Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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48 Prozent Stabilität, 100 Prozent Ungerechtigkeit

Die aktuelle Regierung glaubt, mit ihrem Rentenbeschluss am 5. Dezember 2025 durch die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag mit 318 Ja-Stimmen, mit 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen, einen Abschluss in der Rentenfrage erreicht zu haben. Das Ziel dieser Abstimmung war, sicherzustellen, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48% sinken darf.

Bereits die knappe sogenannte Kanzlermehrheit, die erreicht werden konnte, zeigt, dass dieser Beschluss eine besondere politische Bedeutung gehabt hat. Bestandteil des Beschlusses war neben der sogenannten Haltelinie bei der Altersrente die Verabschiedung der sogenannten Mütterrente III, bei der ab dem Jahr 2027 drei Jahre Kindererziehungszeiten für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr. Nicht zuletzt soll aufgrund des Beschlusses eine Stärkung durch das zweite Betriebsstärkungsgesetz gesichert sein. Aufgrund von Prognosen durch Wirtschaftswissenschaftler entstehen durch den Beschluss des Bundestages zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro ab 2032 die den Bundeshaushalt belasten. Bundeskanzler Merz verband mit dieser Rentenentscheidung, die ausschließlich von den Sozialdemokraten gewollt war und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Vertrauensfrage zu seiner Kanzlerschaft.

Bereits im Vorraum des Beschlusses zeigte sich, dass es bei Wirtschaftswissenschaftlern, zum Beispiel bei der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, erhebliche Bedenken gab, inwieweit dieser Rentenbeschluss wirklich sinnvoll sei. Die Bedenken bestanden darin, dass durch den Rentenbeschluss einerseits eine unzumutbare Belastung des Bundeshaushalts entstehen wird, die anderseits aber weder zu einer wirklichen Absicherung der Altersrente führt noch unter dem Aspekt der sogenannten Generationsgerechtigkeit verantwortet werden könne. Die Stabilisierung der Rente wird durch den vorliegenden Beschluss ausschließlich durch zusätzliche Steuergelder ermöglicht. Bereits jetzt belastet die Rente den Haushalt in einem kaum vorstellbaren Umfang.

Es war keine Überraschung, dass gerade jüngere Abgeordnete den Versuch unternahmen, diesen Beschluss zu verhindern, weil sie eine erhebliche Ungerechtigkeit zu Lasten der jüngeren Generation sahen.

Grundsätzlich scheint diese Auffassung auch plausibel zu sein. Sie lässt aber außer Acht, dass es aber die Alten waren, die das wirtschaftliche Fundament in Deutschland geschaffen haben, dass es jetzt überhaupt erst möglich macht, dass die Rente durch Steuermittel abgesichert werden kann. Ursprünglich ging man im Rahmen des sogenannten Generationsvertrag davon aus, dass jeweils die Jungen für die Alten die Rentenzahlungen sicherstellen. Durch die Verringerung der Geburtenzahlen, geht diese Überlegung aber nicht mehr auf. Bei der gesamten Diskussion blieb aktuell auch unberücksichtigt, dass der Staat immer wieder Fremdaufgaben, die mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun haben, aus der Rentenversicherung finanzierte und dadurch nur die Beitragszahler der Rentenversicherung, nicht aber die gesamte Bevölkerung belastete. Auch die zunehmende Anzahl von Ausländern, die ohne entsprechende eigene Beitragszahlungen von der Rentenversicherung profitierten, führten jetzt zu der absoluten Schieflage in der Rentenversicherung.

Es erschließt sich auch nicht, dass vor der Einsetzung einer sogenannten Rentenkommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, wie zukünftig die Rente überhaupt zu finanzieren sei, ein Beschluss im Bundestag erfolgt, der möglichen Vorschlägen dieser Kommission bereits vorgreift und damit deren Vorschläge sogar ad absurdum führen könnte.

Was aber auch bei der ganzen Rentendiskussion unberücksichtigt geblieben ist, ist die desaströse wirtschaftliche Lage in Deutschland, die zu einem Exodus der Industrie aus Deutschland führt und von der Vorgängerregierung selbst verschuldet wurde und von der aktuellen Regierung nahtlos fortgesetzt wird, so dass gar keine Steuereinnahmen im ausreichenden Umfang generiert werden können, die auch zur Absicherung der Rente herangezogen werden könnten. Ohne wirtschaftliche Basis bleibt jede Rentenpolitik Illusion.

Der Kanzler Merz hat mit dem Durchpeitschen seines Rentenbeschlusses jetzt einen regelrechten Scherbenhaufen angerichtet. Er hat in Kauf genommen, dass die Jugend die Rechnung für die Rentensicherung tragen muss und die Alten, als diejenigen hingestellt werden, die sich ungerechtfertigt zu Lasten der Jugend bereichern. Das Rentenproblem wurde durch den Rentenbeschluss in keiner Weise gelöst, der soziale Unfrieden wurde zusätzlich gesteigert, weil sich jetzt der Fokus auf einen Generationskonflikt entwickelt hat. In Wahrheit ist es nicht der Konflikt zwischen den Generationen, sondern die desaströse Politik dieser Regierung, die keine Anstalten unternimmt, wieder ideologiefreien Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzukehren, die den Ausverkauf Deutschlands beendet und wieder dafür sorgt, dass ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch die Rentenfrage lösen könnte.


