Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell werden Lügen in der Politik zum Prinzip erhoben

Erinnern Sie sich noch an die letzten Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025? Die Wähler erlebten einen kämpferischen Politiker der CDU, der in einer brutalen Deutlichkeit mit der damaligen woken linken Ampelmännerregierung abrechnete. Mit ihm werde es, wenn er Bundeskanzler werde, keine Fortsetzung der linksradikalen Politik der Ampelmänner mehr geben. Da redete dieser Politiker, übrigens meinen wir Friedrich Merz, dass die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten. Er wird dafür sorgen, dass das von Habeck und Genossen vorgesehene Milliarden-Schuldenprogramm, das den Bürgern als „Sondervermögen“ angedient wurde, nicht realisiert werde. Merz tönte, dass er dafür sorgen wird, dass die zukünftige Regierung unter seiner Führung mit den üblichen Haushaltsmittel auskommen und es auf keinen Fall eine weitere Verschuldung in Deutschland geben werde. Auch im Zusammenhang mit der Migrantenproblematik und der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland, die mit dem Vorwand, sie seien Flüchtlinge, es aber gar nicht sind, werde er einen Schlussstrich ziehen. „Wenn ich Kanzler werde, dann werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, nicht berechtigte Einwanderer an der Grenze zurück weisen zu lassen“. Dieser Friedrich Merz erweckte den Anschein, als wenn er endlich verstanden hätte, dass die Forderungen der AfD und deren Politik von der CDU übernommen werden muss. Übrigens äußerte sich Friedrich Merz noch einem Tag vor der Bundestagswahl in diesem Sinne.

Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass damals die beiden Vorsitzenden der AfD Weidel und Chrupalla den Wählern sagten: „Wer die CDU wählt, wählt die Grünen“. Viele Bürger werden sich nicht vorgestellt haben können, dass ein CDU-Vorsitzender vorsätzlich die Wähler belügt und damit einen regelrechten Wahlbetrug auslöst. Sie werden deshalb im Glauben, dass wieder eine bürgerliche Regierung gebildet wird, die CDU gewählt haben, um noch am gleichen Tag der Bundestagswahl erfahren zu müssen, dass Friedrich Merz die Wähler regelrecht belogen hat. Sehr schnell war erkennbar, dass dieser Politiker gar nicht daran dachte, einen Wechsel in der Politik herbeizuführen. Mit dem alten Bundestag, der bis zur Neukonstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse fassen kann, aber aus Gründen des Anstandes keine Beschlüsse mehr fassen sollte, die den neuen Bundestag einengen, sorgte dieser Friedrich Merz dafür, dass die unsoliden Finanztricks der Vorgängerregierung mit der Mehrheit des alten Bundestages zementiert wurden. Unsolider und Wählerverachtend hatte bisher kein Politiker in Deutschland gehandelt. Auch von den vollmundigen Ankündigungen, gleich am ersten Tage alle unbefugten Einreisewilligen an der Grenze zurückzuweisen, blieb nur ein schaler Beigeschmack und ein weiterer Beweis, dass viele Politiker Unfug reden und die Bürger besser daran täten, diesen Politikern nichts mehr zu glauben.

