Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der Aufstieg der AfD ist aktuell ein Problem der etablierten Parteien

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen sollten, dann müssten sie gefragt werden, ob sie das Prinzip unserer Demokratie kennen oder ob sie sich bei den falschen Quellen informiert haben.

Der Kommentar am 16.9.2029 im Deutschlandfunk von Ann-Kathrin Büüsker war wieder einmal ein negativer Lichtblick. Die Journalistin beklagte in ihrem Kommentar, dass die etablierten Parteien der AfD eine Tür zur Normalität geöffnet hätten, indem sie – so Büüsker – in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten. Besonders richtete sich ihr Vorwurf gegen die CDU, die zitiert wird, dass eine ihrer Politikerin zu dem Vorgang im Thüringer Landtag gesagt hätte. „Wir haben unser Ding gemacht“. Na, was erwartet denn die Kommentatorin des Deutschlandfunks von der CDU? Wessen Ding sollte sie denn machen? Und wessen Ding macht die Linke? Die stereotypen Behauptungen über die AfD, dass diese Partei rechtsradikal sei und dass ein Teil ihrer Parteifunktionäre Leugner jeglicher Art seien, ist mittlerweile so abgedroschen, dass die Bürger diese Anwürfe gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sich erlauben, so zu wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Der Frau Büüsker kann man nur sagen, wenn sie meint, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die sich gegen das Grundgesetz unseres Landes richtet, dann sollte sie doch darauf hinwirken, dass diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Davon war jedenfalls in ihrem Kommentar nichts zu hören.

Wenn Frau Büüsker im Zusammenhang mit der jetzt im Thüringer Landtag erfolgten Abstimmung von einem Dammbruch redet und daraus eine Gefahr für die Demokratie glaubt sehen zu müssen, dann sollte sie sich doch einmal fragen, ob es nicht ein Dammbruch ist, wenn ein Regierungschef von einer Partei, deren Herkunft die ehemalige SED der DDR ist, noch immer regiert, obwohl er gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur aus der Gnade oder vielleicht sollte man besser sagen, Dummheit der CDU, sich an der Macht klammern kann. Wenn Frau Büüsker von einer Gefährdung der Demokratie spricht, dann kann man ganz sachlich feststellen, dass hier der Wille der Bürger mit Füßen getreten wird, denn die Regierung des Landes Thüringen bildet keinesfalls das Votum des Souveräns, sprich des Volkes, wider. Was macht denn der linksextreme Politiker Ramelow anders im Gegensatz zur AfD? Will auch er nicht die Macht um jeden Preis für sich erhalten, auch wenn die Wähler ihm dafür gar kein Mandat erteilt haben? Insofern trägt die CDU einen gehörigen Anteil an der Demontage der Demokratie bei, indem sie meint, gegen den Willen der Bürger eine gewählte Partei ausgrenzen zu müssen und diese daran hindert, dem Wählerauftrag nachzukommen. Grundsätzlich ist es legitim, dass alle Parteien das Ziel haben, regieren zu wollen. In einer funktionierenden Demokratie geht dies aber nur dann, wenn die Wähler entsprechend entschieden haben.

Bereits die Rücknahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war ein Skandal und zeigte den Bürgern, wie einige Politiker – seinerzeit war es die ehemalige Kanzlerin Merkel – mit Entscheidungen der Bürger umgehen, wenn sie ihnen nicht passen. Dann wird eben von oben herab – wie es Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin der DDR kannte -. eine Wahl annulliert. Ein Glanzstück für die Demokratie war dies jedenfalls nicht, sondern allenfalls ein abschreckendes Beispiel.

Aktuell stellen die Bürger fest, dass die Parteien ihr eigenes Machtspiel betreiben und gar nicht daran denken, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten. Durch die Funktion der CDU als nützlicher Idiot, konnten die linken Parteien ihre Politik durchsetzen, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Zauberwort dafür ist die AfD-Keule, mit der man jede nicht gewollte politische Politik verhindern konnte. Nachdem die CDU jetzt gemerkt hat, dass sie auf Dauer mit ihrem Verhalten nicht mehr benötigt wird, so dass die Bürger eine solche Partei auch nicht mehr wählen, scheint sie jetzt die Notbremse zu ziehen. Solange die CDU nicht klar zu erkennen gibt, dass sie sich aus der Abhängigkeit von den linken Parteien wirklich abgrenzen will, wird sie keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Regierung bilden zu können. Da hilft auch kein Hinweis des Genossen Günther in Schleswig Holstein, der meint dort aufgrund seiner linken Politik mit den Grünen die AfD minimiert zu haben. In Schleswig-Holstein wurde die AfD nicht gewählt, weil Genosse Günther eine so hervorragende Politik gemacht hat, sondern weil der dortige AfD-Landesverband sich selbst völlig zerstritten hatte.

Aber auch der zweite Kommentatorin im Deutschlandfunk am 16.9.2023 die sich als offensichtlich fortschrittliche „Journalismus-Schaffende“ darstellte, glaubte den Bürgern eine Gesellschaft einreden zu wollen, die vielleicht in bestimmten linken Kreisen ankommt, nicht aber bei der bürgerlichen Mitte. Es ging um die Frage einer angemessenen Kleidung von Schülern in der Schule. Die Kommentatorin, Kathrin Hermes, die meinte, die Sprache mit Gendern verballhornen zu müssen, obwohl die Mehrheit der Bürger diese idiotische Sprechweise ablehnt, vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, wie die „Schüler-innen“ bekleidet in die Schule gehen. Wenn die Mädchen in sehr freizügiger Kleidung die Jungens motivieren, anzüglich zu werden, dann liegt das nicht an den Mädchen. Die Jungen haben sich eben zu benehmen. Man könnte ja die Frage stellen, ob die Kommentatorin es auch gut finden würde, wenn Jungen mit Hosen in die Schule kommen, bei den die Geschlechtsteile besonders zum Ausdruck gebracht werden. Die Mädchen können ja wegsehen.

