und nicht aufgrund der Bereitschaft des israelischen Regierungschefs Netanjahu, das Morden und die Zerstörung zu beenden, erfolgen, lassen noch nicht erkennen, wer zukünftig über den Gazastreifen verfügen wird. Ob den verbleibenden Bewohnern des Gazastreifens, die das Morden durch die israelische Armee überlebt haben, erlaubt wird, wieder in ihrer angestammte Heimat leben zu können, ist aktuell noch gar nicht sicher. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die EU und damit auch Deutschland bereits mehrfach finanziell für Zerstörungen des Landes durch die Israelis eingetreten sind. Bereits jetzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Zerstörung und die Ermordung von über 60.000 palästinensischen Zivilisten durch Israel nichts mehr mit der Erwiderung des verbrecherischen Übergriffs der HAMAS vor zwei Jahren zu tun hat, denn es scheint nicht darum zu gehen, sich vor einem Feind zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass es einen Staat Palästina nicht mehr geben kann.

Anderseits scheint immer mehr mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Betrachtet man die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dann ist man dort sehr schnell der Meinung, dass Russland die Zerstörungen, die es angerichtet hat, zu bezahlen habe. Betrachtet man beide Auseinandersetzungen – also Russland/Ukraine und Israel/Palästina – dann haben beide Konflikte eine Ursache und sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Russland fühlt sich von den USA und inzwischen von einigen Ländern Europas angegriffen und reagierte darauf mit einem Krieg gegen die Ukraine, bei dem – soweit man aktuell erkennen kann – nicht die Zivilbevölkerung der Ukraine zielstrebig vernichtet wird – während Israel seit 30 Jahren keine Bereitschaft hat erkennen lassen, einen Staat Palästina neben sich zu dulden und den Übergriff der HAMAS zum Anlass nahm, eine großflächige Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung und die vollständige Zerstörung ihres Gebietes vorzunehmen. Insoweit muss vor einer möglichen Finanzierung des von Israel zerstörten Gebiets der Palästinenser völkerrechtlich geklärt werden, ob Israel verbrecherisch gehandelt hat. Folgt man der Argumentation bezüglich der Ukraine, dann muss Israel selbst für die Schäden seiner Zerstörung aufkommen.

Aktuell ist es zu früh, bereits finanzielle Zusagen für einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu machen. Unabhängig von diesen Fragen stellt sich ohne die Frage, welche finanziellen Mittel die deutsche Regierung überhaupt im Gazastreifen einsetzen will, da die Haushalte dieser Regierung überwiegend nur noch aus Schuldenhaushalte – vornehm formuliert, Sondervermögen – bestehen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die deutschen Bürger auch noch für Palästina finanziell zur Kasse gebeten werden sollen. Vielleicht wird dies dann mit dem irrsinnigen Begriff der „Staatsräson“ begründet. Der Bundesregierung ist aktuell alles zuzutrauen.

Es bleibt dabei, aktuell muss erst die Rolle Israels geklärt werden, um dann zu klären, was überhaupt mit Palästina erfolgen soll und wer dann für wen etwas bezahlen soll.


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Manche Professoren reden gefährlichen Unfug

Aktuell können sich die Bürger davon überzeugen, dass es auch Professoren gibt, die einen gefährlichen Unfug reden. Im Gegensatz zu den „Normalbürgern“, deren Unfug in der Regel von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, haben Professoren die Möglichkeit, Unfug zu verbreiten, der den Bürgern als neue wissenschaftliche Erkenntnis vermittelt wird. Viele Bürger sind dann davon überzeugt, dass Professoren nur wohldurchdachte und seriöse Erkenntnisse vermitteln, sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es auch Professoren gibt, die absoluten Blödsinn verbreiten, der mit Wissenschaft nichts zu tun hat, aber die Qualität hat, eine Spaltung in der Gesellschaft herbeizureden.

Über die dpa sowie von mehreren Zeitungen und Onlineredaktionen wurde publiziert, dass Prof. Marcel Fratzscher wieder einmal einen besonderen Vorschlag herausgehauen hat, der viele Bürger fragen lässt, ob Fratzscher wirklich glaubt, einen seriösen Beitrag – wissenschaftlich kann man es ohnehin nicht nennen – geleistet hat, um unsere Gesellschaft zu motivieren, neue Wege zu beschreiten.