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ARD – Arena: Friedrich Merz vergab eine Chance

Sendungen wie die ARD-Arena sind nicht einfach. Es war ein durchaus sinnvoller Versuch der ARD, eine solche Sendung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz durchzuführen. Die Auswahl der Zuschauer, die die Chance hatten, eine Frage an den Bundeskanzler zu stellen, schien durchaus ausgewogen gewesen zu sein und entsprach dem Durchschnitt der Bevölkerung.

Der Auftritt des Bundeskanzlers hätte für ihn die Chance gegeben, durch eine qualifizierte Beantwortung auf die Fragen der Zuschauer unter Beweis zu stellen, dass er eine eigene politische Agenda vertritt und zielstrebig dafür sorgen will, dass die Defizite der Vorregierung durch die Regierungsführerschaft der CDU weitestehend zu beseitigen.

Aktuell nutzte Merz seine Chance nicht und zeigte von sich ein Bild, das man nun bereits hinlänglich wahrnehmen musste. In seinem Auftritt wirkte er unsicher, er antwortete auf die Fragen ausweichend, teilweise auch nur mit den üblichen Allgemeinplätzen. Auch in seiner Körpersprache zeigte er das Bild eines Politikers, der nicht souverän agiert und sich durch ein besonderes defensives Verhalten auszeichnet. Genauso werden viele Bürger Friedrich Merz auch bisher in seinem Regierungshandeln wahrgenommen haben. Ein Mann, der keine eigenen Grundsätze hat, sondern die Politik der SPD umsetzt. Immer wieder kann man von Merz hören, dass er auf die Beschlüsse der SPD hinweist, die er aus Koalitionsdisziplin glaubt, auch als Vorsitzender der CDU vertreten zu müssen. Beispielhaft sei hier auf die Rentenproblematik verwiesen.

Bereits bei einer der ersten Frage eines jungen Mannes, warum er sich für Deutschland mit seinem Leben als Soldat einsetzen solle, obwohl dieses Land ihm als jungen Menschen keine vernünftigen Perspektiven eröffnet, zeigte Merz in seiner Antwort, dass er nur mit einem unverbindlichen Wortschwall reagieren konnte. Überzeugt hat er damit keinesfalls. So war es bei allen Fragen, die aus dem Publikum gestellt wurden. Konkrete Antworten, insbesondere konkrete Maßnahmen, die er als Kanzler beschreiten wolle, waren nicht zu hören.

Ausgesprochen hilflos wirkte Merz bei der Beantwortung einer Frage, ob er mit seiner Brandmauer nicht die Gefahr sehe, die Mehrheit der Bürger hinter die Brandmauer zu treiben. Es war erkennbar, dass er hier keine Antwort weiß und auch keinen Plan hat, wie er dann verfahren will, wenn die AfD keinen Mehrheitsbeschaffer mehr benötigt, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.

So wirkte die gesamte Sendung ermüdend und erforderte viel Selbstdisziplin, um die Sendung bis zum Ende nicht abzuschalten.

Schade, es hätte sehr interessant sein können, wenn man von diesem Bundeskanzler endlich einmal gehört hätte, wie er den weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang dieses Landes aufhalten will, um den Bürgern in Deutschland wieder eine positive Perspektive zu vermitteln. Der Einzige, die sich nach der Sendung freuen kann, ist die AfD. Merz hat für diese Partei eine gute Wahlwerbung gemacht. Seine eigene CDU scheint er wohl nicht mehr im Blick gehabt zu haben.  Damit hat Merz nicht nur eine Chance vergeben, sondern seiner eigenen Partei geschadet.


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Von der Leyen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und bedroht den Frieden

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht mit Nachrichten konfrontiert werden, dass die EU in Brüssel dafür sorgen wird, dass das in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclaer hinterlegte russische Vermögen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro verwendet werden soll, um mit diesem Geld die Ukraine in ihrer Kriegsführung gegen Russland zu unterstützen. Die Höhe des in Brüssel befindlichen russischen Geldes basiert aufgrund von Zahlen, die in den Nachrichten des Deutschlandfunks genannt wurden. Der Plan, der sich besonders clever wähnenden Ursula von der Leyen ist, dass mit diesem Geld die Basis für einen Reparationskredit von 165 Milliarden Euro geschaffen werden soll. Dieses Vorhaben wird auch von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vehement verfolgt, der offensichtlich weder Mühe noch finanziellen Aufwand scheut, um das Anliegen der EU durchzusetzen. Bisher – wir vertreten die Auffassung, dass dies glücklicherweise geschieht – hat sich die Regierung in Brüssel diesem Anliegen widersetzt und darauf hingewiesen, dass durch einen solchen Rechtsbruch erhebliche Schadenersatzfolgen auf den belgischen Staat zukommen könnten. Man fürchtet, dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstoßen könnte und den Finanzplatz Brüssel zu gefährden. Russland hat bereits mit „schmerzhaften Konsequenzen“ gedroht und bezeichnet die Pläne als „Plünderung“.

