Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Wie Märchen eine bittere Realität werden können

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.

Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.

Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.

Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja – wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.

Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.

Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, –€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.

Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?

Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, — € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000– € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, — € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.

Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!

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Ein Nachruf auf den sogenannten synodalen Weg

Mit der fünften Veranstaltungsreihe des sogenannten „Synodalen Weges“ ist nun ein wahrscheinlich nur vorläufiger Abschluss erreicht worden.
Betrachtet man das Ergebnis dieser mit großen Erwartungshaltungen versehenen Prozesses, dann muss man feststellen, dass das Urteil darüber sehr unterschiedlich ausfallen wird. Es wird wesentlich von der jeweiligen Betrachtungsweise abhängen und welche Erwartungshaltungen damit verknüpft werden.

Bezeichnend sind dazu auch die abschließenden Erklärungen der beiden obersten Repräsentanten dieser Veranstaltung. Gemeint sind die Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp und der der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Bischof Georg Bätzing.

Bischof Bätzing stellte fest, dass für viele Christen nun ein Signal ausgehe, dass etwas vorangehe, während Frau Stetter-Karp bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine strukturelle Veränderung der Kirche erreicht zu haben.

Nun kann man dazu auch feststellen, dass das Wissen darum, dass etwas vorangehe, für sich betrachtet, noch keine Aussage ist, mit der man etwas anfangen könnte. Ein großer Teil der katholischen Christen wird mit der Feststellung des Bischofs die Hoffnung haben, dass sich eine positive Entwicklung in der Kirche zeigt, die wieder zu einem Stopp des Mitgliederschwundes führt. Ein anderer Teil der Gläubigen wird sich bestätigt fühlen, dass die jetzt zu erkennende Entwicklung weiter in den Abgrund führt und die katholische Kirche weiter schwächen wird.

Was bleibt jetzt von dem großen Aufwand und von der großen Ankündigung die katholische Kirche zu reformieren? Bei einer objektiven Betrachtung ist das Ergebnis deprimierend, allerdings auch nicht überraschend. Es ist schon bemerkenswert, dass die vorgesehene Möglichkeit der Segnung von homosexuellen Paaren durch einen Priester, die zwar von den deutschen Bischöfen mitgetragen wird, die aber erst dann erfolgen kann, wenn Rom diesem Anliegen auch zugestimmt hat, als große Errungenschaft dieses synodalen Prozesses gefeiert wird. Nicht anders verhält es sich mit dem Beschluss, dass die Bischöfe den Papst bitten sollen, Frauen auch als Diakone zu berufen. Auch hier ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts als ein frommer Wunsch, der erst dann erfüllt werden kann, wenn der Papst dem zustimmt.

Es ist sehr bedauerlich, dass aus den großen Ankündigungen zu Beginn des sogenannten synodalen Weges so wenig geworden ist. Aber hier sieht man sehr deutlich, dass das Formulieren von Wünschen und Erwartungen eine Sache ist, das Erreichen solcher Ziele aber auch Sachverstand und vielleicht auch etwas mehr Selbstkritik erfordert, wenn es von Erfolg gekrönt sein soll.

Der Hauptfehler des ganzen Projekts scheint in der Bündelung sämtlicher Probleme zu liegen, die man glaubte, auf einmal regeln zu können. Die notwendige Veränderung von Strukturen in der Kirche in einen Topf mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Priester zu verbinden, war nicht nur dumm, sondern auch unredlich. Kriminelles Verhalten ist durch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. Dies mit einer möglicherweise notwendig werdenden Strukturveränderung der Kirche zu verbinden ist, sehr zurückhaltend formuliert, ungeschickt. Organisationsfragen werden durch die kriminellen Handlungsweisen einiger Prieser zusätzlich emotional aufgeheizt, so dass eine sachliche Erörterung eines wichtigen Themas, wie es die Veränderung der Organisationsstruktur der Kirche ist, kaum möglich ist. Was aber der größte Fehler gewesen ist, war die maßlose Arroganz, aus der die gesamte Diskussion begonnen wurde. Sowohl die Bischöfe als auch die sogenannten Laien schienen davon auszugehen, dass die katholische Kirche in Deutschland der Nabel der Welt sei und dass Vorstellungen, die hier geäußert werden, von allen anderen Teilen der Weltkirche sofort aufgegriffen werden. Hier haben sich die Vertreter der Kirche in Deutschland genauso verhalten, wie die Politiker, die den Bürgern in Deutschland weißmachen wollen, Deutschland könne sich zum Schulmeister der Welt aufschwingen. So wie diese Politiker Deutschland mittlerweile in eine Bedeutungslosigkeit manövriert haben, haben dies jetzt auch die Repräsentanten der Kirche – wobei es dabei keinen Unterschied zwischen den Klerikern und den Laien gibt – für den kirchlichen Bereich gemacht.

Richtig wäre es gewesen, wenn die Initiatoren des sogenannten synodalen Wegs, sich wirklich um eine Synode gekümmert hätten. Diese kann aber nicht lokal in jedem einzelnen Land der Weltkirche erfolgten, sondern muss von Rom aus erfolgen, denn dort gehört sie hin. Warum haben sich die Bischöfe und die Laien um diesen Weg nicht intensiv bemüht?

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass der Heilige Geist mit seiner Kirche ein Einsehen hat und alle wieder dazu bringt, sich wieder mit dem Wesentlichen zu befassen, was Kirchen schlechthin ausmachen: In Demut und Glauben, sich um die Seelen ihrer Gläubigen wieder zu sorgen – also wieder die Seelsorge in den Mittelpunkt ihres Dienstes zu stellen.

