Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Mathias Miersch – ein Signal für eine neue Politik in der SPD?

Die Überraschung ist der SPD aktuell durchaus gelungen. Für viele kam die Nachricht völlig unerwartet, dass der bisherige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Natürlich sollte es keinen wundern, wenn jetzt die Gerüchte über die tatsächlichen Gründe des Rücktritts von Kühnert ins Kraut wachsen. Es stellt sich auch die Frage, ob es so klug gewesen ist, mit der kryptischen Formulierung eines gesundheitlichen Problems, das man dann doch nicht konkret benennt, den plötzlichen Rücktritt des Generalsekretärs zu begründen. Entweder, es gibt gravierende Gründe, die einen Politiker aus gesundheitlichen Gründen einen Rücktritt nahelegen, dann sollten diese auch benannt werden oder es besteht der Verdacht, dass das vermeintliche gesundheitliche Problem auch nur der Ausdruck einer Überforderung für das Amt des Generalsekretärs einer noch immer bedeutungsvollen Partei gewesen sein könnte.

Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass zeitgleich auch bei den Grünen ein personeller Wechsel in der Führung der Partei erfolgte und die neuen Vorsitzenden mit großer Wahrscheinlichkeit höhere intellektuelle und berufliche Anforderungen mitbringen werden. Man darf schon die Frage stellen, ob ein abgebrochenes Studium ausreichend sein kann, um eine Aufgabe als Generalsekretär ausfüllen zu können. Auch die Bemerkung Kühnert, er könne aufgrund seiner Krankheit nicht mehr über sich hinauswachsen, lässt eine gewisse Eigenkritiklosigkeit erkennen, denn wer wird schon von sich sagen, dass er den Anspruch erhebt, über sich herauswachsen zu können? Die Selbsteinschätzung einer Person steht jedoch oft im reziproken Verhältnis zu deren eigenen intellektuellen Leistungen.

Wahrscheinlich kam auch für den Vorstand der SPD die jetzt eingetretene Entwicklung nicht so ganz überraschend. Immerhin hat man – unterstellt, man wusste nichts von der Rücktrittsentscheidung Kühnerts – sehr schnell den Nachfolger gefunden und in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vorgestellt. Dies lässt darauf schließen, dass es wohl doch intern einen zeitlichen Vorlauf gegeben hat, so dass unterbrechungsfrei der neue Generalsekretär gefunden wurde.

Mit Mathias Miersch, einem promovierten Juristen, und einem Politiker, der bereits seit 2005 Mitglied des Bundestages ist, sowie über sehr intensive Kontakte innerhalb der Partei verfügt, wurde die Position des Generalsekretärs wieder mit einer Persönlichkeit besetzt, die zumindest von den bisherigen beruflichen Erfahrungen sowie der akademischen Qualität der Ausbildung dieser Position gewachsen sein wird. Es ist im Vergleich zu dem bisherigen Generalsekretär ein Kontrastprogramm. Es ist auch bezeichnend, dass Miersch bereits in der Pressekonferenz erkläre, dass er gegenüber Olaf Scholz loyal sein werde, allerdings ihm gegenüber auch seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringen werde. Mit dem Satz: „Ich bin mit Sicherheit kein Ja-Sager“, brachte er seine zukünftige Rolle als Generalsekretär auf den Punkt. So denkt nur eine Persönlichkeit, die aus einem eigenen intellektuellen Fundus schöpfen kann.

Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Akzente in der politischen Ausrichtung der SPD setzen. Inwieweit diese die Akzeptanz der Bevölkerung finden werden, bleibt eine offene Frage. Die jetzt erfolgte personelle Auswahl des Generalsekretärs ist ein deutlicher Hinweis, dass die SPD wieder verstärkt eine linke Partei werden will.

Miersch formulierte vier Punkte, die für ihn der Maßstab des Handelns sein werden:

  1. Der Kampf gegen die Rechten – was auch immer die Sozialdemokraten darunter verstehen – ist für Miersch ein wichtiges Anliegen. Natürlich ist damit die AfD gemeint.
  2. Für Miersch muss die Politik der SPD die Ökologie mit der wirtschaftlichen Vernunft und dem sozialen Zusammenhalt im Auge behalten.
  3. Es gilt sich konsequent gegen die Merz-CDU abzugrenzen. Dies scheint ein wichtiger Schwerpunkt für den neuen Generalsekretär der SPD zu sein.
  4. Ein besonderes Anliegen für Miersch ist ein starker Staat, der wieder investiert. Damit scheint er sich – wie bei Linken keinesfalls überraschend in Richtung weiterer Staatsverschuldung zu bewegen.