Um ernsthaft zu werden. Es könnte ja auch einmal die Frage gestellt werden, ob eine ordentliche Kleidung nicht auch ein Zeichen des Respekts und des Anstands gegenüber den Lehrern darstellt. Aber von Respekt und Rücksichtnahme sowie Empathie im Hinblick auf die Empfindungen anderer Personen wird viel geredet, in der Praxis ist das aber kein Thema mehr. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf einen Minimalkonsens des Anstands und des Respekts anderen gegenüber einigen kann, wird keine Zukunft haben. Auch hier gibt es zunehmend einen Widerstand bei den Bürgern, die es leid sind, dass die etablierten Parteien alle Konventionen über Bord werfen, es sei denn, sie entsprechen ihren eigenen linken Vorstellungen. Und dann sind wir wieder bei dem Thema AfD, denn diese scheint für viele Bürger auch Hoffnung zu sein. Eine Hoffnung, dass das gesellschaftliche Miteinander nicht völlig aus dem Ruder läuft.

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Der Kampf gegen den Faschismus ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird.

Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt insbesondere für Anträge in den Parlamenten, eine Mehrheit erforderlich. Das führt auch dazu, dass Regierungen zurücktreten müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, im jeweiligen Parlament, wir beziehen uns heute auf den Landtag in Thüringen, eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.

Jetzt erfolgte eine Abstimmung im Thüringer Landtag, die zu einem überregionalen Ereignis stilisiert wurde, obwohl es sich schlicht und einfach um eine Abstimmung eines Sachantrages handelte, bei dem eine Regierung, die seit Jahren noch nicht einmal selbst eine Mehrheit im Landtag hat, sich mit ihrem Willen nicht durchsetzen konnte.

Zum Sachverhalt: Seit Jahren regiert in Thüringen eine linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, obwohl verbindlich zugesagt wurde, dass eine unverzügliche Neuwahl des Thüringer Landtages durch die Bürger erfolgen sollte. Der Grund für dieses Verhalten der sogenannten „demokratischen Parteien“ war und ist zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, gleichwohl aber von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, zu hindern, den Auftrag ihrer Wähler politisch umzusetzen. Allein ein solches Verhalten von Parteien, die immer ihr demokratisches Bewusstsein wie eine Monstranz vor sich hertragen und wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, dass der Souverän der Wähler und nicht die Parteistrategen sind, muss bereits als höchst zweifelhaft angesehen werden und führt bei den Bürgern zu einem zunehmenden Misstrauen den Parteien gegenüber. Was viel schlimmer ist und was sehr stark bereits faschistische Züge erkennen lässt, ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, wenn sie eine linke Politik dauerhaft festschreiben, indem sie von einer Brandmauer sprechen, die dafür sorgen soll, dass ein politischer Mitbewerber aus den Parlamenten ausgegrenzt wird. Nichts anderes wurde durch die Errichtung der sogenannten Brandmauer erreicht. Obwohl die CDU, SPD, FDP und die Linken in den meisten Parlamenten gar keine Mehrheit mehr haben, wird durch die Brandmauer erreicht, dass immer das linke Parteienspektrum trotz fehlender Mehrheit gegen den Willen der Bürger ihre Politik durchsetzen können. Und das ist Faschismus! Dieses Verhalten der „demokratischen“ Parteien führt nämlich dazu, den Willen der Wähler im Nachhinein auszuhebeln.

Der jetzt in Thüringen sichtbar gewordene Vorgang – wahrscheinlich hat es in einzelnen Parlamenten bereits längst entsprechende demokratische Entscheidungen, die sich von der faschistischen Brandmauer nicht mehr beeindrucken ließen, gegeben – hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier endlich seit langer Zeit wieder Demokratie praktiziert wurde. Einem politischen Ziel der Linken, die im vorliegenden Fall die Grundsteuer in Thüringen nicht senken wollten, wurde nicht gefolgt, weil sie keine eigene Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Politik hatten. Insofern ist das kein Schaden für die Demokratie gewesen, wie man es jetzt den Bürgern erzählt, sondern es handelt sich um einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess. Wenn Frau Faeser der CDU vorwirft, sie wäre einen gefährlichen Weg gegangen, weil sie die Abstimmung im Landtag nicht verhindert habe, so hat die Innenministerin noch immer nicht begriffen, dass ihre eigene politische Auffassung eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie ist. Frau Faeser bringt mit ihrer Meinung zum Ausdruck, dass sie die Wähler nicht ernst nimmt und glaubt, die Parteien können auch gegen den Willen der Bürger demokratische Prozesse aushebeln. Nach der klassischen Definition des Faschismus, ist Faschismus eine Methode politische Entscheidungen mit allen Mitteln durch- und umzusetzen und unumkehrbar zu machen. Es wäre gut, wenn die Innenministerin einmal überlegt, was sie mit ihren Äußerungen politisch anrichtet.

Wenn die Meinungsumfragen über das mögliche Wahlverhalten der Bürger zutreffen sollten, wird sich das Verhalten der bisher an der Macht klammernden Parteien ohnehin ändern müssen. Vielleicht haben die Bürger bisher noch nicht wahrgenommen, welches gefährliche Spiel die Parteien mit der Errichtung der sogenannten Brandmauer eingeleitet haben. Aber auf Dauer werden es sich auch die Bürger verbitten, dass Parteien im Nachhinein Wahlergebnisse in ihrem Sinne umdrehen und sich ein Teufel um den Wählerwillen scheren. Und das ist eine gute Entwicklung, weil sie dem Faschismus vorbeugt und diesen verhindert.