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Der synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland ist eine Täuschung der Gläubigen

In Frankfurt/Main tagt zurzeit in der letzten Woche die 5. Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland. Diese Versammlung existiert bereits seit 2019 und stand unter dem Anspruch einer völligen Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Klerus und den sogenannten Laien. Den Gemeindemitgliedern wurde der Eindruck vermittelt, sie können im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine völlige Veränderung der Strukturen in der katholischen Kirche erreichen.

Der Verfasser dieser Zeilen hat die Anfänge dieses Prozesses als aktives Gemeindemitglied und als Mitglied des Kirchenrates und des Pfarrgemeinderates in Dresden wahrnehmen können. Er hatte bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in der Kirche nur mit Rom umzusetzen seien. Grundlage für die katholische Kirche als Weltkirche ist das Kanonische Recht, das sehr konkret und verbindlich die Verantwortlichkeiten der Priester und aller Institutionen innerhalb der Kirche festlegt. Den Gläubigen wurde zu Beginn des angeblichen Umstrukturierungsprozesses der Eindruck vermittelt, als können sie sich auf demokratischem Wege an einer Veränderung der Kirche beteiligen.

Der Beginn des Veränderungsprozesses, der von oben nach unten entwickelt und letztlich auch knallhart durchgesetzt wurde, war noch nicht so sehr von den dann später aufkommenden Diskussionen über den sexuellen Missbrauch durch Amtsträger der Kirche geprägt. Diese gewannen in den späteren Entwicklungen des Umgestaltungsprozesses, der dann in den sogenannten synodalen Weg einmündete, immer stärkere Bedeutung. Anfangs erfolgten organisatorische Veränderungen der Gemeindestrukturen, die unter der schönen Bezeichnung der Verantwortungsgemeinschaft verbrämt wurden. Die kleinen Gemeinden wurden zu großen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen, wobei zur Begründung die gleichen Argumente, die auch im politischen Bereich den Bürgern vermittelt wurden, herhalten mussten. Angeblich ging es darum, vorhandene Ressourcen zu bündeln und möglichst effektiv einzusetzen. In Wahrheit verlagerten sich die Entscheidungen immer mehr auf die zentralen Instanzen, während die Gemeinden vor Ort sich in großen sogenannten Verantwortungsgemeinschaften wiederfanden, ohne selbst noch direkten Einfluss auf die praktische Entwicklung der Kirche zu haben.

Was dabei immer mehr auf der Strecke blieb, war das persönliche Engagement der Gemeindemitglieder, die sich immer mehr mit sogenannten Fachteams auseinandersetzen mussten. Anstelle des bisherigen Pfarrers, trat jetzt eine kollektive Leitung in einer Großgemeinde in Erscheinung. Die Kirche übernahm die staatlichen Strukturen einschließlich der sprachlichen Begrifflichkeiten vollständig. Was dabei auch völlig in den Hintergrund rückte, war die eigentliche seelsorgliche Arbeit.

Aus dem anfänglichen Umstrukturieren der Gemeinden zu den sogenannten Verantwortungsgemeinschaften entstand schließlich der sogenannte synodale Weg, der den Gläubigen vorgaukeln sollte, dass sich jetzt die gesamte katholische Kirche analog der staatlichen Demokratie entwickelt. Zusätzlich wurden die Missbrauchsfälle katholischer Priester immer mehr Mittelpunkt der Erörterungen. Sie wurden zur Begründung angeführt, dass eine systemische Veränderung in der Kirche zwingend notwendig sei.

Einzelne Gruppierungen in der katholischen Kirche überschlugen sich in der Demontage der Kirche. Bei der gesamten Diskussion dieser sogenannten fortschrittlichen Gruppierungen, z. B. der Organisation Maria 2.0, wurde offensichtlich vorsätzlich so getan, als wenn die katholische Kirche in Deutschland in der Lage sei, die gesamte Weltkirche in ihrem Sinne zu verändern. Was erreicht wurde, war die Demontage der letzten moralischen Autorität, die dem linkslastigen und familienauflösenden Staat Widerstand leisten konnte.

Seit der Regierung Merkel wurden alle Meinungen in Deutschland so gleichgeschaltet, dass nur noch die katholische Kirche ein ethisches Gegenmodell dem Staat gegenüber hätte anbieten können. Nachdem sich die katholische Kirche, bei der evangelischen Kirche besteht bereits schon lange eine völlige Übereinstimmung mit der Ideologie des Staates, mit dem Staat inhaltlich gemein gemacht hat, gibt es für diese Regierung keine oppositionelle Meinung mehr, so dass es für sie bei der sogenannten Transformation der Gesellschaft in eine antichristliche Gesellschaft, bei der Minderheiten die Richtung für die Mehrheit bestimmen, keine Grenzen mehr gibt.

Es ist auch bezeichnend, dass es bei dem sogenannten synodalen Weg nicht um die Fragen nach dem Sinn des Lebens, nach unserem Verhältnis zu Gott und nach unserer Einstellung, was nach dem Tod kommt, geht. Vielmehr scheint es wichtiger zu sein, sich mit Fragen der Homosexualität, der Probleme von Lesben, Queren und sonstigen Randgruppen zu befassen und diesen entsprechende Betätigungsfelder in der Kirche zu sichern. Der Theologe Lütz stellt zurecht in einem Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Kirche sich mit Fragen der Transzendenz befassen sollte. Den Gläubigen sei es gleichgültig, ob ein Priester verheiratet ist oder nicht, ob Schwule miteinander gesegnet werden oder Frauen Priester sein sollten. Vielleicht sollte sich die Kirche wieder mit den eigentlichen Sinnfragen beschäftigen. Es könnte dann sogar sein, dass viele Mitglieder der Kirche nicht das Bedürfnis haben, diese Kirche zu verlassen, weil sie Kirchen- und nicht Parteimitglieder sein wollen.