Was das Verhalten dieses Wortbruch-Politikers aktuell besonders niederträchtig erscheinen lässt, konnten die Fernsehzuschauer wahrnehmen, die das Interview mit Friedrich Merz in der ARD-Fernsehsendung Maischberger verfolgten. Da musste dieser Politiker der Interviewerin bestätigen, dass er bereits vor dem Wahltag, also als er den Wählern versprach, die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung zu beenden, bereits abklärte, wie er mit politischen Tricks erreichen könne, noch mit dem alten Bundestag die Milliarden Schulden zu beschließen, die Scholz/Habeck wollten, an der jedoch ihre Regierung scheiterte. Was Merz den Wählern erzählte, stand im Gegensatz zu dem, was dieser Politiker bereits politisch vorbereitete. Maischberger bemerkte dazu zutreffend: „Anders gesprochen als gedacht“. Zu dem Vertrauensbruch den Wähler gegenüber zählt auch der weitere Vertrauensbruch dieses Politikers, der versprach, die Stromsteuer für alle Verbrauche zu senken und sich nach der Wahl auf einen allgemeinen Finanzierungvorbehalt berief, um diesen Beschluss in der Gesamtheit nicht umzusetzen. Merz versuchte sein absolut inakzeptables Verhalten in diesem Interview als „staatsmännische Notwendigkeit“ darzustellen und bemerkte offensichtlich gar nicht, wie er durch sein unglaubwürdiges Verhalten der Politik einen schweren Schaden zufügte. Merz verstieg sich in dem Interview, dass es noch nie eine solche positive politische Klimaveränderung in Deutschland gegeben habe, wobei er damit wohl glaubte, behaupten zu können, dass dies an seiner Politik liegen würde. Zu dem charakterlich höchst fragwürdigen Verhalten dieses Politikers scheint auch noch eine erhebliche Selbstüberschätzung hinzuzukommen. Natürlich sprach Merz nicht darüber, dass die Zahl der Betriebe, die aktuell in Deutschland ihre Tätigkeit beendet haben, noch nie so hoch gewesen sei. Er sprach auch nicht von der großen Zahl deutscher Staatsbürger, die dieses Land dauerhaft verlassen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Und er versuchte die desaströse Rentensituation positiv darzustellen.

Friedrich Merz kann für sich in Anspruch nehmen, dass er vielen Bürgern die Augen geöffnet hat, indem sie sehr konkret wahrnehmen können, dass Wahlen auch durch das Verbreiten von Lügen und falschen Versprechungen gewonnen werden können. Ihnen wurde von Friedrich Merz sehr praktisch gezeigt, welche Folgen es hat, wenn Wähler wirklich das glauben, was ihnen die Politiker erzählen und die Worte der Politiker nach der Wahl keine Relevanz mehr haben. Die Bürger scheinen dann – so scheint die gegenwärtige Rechtslage zu sein – kein Anspruch auf eine Anfechtung eines Wahlergebnisses zu haben, dass durch vorsätzlich erfolgten falschen Versprechungen erreicht wurde. Eine Partei, die unter falschen Voraussetzungen eine Wahl gewinnt, muss sich vorhalten lassen, dass sie an einem Wahlbetrug mitgewirkt hat.

Was Friedrich Merz erreicht hat, ist eine Verstärkung eines Zweifeln an dieser Demokratie und eine weitere Demontage dieser Gesellschaft.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Der Verein deutsche Sprache war mit seiner Regionalgruppe Dresden beim Elbhangfest vertreten

In diesem Jahr – 2025 – fand wieder das Elbhangfest statt, so dass auch die Regionalgruppe des VDS am Sonnabend mit einem Informationsstand teilnehmen konnte. Nachdem sich erfreulicherweise einige Mitglieder zur Verfügung gestellt hatten, die Standbetreuung an diesem Tage zweitweise mit wahrzunehmen, konnten wir von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Besuchern, die unseren Stand rege aufsuchten, über die Ziele unseres Vereins informieren.

Es mag nicht überraschend sein, dass uns überwiegend ältere Bürger ansprachen. Allerdings fanden auch einige Gespräche mit jüngeren Gesprächsteilnehmern statt. Bei den Gesprächen wurde sehr viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass man sich wieder verstärkt um ein gutes Deutsch bemühen sollte. Dabei ging es keinesfalls nur darum, dass die sogenannte Gendersprechweise ein Problem sei. Insbesondere Lehrer, mit denen wir an unserem Informationsstand sprechen konnten, beklagten, dass die Schüler teilweise manche Wörter nicht mehr kennen. So konnten Jugendliche nicht erklären, was ein Bach ist.