Seine Ausführungen, die er soweit man es der Presse entnehmen konnte – in dem Podcast „Absolute Mehrheit“ getätigt haben soll, stellen die Forderung auf, Bürger, die das 70. Lebensjahr überschritten haben, das Wahlrecht zu entziehen. Abgesehen davon, dass hier ein Staatsbediensteter das Grundgesetz so ganz nebenbei aushebeln will, der AfD würden man gleich Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, möchte man Prof. Fratzscher fragen, ob er glaubt, dass dies ein guter Beitrag zur Befriedung unserer Gesellschaft ist. In immer stärkeren Maße ist erkennbar, wie eine Gruppe gegen eine anderen Gruppe in der Gesellschaft ausgespielt, ja eigentlich sogar aufgehetzt wird und die gleichen Leute, die dies genüsslich zelebrieren dann die Frage stellen, warum unsere Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet. Aber bei einer näheren Betrachtung sind diese wohlfeilen Anbiederungen an Jugendliche eines Professors, der sich vielleicht einmal wieder mehr mit der Wissenschaft beschäftigen sollte, gefährlicher Unfug. Denken wir diesen Gedanken doch einmal weiter. Wenn man den Bundestag als den Souverän des Volkes ernst nehmen sollte, dann ist es durchaus gerechtfertigt, dass eine Entscheidung über die Zusammensetzung dieses Gremiums die Geschäftsfähigkeit der Wähler voraussetzt. Es werden ja – so wird uns erzählt – bei jeder Abstimmung gewichtige Entscheidungen getroffen, deren Konsequenzen weit über den Rahmen eines normalen Kaufvertrages, für den im Allgemeinen die Geschäftsfähigkeit erforderlich ist, hinausreichen. Wäre die volle Geschäftsfähigkeit für das Wahlrecht nicht erforderlich, dann könnte man auch zu der Auffassung kommen, dass das Parlament gar nicht so wichtig ist und lediglich ein pädagogisches Spielfeld ist, an dem jeder, der Lust hat, sich beteiligen könnte. Wenn wir das Parlament aber so betrachten, wie es noch vom Grundgesetz vorgesehen ist, dann bedeutet Fratzschers Vorschlag nichts anderes als die Entmündigung aller Bürger, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Vielleicht wäre es notwendig, dass sich die zahlreichen Diskriminierungsbeauftragten mit den Ausführungen des Herrn Fratzscher beschäftigen, man könnte auch eine Klage wegen Diskriminierung gegen Herrn Fratzscher in Erwägung ziehen.

Auf jeden Fall zeigt der Vorschlag von Herrn Fratzscher, welches Demokratieverständnis dieser Professor hat und damit verbunden, wie leichtfertig er glaubt, Regelungen des Grundgesetzes verändern zu können.

Denkt man diesen gesellschaftsspaltenden Vorschlag weiter, dann reicht es nicht aus, die Wahlberechtigung nur nach dem Alter auszurichten. Dann müsste jeder Bürger vor der Wahl nachweisen, dass er überhaupt weiß, worüber und über was er abstimmt. Kann er dies nicht belegen, ist er von der Wahl auszuschließen. Herr Fratzscher scheint sich an dem preußischen Dreiklassenwahlrecht zu orientieren. Dieses sah vor, dass die jeweilige Stimmgewichtung der damaligen Untertanen – vielleicht sind die heutigen Bürger auch wieder nur noch Untertanen des Parteienstaates – nach ihrer Steuerleistung erfolgte. Herr Fratzscher sollte dann wenigstens einen pseudowissenschaftlichen Anschein bewahren und in der Systematik seines Denkens bleiben. Konkret bedeutet dies, dass alle Bürger, die kein Einkommen haben, also vom Staat ausgehalten werden, kein Wahlrecht haben. Damit sind alle Sozialhilfeempfänger, Leistungsempfänger nach dem SGB II, Rentner und sonstige Personen, die von der Allgemeinheit leben, von dem Wahlrecht auszuschließen. Beamte, wie auch Professoren, haben einen Sonderstatus, der natürlich nicht angegriffen werden darf.

Dann würden nur noch diejenigen ihre Obrigkeit wählen, die aktiv den Staat finanzieren. Damit wäre übrigens auch das Generationsproblem, von dem Herr Fratzscher spricht, gelöst.