Der synodale Weg ist nicht nur eine Sackgasse, sondern eine Täuschung der Gläubigen. Wenn man Veränderungen in der katholischen Kirche haben will, dann muss man darauf dringen, dass diese Fragen in Rom in einem Konzil beraten und entschieden werden. Genauso wie es mittlerweile in der weltlichen Politik ist, sind die europäischen Kirchen im Verhältnis zur übrigen Welt bedeutungslos. Europa ist für den größten Teil der Weltbevölkerung kein positives Beispiel, sondern das Sinnbild für Arroganz und Bevormundung. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Rom die politischen Phantasievorstellungen der deutschen katholischen Kirche ärgerlich findet, aber in ihrer Bedeutung auch nicht überbewertet.

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Wer sind die Saboteure der Gasleitungen Nord Stream?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur alles Böse in dieser Welt von den Russen kommen.
Sehr schnell mussten sogar unsere Freunde jenseits des großen Teiches mitteilen, dass die Spuren der Zerstörung nicht in Richtung Russland zeigen.

Dann tauchte ein Bericht des sehr bekannten Investigations-Journalisten Hersh auf, der, ohne eine Qualle konkret zu nennen, darlegte, dass die USA ihre sauberen Hände hier mit im Spiel hatten. Für diese Theorie spricht auch sehr viel. Einerseits hat der Präsident der USA in einer Pressekonferenz mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dafür sorgen wird, dass die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland dauerhaft beendet werden, wenn Russland die Ukraine militärisch angreifen wird. Anderseits haben die Amerikaner schon immer gegen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland interveniert, weil sie es nicht dulden wollten, dass Deutschland preiswerte Energie aus Russland bezieht und sich somit von den USA unabhängig gemacht hatten.

Jetzt glaubt ein deutsches Journalistenteam herausgefunden zu haben, dass der Friedenskämpfer Selenskyj, der davon überzeugt ist, für die Freiheit Europas zu kämpfen und es sogar Leute geben soll, die diesen Unfug glauben, an der Sabotage der Zerstörung der Gasleitungen und damit auch an der grundsätzlichen Zerstörung der Verbindung zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Immerhin hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Januar eine Jacht untersuchen lassen, ob mit diesem Schiff Sprengstoff transportiert wurde. Die jetzt den staunenden Bürgern dargelegte Geschichte geht davon aus, dass sechs Personen mit einem Schiff, das in Polen gechartert wurde, wobei der Charterer zufällig zwei Ukrainer sein sollen, von Rostock mit Sprengstoff zu den Gasleitungen gefahren sind und dort die Sprengsetze an den Leitungen in einer Wassertiefe von 70 m platziert haben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren hat, dass die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich eine Untersuchung dieses Schiffes veranlasst hatte. Das könnte darauf hinweisen, dass man diesen Vorgang gar nicht öffentlich machen wollte.

Wie es nun auch immer gewesen ist, eines ist sicher, die Gasleitungen sind zerstört und nicht nur die Gasleitungen. Auch die Verbindung zwischen Russland und der deutschen Regierung – die Verbindung zwischen Deutschland und Russland werden auch die USA nicht auf Dauer verhindern können – ist zerstört. Hier kann man nur hoffen, dass es wieder eine Regierung in Deutschland geben wird, die sich nicht als Büttel der USA betrachtet und selbst darüber entscheidet, mit welchen Staaten sie die Kontakte dauerhaft pflegen und ggf. auch beenden will. Entscheidungsgrundlage dafür sollten ausführlich deutsche Interessen sein.

Wichtig für Deutschland wäre es, möglichst bald wieder zu guten Beziehungen auch zu Russland zu gelangen. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich, weil die USA – wie es die Geschichte zeigt – ihre Freunde und ihre Verbündeten auch sehr schnell wechseln und nach Beendigung der Freundschaften auch einige ihrer ehemaligen Verbündeten dann zu Feinden erklärt haben. Auch das kann Deutschland passieren, wenn es sich nicht an die von den USA vergebenen Spielregeln hält.

Vielleicht werden die Bürger in Deutschland nie erfahren, wer die Gasleitungen zerstört hat. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass alle, die bisher in Verdacht geraten sind, sich an der Sabotage beteiligt zu haben, ihren Anteil an dem „Projekt“ gehabt haben. Das Projekt kann man mit der Überschrift versehen: „Verhinderung der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA“. Insofern würde es nicht überraschen, wenn sich eines Tages herausstellen würde, dass die USA mit der Ukraine und der Mitwirkung von Polen dafür gesorgt haben, dass hier möglichst endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Was aber auch die USA bedenken sollten, Gasleitungen kann man reparieren und sie sogar, wenn es notwendig sein sollte, neu bauen.

Ob es der USA gelingt, dauerhaft die Welt zu beherrschen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA und den europäischen Ländern. Und der Rest der Welt, der größer und mächtiger ist als die USA und Europa, nämlich Afrika, Indien, China und Russland werden nicht mehr lange bereit sein, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Und das ist gut so!

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Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke

Ein Artikel von: Tobias Riegel  von den NachDenkSeiten

Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Laut Medienberichten ist nun „weitgehend rekonstruiert worden, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines vorbereitet wurde“. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings hätten die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. Die Täter scheinen nicht besonders professionell gewesen zu sein. Denn, wie ZDF vermeldet:

“Es wurden zwei Reisepässe gefunden. Die allerdings professionell gefälscht waren…”

Es kommt noch besser: Laut ARD sei die für den Anschlag genutzte Yacht dem Eigentümer im Anschluss in „ungereinigtem Zustand“ zurückgegeben worden: „Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.“

Die „Tagesschau“ führt zudem aus, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen sei, herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe beauftragt hat. Dann wird der öffentlich-rechtliche Sender verschwörerisch:

„In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine ‚False Flag‘-Operation handeln könne. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.“

Laut „New York Times“ gibt es (selbstverständlich) „keine Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj oder seines engen Umfelds, oder dass die Täter auf Anordnung der ukrainischen Regierung gehandelt hätten“, wie deutsche Medien berichten. Einige Informationen und Kommentare zum Thema hatten wir heute bereits in den Hinweisen des Tages.