Die personelle Besetzung des Amtes des Generalsekretärs durch einen linken Politiker ist Programm. Es wird sich jetzt zeigen, ob es sich um einen letzten Versuch der SPD handelt, wieder als Arbeiterpartei angesehen zu werden. Es wird auch interessant sein, wie sich der mehr bürgerliche Block der SPD mit diesem Generalsekretär arrangieren wird.

Wenn Miersch auch nur ansatzweise seine Vorstellungen in politisches Handeln umsetzen sollte, so ist damit keinesfalls der politische Erfolg bei den Bürgern sichergestellt. Die von Miersch angepeilte politische Linie könnte jedoch für die Ich-AG der Frau Wagenknecht eine Bedrohung werden, weil sie den Vorstellungen der Frau Wagenknecht zu sehr entsprechen, allerdings einen fundierteren Hintergrund sowohl inhaltlich als auch personell haben. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob jetzt eine neue politische Richtung in der SPD-Einzug gehalten hat oder ob dies nur der Beginn eines neuen Flügelkampfes zwischen den einzelnen politischen Flügeln innerhalb der SPD sein wird. Kevin Kühnert ist Geschichte, ob Miersch für die SPD Geschichte schreiben wird, ist offen.

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Warum sollte sich Deutschland sklavisch an der Westbindung festhalten?

Aktuell wird den Bürgern eingehämmert, wie wichtig die sogenannte Westbindung Deutschlands sei. Nur in einem engen Schulterschluss mit den USA sei die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands garantiert. Mit großer Sorge werde daher von den Befürwortern dieser Westbindung wahrgenommen, dass sich die Bürger in Deutschland zunehmend Parteien und politischen Grupperungen zuwenden, die genau eine solche einseitige Festlegung ablehnen und darauf hinweisen, dass die Abhängigkeit Deutschlands den USA gegenüber dazu führt, dass sich auch Deutschland an Auseinandersetzungen und Kriege beteiligen muss, mit denen es überhaupt nichts zu tun habe. Schon vor Jahren wurde den Bürgern Deutschlands erzählt, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so dass man diese Feststellung, als das bezeichnen kann, was sie war, und in Analogie bezogen auf die heutigen angeblichen Verteidigungsorte aktuell ist, ein riesiger Verdummungsversuch der Bevölkerung.

Es ist auch bezeichnend, dass der neue Generalsekretär Rutte von der NATO, von der immer behauptet wird, sie sei für die Friedenserhaltung in der Welt von großer Bedeutung, als aktuell wichtigste Aufgabe die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Russland ansieht. Auch in diesem Konflikt, der ein Konflikt zwischen zwei Systemen in der Welt, nämlich zwischen dem Westen und dem Osten ist, wird Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das westliche sogenannte Wertesystem gezwungen, sich den Zielen der USA zu unterwerfen, vornehm ausgedrückt „anzuschließen“. Die NATO sollte ein Bündnis sein, das dann eintritt, wenn ein Mitglied dieses Bündnisses angegriffen wird. Dies ist bisher faktisch nicht erfolgt, vielmehr hat sich die NATO in eine Auseinandersetzung eingemischt, ohne dass es dafür einen rechtlich begründeten Grund gegeben hätte. Die Argumente, dass bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine, Russland in andere Länder einmarschieren würde, sind irrsinnig. Soweit es Länder betreffen würde, die nicht Mitglied der Nato sind, hat hier die NATO absolut keine Rechtsgrundlage, um sich in diese Konflikt einzumischen. Für die NATO scheint mittlerweile zwischen Angriff und Verteidigung kein Unterschied mehr zu bestehen. Wolle man vorsorglich schon einmal einem Land den Krieg erklären, weil dieses vielleicht einen anderen Staat angreifen könnte, dann ist das keine Friedenspolitik, sondern es sind die Restfragmente eines Wildwest-Verhaltens, das es zu Beginn der Gründung der USA durchaus gegeben hatte. Insofern gibt es allein aus diesen Überlegungen heraus gute Gründe für Deutschland, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen und sich von einem Staat, der offensichtlich nur an einer Welteroberung interessiert ist, abzusetzen.

