Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?
Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.
Wenn Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.
Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