Aus den „staatlichen Akteuren“ werden plötzlich staatenlose Stümper

Viele Medien greifen die Version von den Stümpern ohne staatliche Verbindungen nun ohne angemessene starke Skepsis auf und verzichten vorerst darauf, diese Darstellung mit harten Fragen nach der Plausibilität zu erschüttern – ganz anders als bei vielen Medien-Reaktionen auf den Hersh-Bericht.

Außerdem werden Kriterien der Plausibilität zum Teil an das mutmaßliche jeweilige journalistische Ziel angepasst: Hieß es bisher von offizieller und medialer Seite oft, hinter den Anschlägen müsse ein staatlicher Akteur stecken, wird nun übergangslos die Theorie der staatenlosen Stümper freundlich verbreitet. Auffällig ist momentan außerdem, dass Spekulationen um False-Flag-Operationen nicht mehr prinzipiell als „Verschwörungsmythen“ verdammt werden, sobald sie ins eigene Konzept passen.

Noch ein Wort zu der hochtrabenden Formulierung von der „gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins ‚Kontraste’, des SWR und der ‚ZEIT‘“, für die diese Medien „mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen“ hätten: Wo genau ist hier die Recherche? Der Eindruck kann täuschen: Aber mir erscheinen die Berichte so, als hätten die Ermittlungsbehörden entschieden, dass nach dem Hersh-Bericht ein weiteres Schweigen zu dem Terroranschlag nicht weiter durchzuhalten sei und dass sie darum (ausgesuchte) Medien von der ab jetzt offiziell vertretenen Version der Ereignisse informiert haben.

Viele Medien dankbar für den Ausweg aus dem „Nord-Stream-Dilemma“

Die nun präsentierten Vermutungen haben für die offizielle Linie den Vorteil, dass sie sowohl den allzu unglaubwürdigen Pfad verlassen, die Russen verantwortlich zu machen, gleichzeitig aber auch die mit Abstand Hauptverdächtigen (USA und Verbündete) aus dem Verdacht nehmen. Und nicht mal die ukrainische Regierung wird durch diese Version befleckt, weil sie ja nichts davon wusste. Dem Publikum wird eine nun wenigstens halbwegs glaubwürdige Geschichte präsentiert – mutmaßlich, um eine viel glaubwürdigere Version zu verdecken? Schließlich gilt es, einen „Elefanten im Raum“ zu verstecken.

Da es noch keine handfesten Beweise zu dem Anschlag gibt, verbleiben momentan nur Spekulationen, die sich auf Wahrscheinlichkeiten und die vorhandene Indizienkette stützen müssen – und diese Kette spricht zunächst deutlich für die USA als Initiator. Viele Medien scheinen darum nun froh zu sein, dass ihnen endlich ein Ausweg aus dem Nord-Stream-Dilemma angeboten wird, manche nehmen ihn gerne an, etwa die „Bild“ weiß schon, wo „das Sprengkommando“ in See gestochen ist.

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Eine schöne neue Welt – aber wer will in einer solchen Welt leben?

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass „das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe“, Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen.
Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag objektiv betrachtet durchaus nicht falsch zu sein. Was sie aber nicht erklärt ist, warum der Gesetzgeber die Regelung des Ehegattensplittings geschaffen hat und warum bisher das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass diese Regelung (noch) nicht der Gesellschaftsveränderung von nur einem feministischen Weltbild nacheifernden Frauen zum Opfer gefallen ist.

Bisher ging der Gesetzgeber davon aus, dass für das Fortbestehen einer Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern notwendig ist, so dass diese auch steuerrechtlich zu privilegieren ist.
Natürlich ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bewusst, dass es heute als rückständig, als reaktionär und als frauenfeindlich gilt, wenn jemand es noch wagt darauf hinzuweisen, dass es in einer intakten Gesellschaft unterschiedliche Aufgabenstellungen gibt und dass die Biologie aus Sicht von Wissenschaftlerinnen wie es vielleicht Frau Fuchs-Schündeln sein könnte, die Frechheit besessen hat, das Gebären von Kindern den Frauen zu überlassen.

Es ist auch für bestimmte „fortschrittlich“ denkende emanzipierte Menschen ohne Penis selbstverständlich, dass Kinder nur „abgeworfen“ werden müssen und sich dann die Gesellschaft wie auch immer um die Kinder zu kümmern hat. Schließlich müssen die Frauen, die ein Kind geboren haben, wieder schnell in den Produktionsprozess eingegliedert werden. Noch besser wäre es, wenn man Kinder synthetisch herstellen könnte, so dass die Frauen mit der lästigen Schwangerschaft gar nicht mehr befasst wären. Schließlich ist auch die Schwangerschaftszeit eine Behinderung bei der beruflichen Entfaltung von Frauen und somit nicht mehr hinnehmbar. Es ist auch eine absolute Fehlkonstruktion der Natur, dass nicht Männer und Frauen in der Lage sind, Kinder „produzieren“ zu können. Wenn Gott weiblich gewesen wäre, dann wäre mit Sicherheit eine andere Lösung gefunden worden.

