Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der Wert von parteilichen Feststellungen eines Inlandgeheimdienstes

Von den Tieren können wir aktuell mehr lernen, als wir uns selbst vorstellen. Betrachten wir manche Meinungen von Politikern und ihren Verwaltungsbeauftragten wie der Löwe in der nachfolgenden Fabel.

Der Löwe und der Fuchs
„Herr Löwe“, sprach ein Fuchs, „ich muss
es dir nun sagen, mein Verdruss
hat sonst kein Ende.
Der Esel spricht von dir nicht gut;
er sagt, was ich an dir zu loben fände,
das wüßt´ er nicht; dein Heldenmut
sei zweifelhaft; auch gäbst du keine Proben
von Großmut und Gerechtigkeit;
und würgest ohne Unterschied,
er könne dich nicht loben.“
Ein Weilchen schwieg der Löwe still,
dann sprach er: „Fuchs! er spreche, was er will;
denn was von mir ein Esel spricht,
das acht ich nicht.“

Johann Wilhelm Ludwig Gleim

 

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Präsident der Diakonie will aktuell keine AfD-Wähler in der Kirche beschäftigen

Aktuell: Offener Brief an :

Diakonisches Werk Deutschland
Herrn Präsident Rüdiger Schucht

Sehr geehrter Herr Schuch,

eine Nachricht, die vom Deutschlandfunk in den letzten Tagen verbreitet wurde und durch die den Bürgern in unserem Lande vermittelt wurde, welchen Standpunkt Sie gegenüber einer in Deutschland nicht verbotenen, demokratisch gewählten und demokratisch strukturierten Partei vertreten, veranlasst mich, Ihnen diesen Brief zu schreiben. Ich bin als Demokrat fest davon überzeugt, dass jedem Bürger in Deutschland freisteht, welche parteipolitischen Präferenzen er für sich glaubt vertreten zu sollen. Seine persönliche Auffassung darf grundsätzlich zu keinem Berufsverbot und keiner Ausgrenzung erfolgen, sofern sie sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt. Was außerhalb dieses Bereiches angesiedelt ist, haben nicht Privatleute, zu denen auch Kirchenvertreter gehören, sondern ausschließlich Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beurteilen.

Wenn jedoch eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, das naturgemäß mit einer Machtausübung ausgestattet ist, parteipolitische Festlegungen trifft, die er von Mitarbeitern seiner Organisation sowie von Mitgliedern der evangelischen Kirche einfordert, dann übersteigt er seine persönliche Meinungsfreiheit als Staatsbürger unseres Landes und greift in die Meinungsfreiheit anderer Bürger ein. Hier ist jeder Bürger dieses Landes aufgerufen, sich solchen Vorgehensweisen entgegenzustellen. Das betrifft meines Erachtens auch das Verhältnis eines Verbandspräsidenten gegenüber den Mitarbeitern seiner eigenen Organisation, soweit diese nicht konkrete Handlungen unternehmen, die arbeitsrechtlich gerichtsrelevant sein könnten. Eine politische Einstellung ist eine persönliche Angelegenheit eines jeden Bürgers, auf die auch ein Präsident einer Organisation keinen Einfluss zu nehmen hat. Ich möchte dabei gar nicht auf das Grundgesetz Bezug nehmen, gleichwohl aber darauf hinweisen, dass dieses jedem Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele vertreten darf. Soweit er in einer Organisation beschäftigt ist, die eine politische Betätigung in ihrer Einrichtung nicht wünscht, kann sie selbstverständlich verlangen, dass politische Äußerungen während des Dienstes oder unter Bezugnahme auf die jeweilige Organisation unterbleiben. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die evangelische Kirche keine Hemmungen hat, sich einseitig zu bestimmten parteipolitischen Einstellungen zu äußern, so dass sie auch nicht überrascht sein sollte, wenn diese Meinungen nicht von allen ihren Mitarbeitern geteilt werden.

Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist Ihr Vorgehen gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Wenn Sie meinen, das Recht zu haben, von ihren Mitarbeitern zu verlangen, eine zugelassene Partei nicht wählen zu dürfen, wenn sie weiter Mitarbeiter in der von Ihnen vertretenen Organisation sein wollen, dann verhalten Sie sich genauso, wie Sie es dieser alternativen Partei vorwerfen, deren Parteiprogramm Sie offensichtlich gar nicht gelesen haben. Sie wenden sich gegen demokratische Grundsätze und hebeln mit einem solchen Vorgehen das Grundgesetz unseres Landes aus. Ihre allgemeinen von allen anderen Parteien wortgleich verbreiteten Unwahrheiten, wonach die AfD eine menschenverachtende und antichristliche Politik vertrete, sollten Sie doch einmal konkret belegen. Wenn Sie die Forderungen der CDU betrachten, dann müssten Sie Ihren Mitarbeitern auch verbieten, diese Partei zu wählen. Denn die CDU hat offensichtlich einen Teil der Forderungen der AfD, die durchaus diskussionswürdig sind, 1 zu 1 übernommen.

Wollen Sie zukünftig ernsthaft eine Gesinnungsprüfung einführen? Damit würden Sie Wegbereiter einer Diktatur in Deutschland werden, weil Sie sich mit anderen, von den Bürgern nicht gewählten Persönlichkeiten anmaßen, darüber zu entscheiden, was wählbar oder nicht wählbar ist. Noch ungeheuerlicher empfinde ich Ihre Aussagen, dass AfD-Wähler sich nicht als Angehörige der evangelischen – und hier muss man auch die katholische Kirche mit einbeziehen – fühlen können. Glücklicherweise gehört die Kirche nicht Ihnen und jeder, der meint, Christ zu sein, kann sich einer der Kirchen verbunden fühlen oder auch nicht. Ihr Einverständnis benötigt er dafür nicht.

Mit Ihrem Vorgehen befördern Sie eine gefährliche Entwicklung in unserem Lande. Diese Gedanken führen direkt zur nächsten Diktatur in Deutschland, nur das diesmal die Kirchen dabei einen großen Anteil haben.

Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt und von Christus nicht enttäuscht wird. In Parenthese zu dieser Geschichte verhalten sich die Kirchen und Ihre Kirchenrepräsentanten allerdings nicht christlich, sondern eher wie die Pharisäer, die immer geglaubt haben, die richtige Meinung zu vertreten und immer auf der richtigen Seite zu stehen.

Die meisten Kirchenmitgliedern werden Ihren Vorstellungen nicht folgen und sich allenfalls persönlich an Christus selbst orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann



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Auch ein Diakoniepräsident kann die Demokratie zerstören

Aktuell hat das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, da berichtet bereits ein öffentlich-rechtlicher Sender wie ein Diakoniepräsident glaubt, die Demokratie in Deutschland retten zu müssen. Weder die Journalisten des Senders und erst recht nicht der Herr Diakoniepräsident scheinen aber zu bemerken, dass sie effektiv mit daran arbeiten, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Da meint der evangelische Pfarrer und Präsident der Diakonie in Deutschland, Rüdiger Schuch, er habe das Recht darüber zu entscheiden, welche Parteien Mitarbeiter seiner Organisation nicht wählen und erst recht nicht bei diesen Parteien Ämter bekleiden dürfen. So sieht Demokratie aus. Dass das Grundgesetz jedem deutschen Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele verfolgen darf, scheint dieser ehrenwerte Kirchenmann noch nicht verinnerlicht zu haben. Was aber unerträglich ist, ist die Feststellung dieses Kirchenmannes, dass „diese Leute (AfD-Wähler) sich nicht im Grunde genommen zur Kirche zählen können, weil die AfD ein (angebliches) menschenfeindliche Weltbild vertritt“. Der Pfarrer sollte lieber bei seinen eigenen Leisten bleiben, denn der Ausflug in die Parteipolitik scheint bei ihm so getrübt zu sein, dass er glaubt, selbst darüber entscheiden zu können, wer sich als Christ fühlt oder auch nicht. Die Kirche gehört nicht Herrn Schuch, sie ist eine Organisation aller Menschen, die sich als Christen fühlen. Herr Schuch sollte sich einmal intensiv mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt. Wahrscheinlich hat dieser ehrenwerte Pfarrer das Parteiprogramm der AfD nie gelesen, denn dann hätte er sich nicht zu einem solch ungeheuerlichen Unfug hinreißen lassen können. Er sollte doch einmal die Stelle im Parteiprogramm der AfD zitieren, die das bestätigt, was er in die Welt posaunt, ohne dass es den Fakten entsprechen würde.