Der emeritierte Professor der Bundeswehrhochschule, Friedrich Sell, stellte fest, dass er eine zunehmende Auffassung der Bürger in Deutschland beobachte, sich von der sogenannten Westbindung lösen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Woidke und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kretschmar sowie des CDU-Politikers Voigt in Thüringen hin, die sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt haben und ein Ende der ständigen Kriegsaufrufe gegen Russland forderten. Sell beklagte, dass damit ein Signal gesetzt wurde, dass Deutschland aus der Westbindung ausscheiden könnte. Mit dieser Erklärung seien die Politiker dem neuen Generalsekretär der NATO, Marc Rutte, in den Rücken gefallen. Viele Bürger werden dieser Auffassung entgegenhalten, dass es jetzt wichtig sei, sich deutlich von den Kriegstreibereien abzusetzen und endlich Mehrheiten zu organisieren, die nicht mehr den Krieg als Mittel der Politik ansehen. Wenn argumentiert wird, dass man der USA ewig dankbar sein müsse, weil sie sich gegen Hitler einsetzte und mit der Landung in der Normandie das Ende der Hitler-Diktatur eingeleitet habe, dann muss man dem erwidern, dass sich die Geschichte nicht festschreiben lässt, sondern sich dynamisch entwickelt. Die USA haben keinesfalls allein Hitler besiegt, denn hier muss auf den hohen Blutzoll (20 Mill. Tote) der damaligen Sowjetunion hingewiesen werden. Das Ende des zweiten Weltkrieges ist für viele deutsche Bürger genau die Begründung, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, auch wenn diese als notwendig für die Erhaltung der Freiheit deklariert werden.

Inwieweit die Erklärung der Politiker Woidke, Kretschmar und Voigt wirklich einer besonderen ethischen Haltung entspricht oder nur die Voraussetzung für die Politiker gewesen ist, um mit der Ich-AG-Wagenknecht an die Macht kommen zu können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass immer mehr Bürger wach werden und den Kriegstreibereien den Kampf ansagen.

Natürlich wird die Außenpolitik Deutschlands nicht in den Bundesländern verantwortet. Allerdings sind die Willensäußerungen der Bürger ein wesentlicher Faktor, den auch Politiker, die sich ausschließlich an den sogenannten westlichen Werten orientieren und damit meinen, dass man sich um Ostdeutschland gar nicht weiter kümmern müsste, nicht übersehen sollten. Spätestens dann, wenn Entscheidungen über die Außenpolitik im Bundesrat behandelt werden müssen, kommt es auch auf die Meinung der Bundesländer im Osten unseres Landes an.

Auf jeden Fall ist es völlig daneben, ausgerechnet mit dem sogenannten Einigungsvertrag zu argumentieren und daraus die Berechtigung ableiten, dass sich Deutschland in alle Ewigkeit dem Einfluss der USA unterzuordnen hat. Insofern muss man Prof. Sell widersprechen, wenn er meint, dass die Westbindung im Grundlagenvertrag festgeschrieben sei. Dieser Vertrag scheint ohnehin für viele westliche Politiker keine Bedeutung zu haben, denn dann würde man es nicht zulassen, dass sich Deutschland an dem Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen beteiligt. Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich das Liefern von Waffen in Kriegsgebieten Deutschland untersagt. Aber solche „Kleinigkeiten“ scheinen dann keine Rolle mehr zu spielen, wenn man glaubt, die westliche „Wertegemeinschaft“, um jeden Preis durchzusetzen. Glücklicherweise haben viele Bürger inzwischen erkannt, welche Narrative ihnen von den USA-hörigen Politikern angedient werden. Folgen muss man diesen nicht, es sei denn, Deutschland ist nicht souverän und hat nicht das Recht, eine eigene Politik zu gestalten. Das wollen wir weder glauben noch annehmen.

 

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Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.