Was ich damit sagen will, ist, dass es zwischen Männern und Frauen gar keine Gleichheit geben kann, solange eine Reproduktion der Menschheit noch erfolgt. Es soll sogar Frauen geben, die sich in ihrer Rolle sehr wohl fühlen, wobei dies in der Regel die gebildeten Frauen sind. Was bei der gesamten Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, sind die Kinder. Keiner fragt, wie sich ein Kind fühlt, dass feststellt, dass es gar nicht gewollt ist und seiner Mutter nur die berufliche Kariere verdorben hat. Mit den Folgen der seelischen Verwahrlosung von Kindern beschäftigen sich im Allgemeinen auch keine Makroökonomen. Diese Aufgabe fällt dann den Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und Psychologen, Richtern und Justizangestellten zu, die sich dann um die Folgen einer mangelnden Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu beschäftigen haben.

Vielleicht sollte sich die Gesellschaft einmal fragen, was sie eigentlich will. Will sie weiter, dass die Menschheit nicht ausstirbt oder will sie die Selbst-Verwirklichung aller Menschen ohne Rücksicht auf die Kinder. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Selbstverwirklichung von Frauen nicht nur davon abhängt, ob sie außerhalb des Haushaltes tätig werden. Es soll sogar Frauen geben, die sehen ihre Selbstverwirklichung auch darin, wenn sie mehrere Kinder geboren haben und diesen eine wirkliche Kindheit geboten haben und ihnen den Weg zu einem selbst bestimmten Leben eröffnen konnten.

Für einige, der sich besonders emanzipiert und fortschrittlich gebenden Frauen, wäre es besser, wenn sie anstreben würden, zu der letzten Generation dieser Erde zu gehören. Vielleicht ist dies sogar das Ziel der genderbesessenen Frauen. Unter solchen Voraussetzungen ist es möglich, dass sie als letzte Generation so leben können, dass sie nur noch an sich selbst denken. Kinder spielen bei diesen Frauen ohnehin keine Rolle mehr, allenfalls um den Beweis anzutreten, dass auch zwei lesbische Frauen durch die Technik, die in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten aus ökonomischen Gründen bei Rindern praktiziert wird, durch Aufnahme von Samen eines Samenerzeugers einen Geburtsvorgang auslösen zu können. Wie sich später ein solches gezeugte Kind in seiner Identität zurechtfindet, muss man nicht bedenken, dafür gibt es Therapeuten, die sich dieses Problems annehmen.

Was bei dieser Entwicklung allerdings auch nicht bedacht wird, ist die Frage, wer zuletzt die Alten, die ja dann keine Angehörigen mehr haben, betreut, wenn sie am Ende ihres Lebens Hilfe von Fremden benötigen.

Vielleicht finden sich dann Menschen anderer Völker, die sich nicht für das Aussterben ihrer Spezis entschieden haben, die diese Aufgabe übernehmen. Vielleicht aber sagen diese Menschen dann, seht doch zu, wie ihr klarkommt, ihr habt doch noch immer die Möglichkeit, freiwillig aus dem Leben auszuscheiden. Wenn ihr diese Praxis bereits bei den Kindern zum Zeitpunkt der Schwangerschaft praktiziert habt, warum wollt ihr dies nicht am Ende des Lebens, nämlich im Alter, ebenfalls praktizieren? Das ist doch human und dient der letzten Generation dazu, sich ohne Krampf endgültig von dieser Welt zu verabschieden.

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Der Euro ist nicht mehr zu retten!

Die Kriegsberichterstattung, mit denen die Bürger nun seit Monaten regelrecht bombardiert werden, scheint bei vielen Bürgern die Meinung entstehen zu lassen, dass es nur noch den Krieg in der Ukraine gibt. Die deutschen Politiker scheinen als neues Reisegebiet Kiew entdeckt zu haben und geben sich förmlich die Klinke in die Hand. Allerdings stellt man sich immer wieder die Frage, was sie dort eigentlich wollen und mit welcher Legitimation sie dort zu Lasten der deutschen Bürger Versprechungen und Zusagen abgegeben, die eines Tages von den deutschen Steuerzahlern zu bezahlen sind.

Derweil scheint in Deutschland selbst alles mehr oder weniger in den Abgrund zu rutschen. Da hört man, dass immer mehr Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, es gibt zu wenige Lehrer, wobei man diese teilweise wie Arbeitssklaven behandelt hat. Da wurden Lehrer mit Beginn der Ferien entlassen, durften sich arbeitslos melden und wurden dann nach den Ferien wieder mit einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt. Dann wunderten sich diese Politiker, dass immer weniger junge Menschen auf Lehramt studieren wollen und jetzt ist das Gejammer groß, dass es zu wenig neue Lehrer gibt.

Da wird berichtet, dass es zu wenig Pflegkräfte gibt, gleichzeitig viele ambulante Pflegedienste Konkurs anmelden müssen und die Pflege der Menschen, die zu Hause betreut werden müssten nicht mehr sichergestellt sei.

In diesem ganzen Gemengelage ist eine Pressemitteilung der AfD bemerkenswert, in der berichtet wird, dass der Ministerpräsident Söder in Bayern jetzt gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen will, weil er – immerhin nach 34 Jahren –  festgestellt hat, dass Bayern dafür sorgen musste, dass das dysfunktionale rotrotgrüne (eigentlich kann man auch sagen, dass extrem linke) Bundesland Berlin seit Jahrzehenten durch den Länderfinanzausgleich von dem längst überfälligen Offenbarungseid bewahrt werden musste.

Aber auch dies ist eine kleine Petitesse im Vergleich zu dem sogenannten „Finanzausgleich“, der seit Jahren in der EU betrieben wird und im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Rechtsbruch darstellt.