Wahrscheinlich muss jetzt jeder Mitarbeiter beim Diakonischen Werk sein Parteibuch in der Personalstelle vorlegen, damit geprüft werden kann, ob eine Beschäftigung beim Diakonischen Werk – den gleichen antidemokratischen Unfug betreibt aktuell die katholische Kirche – zulässig ist.

Bei diesen faschistisch anmutenden Verhaltensweisen der Kirchen muss man sich nicht mehr wundern, dass die Kirchen von tausenden Christen mittlerweile verlassen werden. Ob die Kirchen auf Dauer in Deutschland überleben, wird für viele Bürger ohnehin egal sein. Was aber verheerend ist, ist die Demontage unseres demokratischen Systems. Wenn jetzt Kirchen und sonstige Arbeitgeber entscheiden, welche Parteien nicht mehr gewählt werden dürfen, dann droht keine Errichtung einer Diktatur in Deutschland, dann haben wir sie bereits.

Da wird darüber geredet, wie es kommt, dass das Gegeneinander in unserer Gesellschaft immer brutaler wird, dass die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Wenn man das Tun solcher Amtsträger, wie den Präsidenten des Diakonischen Werkes aber sieht, muss man sich über die gegenwärtige Entwicklung nicht mehr wundern. Bei solchen Kirchenmännern kann man nur hoffen, dass die Kirchen durch weitere Austrittswellen zunehmend an Bedeutung verlieren, damit immer mehr Bürger die politischen Entgleisungen der Kirchen nicht mehr ernst nehmen.

Aktuell zeichnet sich die gleiche faschistoide Entwicklung auch bei den sogenannten Aktionsbündnissen ab, die mit einem „massiven Ungehorsam“ Parteitage von im Bundestag zugelassenen demokratischen Parteien verhindern wollen. Dabei handelt es sich nicht um „Ungehorsam“, sondern um kriminelles Verhalten. Eine kleine selbsternannte Pseudoelite glaubt selbst darüber entscheiden zu können, welche Parteien keine Parteitage abhalten dürfen. Diesen Herrschaften sollte man empfehlen, sich einmal etwas näher mit dem Grundgesetz zu befassen. Wie sehr die Bürger an diesen „spontanen“ Aktionen dieser Berufsrevolutionäre aktiv beteiligt sind, kann man daran sehen, dass mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet „Demonstranten“ nach Riesa gekarrt werden. Es wäre interessant, wer die Kosten für diese Berufsrevolutionäre trägt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn sich herausstellte, dass auch Steuermittel für diese Aktionen bereitgestellt werden.

So wird auch im neuen Jahr gehetzt und ausgegrenzt. Selbsternannte Demokratiewächter entscheiden wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Weimar lässt immer mehr grüßen. Es würde auch nicht überraschen, wenn demnächst die Straße über die politischen Arbeit in Deutschland entscheidet. Der Bundestag scheint dieses Problem nicht zu sehen. Er wird es erst bemerken, wenn sich die Auseinandersetzungen auch in das Hohe Haus hineingetragen haben und nicht mehr nur verbal ausgetragen werden. Aber vielleicht kommt es bei den kommenden Wahlen ja doch noch zu einer heilsamen politischen Wende. Deutschland wäre es zu wünschen.



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Friedrich Merz ist politisch nicht zu trauen

Aktuell müssen die Wähler in Deutschland wissen, dass sie sich keinesfalls darauf verlassen können, was Friedrich Merz im Falle seines Wahlsieges wirklich umsetzt.

