Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Jens Spahn zeigt, wie man mit gefährlicher Demagogie jedes Problem lösen kann

Jens Spahn führt aktuell einmal wieder eindrucksvoll vor, wie man ein Problem, das unangenehm werden könnte, geschickt so eliminiert, dass es praktisch aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. Die höchst ungereimten Abläufe bei der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie und die zahlreichen Entscheidungen des früheren Gesundheitsministers einschließlich der Frage, ob es bei der Finanzierung eines Kaufs einer Immobilie durch Jens Spahn mit rechten Dingen zugegangen sei, scheinen aktuell das öffentliche Interesse verloren zu haben.

Wie macht man das, dass von einen Tag auf den anderen eine neue Diskussion geführt wird, obwohl man sehr schnell feststellen muss, dass hier eine wahnsinnige Nebelkerze von diesem Politiker gezündet wurde, die jeglichen Durchblick im wahrsten Sinne des Wortes verhindert? Ganz einfach, man setzt einen solch ungeheuren Unfug in die Welt, so dass viele erst einmal sprachlos sind und sich fragen, ob hier jemand einen virtuosen Gedanken oder psychiatriereifen Irrsinn verbreitet hat. Atombewaffnung ist jedenfalls ein Thema, bei dem viele erst einmal aufgeschreckt werden.

Der Gedanke dieses Politikers, der mit Sicherheit als ein großer Vernebelungskünstler in die politische Geschichte eingehen wird, wonach Deutschland sich führend als Atommacht aufführen sollte, ist so ungeheuerlich irrsinnig, dass man sich fragen muss, ob dieser Politiker überhaupt noch ernst genommen werden kann. Was Spahn in die Diskussion geworfen hat, ist ein gefährlicher Unfug und bar jeglicher Realisierungsaussicht. Der gefährliche Unsinn dieses Mannes, den man als einen ernsthaft zu nehmenden Politiker nicht mehr ansehen kann, ist gar nicht das eigentliche Problem. Viel schlimmer ist, dass die Medien und einige Politiker meinten, sich mit einem solchen gefährlichen Blödsinn überhaupt befassen zu müssen. Es wäre richtiger gewesen, diesen gefährlichen Nonsens gar nicht weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit der Kommentierung der von Spahn gezündeten Nebelkerze wurde das Ablenkungsmanöver des Herr Spahn von seinen eigentlichen offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten kritiklos übernommen und die nach wie vor nicht geklärte Diskussion, ob Spahn sich während seiner Amtszeit korrekt verhalten hat oder nicht, grandios beendet.

Wieder zeigt sich, dass man nur rechtzeitig wirksame Nebelkerzen in die Menge werfen muss, um zu verhindern, dass eine echte Sachaufklärung negativer politischer Machenschaften erfolgt. Zur Glaubwürdigkeit der Politik hat Jens Spahn nicht beigetragen, vielmehr hat er dafür gesorgt, dass sich viele Bürger von solchen Politikern abwenden, weil sie erkennen, dass sie nur noch belogen und mit unsinnigen Argumenten veralbert werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

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Der Verein deutsche Sprache war mit seiner Regionalgruppe Dresden beim Elbhangfest vertreten

In diesem Jahr – 2025 – fand wieder das Elbhangfest statt, so dass auch die Regionalgruppe des VDS am Sonnabend mit einem Informationsstand teilnehmen konnte. Nachdem sich erfreulicherweise einige Mitglieder zur Verfügung gestellt hatten, die Standbetreuung an diesem Tage zweitweise mit wahrzunehmen, konnten wir von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Besuchern, die unseren Stand rege aufsuchten, über die Ziele unseres Vereins informieren.

Es mag nicht überraschend sein, dass uns überwiegend ältere Bürger ansprachen. Allerdings fanden auch einige Gespräche mit jüngeren Gesprächsteilnehmern statt. Bei den Gesprächen wurde sehr viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass man sich wieder verstärkt um ein gutes Deutsch bemühen sollte. Dabei ging es keinesfalls nur darum, dass die sogenannte Gendersprechweise ein Problem sei. Insbesondere Lehrer, mit denen wir an unserem Informationsstand sprechen konnten, beklagten, dass die Schüler teilweise manche Wörter nicht mehr kennen. So konnten Jugendliche nicht erklären, was ein Bach ist.