Völlig unbemerkt hat die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten Christine Lagarde die Transfergemeinschaft der Schulden zu Lasten einiger Länder in Europa u.a. Deutschland, sprich Schuldenunion, ausgeweitet und verstoßen damit gegen Artikel 125 AEUV. Jahrelang wurde den Bürgern in Europa von diesen beiden Damen erzählt, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sei und vernebelten die eigentliche Ursache, die darin bestand, dass sich die EZB als eine Gelddruckanlage betätigte, damit Länder wie Italien, Portugal und Frankreich nicht den Staatsbankrott ausrufen mussten. Die lange Jahre andauernde 0%- Zinspolitik war nichts anderes, als billiges Geld Ländern in Europa zur Verfügung zu stellten, damit der Euro nicht zusammenbricht. Wie Peter Boehringer (AfD) in einer Presseerklärung zurecht feststellt, wurden in diesem „EU-Länderfinanzausgleich“ nicht nur einstellige Milliardenbeiträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige Milliardenbeträge zu Lasten Deutschlands. Das wäre das eigentliche Thema, das sich Söder für eine Klage vornehmen sollte.

Zu diesem Thema passen auch die Einlassungen des ehemaligen Bundesbankers Ottmar Issing, der in einem Zeitungsinterview erhebliche Probleme für den Euro durch die weiter sich entwickelnde Inflation der Währung sieht. Issing sieht durch das Zaudern der EZB die Euro-Existenz bedroht. Issing weist darauf hin, dass die Inflation in der Eurozone mittlerweile zweistellige Werte erreicht hat. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man nicht mehr reden. Es darf auch angenommen werden, dass dies der EZB schon lange bekannt war und Lagarde die Bürger in Europa über die tatsächliche Entwicklung des Euros mindesten nicht korrekt informiert, vielleicht sogar direkt belogen hat.

Issing brachte übrigens auch zum Ausdruck, was bereits viele andere Finanzexperten feststellten, dass die Währungsprobleme des Euros keinesfalls ausschließlich durch den Ukrainekrieg entstanden seien. Allenfalls wurden die von der EZB und von der Brüsseler Bürokratenbehörde selbst verursachten Währungsprobleme nur noch durch den Ukrainekrieg verstärkt.

Um auf Herrn Söder zurückzukommen, hier könnte sich der bayerische Ministerpräsident um Deutschland verdient machen, wenn er auf die finanziellen Missstände der EU hinweisen und das rechtswidrige Verhalten der EU-Bürokratie unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich benennen würde.

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Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg?  

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter angesehen werden muss.

Der Umfang der Waffenlieferung hat sich jedoch in der letzten Zeit erheblich gesteigert, wobei mittlerweile auch schwere Waffen geliefert werden. Wenn man der Presse glauben darf, dann ist jetzt sogar vorgesehen, dass die Firma Rheinmetall eine Fabrik in der Ukraine aufbauen will, in der neue Panzer für die Ukraine gebaut werden sollen. So ist es auch nicht überraschend, dass von russischer Seite bereits angekündigt wurde, dass diese Fabrik, so sie wirklich von einer deutschen Firma in der Ukraine errichtet werden sollte, Ziel von russischen Raketen sein wird.

Neben der Lieferung von Kriegsgerät durch Deutschland, ist der deutsche Staat aber auch an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in einem größeren Umfang beteiligt, wobei diese Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen ausgebildet werden. Jetzt noch immer davon auszugehen, dass dies keine Beteiligung an dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sei, erfordert schon eine besondere juristische Spitzfindigkeit, um weiter zu behaupten, dass Deutschland kein Kriegsbeteiligter im Krieg der Ukraine sei. Die Haager Landkriegsordnung, die nach wie vor eine wesentliche Grundlage für die Frage einer Kriegsbeteiligung von Staaten und Nichtstaaten ist, enthält keine Regelung, ob Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet eine Beteiligung am Krieg selbst sind. Dies ist nach allgemeiner Völkerrechtsauffassung nur dann gegeben, wenn sich ein Staat mit Personal direkt an dem Krieg beteiligen würde. Problematisch dürfte es allerdings sein, wenn eine deutsche Firma in der Ukraine selbst Waffen produziert und dann Soldaten im Kriegsgebiet an diesen Waffen schult. Mit Sicherheit darf eine solche Fabrik als Kriegsziel von Russland angegriffen und ggf. zerstört werden. Wenn jedoch die deutsche Firma in der Ukraine bei der Auslieferung der hergestellten Panzer eine Einweisung von ukrainischen Soldaten vornimmt, dann dürfte der Tatbestand einer aktiven Kriegsbeteiligung erreicht sein.

Die Völkerrechtler, die zu Wort kommen, bisher werden keine Stellungnahmen von anerkannten Völkerrechtlern veröffentlicht, die sich nicht der verbreiteten Meinung anschließen, gehen davon aus, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen habe. Bei einem Angriffskrieg wäre es auch völkerrechtlich zulässig, wenn andere nicht am Krieg beteiligte Staaten Waffen in das Kriegsgebiet liefern. In diesem Fall wird unterstellt, dass es sich um eine legitime Hilfe des angegriffenen Landes handelt.

Es gibt jedoch auch Auffassungen, die davon ausgehen, dass es sich eben nicht um einen reinen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, sondern dass sich Russland durch die massive Bedrohung der Nato an der russischen Grenze vom Westen bedroht fühlte und damit durchaus einen Grund für das militärische Angreifen hatte.
Aber wie doch mit sehr unterschiedlichen Maßstäben argumentiert wird, lässt sich auch aus der Einlassung des Völkerrechtlers Kress erkennen, der scheinbar logisch begründet, dass Russland vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden müsse, darüber aber schweigt, warum dies nicht auch gegenüber den USA im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Irak geschehen müsse.

Noch eigenartiger wird es dann, wenn Kreß in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dem staunenden Hörern erklärt, dass es einen Unterschied zwischen den amerikanischen und russischen Kriegsverbrechen gäbe. Die Dimension des russischen Angriffskrieges gegenüber der Ukraine habe im Hinblick auf den Irak-Krieg der Amerikaner eine eigene Qualität gehabt. Damit bringt dieser Völkerrechtler etwas anderes zum Ausdruck. Er bestätigt, dass wohl nur der Recht hat, der am vermeintlich besseren politischen Hebel sitzt. Natürlich muss er auch auf der „richtigen Seite“ stehen.