Was so einfach, gleichwohl auch ungeheuerlich klingt, lässt doch einige Fragen aufkommen. Abgesehen davon, dass der Diebstahl des russischen Geldes durch die europäischen Staaten ein historisches Novum darstellte und ein Präzedenzfall wäre, welches zu einem völligen Vertrauensverlust im internationalen Wirtschaftsverkehr führen würde, ist es eine maßlose Anmaßung der EU-Bürokratie und des deutschen Bundeskanzlers Merz darüber entscheiden zu wollen, ob Russland gegenüber der Ukraine Reparationszahlungen zu leisten habe. Eine solche Frage kann nur zwischen den beteiligten Kriegsparteien aufgrund eines Friedensvertrages oder ggf. durch internationale Gerichte geklärt und entschieden werden. Weder eine Frau von der Leyen, noch der deutsche Bundeskanzler oder ein anderer europäischer Regierungschef hat aktuell das Recht, in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, in der Deutschland und andere europäische Staaten gar nicht beteiligt sind. Es grenzt schon an einem Zündeln für einen zukünftigen Weltkrieg, wie sich die EU in Brüssel, die deutsche Regierung ohne Mandat der Bevölkerung in den Krieg eingemischt haben. Es mag sein, dass die Politiker davon ausgehen, die bisherigen Beschlüsse des Bundestages seien eine hinreichende Legitimation der Regierung zu dem Einsatz in das Kriegsgeschehen. Es gibt aber auch gute Gründe darauf hinzuweisen, dass es hier darum geht, die Gefahr sich selbst in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu begeben. Da stellt sich dann doch die Frage, ob die Regierung dazu legitimiert wäre.

Der gegenwärtige Kriegsverlauf in der Ukraine lässt aktuell gar nicht erkennen, wie der Krieg beendet wird und ob die Ukraine überhaupt noch in der Lage sein wird, als eigenständiger Verhandlungspartner in Erscheinung zu treten. Insofern wäre zum aktuellen Zeitpunkt eine Entscheidung, ob Reparationen zu leisten sind oder nicht, in keiner Weise entscheidungsreif. Gewinnt Russland den Krieg, wobei man dazu noch keine Aussage machen kann, wird es darauf ankommen, welchen Status die Ukraine in der Zukunft haben wird. Der Sieger eines Krieges hat nach dem Völkerrecht ohnehin eine originäre Verantwortung gegenüber dem besiegten Land. Verliert Russland, was ausgesprochen unwahrscheinlich ist, wird es sich auf keinen Fall von einem Bundeskanzler Merz oder einer Frau von der Leyen vorschreiben lassen, was es zu tun hat. In einem solchen Fall werden wohl die Entscheidungen auf der Ebene USA – Russland getroffen.

So wird im Verhalten der EU und des Bundeskanzlers Merz die maßlose Selbstüberschätzung erkennbar, die Glauben lassen soll, die EU und Deutschland bestimmen zukünftig die Weltpolitik.


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Aktuell gibt es eine Erkenntnis – Politiker der CDU und der SPD sind das Problem, nicht die Lösung

Die CDU-Politiker fahren Deutschland gegen die Wand. Langsam scheinen auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten zu bemerken, wie aktuell agierende Politiker jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielen, weil jetzt immer deutlicher wird, dass von diesen Politikern Deutschland regelrecht vor die Wand gefahren wird.

Betrachtet man die am Wochenende erfolgte Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Rentenpaket, dann werden sich viele Bürger fragen, mit welchen Methoden Parteiführer der CDU hantieren, um ihre parteipolitischen Ziele im Bundestag durchzusetzen. Den Bürgern wird zwar immer wieder vermittelt, wie demokratisch alles zugeht und gleichzeitig können die Bürger feststellen, dass offensichtlich manche Beschlüsse gegen das Gewissen von Abgeordneten regelrecht durchgepeitscht werden, nur um die Parteiziele zu erreichen. Die Interessen des eigenen Landes spielen dabei keine Rolle mehr.

Wie der erstaunte Bürger in der Sendung des ZDF „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend hören konnte, hatten bei der Abstimmung zum Rentenpaket ca. 50 Abgeordnete der CDU vor der Abstimmung schriftlich zu Protokoll gegeben, dass sie mit „Ja“ abstimmen werden, obwohl sie die Entscheidung für falsch halten. Der CDU-Abgeordnete, Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentarischen Mittelstandes wird im ZDF zitiert: „Ich werde zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte wird vom ZDF in der Sendung wie folgt zitiert: „Wir hoffen immer, dass der Bundeskanzler aus seinen Fehlern lernt, dass er seinen Führungsstil ändert, das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden. Das ist aber nicht erkennbar.“ Und Steffen Kampeter, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, meint, dass wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts bekommen haben. Mal sehen, ob die Koalition das Versprechen einhält, den Fehler von heute im nächsten Jahr zu korrigieren. Er fügte dann an: „Zweifel sind angebracht.“