Für uns war sehr interessant, dass wir einerseits nicht von Massen von Besuchern konfrontiert wurden, allerdings über den gesamten Tag ständig mit einzelnen Besuchern sehr intensive Gespräche führen können. Auffallend war die offensichtlich weit verbreitende negative Stimmung, die man aktuell in der Gesellschaft beobachten kann und sich bei vielen Gesprächen spiegelte. Viele Besucher unseres Standes meinten, dass es ohnehin keinen Sinn habe, eine eigene Meinung zu vertreten und sich auch gegen eine ideologisch begründete Gendersprechweise zu wenden. Jüngere Gesprächsteilnehmer, die unseren Stand aufsuchten, wiesen auf einen massiven Druck bei ihren Arbeitsstellen hin, sich einer Sprache zu bedienen, die vom Arbeitgeber gewünscht werde.

Ein Mitglied unserer Regionalgruppe spielte mit seinem Akkordeon, so dass wir damit einen besonderen Aufmerksamkeitswert bieten konnten. Ein herzliches Dankeschön an den Musiker.

In der Nachlese unser Teilnahme am Elbhangfest kamen wir zu dem Ergebnis, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch als VDS ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit senden. Die intensiven Gespräche zeigten uns, dass es wichtig ist, dass sichtbar sein muss, dass es Vereine gibt, die entgegen der allgemeinen politischen Hauptmeinung darlegen, dass es sich lohnt, auch darauf hinzuwirken, dass die deutsche Sprache nicht als ideologische Waffe von der Politik missbraucht wird und dass die Sprache nicht durch künstlich geschaffene Begriffe so verballhornt wird, dass sie keiner mehr versteht.

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Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.

Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.

Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.

Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung  erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.

Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Hat die israelische Regierung einen Freibrief für Kriegsverbrechen?

Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.

Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.

Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.

Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.

In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.

Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.

Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Compact muss auch eine Frau Faeser ertragen

Die Entscheidung der damaligen Innenministerin Faeser, glücklicherweise ist sie nicht mehr im Amt, die Zeitschrift Compact zu verbieten, war ein klarer Rechtsbruch. Vielleicht hat Frau Faeser, die als Juristin hätte in der Lage sein müssen, das Rechtswidrige ihrer Entscheidung zu überblicken, es ganz bewusst darauf angelegt, erst einmal alle Hebel in Gang zu setzen, um Compact einen Schlag zu versetzen, von dem sich dieses Unternehmen nicht mehr erholt. Wir wissen es nicht, können uns aber ein solches Vorgehen sehr gut vorstellen.

Die Methode, alles zu verbieten, was nicht „staatskonform“ ist, wurde in den letzten Jahren regelrecht zur Hochkultur entwickelt. Aufgrund der Kosten, die durch eine Inanspruchnahme des Rechts entstehen können, schrecken viele zurück, gegen willkürliche und rechtswidrige, in der Regel ideologisch motivierte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden vorzugehen. Das führt dazu, dass es mittlerweile auch ein Prinzip ist, erst einmal eine durchaus rechtlich unhaltbare Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, dass der dadurch entstandene Flurschaden für den Betroffenen so groß ist, dass dieser in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz nachhaltig zerstört worden ist. Herr Haldenwang wollte sogar gegen Äußerungen von Bürgern vorgehen, die unterhalb der Strafrechtsgrenze lagen, aber der links-woken Regierung nicht zusagten.

Insofern ging diese Rechnung, sofern sie so angelegt gewesen sein sollte, nicht auf. Der Herausgeber von Compact setzte sich unverzüglich auf dem Rechtswege zu Wehr und konnte jetzt einen vollen Erfolg verbuchen. Unbeschadet dessen, wir er jedoch auf einen Teil der Kosten des Verfahrens hängenbleiben. Recht haben zu wollen, ist eben in Deutschland ein hohes Gut und somit nicht billig zu haben. Wer es sich nicht leisten kann, hat eben auf sein Recht zu verzichten.

Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um zwei grundsätzliche Entscheidungen:

  • War die von der früheren Ministerin Faeser getroffene Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts zulässig?
  • Sind die Presseaussagen von Compact in ihrem Inhalt verfassungswidrig, so dass sie auch im Rahmen der sogenannten Pressefreiheit hätten verboten werden können?