Auch mit der geforderten Verantwortung Russlands gegenüber einem internationalen Tribunal verhält es sich nicht anders. Russland muss sich verantworten, die USA haben dies nicht nötig, denn sie bestimmen ja weltweit, was Recht sein soll. Wenn man solche Stellungnahmen von angesehenen Völkerrechtlern hört, dann kann man nur feststellen, dass sich das Völkerrecht immer mehr von einem Recht entfernt und zu einer reinen politischen Machtdurchsetzung missbraucht wird. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Recht!

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Sarah Wagenknecht könnte eine politische Zeitenwende einleiten

Die Verkrustung der etablierten Parteien ließ nicht mehr erkennen, dass es in Deutschland wieder möglich werden könnte, dass neue politische Kräfte dem Einheitsbrei, der sich durch das bestehende Parteienkartell, die Chance erhalten, den Bürgern in Deutschland neue Perspektiven anbieten.

Die bisherigen Parteien – die AfD bildet hier die Ausnahme – haben es verstanden, ein Meinungsmonopol zu konstruieren, dass abweichende Meinungen nicht mehr zulässt. Natürlich muss kein Bürger um sein Leib und Leben fürchten, allerdings kann es schon erhebliche Probleme geben, wenn er sich gegen die herrschenden Meinungen wendet und einen politischen Standpunkt vertritt, der von dem derzeitig agierenden Parteienkartell nicht geduldet wird. Sehr schnell gerät ein kritischer Bürger in eine Situation, in der ihm vorgeworfen wird, Querdenker, antiphobisch oder nationalistisch zu sein, so dass dies seiner beruflichen Karriere erheblich schaden könnte. Von solchen Praktiken können einige Künstler, Schriftsteller und Hochschullehrer mittlerweile berichten. Noch gefährlicher wird es für Bürger, wenn ihnen eine völkische Verhaltensweise vorgeworfen wird. Dieser Begriff, den man doch einmal den Bürgern erklären sollte, ist mittlerweile ein regelrechtes Totschlagargument geworden, weil diejenigen, die diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen, damit nationalsozialistisches Gedankengut meinen, was wissenschaftlich betrachtet Unfug ist, gesellschaftlich aber für die Betroffenen das berufliche Ende bedeutet.

Die AfD, die sich bisher gegen diese Diffamierungskampagnen zur Wehr setzte, hatte keine Chance sich gegenüber dem etablierten Parteienkartell durchzusetzen. Der gemeinsame Nenner des bisherigen Parteienkartells ist das Verhindern einer Opposition um jeden Preis, so dass dann mit diesen Mehrheitsverhältnisses jeglicher Oppositionsangriff abgewehrt werden konnte und auch abgewehrt wurde. Ein besonderes Beispiel sind die politischen Verhältnisse in Thüringen, wo nur durch die Unterstützung durch die angeblich bürgerliche CDU die linksextremen Linken regieren können, ohne jemals dafür eine Mehrheit bei der Landtagswahl erhalten zu haben.

Die Bürger schienen bereits resigniert zu haben, weil sie den Eindruck gewinnen mussten, dass diese Parteienwand nicht zu durchbrechen ist. Allerdings zeichnete sich in den letzten Monaten bereits ein Aufweichen in der Einheitsfront der Parteien ab. Die FDP scheint aufgrund der letzten Wahlniederlagen den Versuch zu unternehmen, sich aus dem Klammergriff der linksorientierten (einschließlich der CDU) Parteien zu befreien. Wahrscheinlich wird dies keine allzu große Relevanz haben, weil die Bürger immer mehr der Meinung sind, dass die FDP besser aus der Parteienlandschaft endgültig verschwindet, weil man bei dieser Partei ohnehin nicht mehr weiß, welche Ziele sie vertritt. Einerseits versucht sie sich als liberale Partei zu gerieren, anderseits versucht sie ein Personenstandswesen in Deutschland zu etablieren, so dass sie sogar die linken Ideologien noch links überholt. Beispielhaft seien hier die Anträge zur Änderung des Personenstandwesen erwähnt, die das Ende einer bürgerlich strukturierten Gesellschaft zur Folge hätte.

In diese politische Gemengelage kommt jetzt die Botschaft von Sarah Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, die sich in keiner Weise mehr an den bisherigen Parteivorstellungen orientiert. Wagenknecht hat – wie auch teilweise die AfD – erkannt, dass die Bürger in Deutschland genug haben, von unfähigen Politikern ideologisch infiltriert zu werden. Sie sind es leid, sich von beruflich gescheiterten und abgebrochenen Politikern bevormunden zu lassen. Sie wehren sich gegen eine Kriegs-Besoffenheit, die nur noch eines kennt, Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie sind es leid, dass man einen Krieg immer weiter ausweitet, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Sie sind es leid, nur zu hören, dass der Aggressor ausschließlich in Russland sitzt, dass aber die zahlreichen Nato-Manöver an der russischen Grenze der letzten zehn Jahre nur der Friedenserhaltung gedient haben sollen.

Wie empfindlich der Nerv des Parteienkartells von Sarah Wagenknecht und ihrer Mitstreiterin Alice Schwarzer getroffen wurde, lässt sich an den bissigen Kommentaren ablesen, mit den Wagenknecht und Schwarzer aufgrund des von ihnen veranlassten Aufrufs gegen den Krieg bedacht wurden.