All dies zeigt, wie Politiker der CDU und der SPD in einer verantwortungslosen Art und Weise gegenwärtig handeln. Das Einzige, was diesen Politikern noch einfällt, ist, dass man den Bürgern vermitteln muss, die Schuld für die marode Situation in Deutschland liege bei Russland und der AfD.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch im Interesse des Landes wahrnehmen – und nicht im Schatten parteipolitischer Machtspiele. Darum ist es jetzt an den Bürgern, wachsam zu bleiben, kritisch zu hinterfragen und ihre Stimme zu erheben, damit Politik wieder dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen einzelner Parteien.

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Boykott gegen Israel beim ESC in Wien 2026

So ist es, wenn man glaubt Politik mit Boykotts gegen Künstler und Kunst-Events machen zu können. So lange die richtigen boykottiert werden, scheint die Welt für die regelbasierten westlichen Oberdemokraten völlig in Ordnung zu sein. Schlimm wird es dann, wenn Zielgruppen tangiert sind, die grundsätzlich auf der Seite der Guten – natürlich sind das immer die weltoffenen, multikulti Gesellschaften in der westeuropäischen Hemisphäre – stehen. Die Guten können nie Unrecht und politische Verbrechen auslösen, weil sie ja für die Demokratie kämpfen und nur das töten wollen, was sie als den Teufel dieser Welt ansehen.

Das Boykottwesen und die Sanktionierungspolitik als eine Form der Kriegsführung ohne gleich einen Panzer selbst in Bewegung zu setzen, haben mittlerweile weltweit zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruchs eines einvernehmlichen Miteinanders der Weltgemeinschaft geführt.

Was dabei völlig auf der Stecke blieb, waren die einmal sehr genialen Überlegungen, dass es für die Gesellschaftshygiene der Welt sehr sinnvoll sei, wenn es bestimmte Veranstaltungen gibt, die jenseits jeglicher Politik erfolgen und Kontakte zwischen den Völkern ermöglichen, auch wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfanden. So sollten die Olympischen Spiele dazu führen, dass die beteiligten Staaten während der Spiele die Kriege unterbrachen, künstlerische Auftritte von Musikern und bildenden Künstlern sollten auch dann gepflegt werden, wenn dies über die Grenzen unterschiedlicher Weltanschauungen hinweg geschah. Während der DDR-Zeiten traten regelmäßig Künstler aus dem Westen in der DDR-Staatsoper in Berlin auf und auch Künstler aus der damaligen Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern konnte im Westen auftreten. So gab es immer Brücken zwischen „den Welten“, so dass damit Restbestände eines Zusammenhalts der Weltgemeinschaft ermöglicht wurde.

Inzwischen hat sich dies geändert. Der unsägliche Hass, der vom Westen den ehemaligen Ländern des Ostens, insbesondere Russlands, entgegengebracht wird, vollendet das, was die DDR im Nachhinein betrachtet, sehr dilettantistisch praktizierte, nämlich der Bau einer Mauer. Jetzt werden Mauern gebaut, die optisch nicht sichtbar sind, jedoch in ihrer Wirkung dem DDR-Mauerbau nicht nachstehen. Es werden an der Mauer keine Personen mehr erschossen, die die Mauer überwinden wollen, es wird aber dafür gesorgt, dass jeglicher Gedankenaustausch und jeglicher Kontakt miteinander absolut unterbunden wird. Personen, die heute die vom Westen aufgebauten Mauern überwinden wollen, werden physisch nicht tangiert, ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz kann im Einzelfall aber erheblich getroffen werden.

Seit Februar 2022 wurde Russland vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen. Zur Begründung wurde der sogenannte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeführt. Künstler aus Russland verloren ihre künstlerischen Positionen im Westen, weil sie sich nicht von ihrem Staatschef öffentlich distanzieren wollten. Engagements wurden beendet, kurzum, die Künstler Russlands wurden „sanktioniert“, weil die Regierung ihres Landes etwas unternahm, was dem Westen missfiel. Russische Sportler wurden von den olympischen Spielen ausgeschlossen und der weltoffene Westen, bei dem es angeblich keine Zensur des geschriebenen und gesprochenen Wortes gibt, verbot die Tätigkeit russischer Sender in Europa und die Verbreitung von Nachrichten im Rahmen der Presse.

Die Welt war bis jetzt völlig in Ordnung, denn bei allen Verboten und sogenannten Sanktionen wurden ja die Richtigen getroffen.