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Europäische Bürger wollen mehr Kinderschutz im Internet

Die vielen Nachrichten, mit denen die Bürger aktuell konfrontiert werden, führen dazu, dass das Leid der Kinder, die von Erwachsenen sexuell missbraucht werden, nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Noch immer sind die gesetzlichen Grundlagen auf der europäischen Ebene nicht so weit abgeschlossen, dass eine gesetzliche Regelung vorliegt, die Host-Provider und Plattformbetreiber bindend verpflichtet, das Risiko zu mindern, dass dadurch besteht, das Kriminelle Internetplattformen missbrauchen und ihre Kontakte auf diesem Weg pflegen können. Anderseits bestehen bei vielen Bürgern, so interessanterweise bei den 13 – 17jährigen in Deutschland, erhebliche Sorgen, dass durch übertriebene Kontrollen in ihre persönliche Sphäre eingegriffen wird. Wahrscheinlich wird es keinen Königsweg geben, um dieses Problem zu lösen. Allerdings sind wir der Meinung, dass sich diejenigen, die vehement für eine sexuelle Vielfalt von sexuellen Minderheiten eintreten und deren sexuelle Praktiken und Befindlichkeiten zum allgemeinen gesellschaftlichen Maßstab machen, einmal intensiver mit den Nöten der Kinder befassen sollten, die Opfer von sexuellen Missbrauch werden können, bzw. bereits geworden sind, um hier die das Bewusstsein in der Gesellschaft zu fördern, dass es in erster Linie um den Schutz der Kinder gehen muss. Wir übernehmen deshalb gern einen Artikel zu diesem Thema von purpose (www.purpose.com).

Die EU Innenkommissarin Yla Johannsson war schockiert, als die von Ermittlern erfuhr, dass Europa weltweit zum Drehkreuz für den Handel mit kinderpornographischen Darstellungen geworden ist. In dem nachfolgenden Ausführungen wird aufgezeigt, was die EU-Kommission gegen diese schlimme Entwicklung unternehmen will und warum dies gerade durch den zunehmenden Einsatz der sogenannten Künstlichen Intelligenz immer wichtiger und dringender geworden ist.

Die geplante Gesetzesinitiative der EU zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch im Internet wird kontrovers diskutiert. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von pädokriminellem Content im Internet sind neue gesetzliche Regelungen unerlässlich. Dass innerhalb der europäischen Bevölkerung darüber Konsens dazu besteht, untermauert eine aktuelle Studie von Euromonitor.

Für Pädokriminelle ist Europa eine digitale Drehscheibe. Fast 90 Prozent aller Websites, die Content mit sexuellem Missbrauch von und sexualisierter Gewalt an Kindern beinhalten, liegen auf europäischen Servern. Die aktuell laufende Gesetzesinitiative der EU zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch soll die Verbreitung von pädokriminellem Online-Content unterbinden. Kontrovers diskutiert wird hier die Forderung, bei Verdachtsfällen eine Aufdeckungsanordnung einzuleiten als Basis, um private Kommunikation zu scannen.

Datenschützer kritisieren solche Maßnahmen, die in digitale End-to-End-Verschlüsselungen eingreifen, als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.Die Zeit auf eine Einigung drängt. Tritt der Gesetzesentwurf bis August 2024 nicht in Kraft, läuft die von der EU beschlossene Interimsregelung auf. In der Praxis würde das bedeuten, dass selbst die Entdeckung von diesem kriminellen Content auf freiwillige private Initiative als illegal eingestuft werden könnte.

Innerhalb der europäischen Bevölkerung ist das Bewusstsein vorhanden, dass auf rechtlicher Seite akuter Handlungsbedarf besteht. Eine Auswertung von Euromonitor vom Juli kam zum Ergebnis, dass 92 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Kinder immer größeren Risiken im Internet ausgesetzt sind und 73 Prozent den sexuellen Missbrauch von Kindern als weit verbreitetes Problem innerhalb Europas betrachten. 82 Prozent der befragten Personen stimmten der Einschätzung zu, dass die Kontrolle des Internetkonsums von Kindern durch die Eltern nicht ausreichen, um den von der Kommunikation via Internet ausgehenden Gefahren einen Riegel vorzuschieben.

Aktuell befürworten in diesem Zusammenhang 87 Prozent der interviewten Personen die Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Kontaktanbahnung über E-Mails und Chats. 83 Prozent stimmten der Aufdeckung über das Monitoring verschlüsselten Nachrichten zu.

In Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verankert. Die im letzten Jahr gestartete Gesetzesinitiative der EU will die Verbreitung von Online-Content ebenso unterbinden wie die Kontaktanbahnung von Pädokriminellen an Minderjährige über das Internet.

Basis für die Präventions- und Schutzkonzepte ist die Risikoanalyse, zu der die Hosting-Provider und Social-Media-Plattformen angehalten wurden. Auf Basis der Risikoanalysen sollen unter dem Stichwort „Safety by Design“ digitale Schutzräume eingerichtet werden, welche die Content-Verbreitung blockieren und Cyber-Grooming unterbinden.

Wie auch immer das EU-Gesetz am Ende aussehen wird: Um die digitalen Schutzräume für Kinder zu schaffen, wird es kein willkürliches und undefiniertes Scannen der privaten Kommunikation und der auf Endgeräten versendeten Bildern und Videos geben. Die minderjährigen Internetuser selbst lehnen Maßnahmen ab, die in ihre Privatsphäre eingreifen. 80 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in Deutschland, so haben Umfragen ergeben, wollen keine Chatkontrollen. Klar ist aber, dass Host-Provider und Plattformbetreiber Risikominderungspflichten erfüllen müssen. Um die potenziellen Gefahren für Minderjährige einzudämmen, ist eine zuverlässige Altersverifikation der Internet-User ein wichtiger Schritt. In den USA sind die Diskussionen schon weiter fortgeschritten. So soll in Kalifornien 2024 der California Age-Appropriare Design Code Act soll 2024 in Kraft treten. Dieser verpflichtet Onlineplattformen dazu, Sicherheitsbeschränkungen für User unter 18 Jahren zu installieren.