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Die Parteien der „demokratischen Mitte“ taumeln am politischen Abgrund

Die „demokratischen“ Parteien haben jetzt ein neues Label kreiert, um die Bürger noch besser für dumm verkaufen zu können. Die Propagandisten haben inzwischen eine begriffliche Steigerungsform in der Benennung der Parteien entwickelt, um dem Bürger zu vermitteln, dass es auf der einen Seite die guten, demokratischen, weltoffeneren und letztlich nur wählbaren Parteien gibt und auf der anderen Seite nur die zutiefst zu verachtende antidemokratische, rechtsradikale und weltverklemmte, menschenfeindliche AfD vorhanden ist, die mit allen Mitteln aller „demokratischen Kräfte“ um jeden Preis vernichtet werden muss. Zu den guten Parteien gehören alle „demokratischen“ Parteien, die jetzt als „Parteien der demokratischen Mitte“ bezeichnet werden. Nun darf man fragen, inwieweit man eine linke Partei als Partei der Mitte bezeichnen kann und woher man denn aktuell weiß, wo die Ich-AG der Politikerin der kommunistischen Plattform Sarah Wagenknecht einzuordnen sei? Aber letztlich ist dies auch mittlerweile gleichgültig, weil die Bürger diesen Unfug ohnehin nicht mehr mitmachen und sich von der politischen woken Einheitsfront ohnehin nicht mehr beeindrucken lassen.

Betrachtet man aktuell die weltpolitischen Auseinandersetzung und das brutale Vorgehen des angeblichen einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, gemeint ist Israel, dann beginnen die Propaganda-Spiele der Einheitsfrontparteien langweilig zu werden und man möchte ihnen zurufen, dass sie sich vielleicht um die eigentlichen Probleme und Gefahren dieser Welt kümmern sollten. Insofern ist es auch völlig unerheblich, ob parteiliche Inlandsgeheimdienste die AfD als gesichert rechtsextrem ansehen oder nicht, da solche parteipolitische Aussagen für die Bürger mittlerweile irrelevant sind. Eine Beeinflussung auf ein bestimmtes Verhalten bei den Bürgern entsteht dadurch nicht mehr, weil jeder weiß, was er von diesen vermeintlichen Feststellungen zu halten hat – nämlich nichts.

Aktuell wollen jetzt einige Abgeordnete der Einheitsbreiparteien einen gemeinsamen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Sie meinen, dass jetzt die Zeit reif sei, einen solchen Unfug zu veranstalten. Allerdings haben jetzt auch einige Abgeordnete bemerkt, dass der Verbotsantrag gegen die AfD doch keine gute Überlegung sei. In einem Interview zu diesem Thema im Deutschlandfunk brachte der Abgeordnete Carlos Kasper (Einheitsbreipartei SPD) zum Ausdruck, dass die Beweislage für einen Verbotsantrag doch sehr dünn sei, so dass keinesfalls mit einem Erfolg zu rechnen sei. „Es gäbe noch nicht ausreichende Beweise“, erklärte Kasper und er führte weiter aus, dass „wir eine breite gesellschaftliche Bewegung benötigen, die dahinter (hinter dem Verbotsantrag) steht“. Merkt dieser Herr Kasper nicht, was er da für einen Unfug redet? Nicht die Mehrheit entscheidet über einen Verbotsantrag einer Partei, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann nur, wenn gerichtsfeste Fakten vorliegen.

Es ist schon rührend, wie die Mitglieder der Einheitsbreiparteien mittlerweile feststellen, dass sie offensichtlich gegen eine demokratische Opposition, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, machtlos sind. Von Wahl zu Wahl zeigt der Wähler, was er von den bisherigen Einheitsbreiparteien hält. Er nimmt sich sogar das Recht heraus, so zu wählen, wie er es richtig hält und nicht wie es die Propagandaorganisation Campact den Wählern gern einreden möchte.

Aktuell wird es Zeit, dass der Irrsinn mit dem Kampf gegen die AfD beendet wird. Die Parteien sollten sich darauf besinnen, dass die zunehmende Kriegsgefahr für Deutschland und Europa die eigentliche Gefahr darstellt und dass jetzt hier alle gegen den Krieg ihre Stimme erheben müssen. Gegen den Krieg zu sein, sollte sogar ein gemeinsamer Nenner aller Parteien sein, ohne dass sie sich damit wie die bisherigen Einheitsbreiparteien verhalten. Es gibt Ziele für die Gesellschaft, die wirklich einen zentralen Stellenwert haben sollten. Aber vielleicht sind die Einheitsbreiparteien bereits so untereinander verschmolzen, dass sie selbst ihren eigenen Kompass so verklebt haben, dass sie ihre eigene Richtung gar nicht mehr erkennen können. Wenn dem so sein sollte, wäre es besser, diese Parteien geben auf und verabschieden sich von der Gesellschaft, bevor die Wähler ihnen diese Aufforderung aufgrund des Wahlergebnisses erteilen. Die FDP und die Linken können hier bereits eine Linie erkennen, bei den Grünen und der SPD scheint dies nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie es mit der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Vielleicht gelingt es dieser Partei ja doch noch, wieder einen Kurs in Richtung demokratische bürgerliche Mitte zu finden. Im Interesse unseres Landes wäre dies sehr zu wünschen.