Aber wie das immer so ist, jede Aktion, von der man glaubt, sie sei doch notwendig, wenn man einen anderen meint, kann plötzlich eine Bumerang-Situation auslösen. Das Verhalten – so wird es immer den Bürgern erzählt – des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, nämlich Israel, im Gaza-Krieg, der durchaus einen berechtigten Anlass hatte, der aber in einer Orgie der Gewalt und des Aufhebens jeglicher Menschlichkeit ausartete, führte jetzt bei einigen Ländern Westeuropas zu der Auffassung, dass Israel am Eurovision Song Contest nicht teilnehmen soll. Wie nicht anders zu erwarten war, erfolgte jetzt ein Schrei der Entrüstung. Es könne doch nicht angehen, dass Künstler dafür bestraft werden, wenn die Regierungen ihres Landes Verbrechen ausüben. Warum wurden diese Argumenten nicht auch bei den russischen Künstlern herangezogen?

Was aktuell erkennbar geworden ist, ist der Irrsinn, wenn nur noch die Politik entscheidet, wo Künstler auftreten dürfen und wo nicht. Es ist höchste Zeit, Kunst wieder aus den Schützengräben der Politik zu befreien.

Wenn Musik nicht mehr Brücke sein darf – was bleibt dann von der Weltgemeinschaft?


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Sieg für den Untergang: Die Rentenlüge der Macht

Es war schon immer nicht sicher, ob ein vermeintlicher Sieg wirklich ein Sieg gewesen ist oder sich im Nachhinein als der Beginn eines Untergangs gezeigt hat. Besonders im militärischen Bereich kann man dies in der Regel beobachten. Denken wir nur an den vermeintlich großen Sieg im ersten Weltkrieg, bei dem sich die Mächte der sogenannten Triple Entente – vor allem Frankreich, Großbritannien und später die USA als die großen Sieger betrachteten und Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich als die Verlierer angesehen wurden. Was man in der Siegeslaune noch nicht wahrgenommen hatte, war die Tatsache, dass sich aus dem vermeintlichen Sieg innerhalb einer relativ kurzen Zeit der zweite Weltkrieg entwickelte, weil die Unzufriedenheit der Verlierer, nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Forderungen der Gewinner, so groß wurde, dass es erneut zu einem Ausbruch kam, der schließlich einen Adolf Hitler überhaupt erst an die Macht verhelfen konnte.

Nun ist ein historischer Vergleich mit einer aktuellen politischen Entwicklung immer sehr problematisch, allerdings zeigen solche Vergleiche auch die Mechanismen einer jeglichen Politik, da die Gesetzmäßigkeiten immer die gleichen sind, gleichgültig, welche politischen Fragen gelöst werden sollen. Man hat gesiegt, verhält sich dem Verlierer gegenüber überheblich und respektiert dessen Würde nicht, fordert immer mehr Steuern, um den eigenen Unsinn finanzieren zu können und merkt dann zu spät, dass die Verlierer in den Widerstand gehen und ein weiteres Mit-Spielen verweigern.

Betrachtet man die gegenwärtig agierenden Politiker, dann finden sich in deren Denkweisen Parallelen der früheren Geschichte wieder, gleichgültig ob es sich um die großspurigen Erklärungen im Ukrainekrieg oder um eine scheinbare triviale Rentenpolitik handelt. Ein Kanzler glaubt, fremdes Vermögen – gemeint ist das russische Staatsvermögen, das aktuell in Belgien eingefroren ist – beschlagnahmen zu können – als wäre Macht gleich Recht. Da meinen Politiker, so locker flockig über Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler verfügen zu können, um zu verschleiern, dass aufgrund ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und der sich daraus entstanden Folgen die Finanzierung der Rentenversicherung für das nächste Jahrzehnt nicht mehr gesichert ist.

So wurde dem Bürger wieder einmal von den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien eine Schmierenkomödie geliefert, die die meisten Bürger nur noch fassungslos werden lässt.

Hatte es zeitweise den Anschein, als wenn sich innerhalb der CDU ein Kreis junger Politiker traut, ihrer Parteiführung zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Rentenpolitik zu einem endgültigen Versagen der deutschen Wirtschaft führt, so schienen wohl „geeignete“ interne Ansprachen zu der Erkenntnis geführt zu haben, dass die Gefahr eines eigenen Scheiterns in der Partei die Sache nicht wert sei, um im Interesse des eigenen Volkes zu handeln.

Besonders erschreckend war bei der Bundestagsdebatte die Unversöhnlichkeit der Links-Parteien untereinander. Die Diktion der Reden von Politikern der Grünen und der Linkspartei erinnerten erschreckend an das Ende der Weimarer Zeit, kurz bevor Hitler die Macht an sich reißen konnte, weil auch damals die „demokratischen“ Parteien sich gegenseitig im Ideologiestreit zerrieben.

Glaubt man den sogenannten Wirtschaftsweisen, zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftlerin Professorin Veronika Grimm, dann führen die laufenden Steuerzuweisungen in die Rentenversicherung zu einer massiven Verengung des Haushalts, so dass die Abgeordneten in den kommenden Jahren so gut wie nichts mehr haushaltsmäßig entscheiden können. Laut Institut der deutschen Wirtschaft entfallen 41 % der deutschen Staatsausgaben auf soziale Sicherung, davon etwa die Hälfte auf Alterssicherung. Damit bleibt nur ein kleiner Teil des Haushalts für andere Politikfelder wie Bildung oder Investitionen frei.