Vielleicht sollte Herr Fratzscher einmal darüber nachdenken, wie die früheren Hochkulturen mit ihren Alten umgegangen sind und warum es früher die Senatoren im römischen Reich gab, die eben nicht zu den jungen dynamischen und erfolglosen Parteisoldaten gehörten. Eine Gesellschaft kann man daran erkennen, mit welchem Respekt sie mit ihren Kindern, mit ihren Alten und mit ihren Toten umgeht. Wenn wir diesen Maßstab an unsere heutige Gesellschaft anlegen, dann kann man nur noch erschrocken sein. Wer glaubt, dass heute Professoren dazu beitragen, wissenschaftliche und gesellschaftliche Impulse in eine Gesellschaft zu tragen, um diese voranzubringen, der sollte einfach nur das wahrnehmen, was einige Professoren heute so von sich geben und sich daraus sein eigenes Urteil bilden. Das kann man übrigens auch dann noch machen, wenn man das 70. Lebensjahr überschritten hat.


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Friedrich Merz der SPD-Kanzler

Das Interview mit Friedrich Merz und Caren Miosga in der ARD am 5.10.2025 war insoweit erhellend, als mehr als deutlich erkennbar wurde, dass von diesem Kanzler keine positive Entwicklung für Deutschland zu erwarten ist. Es ist geradezu erschreckend, mit welcher Hilflosigkeit Merz immer wieder versuchte, in Allgemeinplätze auszuweichen, wobei die Moderatorin es verstand, Merz immer wieder zu zwingen, auf die gestellten Fragen zu antworten. Erneut wiederholte Merz seine kryptischen Worte: „Wir sind nicht im Frieden“ und flüchtete sich auf die Frage der Moderatorin, was er damit meine, in die allgemeine Phrase: „Sie können es ja selbst sehen, was derzeitig geschieht.“ Ein typischer Merz: Nichts wird klar ausgesprochen, alles bleibt im Unverbindlichen, man kann dann immer sagen, „dass Sie meine Einlassung falsch verstanden haben“. Im gleichen Stil wurde auch das Thema „Wehrpflicht“ angegangen. Die Frage, was geschieht, wenn die erforderliche Zahl von Soldaten im Rahmen einer Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, blieb letztlich unbeantwortet. Natürlich sind alle Probleme ausschließlich von Putin ausgelöst, der die Nachkriegsordnung zerstören will. Wie gut, dass es einen Putin gibt, sonst müsste man ja selbst bekennen, dass der gesamte Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausschließlich von den sogenannten demokratischen Parteien selbst verursacht worden ist.

So faselte Merz nur herum, als ihm die Frage gestellt wurde, warum von dem Herbst der Reformen aktuell nichts zu bemerken ist. Die Moderatorin wurde erstaunlich direkt, als sie Merz vorhielt, warum er Dinge verspricht, die dann doch nicht eintreten. So verlief das gesamte Gespräch mit Merz. Die angeblichen Einsparungen beim sogenannten Bürgergeld sind im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen von Merz und seinem Generalsekretär mittlerweile sehr stark geschrumpft. Von einer Rentenreform ist aktuell nichts zu sehen, eine eingesetzte Kommission wird vielleicht in einem Jahr Vorschläge unterbreiten. Merz erklärte allerdings vollmundig, dass es bis 2031keine Probleme mit der Rente geben wird. Nach uns die Sintflut mag er sich vielleicht denken, da er dann ohnehin nicht mehr Kanzler sein wird.

Was Merz nicht bestreiten konnte, ist die Feststellung, dass es zu Erhöhungen bei den Beitragszahlungen in der Sozialversicherung kommen wird. Das Patentrezept von Merz ist, dass die Bürger sich durch eine zusätzliche private Vorsorge selbst zusätzlich absichern sollen. Wie sie dies bei den Einkünften, über die die meisten Bürger verfügen, bewerkstelligen sollten, bleibt das Geheimnis eines Friedrich Merz. Immer wieder betonte Merz, dass er keine CDU-Politik machen könne, weil er sich in einer Koalition mit der SPD befindet. Die Glaubwürdigkeit des Friedrich Merz beschränkte sich auf seine Einlassung, dass er ganz offensichtlich ein überzeugter SPD-Politiker sei, denn die ehemaligen Grundsätze seiner CDU und auch seiner eigenen Worte schienen jetzt für Merz keine Bedeutung mehr zu haben.

Bei einem solchen Politiker stellt sich die Frage, wie er mit den vielfältigen gesellschaftspolitischen Veränderungen umgehen will. Nur zu sagen, er würde die AfD halbieren, wirkt mittlerweile nicht mehr überzeugend, sondern lächerlich.