Für uns war sehr interessant, dass wir einerseits nicht von Massen von Besuchern konfrontiert wurden, allerdings über den gesamten Tag ständig mit einzelnen Besuchern sehr intensive Gespräche führen können. Auffallend war die offensichtlich weit verbreitende negative Stimmung, die man aktuell in der Gesellschaft beobachten kann und sich bei vielen Gesprächen spiegelte. Viele Besucher unseres Standes meinten, dass es ohnehin keinen Sinn habe, eine eigene Meinung zu vertreten und sich auch gegen eine ideologisch begründete Gendersprechweise zu wenden. Jüngere Gesprächsteilnehmer, die unseren Stand aufsuchten, wiesen auf einen massiven Druck bei ihren Arbeitsstellen hin, sich einer Sprache zu bedienen, die vom Arbeitgeber gewünscht werde.

Ein Mitglied unserer Regionalgruppe spielte mit seinem Akkordeon, so dass wir damit einen besonderen Aufmerksamkeitswert bieten konnten. Ein herzliches Dankeschön an den Musiker.

In der Nachlese unser Teilnahme am Elbhangfest kamen wir zu dem Ergebnis, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch als VDS ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit senden. Die intensiven Gespräche zeigten uns, dass es wichtig ist, dass sichtbar sein muss, dass es Vereine gibt, die entgegen der allgemeinen politischen Hauptmeinung darlegen, dass es sich lohnt, auch darauf hinzuwirken, dass die deutsche Sprache nicht als ideologische Waffe von der Politik missbraucht wird und dass die Sprache nicht durch künstlich geschaffene Begriffe so verballhornt wird, dass sie keiner mehr versteht.

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Die Arroganz der Linken ist unerträglich und gefährlich

Die Bundestagspräsidentin hat aufgrund ihres korrekten Verhaltens darauf hinzuweisen, dass der Staat eine Neutralitätspflicht haben muss, da er nicht nur für einzelne Gruppen der Gesellschaft, sondern für das gesamte deutsche Volk zuständig ist.

Wie sehr aktuell gerade diejenigen, die uns ständig über empathisches Verhalten, akzeptieren der Andersdenkenden und Respekt gegen alle Mitbürger, gleichgültig welcher sozialer, religiöser Schicht sie angehören oder welche sexuelle Befindlichkeiten und sonstige Befindlichkeiten sie für sich in Anspruch nehmen aufklären wollen, scheinen dies für sich selbst in keiner Weise gelten zu lassen.

Die Anweisung der Bundestagspräsidentin Klöckner, wonach auf dem Bundestag nur eine Fahne zu wehen hat, nämlich die deutsche Fahne, die das gemeinsame Symbol der deutschen Bürgerschaft ist, bedarf überhaupt keiner Diskussion. Die deutsche Fahne ist ein Symbol der Freiheit und der Weltoffenheit, aber auch ein Zeichen einer Volksgemeinschaft. Das Hissen eines Schwulenwimpels oder sonstiger Vereinsfähnchen steht jedem Bürger auf seinem Privatgrundstück frei. Denn das Äußern einer persönlichen Meinung ist das originäre Recht eines jeden Bürgers. Es ist aber nicht das Recht der Bürger, ihre eigenen Symbole und Befindlichkeiten der Allgemeinheit aufzuoktroyieren. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gebäude des Staates und erst recht das Gebäude, das dem „Deutschen Volk“ gewidmet ist, nämlich das Bundestagsgebäude, nicht durch sachfremde Vereinswimpel entwertet werden.