Die Regierungsparteien – SPD und CDU – vermittelnden jedenfalls den Eindruck, als hätten sie eine große Schlacht erfolgreich geschlagen. Wer die Rechnung zu bezahlten hat, ist aktuell kein Thema. Das wird sich dann entscheiden, wenn die gegenwärtig agierenden Politiker nicht mehr im Amt sind. Sie werden dann keine Rente erhalten, aber von den Versorgungsbezügen als ehemalige Abgeordnete und als Mitglieder der Regierung muss man nicht daran denken, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.

Wie die gesamte Aktion bei den Bürgern ankommt, scheint den Siegern jetzt nicht weiter zu interessieren. Um wieder auf den Anfang des Kommentares und dem geschichtlichen Vergleich zurückzukommen, es könnte auch geschehen, dass das Volk das Spiel der Politiker nicht mehr mitmacht und dafür sorgt, dass eine eruptiver Regierungswechsel eintritt, der nicht so reibungslos ablaufen wird, wie der heutige Tag im Bundestag den Akteuren suggeriert. Und dann sind wir genau an dem Punkt, wo sich herausstellt, dass der vermeintliche Sieg der Startschuss für die Niederlage gewesen ist.

Wer den Sieg feiert, feiert schon den Untergang.


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Der Bundestag benötigt keine Sonderschullehrerin, sondern eine Bundestagspräsidentin

Vielleicht sollten sich die Bürger einmal die Mühe machen, selbst die Reden, die unsere sogenannten Volksvertreter aktuell liefern, anzuhören. Es könnte sein, dass dann doch der eine oder andere erschrocken ist, auf welchem Niveau unser Parlament mittlerweile angekommen ist.

Die Sitzung des Deutschen Bundestages mit der aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt worden ist, war eine Sternstunde der Zerstörung unserer Demokratie. Die gegenseitigen hysterischen Ausbrüche von Abgeordneten der Grünen und der Linken zeigten dem neutralen Beobachter, dass es in diesem Bundestag keine einvernehmliche Politik für das deutsche Volk geben kann. Offensichtlich haben Hass und Zwietracht im Bundestag Einzug gehalten. Da kann nichts Gutes mehr entstehen. Es wäre besser, wenn dieser Bundestag möglichst bald aufgelöst wird. Die Bürger sollten sich diese Auftritte von vermeintlichen „Volksvertretern“ nicht mehr bieten lassen.

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die sehr oft wie eine emotional agierende Sonderschullehrerin glaubt, ihre „Kinder“, gemeint sind die Abgeordneten, erziehen zu müssen, ist unerträglich. Dabei scheint diese sich als Moralinstanz fühlende Präsidentin gar nicht zu bemerken, dass sie den eigentlichen Hass und die Hetze insbesondere der Abgeordneten der Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen die einen Grad erreicht haben, der unerträglich ist, kommentarlos zur Kenntnis nimmt. Das Klima im Bundestag ist bereits so vergiftet, dass man sich sehr oft nur noch mit Ekel abwenden kann. Die Bürger können es nicht mehr hören, wenn sie wahrnehmen müssen, wie man sich nur noch auf eine Partei „eingeschossen“ hat und glaubt, diese mit Hass und auch mit verbaler moralischer Gewalt, denn nichts anderes geschieht gegenwärtig gegenüber der AfD, für vogelfrei erklären zu können.

Die Politiker, die einen solchen miesen Stil in den Bundestag getragen haben, sollten sich einmal überlegen, ob sie damit nicht selbst dazu beitragen, die Demokratie so zu zerstören, dass man bald darüber nicht mehr reden wird. Eine große Anzahl der im Bundestag vertretenen Politiker scheinen nicht mehr wahrzunehmen, dass sie die Interessen des Volkes zu vertreten haben und dass die Mehrzahl der Bürger in unserem Landes sehr viel mehr Sachverstand und Wissen haben, als viele dieser Politiker, die sich als Elite wähnen, glauben.

Vielleicht sollten auch die Politiker wieder einmal wahrnehmen, dass ihre Mitbürger keinesfalls so verblödet sind, wie sie diese offensichtlich einschätzen. Selbstbestimmte und intelligente Bürger wollen von keinem Politiker „mitgenommen“ werden. Vielmehr wollen sie diesen Politikern deutlich sagen, dass es die Bürger sind, die den Politikern zu sagen haben, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.

Hier wäre es notwendig, dass die Präsidentin des Bundestag einmal ansetzen sollte und einige grundsätzliche Überlegungen zur gegenwärtigen Situation in die Diskussion einzubringen. Dies darf jedoch nicht auf dem Niveau eines Volksschullehrers erfolgen. Die oft dümmlichen Einwürfe und Kommentierungen einzelner Wortbeiträge von Abgeordneten dienen keinesfalls dazu, um das Niveau der Bundestagsauseinandersetzung zu heben. Sie werten nur das Amt des Bundestagspräsidenten ab. Demokratie lebt nicht von den Abgeordneten, sondern von den Menschen.