In der Wankelmütigkeit seiner politischen Aussagen scheint Merz seinem natürlichen Rivalen, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, nachzueifern. Einmal wird von Merz eine Politik angestrebt, die sich von derjenigen der sogenannten Grünen in keiner Weise unterscheidet, ein andermal erklärt er den Bürgern, dass eine Zusammenarbeit mit dieser linkslastigen Partei auf keinen Fall erfolgen wird. Gleiches gilt für Söder, der sich nicht einmal zu blöd vorkam, als er einen Baum umarmte und erklärte, dass es doch sehr erstrebenswert sei, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Inzwischen hat Söder wieder einen anderen Kurs eingeschlagen und lehnt die Zusammenarbeit mit dieser ökodiktatorischen linken Verbotspartei vehement ab. Ob er bei dieser Auffassung bleibt, ist nicht sicher. Wenn es die politische Lage erfordert, wir er eben die Meinung wieder ändern. Hemden wechselt man ja auch täglich.

Was von den Worten dieser Politiker zu halten ist, sollte sich jeder Bürger vor Augen halten, wenn er in Erwägung ziehen sollte, einen dieser beiden Machtpolitiker zu wählen. Er kann dann auch genauso mit einem Würfen selbst herausfinden, was wohl diese Politiker dann machen werden, wenn sie nach Abgabe der Stimmzettel die Bürger nicht mehr benötigen.

Merz jedenfalls hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik den sogenannten Grünen näher sei als zur SPD. Was er jedoch ausschließe, sei die Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW.

Wie die Worte von Merz zu deuten sind, sollte jeder Bürger bedenken, wenn er die Regierungsbildung in Thüringen betrachtet. Die vollmundigen Erklärungen dieses Herrn Merz waren und sind nichts wert. Seine CDU arbeitete mit der Ich-AG der Frau Wagenknecht zusammen, obwohl Frau Wagenknecht dem extrem linken Flügel der Linken zuzuordnen ist. Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Macht geht, spielen Worte bei diesem, wie auch bei den meisten der anderen Politiker, keine Rolle. Sie sind Schall und Rauch. Was schert mich mein Gequatsche von Gestern, mag er sich fragen und dabei auf sein großes Vorbild Konrad Adenauer blicken, dem man diesen Sprach nachsagt.

So sollte jeder Bürger wissen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, er wählt die bisherigen Blockparteien, denn bei denen ist es gleichgültig, wie sie heißen. Der Bürger gibt seine Stimme ab, um dann nicht mehr über die weitere politische Entwicklung gefragt zu werden.

Wer eine Veränderung in Deutschland will, der muss den Mut haben, sich zur politischen Alternative zu bekennen. Dann hat – um die Worte von Elon Musk aufzugreifen – Deutschland noch eine letzte Chance.



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Ein neues Jahr – aktuell ein Neubeginn auch für das deutsche Volk

Das alte Jahr geht in wenigen Stunden dem Ende entgegen. Man ist immer geneigt zu sagen, man habe wieder einmal ein Jahr erlebt, das schlimmer als die vorangegangenen Jahre gewesen ist. Dabei vergisst man zu oft, dass selbst bei Chaos und Unglücken immer auch gute Ereignisse stattgefunden haben, an die man sich eher erinnern sollte, als an die vielen negativen Ereignisse.

In einem Punkt scheint sich aber das jetzt zu Ende gehende Jahr von den vorherigen erheblich zu unterscheiden: Selten war das Chaos in der Politik so groß und selten wurden so offenkundig, die Bürger von den Politikern auch regelrecht belogen. Die Politiker der Ampel, aber auch unterstützt von Politikern der CDU, die sich aktuell immer mehr den linken Parteienspektrum angeschlossen, ja regelrecht mit diesem verbunden hat, haben es umfassend geschafft, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Es gibt in Deutschland aktuell keine unterschiedlichen politischen Meinungen, die man in einem vernünftigen Diskurs gemeinsam erörtern könnte, ohne gleich als Staatsfeind „geortet“ zu werden. Es gibt nur noch eine politische Meinung, die als demokratisch bezeichnet wird, und diese Meinung wird von einer Pseudoelite diktiert, die gar nicht mehr bemerkt, dass sie gar nicht mehr weiß, wie die Mehrheit der Bürger in diesem Lande denkt und vor allen Dingen, was diese Mehrheit der Bürger von den Politikern erwartet.