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Deutschland soll offensichtlich zu einem Land von Denunzianten gemacht werden

Wenn es nicht erschreckende Realität wäre, man würde denken, es handele sich einmal wieder um eine sogenannte Verschwörungstheorie. Die linken Gruppierungen in Deutschland, die gegen die Mehrheit der Bürgerschaft mittlerweile eine Meinungshoheit für sich reklamieren, haben in aller Stelle zusammen mit staatlichen Stellen ein Netz aufgebaut, dass für Intriganten, selbsternannten Tugendwächter und Spitzel, ein sehr gutes Betätigungsfeld sein wird. Sie sollen schon einmal Material sammeln, dass zum gegebenen Zeitpunkt gegen die jeweiligen missliebigen Personen verwendet werden kann, die das Nicht-Sagendürfen nicht beachten und sich erdreisten, ihre eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Natürlich erfolgt alles nur im Interesse, um unser Staatswesen zu schützen und dafür zu sorgen, dass keiner mehr den Mund aufmacht, wenn er nicht gefragt wurde.

In den einzelnen Bundesländern werden sogenannte Meldestellen eingerichtet, die im Auftrag der jeweiligen Landesregierung an private Organisationen, die natürlich der Parteilinie des jeweiligen Auftrag gebenden Ministeriums entsprechen müssen und sich in der linken Agitation bewährt haben. Natürlich müssen diese Organisationen auch finanziell ausgestattet werden. Das ist kein Problem, denn die Bürger haben ihre eigene Überwachung selbstverständlich auch zu bezahlen. Schließlich dient diese ja ihrem Schutz, damit sie nicht auf falsche politische Wege abdriften.

Am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen beschreiben wir diese Arbeitsweise der neuen Stasi-Einrichtungen, die sich jetzt Meldestellen nennen. Und da Linke immer gern „die Wissenschaft“ bemühen, werden diese (Stasi) Meldestellen wissenschaftlich durch Prof. Dr. Bozay von der Internationalen Hochschule Düsseldorf begleitet. Federführend für die neue Form der Volksüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen dass Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung Flucht und Integration, das sich rühmt, ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen einzurichten. Diese sollen die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Jeder sollte genau wahrnehmen, dass hier eine Überwachungseinrichtung von einer staatlichen Behörde eingerichtet wird, die Meinungen erfasst, die keinesfalls strafbar sind. Eine solche Methode hat es bisher sowohl bei den Nationalsozialisten als auch in der DDR gegeben. Jeder Bürger sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass in Nordrhein-Westfalen die CDU zusammen mit den Grünen die Regierung bildet. Damit sollte jeder Bürger bei seiner Wahl zur Kenntnis nehmen, wenn er die CDU wählt, wählt er seine eigene Gesinnungsüberwachung. Will die CDU noch immer behaupten, sie sei eine Partei der Bürgerschaft und der politischen Mitte?

Es soll noch einmal klar und deutlich gesagt werden. Wenn verfassungsfeindliche oder andere strafbewehrte Sachverhalte vorliegen, sind die Gerichte zuständig und keine selbsternannten Organisationen, die hier ein Recht der Datensammlung erhalten, bei dem jeder Datenschutzbeauftragte sofort hätte Einhalt gebieten müssen. Was von den beauftragten Organisationen zu halten ist, die hier die Lizenz zur Bürgerüberwachung erhalten, kann sich jeder selbst denken, wenn er die Namen dieser beauftragten Organisationen zur Kenntnis nimmt.

Die Konzeption dieses unsäglichen Überwachungssystems erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Verbindung mit rubicon e.V. , dem Lesben- und Schwulenverband NRW e.V., der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans e.V..

Wir möchten an dieser Stelle, die Qualifikation dieser Organisationen im Zusammenhang mit dem Sammeln von Daten über das Verhalten von Bürgern nicht kommentieren, weil wir sicher sind, dass sich jeder allein von den jeweiligen Bezeichnungen der Organisationen und Vereine selbst ein Bild machen kann, mit welchem Blickwinkel hier die Beobachtung der Bevölkerung erfolgen wird. Von diesen gesellschaftlich sich relevant meinenden Vereine werden die Meldungen für folgende Themenbereiche entgegen genommen.

  • Queerfeindlichkeit
  • Anti-muslimischer Rassismus
  • Antiziganismus (wer etwas gegen Zigeuner sagt)
  • Anti-Schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen des Rassismus (gibt es auch einen Anti-Deutschen Rassismus? Sollte man vielleicht mit aufnehmen).

Was konkret gemeint ist, werden die fachkundigen Organisationen schon richtig einordnen. Offensichtlich ist Deutschland in seiner Überwachungsmanie wieder einmal Weltmeister. Wenn man ansonsten nur noch Niedergang zu verzeichnen hat, dann ist es doch tröstlich, wenn es auch wieder Bereiche gibt, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen kann.

Die Methode der Überwachung ist übrigens nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Auch in der Berlin wo die CDU den Regierenden Bürgermeister stellt, gibt es ein lückenloses Meldesystem, das sich dort Berliner Register nennt. In Berlin wird aktiv dafür geworben, dass sich Bürger als Anlaufstelle melden können. Im Gegensatz zur Stasi, die auch Spitzel rekrutierten, allerdings mehr im Hintergrund, wird jetzt ganz offen im Internet für die Spitzeltätigkeit aktiv geworben.

Der Verfasser dieses Kommentars ist davon ausgegangen, dass nach Ende der DDR die Stasimethoden der Vergangenheit angehören. Er muss bekennen, dass er sich geirrt hat. Allerdings sind aktuell die derzeitigen Methoden um ein Vielfaches effizienter, ob sie eine Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Es könnte ja auch der Fall eintreten, dass die Ministeriumsbezeichnung in NRW, die sich auch als Ministerium für Flucht und Integration bezeichnet, neue Aufgaben bekommt. Es ist nicht auszuschließen, dass viele Deutsche vor einem solchen System die Flucht ergreifen und ihre Zukunft in einem anderen Land suchen. Dann wird dies vielleicht eine neue Aufgabe des Ministeriums in NRW werden.

Damit die Leser nicht denken, bei den vorgenannten Informationen handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, fügen wir die Links an, damit sich die Leser von den Überwachungseinrichtungen selbst ein Bild machen können.