Dieser Bundestag muss gehen – bevor er das Land vollends ruiniert.


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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Deutschland im freien Fall – und die Regierung schaut zu

Vier Jahre Schrumpfung in Folge, ein Minus von zwei Prozent allein 2025: Das ist kein Konjunkturzyklus, das ist der Offenbarungseid einer Industrienation. Der BDI spricht von „strukturellem Abstieg“ – und hat recht. Wer noch von einer „Delle“ redet, verharmlost den historischen Tiefpunkt. BDI-Präsident Peter Leibinger fand gegenüber der dpa deutliche Worte und beschönigte die aktuelle Situation in keiner Weise. „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg“, so Leibinger.

Die Bundesregierung? Sie reagiert nicht entschlossen genug. Während andere Standorte investieren, entbürokratisieren und Energiepreise senken, verharrt Berlin im Klein-Klein. So wird aus dem Exportweltmeister ein Sanierungsfall.

Merz und seine Parteifreunde sehen ihre Aufgabe mehr darin, die Opposition für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Dabei haben sie bisher alles unternommen, dass die AfD in keiner Weise an der politischen Arbeit in diesem Lande mitwirken konnte.

Die CDU sollte jetzt verstärkt die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands aufgreifen. Sie muss sich schnell von der Zwangsjacke der SPD lösen, damit sie wieder eine Wirtschaftspolitik gestalten kann, die zu Wirtschaftswachstum führt. Wichtig ist, den Irrsinn einer übertriebenen Klimakatastrophe zu beenden und die wirtschaftlichen Ressourcen nicht in einer Phantomproblematik zu „verbrennen. Eine Veränderung de Wirtschaftspolitik wird sie jedoch nur dann bewirken können, wenn sie sich nicht durch eine fiktive Brandmauer daran hindern lässt, sich wieder an ihre ursprüngliche wirtschaftliche Kompetenz zu erinnern und ggf. auch mit Unterstützung der AfD gegen die falschen wirtschaftspolitischen Ansätze der SPD handeln zu können.

Wie große das Interesse bestimmter Kreise ist, eine solche Entwicklung zu unterbinden, kann jeder aktuell vor dem Konrad-Adenauer-Haus „bewundern“. In einer zynischen und menschenverachtenden Art und Weise missbraucht die Skandalorganisation „Politische Schönheit“ einen ermordeten Politiker, um der CDU zu sagen, sie darf auf keinen Fall Kontakte mit der AfD aufnehmen, auch wenn dies die einzige Möglichkeit ist, sich von dem politischen Irrweg der Sozialdemokraten zu lösen.

Wie sehr sich die CDU in eine wirtschaftliche Sackgasse manövriert hat, kann man auch bei der Diskussion des Rentenbeschlusses sehen, der keinesfalls von allen Mitglieder der eigenen Fraktion befürwortet wird. Eine Ablehnung kann jetzt zu einer erneuten vorzeitigen Beendigung der Regierung führen. Die Rentenproblematik steht ebenfalls in einem direkten Zusammenhang mit der desolaten Wirtschaftspolitik. Wenn es wieder wirtschaftliches Wachstum gibt, können auch wieder Einnahmen für die Rentenversicherung generiert werden. Dieser Zusammenhang wird von der CDU gegenwärtig weitestgehend ausgeblendet.

Die Diagnose ist klar: Deutschland verliert seine industrielle Basis – nicht aus Zufall, sondern aus politischer Untätigkeit. Die Partei hat ihren Kompass für die Orientierung inzwischen versenkt. Eine politische Alternative ist notwendig, damit Deutschland wieder einen Kurs erkennen und sich daran ausrichten kann.

Deutschland braucht keinen Trost, sondern Kurs – und eine Politik, die wieder führt.


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Merz gibt Gas – aber nur ins Leere

Hört man aktuell, wie sich die Politiker streiten, wie sie mit riesigen Wortschwallen die eigentlichen Probleme vernebeln, dann könnte man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass unheimlich viel aktuell von den Politikern bewegt wird. In diesen Kontext passt auch sehr gut der aktuell stattgefundene Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei diesem Parteitag übertrafen sich die Politiker, die sich selbst offensichtlich zu der TOP-Elite unserer Nation zählen, in Leerformeln und Versprechungen, von denen jeder normal denkende Bürger sehr schnell erkennen konnte, dass diese Versprechungen nur Parteirhetorik ohne Wert gewesen sind.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Zukunft der gegenwärtigen Regierung Merz aussieht, wobei man geneigt ist, mehr von einem Chaoskabinett als von einer Regierung zu sprechen.

Würde man die Anzahl der Gesetze als Maßstab für die Qualität dieser Regierung zugrunde legen, dann wäre diese Regierung- um es einmal in dem früheren DDR-Jargon auszudrücke – „Weltniveau“. Allerdings wäre der Wirkungsgrad dieser Regierung Merz damit genau so beschrieben, wie es seinerzeit mit dem Begriff „Weltniveau“ gewesen ist, man wollte eine hohe Qualität den Bürgern vorgaukeln, die in der Realität leider gar nicht vorhanden war.