Die jetzt mögliche Parteienneugründung könnte dazu führen, dass das bestehende Parteienkartell endgültig aufgebrochen wird. Mehrheiten im bisherigen Rahmen wird es dann nicht mehr geben können, so dass die Chance besteht, dass sich neue politische Impulse in Deutschland entwickeln könnten. Es könnte wieder – auch mit der Chance eines Erfolges – darüber gesprochen werden, ob es für Deutschland nicht notwendig ist, sich aus der Nato zu befreien und politisch neutral zu werden. Deutschland hätte damit die Chance, Mittler zwischen dem Osten und dem Westen zu werden, ohne sich einseitig in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der es kein Entrinnen gibt und eines Tages zur Zerstörung Deutschlands führt, weil der Krieg zwischen dem Osten und Westen auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen würde.

Wenn es zutreffen sollte, dass – wie ernstzunehmende Stimmen sagen – die von Wagenknecht gegründete Partei in die Nähe einer 20%-Marke kommen kann, dann wäre dies das Ende der Partei der Linken, aber auch der SPD und würde möglicherweise die CDU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei machen.

Man kann Sarah Wagenknecht nur wünschen, dass sie mit ihrer Parteigründung, so sie diese tatsächlich umsetzen will, Erfolg hat. Nicht nur Wagenknecht wäre dieser Erfolg zu wünschen, sondern den Bürgern Deutschlands, die wieder eine neue politische Perspektive erhalten würden, damit vielleicht doch noch eine Zeitenwende möglich wird.

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Israel quo vadis?

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden.

Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in die sogenannte Siedlungspolitik statt, die bereits allein für sich betrachtet, erhebliche Fragestellungen eines rechtmäßigen Handelns aufwerfen.

Nun könnte man vielleicht zur Tagesordnung übergehen, weil politische Auseinandersetzungen jeden Tag geschehen und viele Bürger gar nicht mehr hinhören wollen, weil sie es leid sind, jeden Tag mit neuen Katastrophenmeldungen behelligt zu werden. Sie gehen davon aus, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die jeweiligen politischen Entwicklungen haben, weil die Politiker, die zwar immer wieder davon reden, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, in Wahrheit sich um die Meinung der Bürger gar nicht mehr kümmern, sondern ihre eigenen Vorstellungen einfach durchsetzen.

Wenn es aber um Israel geht, dann sollte man vielleicht doch etwas mehr Sensibilität entwickeln und genauer hinsehen, was sich dort zur Zeit ereignet. Den Bürgern in unserem Land wird immer wieder gesagt, dass Deutschland um jeden Preis hinter Israel steht und dies sogar Staatsräson sein soll. Nimmt man diese Forderung ernst, dann bedeutet dies, dass Deutschland Israel um jeden Preis, notfalls auch mit militärischen Konsequenzen unterstützen muss, wobei in diesem Zusammenhang auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber Israel hingewiesen wird, die jetzt von Deutschland eine besondere Unterstützung für Israel erfordert. Das kann aber anderseits auch nicht dazu führen, dass Israel jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft.

Natürlich sind Fragen der Sicherheit für ein Land wichtig, aber solche Fragen dürfen auch nicht dazu herhalten, dass man glaubt, sich über alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können. Der Umbau des Rechtssystems in Israel, der gegenwärtig vom Premier-Minister Netangahu vorangetrieben wird,  hat mit der Sicherheit des Staates nichts zu tun, sondern scheint mehr dazu dienen, dass sich die israelische Regierung einen Blanco-Scheck ausstellen möchte, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist ja bezeichnend, dass große Teile der israelischen Bevölkerung dieser Regierung nicht folgen wollen und dies durch massive Demonstrationen zum Ausdruck bringen.

Wo bleiben jetzt die kritischen Hinweise des Westens, der doch auch sehr schnell Ungarn und Polen vorgeworfen hat, sich nicht an sogenannte Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Vergleicht man deren Rechtsreformen mit der Rechtsdemontage in Israel, dann sind die Vorwürfe der EU gegenüber Polen und Ungarn geradezu lächerlich. In Israel wird gegenwärtig angestrebt, die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative zu beseitigen. Wenn Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Israel durch einfache Mehrheit im israelischen Parlament überstimmt werden können, ist dies ein Beispiel, wie man ein Rechtssystem aushebelt und die Weichen für eine Diktatur stellt. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit einer religiösen Notwendigkeit begründet werden. Die Regierung Israels schadet durch ein solches Vorgehen dem Ansehen ihres Landes und gibt denjenigen Argumenten in die Hand, die schon immer gegen Israel eingestellt waren und es wohl auch immer sein werden.

Aber auch die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist keinesfalls geeignet, eine positive Einstellung gegenüber Israel zu erhalten. Die Besetzungen großer Teile des palästinensischen Gebiets durch israelische Siedler sind völkerrechtswidrig und führen zu weiteren Konflikten, die der Sicherheit Israels nicht dienlich sein können. Vielleicht glaubte man bisher, dass Kritik gegenüber Israel gar nicht möglich sei, weil sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass dieses Argument immer weniger durchschlagend ist, weil man sehr wohl eine Unterscheidung zwischen einem Antisemitismus und der Kritik gegenüber der Israelischen Regierung vornimmt. Es wäre dringend erforderlich, dass die Regierung von Israel mehr auf die Stimmung ihrer eigenen Bürger eingeht und ihre Politik ändert, um nicht Gefahr zu laufen, dass den Gegnern Israels Argumente gegeben werden, mit denen sie eine negative Stimmung gegen Israel in der Welt schüren können.

Mich macht die gegenwärtige Entwicklung in Israel nicht wütend, sondern traurig. Traurig deshalb, weil es einem immer schwerer wird, sich für Israel und dessen Fortbestand einzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte in Israel, die sich gegen die derzeitige Regierungspolitik wehren, erfolgreich sind, denn das wäre für den Fortbestand des Staates Israels unverzichtbar.