Berliner Register
Leiterin: Kati Becker
E-Mail: 📧 info@berliner-register.de (PGP)
Anai Ahrens: +49 1590 1307599, aa@berliner-register.de (PGP)
Kati Becker: +49 1590 1307803, kb@berliner-register.de (PGP)
Lea Lölhöffel: +49 1590 1955133, ll@berliner-register.de (PGP)

Das Projekt – Berliner Register (berliner-register.de)

Interesse?

Wenn Du Anlaufstelle werden willst, melde Dich beim jeweiligen bezirklichen Register oder bei unserer Koordinierungsstelle

Nordrhein-Westfalen – Aufbau von Meldestellen

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Aktuell

Die Fürsorge der Frau Faeser oder die schöne neue Welt, wie sie Huxley beschrieben hat

Aktuell scheint die Causa Schönbohm eine unendliche Geschichte zu werden. Die Hauptdarstellerin ist in dieser Geschichte die Innenministerin Nancy Faeser. Diese führt in dem Stück „Der treusorgende Dienstherr“ aktuell den Bürgern vor, wie man als Dienstherr mit seinen Mitarbeitern, die man aus dem Dienst entfernen möchte, umgeht. Es sollte allerdings darauf hingewiesen werden, dass dies nicht gerade dem geltenden Dienstrecht und analog dem geltenden Arbeitsrecht entspricht, aber wenn man Dienstherrin vom Schlage Faeser ist, dann scheinen Regeln einer linksorientierten Parteienregierung und die kennt nur als Ziel, was der Partei nützt zu gelten.

Es war eben der Fehler des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, dass er aus welchen Gründen auch immer in Ungnade seiner Dienstherrin geraten ist, wobei man annehmen darf, dass das falsche Parteibuch hier eine gewichtige Rolle gespielt haben könnte. Aber vielleicht wollte die Dienstherrin anstelle eines Präsidenten auch lieber eine ihrer politischen Richtung genehmeren Präsidentin haben, weil alte weiße Männer ohnehin heute nicht mehr gelitten sind. Nun muss im allgemeinen ein besonderer Grund vorliegen, um einen Beamten aus dem Dienst entfernen zu können, wobei dies bei den sogenannten politischen Beamten einfacher ist, als bei einem Oberinspektor. Aber auch für diese Kategorie der Beamten gilt das Beamtenrecht und der Grundsatz, dass sie Anspruch auf die Einhaltung der Fürsorgeverpflichtung ihres Dienstherren, auch wenn dieser durch eine Frau wahrgenommen wird, haben. Das bedeutet, dass sie von keiner Willkür ihres Dienstherren ausgehen müssen und dieser sich an den Grundsätzen des Dienstrechtes und des menschlichen Anstandes zu halten hat.

Aktuell taucht in unserer Geschichte „Der treusorgende Dienstherr“ eine Figur auf, die eigentlich gar nichts mit dem Dienstherrn zu tun hat und die allgemein auch als Hofnarr eines öffentlich-rechtlichen Senders bezeichnet worden ist. Gemeint ist Jan Böhmermann, der als sogenannter Satiriker meint, den genauen Durchblick zu haben und sich darin gefällt, mit dem vermeintlichen Mittel der Satire auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu können. Natürlich ist das legitim und zulässig, denn Anstand und guter Geschmack sind nicht immer justiziabel. Die Grenzen setzt hier der Sender, der dem Politakteur, wie wir diesen sogenannten Satiriker nennen wollen, das Podium gibt und die Zuschauer der Sendung, die gegebenfalls die Möglichkeit des Ausschaltens wahrnehmen können. Dieser Jan Böhmermann hat in seiner Sendung   „ZDF Magazin Royale“ Schönbohm als Cyber-Clown bezeichnet und ihm unterstellt, dass er mögliche Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben könnte. Wenn ein solcher Vorwurf auch nur im Ansatz bei einem Funktionsträger im Bereich der Datensicherheit bestehen würde, müsste dies natürlich eine disziplinarische Prüfung zur Folge haben und möglicherweise auch die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen. In unserem Stück „Der treusorgende Dienstherr“ scheint aber etwas aus dem Ruder zu laufen. Die Tatsache, dass ein Satiriker eine solche gravierende Erklärung in einer öffentlichen Sendung abgibt, die sich sehr schnell als unwahr herausstellt dazu führt, dass der Dienstherr seinen Beamten unverzüglich aus dem Amt entfernt, ist mehr als erstaunlich und lässt erahnen, dass es in Deutschland offensichtlich sehr leicht zu sein scheint, politisch missliebige Personen in der Öffentlichkeit zu diffamieren, um daraus unverzüglich die gewollten Schritte, für die es sonst keine Begründung gegeben hätte, einleiten zu können. Dass es ein Zusammenspiel zwischen Politikern und den öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben scheint, werden viele Bürger bereits vermuten, dass diese Zusammenarbeit aber im vorliegenden Fall sehr effizient zu sein scheint, überrascht doch sehr.

Anderseits ist das „Melden“ von politisch nicht gewünschten Meinungen und Aussagen bei dieser Innenministerin auch keine Überraschung. Die inzwischen eingerichteten Meldestellen für politische Äußerungen unterhalb der strafrechtlichen Relevanz, die von dieser Ministerin mit vorangetrieben wurden, sprechen eine eindeutige Sprache und wecken die Erinnerung an Zeiten der DDR aber auch an Zeiten des sogenannten „Dritten Reichs“.

In unserer Geschichte scheint die Dienstherrin sich erheblich verhoben zu haben. Jedenfalls nimmt der betroffene Beamte das Beamtenrecht für sich in Anspruch und lässt jetzt gerichtlich prüfen, welche möglichen Konsequenzen die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht durch eine Innenministerin, die glaubt in ihrer Weise das Recht auslegen zu können, haben wird.