Ist Merz Akteur oder Getriebener?

Am Beispiel der gegenwärtigen Diskussion des Rentenpakets wird erkennbar, dass Friedrich Merz gar nicht der Chef der Regierung ist. Die Fäden werden von der SPD gezogen, die sich aktuell der CDU als ausführendes Organ bemächtigt hat. Die SPD benötigt auch keine Mehrheit der Wähler, weil sie sich auf den absoluten Gehorsam einer angeblich bürgerlichen Partei stützen kann, die in Wahrheit eine Untergliederung der SPD geworden ist. Bei Friedrich Merz muss man sich fragen, ob er diese Politik betreibt, weil er absolut unfähig ist, die Rolle eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden auszuüben oder ob er sich aktuell zu einem SPD-Politiker entwickelt hat und vielleicht bereits Mitglied der SPD ist, ohne dass dies die Bürger bemerkt hätten.

Die Rolle des Jens Spahn

Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird immer undurchsichtiger. Kann es sein, dass dieser Politiker eine eigene politische Agenda vertritt, die darauf hinauslaufen soll, dass er „plötzlich und unerwartet“ Bundeskanzler wird? Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SPD-Rentenpakets in der kommenden Woche zusammenbraut und bei der sich Friedrich Merz voll hinter den Forderungen der SPD gestellt hat, anderseits aber die Gefahr, dass ein Teil seiner „Parteifreunde“ bei der Abstimmung den Forderungen der SPD und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht nachkommen wollen, dann kann dies ja nur bedeuten, dass die Koalition der Linksparteien CDU/SPD sehr schnell auseinanderbricht. Nimmt man zusätzlich die ultimative Drohung der SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Kenntnis, dann wurde deutlich von der SPD zum Ausdruck gebracht, dass ein Nichtmitstimmen für das SPD-Rentenpaket die Koalition beendet wäre. Ein solcher Vorgang könnte die Sternstunde des Jens Spahn sein, der es geschafft hat, trotz seiner dubiosen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit den Corona-Masken als Politiker mit einer sauberen Weste dazustehen.

Die Rolle der Abgeordneten

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Demokratie, die den Bürgern vorgeführt wird, nichts anderes ist, als ein strategisches Durchsetzen von Parteiideologien, wobei die Abgeordneten die Rolle der nützlichen Idioten – im Sinne von Lenin – abzugeben haben, weil sie gemäß der Vorgaben ihrer jeweiligen Parteiführungen ihr Stimmverhalten auszurichten haben. Durch die Brandmauer, die auch als Demokratieverhinderungseinrichtung bezeichnet werden sollte, ist es der SPD und allen anderen Linksparteien problemlos möglich, die CDU vor sich herzutreiben.

Die Rolle der Wirtschaftsunternehmen

Die Unternehmerverbände, besonders im Osten, werfen der Regierung vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. Bürokratieabbau und sinkende Energiepreise seien überfällig. Will ein Wirtschaftsverband hier Verbündete suchen, um eine politische Veränderung herbeizuführen, werden unverzüglich von den dafür zuständigen Agitationsvereine Propagandaaktionen inszeniert, die mögliche neue Gedanken und Weg sofort im Keim ersticken. Das aktuelle Beispiel des Unternehmerverbandes der Familienbetriebe hat den Bürgern hervorragend gezeigt, was passiert, wenn ein Verbandsvertreter es wagen sollte, von den Weisungen der SPD/CDU-Regierung abzuweichen. Natürlich darf alles gesagt werden, allerdings nur einmal, weil dann die Position gekündigt wird, so dass das Gesagte keine Relevanz mehr hat. Übrigens nennt man das Demokratie.

Laut Forsa-Umfragen sind über 75% der Unternehmen und eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler Merz und seiner roten Koalition, die angeblich eine schwarz-rote sein sollte. Aber auch das führt nicht dazu, dass die Unternehmen aufstehen, Rückgrat zeigen und die CDU auffordern, endlich eine politische Meinungsvielfalt zuzulassen und mit der politischen Alternative auszuloten, inwieweit der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands beendet werden könnte.

Eine Änderung der Lage in Deutschland wird durch die Industrie und offensichtlich auch nicht durch die Familienunternehmen in der Wirtschaft eintreten. Wahrscheinlich kann dies nur dann erfolgen, wenn es wieder Bürger gibt, die den Mut und die Fähigkeit haben, Impulse für einen politischen Neubeginn in Deutschland herbeizuführen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass dies durchaus möglich ist. Früher sprach man von einem revolutionären Klima, das erst eine politische Veränderung in Gang setzen könne. Die gegenwärtige Regierung scheint eine Übergangsregierung ohne Durchbruch zu sein. Auf Dauer kann dies jedoch kein Bestand haben.

Die Bürger nehmen aktuell nur noch zur Kenntnis, dass Merz die Macht hätte, etwas zu ändern, aber nicht den Mut, um dies zu tun. Wer so regiert, regiert nicht für morgen, sondern nur gegen den Bankrott von heute.