Die Anordnung der Bundestagspräsidentin sowohl was die Beflaggung des Bundestagsgebäude als auch die Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern während ihrer Dienstzeit an partiellen politischen Vereinigungen betrifft, hätte weitere Diskussionen nicht erforderlich gemacht. Der Aufschrei der Grünen, die gar nicht grün, sondern politisch radikal links einzuordnen sind, zusammen mit ihren Genossen der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und der SPD, gegen die Anordnung der Bundestagspräsidentin zeigt, was dieses Linksbündnis von Demokratie hält. Die Linksgruppierungen sind offensichtlich davon überzeugt, dass sie die Meinungshoheit in Deutschland haben und somit bestimmen können, was sich die Bürger bieten lassen müssen. Nichts anderes erfolgt gegenwärtig, wenn massiver Druck auf die Bundestagspräsidentin gemacht wird. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich eben nicht an einem Bild der Queren, Schwulen und sonst wie sexuell Orientierten ausrichten und eben genau diese Lebensweisen für sich selbst nicht akzeptieren. Eine solche Auffassung ist von den Schwulen und Lesben in gleicher Weise zu respektieren, wie man dies von heterosexuell ausgerichteten Personen gegenüber der Queren Minderheit erwartet. Aber offensichtlich sind nur die Schwulenverbände ein Final für Freiheit, Weltoffenheit und über den Tellerrand sehend. Diese Verhaltensweisen sind es, die unsere Gesellschaft deformieren und auf Dauer zerstören.

Die Linken in Deutschland sollten aufpassen, dass sie nicht die Bürger so wütend machen, dass eine vernünftige gemeinsame Diskussion nicht mehr möglich ist.

Wenn dauernd von Respekt und Anstand gesprochen wird, dann sollten diese Herrschaften endlich damit beginnen, Respekt und Anstand auch gegenüber der Mehrheit der Bürger aufzubringen, die für sich das Lebensbild der sogenannten „Queren-Community“ ablehnen.

Frau Klöckner sollte sich nicht erpressen lassen und ihre korrekte Linie, die davon ausgeht, dass der Staat nicht zum Spielball von Minderheiten werden darf, weiterverfolgen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

 



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Jens Spahn zeigt, wie man mit gefährlicher Demagogie jedes Problem lösen kann

Jens Spahn führt aktuell einmal wieder eindrucksvoll vor, wie man ein Problem, das unangenehm werden könnte, geschickt so eliminiert, dass es praktisch aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. Die höchst ungereimten Abläufe bei der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie und die zahlreichen Entscheidungen des früheren Gesundheitsministers einschließlich der Frage, ob es bei der Finanzierung eines Kaufs einer Immobilie durch Jens Spahn mit rechten Dingen zugegangen sei, scheinen aktuell das öffentliche Interesse verloren zu haben.

Wie macht man das, dass von einen Tag auf den anderen eine neue Diskussion geführt wird, obwohl man sehr schnell feststellen muss, dass hier eine wahnsinnige Nebelkerze von diesem Politiker gezündet wurde, die jeglichen Durchblick im wahrsten Sinne des Wortes verhindert? Ganz einfach, man setzt einen solch ungeheuren Unfug in die Welt, so dass viele erst einmal sprachlos sind und sich fragen, ob hier jemand einen virtuosen Gedanken oder psychiatriereifen Irrsinn verbreitet hat. Atombewaffnung ist jedenfalls ein Thema, bei dem viele erst einmal aufgeschreckt werden.

Der Gedanke dieses Politikers, der mit Sicherheit als ein großer Vernebelungskünstler in die politische Geschichte eingehen wird, wonach Deutschland sich führend als Atommacht aufführen sollte, ist so ungeheuerlich irrsinnig, dass man sich fragen muss, ob dieser Politiker überhaupt noch ernst genommen werden kann. Was Spahn in die Diskussion geworfen hat, ist ein gefährlicher Unfug und bar jeglicher Realisierungsaussicht. Der gefährliche Unsinn dieses Mannes, den man als einen ernsthaft zu nehmenden Politiker nicht mehr ansehen kann, ist gar nicht das eigentliche Problem. Viel schlimmer ist, dass die Medien und einige Politiker meinten, sich mit einem solchen gefährlichen Blödsinn überhaupt befassen zu müssen. Es wäre richtiger gewesen, diesen gefährlichen Nonsens gar nicht weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit der Kommentierung der von Spahn gezündeten Nebelkerze wurde das Ablenkungsmanöver des Herr Spahn von seinen eigentlichen offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten kritiklos übernommen und die nach wie vor nicht geklärte Diskussion, ob Spahn sich während seiner Amtszeit korrekt verhalten hat oder nicht, grandios beendet.