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Die Wahlverlierer wollen die Machtergreifung und vergreifen sich an der Demokratie

Zur Erinnerung: Nicht die CDU und die anderen Blockparteien haben die Wahl in Thüringen gewonnen. Es war mit 32,8% die AfD, die von den Bürgern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen bestand auch noch eine Geschäftsordnung, die der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten in das Landtagspräsidiums zubilligte. Der Alterspräsident hatte sich also strikt an der aktuellen Rechtslage orientiert.

In einem bemerkenswerten Beschluss des Landesverfassungsgerichts wurde die Rechtslage aktuell ausgehebelt. Die Richter sahen keine Probleme, unmittelbar vor einem Wahlgang die Geschäftsordnung zu ändern. Man darf sicher sein, dass diese Entscheidung nur deshalb getroffen wurde, weil sie sich gegen die AfD richtete. Gegen das widerrechtliche Verhalten der sauberen demokratischen Linksparteien unter ihrem Vorsitzenden Ramelow, die versprachen, unmittelbar nach dem damaligen verfassungsfeindlichen Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder aufzuheben, Neuwahlen in Thüringen durchzuführen und dies einfach nicht taten, regte sich kein Widerstand des doch so honorigen Verfassungsgerichts in Erfurt.

Aktuell sehen die erstaunten Bürger, die mittlerweile jegliches Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren haben, wie ein CDU-Vorsitzendender mit seinen Einheitsparteikollegen und der Ich-AG der Frau Wagenknecht, deren Herkunft und Zielsetzung mehr als eine Black-Box ist, als Sieger der Thüringer Wahlen auftreten. Voigt meint wohlwollend mitteilen zu müssen, dass es ihm darum ginge, zur politischen Befriedung beizutragen und eine stabile Regierung zu bilden. Wie skrupellos müssen Politiker inzwischen agieren, die sich vorsätzlich um den Wählerwillen nicht kümmern und selbst Richter darüber spielen, welche politischen Parteien demokratisch oder nicht demokratisch sind und vor allen Dingen, welche Parteien gar keine Rechte haben sollen, selbst wenn sie von den Bürgern gewählt wurden, politisch wirksam zu werden.

Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Worthülsen verbreitet. Die AfD sieht sich wieder als Opfer, was völlig unverständlich sei. Zusätzlich meinen einige der Superdemokraten, dass es am besten wäre, die AfD zu verbieten. Dann hätte man endlich Ruhe und müsste sich nicht ständig für das eigene antidemokratische Verhalten den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Aber so leicht wird es den Politiker der Einheits-Block-Parteien nicht möglich sein, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhebeln. Nicht die Gerichte werden den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, von diesen scheint ohnehin nichts mehr zu erwarten zu sein. Die Bürger werden es sein, die sich die Machtübernahme der Blockparteien nicht mehr gefallen lassen und sich gegen deren Praktiken massiv zu Wehr setzen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Regierungsbildung durch Voigt und Genossen gestalten wird. Ruhe werden sie nicht mehr haben, denn Politiker glauben immer, die Bürger hätten kein langes Gedächtnis. Davon sollten sie diesmal nicht ausgehen. Alice Weidel stellte in einem Interview fest: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie“. Damit hat sie die gegenwärtige Lage in Deutschland, die ausschließlich von sich selbst überschätzenden Politikern verursacht wurde, kristallklar beschrieben. Wenn hier keine Änderung erfolgt, dann wird sich Deutschland von totalitären Staaten nicht mehr unterscheiden. Wir sind bereits auf dem besten Wege dazu.