Teilweise liegt dies an der mangelnden intellektuellen Grundlage einiger dieser Politiker, aber vielmehr hat sich eine ideologische Verbohrtheit breit gemacht, die jegliches freies Denken bereits im Keim erstickte. In diesem Zusammenhang ist der bisherige Inlandsgeheimdienstchef zu nennen, der sich geradezu überbot, „Staatsfeinde“ zu sichten, sie zu beobachten und nach Möglichkeit aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen. Dass dabei Teile der Demokratie auf der Strecke geblieben sind, war eben nur ein kleiner Kollateralschaden, den man einfach hinnehmen muss.

Aktuell scheint der Bundespräsident auch nur noch das Sprachrohr seiner SPD und den übrigen Blockparteien zu sein. Von einer parteipolitischen Neutralität, die vom Bundespräsidenten erwartet werden müsste, ist nichts mehr zu erkennen.

Erfrischend war zum Ende des Jahres die etwas hemdsärmliche Vorgehensweise des Elon Musk, der in aller Deutlichkeit das zum Ausdruck brachte, was viele denken, sich aber nicht mehr trauen offen zu sagen.

Das neue Jahr bietet aktuell eine neue Chance auch für das deutsche Volk. Es könnte, wenn es dazu bereit wäre, eine Regierung wählen, die sich mit den Interessen des eigenen Landes beschäftigt. Es wäre erreichbar, dass wieder ein freies Denken möglich wäre und dass Organisationen, die unter Missachtung des Grundgesetzes geheimdienstliche Ermittlungen durchführen und dann Geschichten verbreiten, bei denen Wahrheit, Lüge und Meinung nicht mehr zu unterscheiden sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Es wäre denkbar, dass die Bürger wieder eine Regierung wählen, die Voraussetzungen schafft, dass sich die Wirtschaft und die Industrie wieder in Deutschland ansiedeln können, weil die dazu erforderlichen Randbedingen nicht von ideologisch verbohrten Politikern systematisch zerstört werden.

Wichtig ist, dass es wieder möglich ist, dass unterschiedliche politische Meinungen ohne Schaum vor dem Mund und ohne einer Drohung von Konsequenzen durch einen Inlandsgeheimdienst, zu diskutieren. Die von Scholz immer wieder aufgestellte Forderung nach Respekt muss Realität werden. Gegenwärtig wird viel von Respekt geredet, aber die gesellschaftliche Zerstörung des politischen Gegners gemeint.

Gehen wir in das neue Jahr mit dem Wollen, wieder ein Volk zu sein, bei dem die Bürger dieses Volkes sich gegenseitig respektieren und achten, auch wenn sie unterschiedliche politische Meinungen vertreten. Wählen wir so, dass nicht späteres Generationen sagen müssen, dass im Jahr 2025 das deutsche Volk eine Regierung erhalten hat, welche es selbst verdiente, weil es nicht zwischen politischen Lügen und politischen ehrlichen Zielvorstellungen unterscheiden konnte und deshalb dafür sorgte, dass das Chaos des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 fortgesetzt wurde. Mit den vorgezogenen Neuwahlen haben die Bürger eine echte Chance, eine politische Wende einzuleiten.

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Aktuell ist für Correktiv das Thema Schweiz eine Neuauflage von Potsdam

Nach den Geschichten über Potsdam, die reine Meinungsmache und keine Fakten waren und die von den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen ausgewalzt wurden, muss Correktiv jetzt offensichtlich wieder einmal nachlegen. Man scheint zu befürchten, nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil die Bürger es satt haben, sich immer wieder von selbsternannten Demokratiewächtern Unfug erzählen zu lassen.