Wieder zeigt sich, dass man nur rechtzeitig wirksame Nebelkerzen in die Menge werfen muss, um zu verhindern, dass eine echte Sachaufklärung negativer politischer Machenschaften erfolgt. Zur Glaubwürdigkeit der Politik hat Jens Spahn nicht beigetragen, vielmehr hat er dafür gesorgt, dass sich viele Bürger von solchen Politikern abwenden, weil sie erkennen, dass sie nur noch belogen und mit unsinnigen Argumenten veralbert werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

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Der Verein deutsche Sprache war mit seiner Regionalgruppe Dresden beim Elbhangfest vertreten

In diesem Jahr – 2025 – fand wieder das Elbhangfest statt, so dass auch die Regionalgruppe des VDS am Sonnabend mit einem Informationsstand teilnehmen konnte. Nachdem sich erfreulicherweise einige Mitglieder zur Verfügung gestellt hatten, die Standbetreuung an diesem Tage zweitweise mit wahrzunehmen, konnten wir von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Besuchern, die unseren Stand rege aufsuchten, über die Ziele unseres Vereins informieren.

Es mag nicht überraschend sein, dass uns überwiegend ältere Bürger ansprachen. Allerdings fanden auch einige Gespräche mit jüngeren Gesprächsteilnehmern statt. Bei den Gesprächen wurde sehr viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass man sich wieder verstärkt um ein gutes Deutsch bemühen sollte. Dabei ging es keinesfalls nur darum, dass die sogenannte Gendersprechweise ein Problem sei. Insbesondere Lehrer, mit denen wir an unserem Informationsstand sprechen konnten, beklagten, dass die Schüler teilweise manche Wörter nicht mehr kennen. So konnten Jugendliche nicht erklären, was ein Bach ist.

Für uns war sehr interessant, dass wir einerseits nicht von Massen von Besuchern konfrontiert wurden, allerdings über den gesamten Tag ständig mit einzelnen Besuchern sehr intensive Gespräche führen können. Auffallend war die offensichtlich weit verbreitende negative Stimmung, die man aktuell in der Gesellschaft beobachten kann und sich bei vielen Gesprächen spiegelte. Viele Besucher unseres Standes meinten, dass es ohnehin keinen Sinn habe, eine eigene Meinung zu vertreten und sich auch gegen eine ideologisch begründete Gendersprechweise zu wenden. Jüngere Gesprächsteilnehmer, die unseren Stand aufsuchten, wiesen auf einen massiven Druck bei ihren Arbeitsstellen hin, sich einer Sprache zu bedienen, die vom Arbeitgeber gewünscht werde.

Ein Mitglied unserer Regionalgruppe spielte mit seinem Akkordeon, so dass wir damit einen besonderen Aufmerksamkeitswert bieten konnten. Ein herzliches Dankeschön an den Musiker.

In der Nachlese unser Teilnahme am Elbhangfest kamen wir zu dem Ergebnis, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch als VDS ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit senden. Die intensiven Gespräche zeigten uns, dass es wichtig ist, dass sichtbar sein muss, dass es Vereine gibt, die entgegen der allgemeinen politischen Hauptmeinung darlegen, dass es sich lohnt, auch darauf hinzuwirken, dass die deutsche Sprache nicht als ideologische Waffe von der Politik missbraucht wird und dass die Sprache nicht durch künstlich geschaffene Begriffe so verballhornt wird, dass sie keiner mehr versteht.

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Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.

Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.

Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.

Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung  erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.

Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Hat die israelische Regierung einen Freibrief für Kriegsverbrechen?

Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.

Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.

Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.

Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.

In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.

Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.

Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Compact muss auch eine Frau Faeser ertragen

Die Entscheidung der damaligen Innenministerin Faeser, glücklicherweise ist sie nicht mehr im Amt, die Zeitschrift Compact zu verbieten, war ein klarer Rechtsbruch. Vielleicht hat Frau Faeser, die als Juristin hätte in der Lage sein müssen, das Rechtswidrige ihrer Entscheidung zu überblicken, es ganz bewusst darauf angelegt, erst einmal alle Hebel in Gang zu setzen, um Compact einen Schlag zu versetzen, von dem sich dieses Unternehmen nicht mehr erholt. Wir wissen es nicht, können uns aber ein solches Vorgehen sehr gut vorstellen.

Die Methode, alles zu verbieten, was nicht „staatskonform“ ist, wurde in den letzten Jahren regelrecht zur Hochkultur entwickelt. Aufgrund der Kosten, die durch eine Inanspruchnahme des Rechts entstehen können, schrecken viele zurück, gegen willkürliche und rechtswidrige, in der Regel ideologisch motivierte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden vorzugehen. Das führt dazu, dass es mittlerweile auch ein Prinzip ist, erst einmal eine durchaus rechtlich unhaltbare Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, dass der dadurch entstandene Flurschaden für den Betroffenen so groß ist, dass dieser in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz nachhaltig zerstört worden ist. Herr Haldenwang wollte sogar gegen Äußerungen von Bürgern vorgehen, die unterhalb der Strafrechtsgrenze lagen, aber der links-woken Regierung nicht zusagten.

Insofern ging diese Rechnung, sofern sie so angelegt gewesen sein sollte, nicht auf. Der Herausgeber von Compact setzte sich unverzüglich auf dem Rechtswege zu Wehr und konnte jetzt einen vollen Erfolg verbuchen. Unbeschadet dessen, wir er jedoch auf einen Teil der Kosten des Verfahrens hängenbleiben. Recht haben zu wollen, ist eben in Deutschland ein hohes Gut und somit nicht billig zu haben. Wer es sich nicht leisten kann, hat eben auf sein Recht zu verzichten.

Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um zwei grundsätzliche Entscheidungen:

  • War die von der früheren Ministerin Faeser getroffene Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts zulässig?
  • Sind die Presseaussagen von Compact in ihrem Inhalt verfassungswidrig, so dass sie auch im Rahmen der sogenannten Pressefreiheit hätten verboten werden können?

Das Gericht stellte fest, dass eine Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts durchaus zulässig gewesen ist. Es führt auch umfänglich aus, dass eine Reihe von Äußerungen von Compact inhaltlich keinesfalls der Intention des Grundgesetzes entsprachen und somit Merkmale eines „Sichnichtrichtens“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorliegen.

Es kommt dann aber zu dem Schluß – damit befindet es sich im Einvernehmen mit einer ähnlich gelagerten Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache – dass es zulässig sei, Meinungen zu äußern, die sich gegen das Grundgesetz wenden, sofern sie nicht prägend wirksam werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von aktiven Vorgehen gegen Grundsätze der Verfassung.

Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in seinem Urteil aus: „Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.“

Damit wird durch dieses Urteil sehr deutlich, dass die Vorgehensweise der Frau Faeser mit ihrem damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes Haldenwang rechtlich unhaltbar war, weil jede Meinungsäußerung von Gruppierungen – übrigens trifft dies auch teilweise für die AfD zu – als verfassungswidrig erklärt wurde und entsprechend zu Verboten führen sollte.

Insofern ist das jetzt vorliegende Urteil richtungweisend, weil es nicht nur einen klaren Hinweis dafür gibt, dass die Meinungsfreiheit, gleichgültig wer diese in Anspruch nimmt (Verein, Presse oder Privatperson), noch immer ein so hohes Gut in Deutschland ist, dass es nicht qua ordre mufti von Verwaltungsbehörden außer Kraft gesetzt werden kann. Dies sollten sich auch diejenigen, die meinen eine missliebige Opposition per Gerichtsbeschluss verschwinden zu lassen, hinter ihre Ohren schreiben.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Compact ist endlich einmal ein Lichtblick in der juristischen Landschaft, weil es doch noch Hoffnung gibt, dass die Gerichte auch objektiv und parteilich ungebunden entscheiden können.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.