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Die FPÖ ist in Österreich Sieger der Parlamentswahlen

Der Siegeszug der demokratischen bürgerlichen Parteien, deren Anspruch es ist, sich in erster Linie um die Interessen des eigenen Landes zu bemühen, hat auch bei den Wahlen in Österreich seine Fortsetzung gefunden. Mit einem sensationellen Ergebnis hat die FPÖ die Wahlen gewonnen und nach gegenwärtigem Stand fast 30% der Stimmen auf sich vereinigen können. Abgeschlagen wurde die ÖVP, die glaubte, Wahlsieger sein zu können, dieses Ziel aber verfehlte.

Nicht überraschend ist der erhebliche Stimmeneinbruch bei den Grünen, die ca. 5% der Stimmen einbüßten und jetzt nur noch ein einstelliges Wahlergebnis erreichen konnten.

Auch in Österreich zeigte sich die gleiche Entwicklung, wie bereits bei den Landtagswahlen in Deutschland in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Bürger sind es leid, sich von Parteien bevormunden zu lassen, die ihnen erklären wollen, dass das einzige gesellschaftliche Modell dieser Welt „weltoffen“ sein muss, wobei es sich dabei eben nicht um eine Offenheit, sondern um eine ideologische Kanalisierung einer Multi-Kulti-Gesellschaft handelt, in der sich der einzelne Bürger nicht mehr vertreten fühlen kann.

Aber auch ein zweites Phänomen ist bei den Wahlen in Österreich erkennbar. Die Wahlverlierer scheinen festlegen zu wollen, welche politische Richtung sie zulassen und welche nicht. Sie wollen darüber entscheiden, mit welchen Politikern sie reden wollen und mit welchen nicht. Sofort wird lautstark verkündet, dass man mit dem Wahlgewinner Herbert Kickel nicht zusammenarbeiten wird. Der Bundespräsident in Österreich, der links-grüne Alexander Van der Bellen, erklärt auch noch während des Wahlabends, dass er der FPÖ wahrscheinlich keinen Regierungsauftrag erteilen wird, sondern erst „sorgfältig“ sondieren wird, welche Partei er beauftragen wird, eine Regierung zusammenzustellen.

Man könnte mittlerweile dieser Sorte von Politikern empfehlen, doch Wahlen zukünftig gar nicht mehr durchzuführen, wenn nach der Wahl ohnehin intern festgelegt wird, wie die Regierung auszusehen hat. Ein besonderes eindrucksvolles Beispiel für eine solche antidemokratische Entwicklung kann aktuell jeder Bürger in Thüringen beobachten. Bodo Ramelow, einer der Wahlverlierer in Thüringen, verbreitete sogar die Auffassung, dass er durchaus Regierungschef in Thüringen bleiben könne und mit Hilfe der Wahlverlierer eine Regierung in Thüringen bilden könnte. Perverser kann die politische Entwicklung gar nicht mehr fortschreiten. Es fragt sich nur, wie lange sich die Bürger dies gefallen lassen.

Unbeschadet der parteipolitischen Spielchen der sauberen Demokraten, die es offensichtlich eben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich zu geben scheint, ist die gesamte Wahlentwicklung in Österreich auch für Brüssel ein Signal, dass man sich wohl doch auf eine veränderte gesellschaftspolitische Lage einzustellen hat. Die USA-hörige und bürgerfeindliche EU-Politik in Brüssel wird sich wohl immer mehr an den nationalen Interessen der Mitgliedsländer orientieren müssen und das ist gut so.

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Die politische Pervertierung des Demokratiebegriffs kann noch gesteigert werden

Die politische Perversion der sogenannten demokratischen Parteien scheint keine Grenzen zu kennen. Ausgerechnet die ehemalige Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ erklärt in einer heutigen Pressemitteilung, dass ihr Noch-Vorsitzender Martin Schirdewan erleichtert sei, „dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren”. Schirdewan, der Vorsitzende einer Partei, die gerade von den Wählern einen Hinweis erhalten hat, was diese von dieser linksfaschistischen Partei halten, nämlich nichts, ruft die „Demokraten“ auf, mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Schirdewan weist darauf hin, dass die CDU ihren Brandmauerbeschluss auch gegenüber seiner Linkspartei, die ohnehin kaum noch eine Akzeptanz bei den Wählern hat, lösen muss.