Diesmal hat wieder ein Politiker der schlimmen AfD an einer Veranstaltung in der Schweiz teilgenommen, an der auch angeblich verbotene Organisationen beteiligt gewesen seien. Es ist unerträglich, wie hier ein privater Politikverein, der den Anspruch erhebt, ein „Medienhaus“ zu sein, sich über alle gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Veranstaltungen ausspäht, ohne dazu legitimiert zu sein. Wo kommen wir hin, wenn jetzt jede selbsternannte Agitationsvereinigung auf die Idee käme, geheimdienstlich gegen Andersdenkende zu ermitteln, ohne dazu befugt zu sein? Wir gehen davon aus, dass Correktiv noch keine Dependance des Inlandsgeheimdienstes ist. Aber bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht sicher sein, dass eine solche geheime Vereinbarung bestehen könnte.

Es stellt sich die Frage, wann eine noch nach demokratischen Grundsätzen arbeitende Organisation Strafanzeige gegen Correktiv stellt. Man könnte auch davon ausgehen, dass es sich bei dem gesetzwidrigen Verhalten von Correktiv um ein Offizialdelikt handelt, so dass die Rechtsorgane eigentlich von Amtswegen gegen die geheimdienstlichen Methoden von Correktiv vorgehen müssten.

Aktuell wird man wohl auch weiterhin immer wieder von vermeintlichen Geheimaktivitäten dieser Organisation hören. Dabei wäre es die beste Methode, solche Nachrichten gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen oder allenfalls als die Durchführung von Indianerspielen von Leuten anzusehen, die sich besonders interessant fühlen, wenn sie ihr privates Spielfeld in die Öffentlichkeit verlagern. Substanz haben solche Meldungen nicht. Aufgrund der Spendenaufrufe von Correktiv kann man auch entnehmen, dass der Spendenzufluss mittlerweile immer weiter zurückgegangen ist. Das lässt immerhin hoffen, denn auch selbsternannte Geheimagenten legen Wert darauf, angemessen bezahlt zu werden. Bei den Wahlen können die Bürger die Richtung der Politik mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel verändern. Bei Organisationen, die andere Bürger widerrechtlich ausspähen, ist es ein probates Mittel, den Finanzzufluss zu sperren. Dies kann durch den Wegfall von Spenden und sofern eine öffentliche Finanzierung erfolgt, durch Beschlüsse, diese Zuwendungen einzustellen, erfolgen.

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Endlich sagt einer die Wahrheit – Elon Musk reißt die Brandmauer nieder

Aktuell scheinen die Äußerungen von Elon Musk über die AfD bei einigen Politikern eine regelrechte Panik auszulösen. Die Feststellung von Musk, wonach die AfD die gegenwärtig einzige Partei in Deutschland sei, die das Land aus dieser desolaten Situation, in die Scholz, Habel und Lindner Deutschland mit ihrer Fortschrittskoalition geführt haben, herausholen könne, hat die Blockparteienpolitiker regelrecht erschüttert und sie aus ihrem einprogrammierten Tritt gebracht.

Dabei werden viele Bürger bei den Äußerungen von Elon Musk eine klamm-heimliche Freude entwickelt haben, weil endlich einmal ein Mensch etwas ausspricht, was in Deutschland zu einer erheblichen Gefährdung der eigenen beruflichen Situation führen würde. Das Eintreten für die AfD kann das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten, weil die Überwachung der Gedanken durch den Inlandsgeheimdienst mittlerweile eine hohe Qualität entwickelt hat.

Es ist natürlich keine Überraschung, dass jetzt Politiker der Blockparteien mehr als aufgeregt versuchen, die Äußerungen von Elon Musk herunterzuspielen. Jetzt auf einmal ist es eine ungeheuerliche Frechheit, dass sich ein amerikanischer Milliardär in den deutschen Wahlkampf einmischt und dann auch noch den Bundeskanzler als Trottel bezeichnet. Wahrscheinlich haben deutsche Blockpolitiker, die sich wahrscheinlich mit dem Feinstaub des Mörtels ihrer sogenannten Brandmauer das eigene Denken vernebelt haben, vergessen wie man sich selbst in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hat. Seit Jahren wird der jetzt designierte US-Präsident als Lügner, als rechtkräftig verurteilter Verbrecher bezeichnet. Dann ist es doch mehr als erstaunlich, dass sie jetzt eine solches Vorgehen verurteilen, allerdings, weil es aktuell von der falschen Seite kommt.