Das Gericht stellte fest, dass eine Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts durchaus zulässig gewesen ist. Es führt auch umfänglich aus, dass eine Reihe von Äußerungen von Compact inhaltlich keinesfalls der Intention des Grundgesetzes entsprachen und somit Merkmale eines „Sichnichtrichtens“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorliegen.

Es kommt dann aber zu dem Schluß – damit befindet es sich im Einvernehmen mit einer ähnlich gelagerten Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache – dass es zulässig sei, Meinungen zu äußern, die sich gegen das Grundgesetz wenden, sofern sie nicht prägend wirksam werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von aktiven Vorgehen gegen Grundsätze der Verfassung.

Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in seinem Urteil aus: „Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.“

Damit wird durch dieses Urteil sehr deutlich, dass die Vorgehensweise der Frau Faeser mit ihrem damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes Haldenwang rechtlich unhaltbar war, weil jede Meinungsäußerung von Gruppierungen – übrigens trifft dies auch teilweise für die AfD zu – als verfassungswidrig erklärt wurde und entsprechend zu Verboten führen sollte.

Insofern ist das jetzt vorliegende Urteil richtungweisend, weil es nicht nur einen klaren Hinweis dafür gibt, dass die Meinungsfreiheit, gleichgültig wer diese in Anspruch nimmt (Verein, Presse oder Privatperson), noch immer ein so hohes Gut in Deutschland ist, dass es nicht qua ordre mufti von Verwaltungsbehörden außer Kraft gesetzt werden kann. Dies sollten sich auch diejenigen, die meinen eine missliebige Opposition per Gerichtsbeschluss verschwinden zu lassen, hinter ihre Ohren schreiben.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Compact ist endlich einmal ein Lichtblick in der juristischen Landschaft, weil es doch noch Hoffnung gibt, dass die Gerichte auch objektiv und parteilich ungebunden entscheiden können.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wird die Demokratie zerstört

Aktuell verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Auffassung sogenannter Opferberatungsstellen aus Thüringen, die die Landesregierung in Thüringen auffordern, gegen die AfD vorzugehen. Diese Organisationen, die von sich behaupten, dass sie ein Garant für die Demokratie in Deutschland seien, forderten ihre Landesregierung, also die Landesregierung in Thüringen auf, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Nun stellte sich der aufmerksame Hörer, der sich erschreckt zeigte, was wieder einmal die böse AfD veranstaltet habe, die Frage, warum der Deutschlandfunk eine solche Meldung verbreitet. Gegen den Vorwurf einer parteiengelenkten Behörde – gemeint ist der Inlandsgeheimdienst mit seinen Landeseinrichtungen – wonach die AfD eine gesicherte rechtsradikale Partei sei, hat diese Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der AfD wird jetzt von den sogenannten Opferverbänden in Thüringen, die mit Mitteln des Familienministeriums, des Freistaates Thüringen, also mit Steuermitteln wesentlich mitfinanziert werden, vorgeworfen, dass sie ihre Sperrminorität in Thüringen missbrauchen und damit wichtige Vorhaben der, natürlich links woken Vereinigungen, verhindern. Sie, die AfD, blockiere zudem, dass wichtige Gremien gegenwärtig nach den Vorstellungen der sich zusammengeschlossenen linken Einheitsparteien nicht besetzt werden können.

Dabei verschweigen diese sauberen Demokraten, dass sie selbst bisher alles unternommen haben, dass die AfD obwohl sie von den Wählern mit 32,8% als stärkste Partei in den Landtag gewählt wurde, aus allen wesentlichen Funktionen des Landtages durch eine stringente Kartellabsprache der sich selbst demokratischen Parteien nennenden Einheitsparteien systematisch herausgehalten werden. Sie verschweigen damit, dass sie das Wählervotum mit Füßen treten, weil sie selbst meinen, bestimmen zu können, welche Politiker Funktionen des Landtages besetzen dürfen.