Richtig ist, dass das Verhalten der CDU in Thüringen, nämlich zusammen mit den Linken nach wie vor zusammenzuarbeiten, zeigt, wie die CDU die Wähler veralbert. Sie sieht für sich kein Problem darin mit einer linksfaschistischen Partei zusammenzuarbeiten, lehnt aber die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD ab. Die Verlogenheit der CDU wird hier wieder einmal besonders sichtbar. Sie fand ihre Steigerung darin, dass sie auch keine Probleme hat, mit dem BSW gemeinsame Sache zu machen.

Herr Schirdewan sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die sogenannte Brandmauer der CDU im Mülleimer der Geschichte entsorgt wird, dies geschieht aktuell bereits mit der Partei „Die Linke“. Das lässt für einen möglichen Fortbestand der Demokratie hoffen.

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Wähler-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – die AfD ist das Opfer

Es war keine allzu große Überraschung, dass ein Landesverfassungsgericht in Thüringen gegen die AfD entschied. Wenn die AfD vor einem Gericht Recht bekommen sollte, wäre dies aktuell die größte Überraschung, mit der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist. Dies wird erst dann möglich werden, wenn die mittlerweile bestehende Pogromstimmung gegen die AfD, die von dem „demokratischen“ Einheits-Parteienblock, zu der auch die Ich-AG der Frau Wagenknecht gehört, systematisch kultiviert wird und über die öffentlichen Medien lautstark verbreitet wird, durch eine wesentliche politische Verschiebung der politischen Verhältnisse beendet werden kann. Gegenwärtig ist der Verlierer der Bürger, der seine Stimme einer Partei gibt und dann feststellen muss, dass die „demokratischen“ Parteien selbst bestimmen, was demokratisch ist und ihnen missliebige politische Parteien ausgrenzen.

Für die AfD sollt dies gegenwärtig bedeuten, dass es müßig ist, Klarheit über Verfassungsgerichte zu erreichen, deren Mitglieder von den jetzt zusammengeschlossenen Einheitsparteien bestimmt wurden, zu erreichen. Die bürgerliche Partei der Mitte muss jetzt ihre gesamte Kraft daraufsetzen, die Mitbürger zu überzeugen, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur noch möglich ist, wenn es gelingt, selbst eine absolute Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Das ist keinesfalls ausgeschlossen und die ersten Schritte dazu sind mit dem Erreichen einer Sperrminorität bereits in zwei Bundesländern erfolgt. Die Bürger müssen auch darüber aufgeklärt werden, wie es gelingen konnte, dass ein Ich-AG ohne eine breite Basis nur mit Hilfe der öffentlichen Medien politisch hochgeschwemmt werden konnte und welche Gefahren sich aus solchen Methoden für unsere Demokratie entwickeln. Hier liegt eines der Hauptgefahren, die aktuell die Demokratie in Deutschland zerstören könnten. Wenn eine einzige Person ohne Beteiligung der Bürger in der Lage ist, die politische Agenda in diesem Land zu bestimmen, dann scheinen wir nicht mehr weit von einer echten Diktatur entfernt zu sein.

Wieder einmal haben die demokratischen Parteien den Bürgern gezeigt, welchen Einfluss die Bürger mit ihrer Stimme in der politischen Willensbildung haben, wenn sie nicht das wählen, was die Einheits-Blickparteien für richtig und demokratisch halten. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtages sind jedenfalls alle Zutaten enthalten, um zu zeigen, wer das Sagen hat wie man ein demokratisches Miteinander versteht. Natürlich will man überparteilich und zum Wohle aller Handeln, aber dies bezieht sich nur unter der Voraussetzung, dass sich alles nach der Pfeife der Einheits-Blockparteien ausrichtet. Im Thüringer Landtag ist jedenfalls sichergestellt, dass 32,8% der Wähler keine Stimme in das dortige Präsidium einbringen dürfen und somit auch keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung der vorgesehenen Tagesordnung des Landtages haben werden. Eine wahrlich große demokratische Leistung der Wahlverlierer in Thüringen, die sich aktuell aufführen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten.