Politiker, die sich so verhalten, wie Frau Faeser, machen vielen Bürgern Angst. Jeder Bürger muss aktuell davon ausgehen, dass er Opfer einer falschen Anschuldigung werden könnte, wenn er etwas sagt, was diese Regierung nicht hören will. Bisher war es gefährlich, in die Nähe von Rechtsradikalen, von Leugnern jeglicher Art und einer sogenannten antiphobischen Einstellung gerückt zu werden. Zu diesen Keulen, die ein gesellschaftliches Aus bedeuten können, kommt jetzt die Keule der „Russlandnähe“. Wie heißt der Buchtitel von Aldous Huxley? Schöne neue Welt. Der Verfasser dieses Kommentars bekennt, dass er gegen eine solche Welt entschieden Widerstand leisten wird.

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G-20-Gipfel ein Erfolg für Indien – ein Denkzettel für den Westen

Der G-20-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, da war es aber bereits möglich, das Ergebnis dieses Treffen wichtiger Regierungschefs aktuell zu kommentieren. Die Abschlusserklärung dieses Treffens, die man eigentlich am Schluss der Konferenz erwarten würde, erfolgte bereits nach dem ersten Tag dieser Konferenz. Offensichtlich hatte es der Gastgeber der Konferenz, der Staatschef von Indien, Narendra Modi, sehr eilig, eine Abschlusserklärung zu erreichen, um auf den Erfolg der Konferenz in seinem Lande verweisen zu können. Staatspräsident Putin war nicht angereist und hatte als seinen Vertreter seinen Außenminister Lawrow geschickt. Zur Überraschung sagte dann auch der chinesische Staatschef Xi Jinping ab und sandte seinen Ministerpräsidenten Li Qiang. Es könnte sein, dass hier eine Absprache zwischen Xi Jinping und Putin erfolgt ist. Der unsägliche sogenannte Haftbefehl der größenwahnsinnigen EU-Bürokraten gegen Putin fördert keinesfalls die Diplomatie in der Welt und sorgt lediglich für eine weitere Verhärtung der Standpunkte, so dass der Frieden in der Welt immer weiter in die Ferne rückt. Er wird der Grund gewesen sein, dass Putin durch seine Abwesenheit von dieser Konferenz zeigt, was er von der gegenwärtigen sogenannten Diplomatie des Westens und insbesondere einer EU und der feministischen Außenministerin Baerbock hält, nämlich nichts!

Wenn jetzt die westlichen Staaten, die immer von sich behaupten, eine Wertegemeinschaft zu sein und auf der Seite der Guten in der Welt zu stehen, hofften, dass die in Neu-Delhi anwesenden Teilnehmer der Konferenz Russland wegen der Ukraine anklagen, so irrten sie sich. Auch wenn aktuell den Bürgern in Deutschland immer erzählt wird, dass die gesamte Welt gegen Russland eingestellt und Putin in der Welt völlig isoliert sei, so entspricht dies allenfalls einem Wunschdenken, der aber jenseits jeglicher Realität liegt.

Die jetzt vorliegende Abschlusserklärung der Konferenz hat keine Verurteilung Putins ausgesprochen. Sie fordert, dass der Einsatz von Kernwaffen und das Androhen des Einsatzes solcher Waffen unzulässig sei. Demgegenüber wird jedoch eine Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert, um die Getreidelieferungen Russlands nach Afrika nicht weiter zu blockieren. Ein großer Teil der Staaten in der Welt will sich nicht mehr von den USA dominieren lassen und lehnen eine kritiklose Übernahme amerikanischer politischer Forderungen ab.

Auch die Erklärung im Zusammenhang mit den westlichen Forderungen des sogenannten Klimaschutzes wurden von den Konferenzteilnehmern in Neu-Delhi nicht so getroffen, wie man es sich von den westlichen Ländern erhoffte. Ein vorzeitiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl wurde abgelehnt. Es wurde lediglich zugestimmt, dass eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien angestrebt werden soll.

Die afrikanische Union wurde als Mitglied der G-20-Gruppe aufgenommen, so dass mit dieser Erweiterung die Bedeutung der afrikanischen Länder verdeutlicht wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit auch eine grundlegende Veränderung der zukünftigen politischen Weichenstellung durch die G-20-Gruppe, die eigentlich ihren Namen ändern müsste, erfolgen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der Deutschland auf dieser Konferenz vertrat, meinte, dass die Konferenz ein voller Erfolg gewesen sei. Dem können wir nur zustimmen, wenngleich wir vermuten, dass sich Scholz ein anderes Ergebnis vorgestellt hat. Ein Erfolg war die Konferenz auf jeden Fall für Modi, der im Übrigen feststellte, dass für ihn nur wichtig sei, was seinem eigenen Land nutzt. Solche Worte wird man mit Sicherheit nicht aus dem Mund des Kanzlers hören, der eigentlich aufgrund seines Amtseides verpflichtet ist, alles zu tun, die deutschen Interessen zu wahren und den Nutzen für sein Land zu mehren. Scholz rühmte sich, während der gesamten Konferenz dem russischen Außenminister Lawrow aus dem Weg gegangen zu sein. Es wird in der Presse berichtet, dass er ihn auch nicht die Hand gegeben habe, so dass eine persönliche Begrüßung beider Politiker unterblieb. Was Scholz als politische Großtat hinstellt, ist jedoch nichts anderes als das Zeichen eines politischen Kleingeistes. Scholz verkennt, dass es als Vertreter eines noch wichtigen Landes in Europa seine Pflicht gewesen wäre, den Versuch eines Gesprächs vorzunehmen. Politik besteht darin, auch bei Konflikten nach diplomatischen Wegen zu suchen, wie mittel- oder langfristig wieder ein Miteinander möglich sein könnte. Es wäre schlimm, wenn aus dem Verhalten von Scholz der Schluss gezogen werden müsste, dass dieser Bundeskanzler den Staatspräsidenten einer Weltmacht für so unbedeutend hält, dass es unter seiner Würde sei, mit einem solchen Politiker zu reden, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob hier Überheblichkeit, Borniertheit oder eine falsche Einschätzung von Machtverhältnissen vorliegt. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag mit dieser Art der Außenpolitik des Bundeskanzlers zufrieden zeigt.