Die Veränderungen, die sich jetzt auch durch die Ergebnisse der Wahl in Tschechien ergeben, werden dazu führen, dass Friedrich Merz immer mehr in ein Abseits gerät. Merz hat keine eigene gesellschaftspolitische Vorstellung, die er seinen Mitbürgern vermitteln könnte. Dies werden zukünftige andere Politiker machen. Die Entwicklungen in Frankreich, die Auflösungserscheinungen in der EU und einen angezettelten Krieg ohne offizielle Kriegserklärung Deutschlands gegen Russland werden einen Friedrich Merz schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, weil andere die weitere politische Agenda bestimmen werden. Man kann jetzt nur hoffen, dass der politische Wechsel bald und vor allem bevor der Krieg über Deutschland hereinbricht, erfolgt. Friedrich Merz sollte man kein Vertrauen schenken, weil er sich allenfalls auf das beschränken wird, was ihm die SPD zubilligt. Jetzt fragt sich nur, wer eines Tages der Konkursverwalter der CDU sein wird.


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Amt des „Ostbeauftragten“ sofort abschaffen

Der Unsinn mit den sogenannten Beauftragten der Bundesregierung sollte grundsätzlich überdacht und weitestgehend beendet werden. Wenn eine Regierung ihrem Auftrag nachkommt, benötigt sie keine Beauftragten im eigenen Lande, denn ihre Regierungsmitglieder haben die Aufgabe, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst um die Belange der Bürger zu kümmern. Den größten Unfug, ja man sollte es sogar sagen, die größte Veralberung der Bürger im Osten unseres Landes stellt jedoch der sogenannte „Ostbeauftragte“ dar. Offensichtlich betrachten die gegenwärtigen Regierungsparteien die östlichen Bundesländer als zu schützende Zoos, für die ein Beauftragter notwendig sei, damit die Artenvielfalt der „Menschen“ in Deutschland erhalten bleibt. Immerhin handelt es sich bei den Spezis im Osten unseres Vaterlandes um besondere Lebenswesen, die ohne die „helfende Hand“ der sich selbst maßlos überschätzenden Oberdemokraten und Wahrer der geregelten Unfreiheit des Denkens und des Sprechens nicht auf Dauer existieren könnten. Man muss dafür sorgen, dass die Ostspezis nicht zu viel Unfug anrichten und die wertebasisgeregelte Ideologie des Westens gefährden. Die Bürger im Osten unseres Landes sind für die wertebasierten Oberdemokraten auch so wichtig gewesen, dass sie bei der Feier des sogenannten Tages der deutschen Einheit keine Rolle spielten und noch nicht einmal mit einem Repräsentanten des Ostens vertreten sein konnten. Ob der „Ostbeauftragte“ an der Jubelfeier im Saarland teilgenommen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Gesalbte Ausführungen über seine nutzlose Tätigkeit konnten wir nicht wahrnehmen.

Insofern können wir nur den Ausführungen von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zustimmen, der die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt, fordert. Brandner führt aus, dass der Ostbeauftragte noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht hat und sinnlos bedrucktes Papier produzierte.

Die Bürger im Osten Deutschlands benötigen keinen Betreuer. Das Empfinden, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, scheint im Osten weitaus stärker ausgeprägt zu sein, als man dies im Westen Deutschlands erkennen könnte. Die Vergangenheit der Bürger im Osten unseres Vaterlandes, die zu oft madig gemacht wird, indem unterstellt wird, dass die Bürger im Osten so von der Diktatur der ehemaligen DDR geprägt seien, dass sie nicht wüssten, was Demokratie sei, scheinen die westlichen Oberdemokraten gar nicht begreifen können, weil sie sonst nicht einen solchen Unfug daherreden würden.

Aktuell sind keine Phrasen notwendig, von Politikern, die sich ohnehin nicht um ihre Mitbürger kümmern, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Bestand und Ansiedlung von Unternehmen fördert und auskömmliche Löhne bei geringen Steuern und Abgaben ermöglicht.

Das sind die eigentlichen Aufgaben, um die sich die Politiker endlich kümmern sollten. Aber aktuell scheint der Bundeskanzler Friedrich Merz nur als Ankündigungskanzler zu fungieren. Er versucht mit Allgemeinplätzen und Phrasen davon abzulenken, dass er gar nicht daran denkt, die Politik von Habeck und Co zu beenden und neu zu justieren, so dass Deutschland immer weiter in den Abgrund rutscht.

Die Bürger müssen endlich erkennen, dass sie mit der CDU keine bürgerliche Partei, sondern die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung gewählt haben. Nur die Abwahl dieser Regierung kann eine Wende für Deutschland herbeiführen. Dabei sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass es eine politische Alternative zu der gegenwärtigen bürgerfeindlichen Politik gibt. Man muss sie nur ergreifen.