In der kritiklos vom Deutschlandfunk übernommenen Behauptung, die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie, ohne dass es dafür belastbare Begründungen gibt, versteigen sich die lupenreinen Demokraten darin zu fordern, dass AfD-Politiker in keinen relevanten Gremien des Landestages vertreten sein dürfen. Eine Oberaktivistin dieser links-woken Vereinigung fordert in der Presseerklärung, dass jetzt „die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie endlich ausgezogen werden müssten“ und meint offensichtlich damit ein Vorgehen gegen die AfD. Dieser Stil und die Diktion der Sprache erinnern fatal an eine faschistische Denkweise. Mit diesen Forderungen beweisen die sogenannten Thüringer Opferverbände, dass sie von Demokratie nichts halten. Demokratisch scheint für diese Organisationen nur das zu sein, was sie selbst für demokratisch halten. Der Wählerwille scheint ihnen nichts Wert zu sein. Den sauberen Demokraten in Thüringen muss man ins Stammbuch schreiben, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Politiker in welche Gremien kommen. Das ist das souveräne Recht des Wählers, dass auch nicht von diesen selbsternannten Oberdemokraten außer Kraft gesetzt werden darf.

Aktuell wäre ja durchaus vertretbar, wenn links-woke antidemokratisch Vereinigungen zynisch der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie von Wahlergebnissen nichts halten. Dass diese Organisationen aber mit Steuermitteln finanziert werden, ist ein Skandal. Der sogenannten Staat finanziert Propaganda und Hass gegen die Opposition. Das ist nicht zu akzeptieren und muss schnellstens beendet werden. Es ist auch unverständlich, warum der Deutschlandfunk diesen Propagandaorganisationen eine Plattform zur Verfügung stellt, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine extrem linke Auffassung von staatlich mitfinanzierten Organisationen handelt, die keinesfalls die Meinung der Mehrheitsgesellschaft wiedergibt.



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Die Deindustrialisierung ist aktuell nicht mehr aufzuhalten

Das Luxemburger Unternehmen Arcelor Mittal steigt in seinen Werken in Bremen und in Eisenhüttenstatt aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ aus. Jetzt reiht sich auch dieser Konzern in den Kreis von 200.000 Unternehmen ein, die in Deutschland im letzten Jahr, also innerhalb von zwölf Monaten, ihr Unternehmen eingestellt haben. Diese erschreckend hohe Zahl wurde von Creditreform genannt. Eine der Hauptursache ist die maßlose Verteuerung der Energie, die angeblich im Rahmen eines Transformationsprozesses auf neue Technologien, wie zum Beispiel Wasserstoff aufgefangen werden sollte. Man könnte das Gebaren von Habeck und Co, das auch von Merz unverändert weiter betrieben wird, als politische Spinnerei abtun. Allerdings wird hier zielstrebig die Industrie in Deutschland demontiert.

In einer Presseerklärung bringt Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der einzigen Partei in Deutschland, die sich nicht mit dem angeblich „demokratischen“ Parteienkartell zusammengeschlossen hat, zum Ausdruck: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.“ Die angeblich von diesem Unternehmen neu vorgesehenen Arbeitsplätze werden jetzt in Frankreich entstehen.

Friedrich Merz, der intensiv eine Drecksarbeit der israelischen Regierung begrüßt, war angetreten, der desaströsen Wirtschaftspolitik der linken Ideologen wie Habeck und Genossen, ein Ende zu bereiten. Aber von seinen vollmundigen Ankündigungen ist nichts übriggeblieben. Offensichtlich hatte Merz auch gar nicht vor, einen Wechsel der linken Politik in Deutschland, die Deutschland zielstrebig in den Abgrund führt, zu ändern.

Aktuell droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert zurecht die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie, fordert die AfD. Dieser Partei, die von den Blockparteien mit allen zwielichtigen Methoden bekämpft wird und die bisher die Bürger – im Gegensatz zur CDU – nicht belogen hat, kann man zutrauen, dass sie ihre Forderung bei einem Regierungsantritt umsetzen wird. Sie wird nicht wie Friedrich Merz, nur lügen, um Stimmen zu erhalten, um dann alles zu belassen, wie es ist.

Die Bürger müssen aber davon ausgehen, dass ein notwendiger Schritt zur Beendigung des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland von einem Friedrich Merz und seiner angeblichen christlichen Partei nicht erfolgen wird. Deshalb muss bei den anstehenden Landtagswahlen den sich selbst demokratisch nennenden, in Wahrheit aber antidemokratisch handelnden Blockparteien durch den Wahlzettel ein deutliches Stopp-Schild gezeigt werden. Die nächsten Wahlen bieten die einzigen Möglichkeiten, Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang zu retten. Merz reagiert nur dann, wenn er merkt, dass seine Macht schwindet. Die Bürger sollten deshalb endlich handeln.