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Ein Kinderbuchautor versucht sich aktuell als Wirtschaftsminister

Aktuell war bereits die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag eine Enttäuschung, weil er mit vielen Worten so gut wie nichts sagte und sich lediglich in einer neuen begrifflichen Phrase kaprizierte. Noch inhaltsloser und am Thema völlig vorbei war die Rede des Kinderbuchautors Habeck, der wie ein Laienschauspieler die Funktion des Wirtschaftsministers immerhin der noch größten Industrienation in Europa bekleidet. Wer von der irrigen Annahme ausging, dass Habeck in seiner Haushaltsrede seine Vorstellungen entwickelt, wie er sich die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vorstellt, der musst resigniert wahrnehmen, dass dieser Wirtschaftsminister gar nicht zu wissen scheint, worüber er redet. Andernfalls müsste man unterstellen, dass er die Bürger vorsätzlich im Ungewissen lassen will, weil er sich nicht mehr traut, den Bürgern die tatsächliche marode Lage der Wirtschaft in Deutschland zu vermitteln.

Was hat Habeck in seiner Rede nun gesagt? Wie ein netter Onkel, der den Kindern eine schöne Gute-Nacht-Geschichte erzählt, erinnerte er daran, dass doch diese Bundesregierung für die Sicherstellung der Energie in Deutschland regelrechte Großtaten vollbracht hat. Trotz des Angriffskrieges, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat und der damit verbundenen Abschaltung des Gases aus Russland, habe die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass genügend Gas und Strom zur Verfügung gestellt wurden. Über Preise wollen wir natürlich nicht reden, denn mit solchem schnöden Mammon kann sich doch ein Kinderbuchautor nicht befassen. Die Großtaten der Regierung haben die undankbaren Kinder, sprich Menschen in diesem Lande, offensichtlich bereits vergessen. Wie das auch bei den richtigen Märchen ist, vermitteln diese auch ein Quäntchen an Wahrheit. Was der nette Onkel auch seinen Kindern hätte sagen sollen, wäre die Tatsache gewesen, dass nicht der Krieg gegen die Ukraine zum Ende der Gaslieferung aus Russland führte, sondern die von den USA veranlassten und von dessen Vasallen unverzüglich umgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem Abschalten des Gases führte. Ziel dieser Sanktionen war es, die russische Wirtschaft so zu treffen, dass die russische Bevölkerung gegen ihre Führung aufsteht und die USA dann sofort uneigennützige Hilfe geleistet hätte, indem sie der russischen Bevölkerung gezeigt hätte, wie man eine wesentlich orientierte Regierung installiert. Aus Sicht des Geschichtenerzählers Habeck ist es dazu noch nicht gekommen, wahrscheinlich weil die Trolle von Putin, wie Habeck es formulierte, nicht wahrhaben wollen, dass Putin die westliche Wirtschaft destabilisieren will. Ja glaubt dieser Geschichtenerzähler wirklich, dass Russland kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wenn der Westen die russische Wirtschaft zerstören will, dass Russland zu keinen Gegenmaßnahmen greift? Da sind ja sogar die Märchen der Gebrüder Grimm sehr viel realitätsbezogener.

Mit keinem Wort erwähnt Habeck die zunehmende Anzahl der Abwanderungen von Unternehmen in das Ausland. Er erwähnte nicht, dass die Energiekatastrophe deshalb nicht sichtbar wurde, weil viele Firmem ihre Produktion aufgrund der von dieser Regierung prodozierten und auch gewollten hohen Energiepreise reduzierten und teilweise auch eistellten. Da war es doch viel einfacher etwas allgemein herumzureden, damit die Mitbürger glauben, dieser Mann sei ein richtiger Philosoph, von dem man eben nur schöne Worte aber keine konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse erwarten darf.

Dass Habeck auch eine humoristische Ader hat, bewies er zum Ende seiner völlig inhaltslosen Rede. Habeck meinte wohl mit voller Überzeugung, dass die Bundesregierung alle anstehenden Probleme mit hoher Geschwindigkeit lösen würde. Wenn er diese Bemerkung im Theatersaal und nicht im Bundestag gemacht hätte, hätte er wahrscheinlich den gesamten Saal lachend auf seiner Seite gehabt. So konnte man sich nur noch schütteln und sich fragen, wer hier wen auf den Arm nimmt.

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Aktuell ist der Bundeskanzler Chef eines Abriss-Kommandos

Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese Regierung glaubt, die vielen Probleme, die sie zum großen Teil selbst produziert hat, lösen will. Die gesamte Rede war eine Ansammlung der üblichen Phrasen dieser sogenannten Fortschrittsregierung und ein Beleg dafür, dass die Bürger davon ausgehen müssen, dass diese Fortschrittsregierung Deutschland weiter in den Ruin führen wird.

Wenn Scholz darauf hinweist, was alles die Vorgängerregierung nicht gemacht und wo diese Regierung die falschen Weichenstellungen vorgenommen hat, dann werden sich viele Bürger fragen, ob Olaf Scholz sie für dumm verkaufen will oder ob er wirklich an Gedächtnisschwund, wie bei der Warburg-Bank-Affäre leidet, bei der er ja auch keine Erinnerung mehr hat, was er seinerzeit mit dem Vorsitzenden dieser Bank besprochen hat. Beides wäre für einen Bundeskanzler ein Hinweis darauf, dass er gar nicht in der Lage ist, das Amt des Bundeskanzlers wahrzunehmen. Scholz hat bei seiner Rede gar nicht bemerkt, dass er ja selbst über eine lange Zeit zusammen mit Frau Merkel die Regierung gebildet hat und in dieser Regierung nicht der Hausmeister, sondern der Vizekanzler gewesen ist. Wie Scholz jetzt mit einer geradezu ausgesprochenen Lässigkeit behauptet, dass er nun die Probleme der Vorgängerregierung lösen müsse, wird viele überraschen, viele aber auch nicht, weil sie ja wissen, was sie von diesem Politiker zu erwarten und zu halten haben.