Wenn der Präsident des Landtages in Thüringen jetzt meint, man müsse wieder dafür sorgen, dass es wieder zu einer Befriedung im Landtag kommt, dann ist das ein frommer Wunsch. Glaubt er wirklich, dass es gut gehen kann, wenn man die mit Abstand größte Fraktion in einem Parlament so ausgrenzt, wie das jetzt im Thüringer Landtag geschehen ist? Die Bürger werden dies nicht verzeihen und bei den nächsten Wahlen den demokratischen Parteien über den Stimmzettel zeigen, was sie von einem solchen demokratischen Verhalten halten. Es ist aber auch möglich, dass es bereits vor Ablauf der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen im Landtag kommt – und das ist dann das Ergebnis eines Fraktionsvorsitzenden, der im Verhältnis zur AfD 10% weniger Wähler auf sich vereinigen konnte, jetzt aber so tut, als hätte er die Wahl gewonnen.

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Herr Voigt, aktuell sind Sie selbst das Problem für die Demokratie

Die Ereignisse anlässlich der konstituierenden Sitzen des Thüringer Landtages war ein Ereignis, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien selbst vorbereitet haben. Es ist auch nicht überraschend, dass die deutschen Mainstream-Meinungsverbreiter in lauten Tönen als den Zerstörer der Demokratie die AfD ausgemacht haben, die ihrer Meinung nach die Unverschämtheit besessen hat, sich gegen ein faschistisches Vorgehen der sogenannten demokratischen Parteien zu wehren. Faschistisch deshalb, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist, unmittelbar vor einem Wahlvorgang schnell die Geschäftsordnung ändern zu wollen, um die Mehrheitsfraktion im Landtag von der Wahl eines Landtagspräsidenten auszuschließen.

Es wäre auch sehr hilfreich, einmal die Meinung einer Zeitung zur Kenntnis zu nehmen, die sich nicht an einem woken Mainstreamdiktat eines Einheitsbrei-Parteien-Kartells zu orientieren hat. Die Züricher Zeitung bringt es in ihrer Online-Ausgabe vom 27.9.2024 auf den Punkt, indem sie feststellt, dass es die sogenannten demokratischen Parteien sind, die in Thüringen die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne umdeuteten Die NZZ schreibt: „Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten und inszenierten sich obendrein noch als Hüter der Demokratie“.

Was ist das für ein demokratisches Gebaren, unmittelbar vor einer Abstimmung Geschäftsordnungen so zu verändern, dass man ein Ergebnis erhält, wie man es sich selbst wünscht? Und was ist das für eine Unverschämtheit eines Landesinnenministers, der ja eigentlich für die Einhaltung der Verfassung stehen sollte, dann zu fordern, den politischen Gegner durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese „demokratischen“ Politiker scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie mittlerweile unsere Demokratie auseinandernehmen und sich durch einen Kartellzusammenschluss der sogenannten demokratischen Parteien, die inzwischen voneinander nicht mehr zu unterscheiden sind, glauben dauerhaft an der Macht halten zu können.

Der Oberdemokrat der CDU, Voigt, geriert sich, als ob er die Wahl in Thüringen gewonnen hätte und schreckt nicht einmal davor zurück, die von den Bürgern als stärkste Fraktion gewählte Partei von jeglichen Gesprächen zur Regierungsbildung einfach auszuschließen. Zur Erinnerung, Herr Voigt liegt 10% hinter der AfD. Merkt dieser Herr Voigt nicht, wie er die Wähler entweder gar nicht ernst nimmt oder ist er bereits so zynisch, dass ihm der Wählerwille gleichgültig ist? Ein Zeichen einer besonderen demokratischen Haltung lässt dies nicht erkennen.

Aktuell dürfte das Verhalten der Frau Wagenknecht keine Überraschung für Bürger mit politischem Durchblick sein. Diese Frau, die vorgab, für neue politische Perspektiven und einen neuen Politikstil einzutreten, macht das gleiche widerliche Spiel der Einheitsparteien mit und trägt dazu bei, dass ausschließlich Machtinteressen im Vordergrund stehen zu haben und der Wille der Bürger spätestens nach Abgabe ihrer Stimme kein Faktor mehr ist. Aber was will man von einer Politikerin auch erwarten, die ihre politische Prägung der ehemaligen SED mit zu verdanken hat und die aufgrund ihrer Einbindung in die kommunistische Plattform ohnehin der Auffassung ist, dass nur die Partei – und jetzt heißt die Partei nicht SED, sondern Wagenknecht – immer Recht habe.

Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Verfassungsgericht des Landes Thüringen frei und unbeeinflusst entscheiden wird, um die Demokratie zu retten. Sicher ist das leider nicht.