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Julia Klöckner hat die richtige Entscheidung getroffen

Die Bundestagsverwaltung hat den Mitarbeitern untersagt in ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an dem sogenannten CSD teilzunehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die sogenannte Regenbogenfahne, die sichtbares Symbol der Schwulen, Lesben uns sich ansonsten queer bezeichnenden Personen am „Christopher Street Day“ ist, auf dem Gebäude des Reichstagsgebäudes, also dem Sitz des Bundestages, gehisst wird.

Wie nicht anders zu erwarten, erfolgte ein Aufschrei aus den einschlägigen Kreisen gegen diese Anordnung. Ein Kommentar im Deutschlandfunk befasste sich mit dieser Thematik. Den Hörern des Senders wurde vermittelt, dass die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die von der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner gebilligt wurde, hätte nicht erfolgen dürfen. Begründet wurde dies durch die Kommentatorin, die in ihrer gesellschaftspolitischen Auffassung offensichtlich die zurzeit links-woke Meinungsführerschaft zu teilen scheint, dass damit wichtige Brücken, die aufgebaut wurden, um Schwule, Lesben und sonstige queere Personen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Die sogenannte LGBTQIA Community vertrete die Prinzipien Vielfalt, Respekt und Werte bestimmter Minderheiten.

Was jedoch von der sich wahrscheinlich fühlenden links-wok orientierten Journalistin des Deutschlandfunks übersehen wurde, ist die Tatsache, dass nicht nur Schwule, Lesben für die Werte der Demokratie eintreten, sondern dies ein Anspruch ist, der an die gesamte deutsche Bevölkerung, die zurzeit ca. 80 Millionen beträgt, gerichtet werden muss. Sexuelle und sonstige sehr personengebundene Befindlichkeiten können keinen Anspruch haben, als besonderes Merkmal in einer Gesellschaft behandelt zu werden. Der Bundestag – und der wird durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundestags unterstützt – ist nicht nur für eine Minderheit der Gesellschaft, die bei wohlwollender statistischen Bewertung die 10%-Grenze der Bevölkerungszahl nicht überschreitet – zuständig, sondern für alle Bürger dieses Landes. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Bürger der Meinung sind, dass ein bestimmtes sexuelles Verhalten unbedingt zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht werden, so dass diejenigen, die das besondere Hervorheben der LGBTQIA Community begrüßen in ihre Schranken zu verweisen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass LGBTQIA Gruppen sehr stark die Politik bestimmter Parteien den Bürgern vermitteln, so dass hier eine unerlaubte Vermengung unterschiedlicher Ziele erfolgt. Die Mitarbeiter des Bundestages können durchaus an Veranstaltungen wie dem CSD teilnehmen, indem sie als Privatpersonen auftreten. Übrigens geht dies vielen Berufsgruppen in gleicher Weise so, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, wie zum Beispiel als Richter oder Polizeibeamter einer besonderen Neutralität unterworfen sind. Nut so kann eine Gesellschaft funktionieren.

Brücken, die angeblich durch die Einhaltung einer notwendigen Neutralitätspflicht zerstört werden, sind ein links-wokes Totschlagargument, mit dem alle nicht links opportunen Auffassungen diskreditiert werden sollen. Brücken in der Gesellschaft werden dann zerstört, wenn jede Minderheit meint, sich als ein Meinungsführer in der Gesellschaft zu bestätigen und dann auch noch verlangt, dass sich alle Bürger an dieser Minderheitsmeinung zu orientieren haben. Damit werden nicht nur Brücken in der Gesellschaft zerstört, die Gesellschaft wird auch dort demontiert, wo es gar keine Brücken erforderte.

Es ist gut, dass die Bundestagspräsidentin den Mut hatte, gegen die Meinungsführer, die keinesfalls die Mehrheit in Deutschland vertreten, ein klares Stopp-Schild zu setzen. Der Bundestag ist für alle da und nicht nur für Randgruppen.