Eines beherrscht dieser Politiker jedoch virtuos: Phrasen und schöne Worte sind durchaus die Stärke dieses Bundeskanzlers. Nachdem er bereits den Begriff der Zeitenwende kreiert hat und meinte den Bürgern damit erzählen zu können, dass jetzt etwas ganz Bedeutendes geschehen ist, obwohl nichts anderes passiert ist, als dass eine jahrelange Entwicklung, die durch die USA und der Nato vorangetrieben wurde, zu einem offenen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt hat, will Scholz jetzt einen Deutschland-Pakt ausrufen. Er meinte, dass dies aktuell das Gebot der Stunde sei, ließ aber offen, was dieser Pakt eigentlich bewirken soll. Wahrscheinlich hat er damit sein Abbruchskommando gemeint, wobei er allerdings damit die AfD glaubte, betiteln zu müssen. Was er gar nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er selbst mittlerweile Chef eines Abbruchkommandos ist, wobei sich hinter diesem Abbruchkommando die Forstschritts-Koalition verbirgt. Zumindest die Wähler in Ostdeutschland scheinen einen klaren Kopf behalten zu haben, sonst wäre die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zur SPD, der Partei dieses Abbruchchefs, nicht bei ca. 7%, während die AfD aktuell von einer 35%igen Zustimmung ausgehen kann.

Natürlich ist es nicht überraschend, dass Olaf Scholz den Versuch unternimmt, die AfD zu diskreditieren. Aus dem jetzt vorliegenden Sofortprogramm der AfD ist ersichtlich, dass mittlerweile sehr konkrete Vorstellungen bestehen, wie ein weiterer Niedergang Deutschlands verhindert werden kann. Dazu wird eine wirkliche Zeitenwende notwendig werden, nämlich eine völlige Umsteuerung der bisherigen Politik, die das Ziel zu haben scheint, aus diesem Land einen linken Einheitsstaat zu machen, indem die Bürger keine Bürger, sondern nur noch manipulierbare Menschen sind, die das zu machen haben, was die staatlichen Parteifunktionäre ihnen vorgeben. Bereits jetzt befinden wir uns auf diesem Wege. Es wird vorgegeben, was sagbar ist und wer sich als Demokrat bezeichnen kann. Es wird vorgegeben, dass es nur noch eine multikulturelle Gesellschaft zu geben hat. Es wird vorgegeben, wie zu sprechen ist. Hier verwies der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in seiner Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass es Olaf Scholz war, der zum Ziel seiner Partei die Hoheit über die Kinderbetten postulierte. Merz wies darauf hin, dass Scholz zusammen mit seinen Genossen genau dieses Ziel inzwischen erreicht hat. Merz verwendete den ersten Teil seiner Rede, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Aus seiner Sicht müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die CDU die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen, die Bundeswehr zu stärken, unterstützt habe.

Der zweite Teil seiner Rede befasste sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung immer mehr bestimmt, wie die Bürger zu denken, zu handeln haben und der Staat letztlich über alle Lebensbereiche der Bürger bestimmen will. In diesem Zusammenhang griff Merz auch die vor vielen Jahren von Scholz formulierte Forderung auf, die Hoheit über die Kinderbetten bekommen zu wollen. Letztlich hat die SPD das bereits erreicht.

Zustimmen konnte man zu den Ausführungen von Merz, welche steuerrechtlichen Änderungen in Angriff genommen werden müssten, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder zu verbessern. Hier forderte er eine grundsätzliche Veränderung im Steuerrecht, bei der die Einkommensteuer von der Unternehmensbesteuerung getrennt werden müsse.

Wenn man Merz jetzt hörte, dann konnte man sich fragen, warum seine Partei bisher die gegenwärtige linke Politik mit unterstützt hat. So gut wie alle Beschlüsse, die zu der massiven Aufblähung von Nebenhaushalten mit hohen Schulden getroffen wurden, hat die CDU mitgetragen. Insofern ist Merz sehr unglaubwürdig, weil der Eindruck besteht, dass er jetzt nur so redet, weil er bemerkt, dass die AfD immer mehr Zustimmung bei den Bürgern erhält.

Tino Chrupalla wies in seiner Rede darauf hin, dass diese Regierung, die behauptet, die Schulden eingrenzen zu wollen, weitere 105 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat, die sich überwiegend in den sogenannten „Sondervermögen“, die schlicht und einfach als Schuldenaufnahmen zu bezeichnen sind, etatisiert sind. Er wies darauf hin, dass auch durch die Rede von Friedrich Merz erkennbar wurde, dass die CDU eine Partei der Beliebigkeit ist, bei der heute so und morgen anders geredet wird. Das trojanische Pferd bei den Parteien ist die FDP, die sich als bürgerliche Partei bezeichnet, aber bisher immer dafür gesorgt hat, dass es zu Regierungsbildungen in Deutschland gekommen ist, die nichts mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatten. Während die CDU weiter an der sogenannten Brandmauer zündelt, merkt sie gar nicht, wie es in der Wirtschaft bereits brennt. 36% der großen Unternehmen in Deutschland haben inzwischen beschlossen, Deutschland zu verlassen bzw. haben bereits diese Beschlüsse umgesetzt.

Aktuell kann der Bürger nur erstaunt und mit Sorge und wahrscheinlich auch mit zunehmender Wut Zeuge dieser Regierungspolitik sein. Die einzige Hoffnung ist, dass viele Bürger endlich merken, was sie für eine Regierung gewählt haben, bei der die Unfähigkeit der Fachlichkeit und ein Höchstmaß an Ideologie die Geschäftsgrundlage ist. Es ist keine große Fantasie notwendig, um zu erkennen, dass eine solche Politik nur zum wirtschaftlichen und politischen Untergang eines Volkes sein kann.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.