Wenn Spahn in einer Mitteilung auf X darauf hinweist, dass die AfD schon deshalb nicht wählbar sei, weil sie Deutschland aus der EU führen will, dann muss man diesen Politiker daran erinnern, dass die AfD Deutschland aus dieser EU lösen will, die sich an keine Vereinbarungen hält, die mittlerweile keine Legitimation der Bürger in den europäischen Staaten hat und sich als Regierung geriert, die sie gar nicht ist. Spahn hat vergessen darauf hinzuweisen, dass die AfD wieder einen europäischen Bund schaffen will, wie er einmal vertraglich vereinbart worden ist und in dem die Staaten Europas souverän sind und keine Vasallen einer Brüsseler Zentralregierung sind.

Musk hat sich – im Gegensatz zu einigen Blockpolitikern in Deutschland – ein kreatives Denken erhalten, weil er selbst nicht den Feinstaub des Mörtels einer Brandmauer ständig einatmen muss.

So darf man gespannt sein, wie die Botschaften eines Elon Musk bei den Wählern in Deutschland ankommen. Wenn es dazu führt, dass die Blockparteien ihre Macht verlieren, damit wieder der Geist der Freiheit des Denkens auch nach Deutschland kommt, dann kann man die Intervention dieses Mannes nur begrüßen. Die Blockpolitiker haben in Deutschland die Meinung der Bürger mit ihrer Brandmauer bereits so eingemauert, dass wahrscheinlich jetzt ein Mann wie Musk kommen muss, der mit einer intellektuellen Spitzhacke, diese Brandmauer in den Gehirnen von Politikern einreißt. Die deutschen Bürger haben es offensichtlich verlernt, über eine Mauer zu springen. Dann muss die Hilfe eben wieder einmal aus den USA kommen. Eigentlich keine gute Entwicklung für die akademische Welt in Deutschland.

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Zwischen den Jahren – Aufbruch in das Jahr 2025

Der Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr wird auch von vielen Bürgern als die Zeit „zwischen den Jahren“ bezeichnet. Der Trubel der Weihnachtsfeiertage ist beendet, alles bereitet sich auf ein neues Jahr vor und hofft und wünscht, dass dieses besser wird, als das jetzt zu Ende gehende Jahr.

Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn alles zur Ruhe kommt, auf jeden Fall scheint die Hektik des Alltages nicht mehr sichtbar zu sein.

Aber diese scheinbare Ruhe täuscht. Die politische Entwicklung hat in Deutschland einen Stand erreicht, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Insofern sollten die Tage zwischen den Jahren mehr ein Nachdenken darüber auslösen, welche Schritte im kommenden Jahr unternommen werden müssen, um dieses Land wieder mit neuen positiven Impulsen zu versehen, damit die Bürger nicht nur das Gefühl, sondern eine Gewissheit haben, dass sich alles wieder zum Besseren umkehren wird.

Man kann nur für das neue Jahr hoffen, dass die bisherigen unfähigen Politiker erkennen, dass ihr einziger Dienst für dieses Land nur noch darin bestehen kann, dass sie möglichst schnell abtreten. Zu lange haben sie den Bürgern Unfug erzählt und nur dazu beigetragen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander zerstört wurde. Dazu gehören auch die Umstände der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, dass – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte stattfinden dürfen. Es gehört auch zu den Merkwürdigkeiten des Umgangs der Politiker mit den Mitbürgern, wenn der Bundespräsident, der eigentlich parteipolitisch neutral sein sollte und sich ausschließlich an den normierten gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Blockparteien darüber eine Verständigung herbeiführt, den Bundestag durch eine unzulässige sogenannte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen und sogar einen Termin für die Neuwahl vereinbart, obwohl er erst einmal auf der Grundlage des Grundgesetzes zu prüfen hätte, ob die Auflösung des Bundestages rechtlich zulässig ist. Was hier von der Politik den Bürgern geboten wurde, ist politisches Schmierentheater in Reinkultur. Grundsätzlich hätte diese Dilettantenregierung auch nach der Vertrauensfrage weiter regieren können. Die Regierung hätte keine eigene Mehrheit gehabt, sie hätte aber notwendige Beschlüsse jeweils von Fall zu Fall im Bundestag herbeiführen können. Wenn der Bundespräsident jetzt so tut, als wenn er nach dem Ausgang der Vertrauensfrage umfänglich rechtlich geprüft hätte, ob er der Auflösung des Bundestages zustimmen könne, so nimmt ihm dies die Mehrheit der Bürger, die sich noch das eigene Denken erhalten haben, nicht ab. Der einzige Punkt, warum viele mit der Auflösung des Bundestages zufrieden sind, ist dem geschuldet, dass diese Politikdilettanten, die Deutschland in den Ruin getrieben haben, vorzeitig abtreten. Wenn es der alternativen Partei, die nicht den Blockparteien zuzurechnen ist, nicht gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden die gleichen Politiker, die bisher Deutschland weltweit zur Lachnummer gemacht haben, ihr politisches Spiel weiter betreiben. Dann wird sich trotz Neuwahl gar nichts ändern.

Offen bleibt die Frage, wie sich die Amtsaufnahme des designierten US-Präsidenten Trump auf die Weltpolitik auswirken wird. Es besteht die Hoffnung, dass der unselige Krieg in der Ukraine schnell beendet wird und die USA mit Russland wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen wird. Dann werden die deutschen Kriegshetzer, die nicht schnell genug, Raketen auf Russland abfeuern möchten und davon träumen, dass Russland von der Ukraine besiegt werde, schnell ihre Auffassung ändern und behaupten, sie haben schon immer auf der Seite der USA gestanden und sich nur für den Frieden in der Welt eingesetzt.

Gehen wir also mit Zuversicht und Hoffnung zwischen den Jahren auf das neue Jahr 2025 zu. Es kann zu einer Herausforderung für die Bürger in Deutschland werden, wenn die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs auch die bürgerliche Mittelschicht erreicht haben. Es kann aber auch zu einem Jahr des Aufbruchs werden, ein Aufbruch, sich von dilettantischen Politikern zu befreien und endlich wieder Politiker an die Macht zu verhelfen, die sich mit unserem Vaterland verbinden und dafür sorgen, dass Deutschland wieder zentraler Mittelpunkt des politischen Handels von Politikern wird, die von den Bürgern nicht dafür gewählt wurden, Radwege in Peru zu errichten, sondern sich um die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu kümmern.

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Weihnachten

Liebe Leser meiner Internetseite,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und hoffentlich für uns alle friedliches neues Jahr 2025.

Ich freue mich, Ihnen wieder nach den Festtagen, aktuelle Kommentare zur politischen Situation in unserem Land, anbieten zu können.

Mit herzlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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Warnung – Wer die CDU wählt, wählt den Krieg!

Das Interview mit dem CDU-Parteipolitiker Michael Gahler im Deutschlandfunk bestätigte, dass die CDU unter Friedrich Merz die Absicht hat, bei einem möglichen Wahlsieg, die Taurus-Tötungsraketen an den Ukraine zu liefern. Gahler meinte, es müsse alles getran werden, damit die Ukraine Russland zu Verhandlungen zwingt. Dazu muss Deutschland alle notwendigen Waffen an die Ukraine liefern. Es muss mehr Geld investieren, entweder über eine Kürzung der Sozialleistungen oder durch Aufnahme neuer Schulden. Gahler bezeichnete diese als „Sondervermögen“. Es wäre aber ein Sondervermögen der Vernichtung.

Es wäre auch sinnvoll, die EU mehr in diesen Krieg einzubeziehen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil der zukünftige Präsident Trump den Krieg mit der Ukraine beenden könnte.

Wer sich so als Kriegstreiber betätigt, den darf man nicht wählen, es sei denn, man wolle sich selbst in einem zukünftigen Weltkrieg umbringen lasssen.

Auf keinen Fall die CDU wählen, wenn sie diese Politik, die Herr Gahler heute über den Rundfunk verbreitete, wirklich umsetzt, ist sie eine Gefahr für Deutschland.