Benjamin Netanjahu - Bornemann-Aktuell

Diese Außenministerin ist für Deutschland eine Katastrophe

Aktuell stellte wieder einmal Annalena Baerbock unter Beweis, dass sie als Außenministerin nicht nur eine Fehlbesetzung ist, sondern durch ihr unqualifiziertes Verhalten geradezu einen politischen Flurschaden anrichtet. Diese unbedarfte Frau scheint noch immer nicht zu wissen, was die Aufgaben eines Außenministers eines (noch) großen Industrielandes sind. Sie verwechselt offensichtlich die Tätigkeit eines Außenministers mit der Rolle eines Welt-Oberschullehrers, der auszieht, um die gesamte Welt zur Ordnung zu rufen und allen kundtut, dass sie mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie den vermeintlich klugen Worten, die natürlich nur eine ausgewiesene „Völkerrechtlerin“, wie sie von sich ja meint, zum Ausdruck bringen kann, nicht folgen sollten,

Der Besuch in Israel in den letzten Tagen war wieder eine Sternstunde im Negativen für diese Außenministerin. Frau Baerbock meinte in der ihrer bereits gewohnten Selbstüberschätzung, sie könne dazu beitragen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorschreiben zu können, wie er sich gegenüber dem Iran zu verhalten habe. Wenn dies nicht der engste Verbündete, nämlich die USA erreicht, dann ist es schon vermessen von einer naiven Frau, die meint, jetzt große Weltpolitik machen zu können, mehr als vermessen. Wenn man den Berichten von Zeitungen glauben darf, die Einzelheiten der Begegnung dieser Außenministerin mit Netanjahu veröffentlichten, dann tappte Frau Baerbock wieder einmal in eine diplomatische Falle, wahrscheinlich, ohne dies noch nicht einmal zu bemerken. Natürlich vertritt auch der Verfasser dieser Zeilen die Auffassung, dass das Verhalten von Netanjahu völlig unakzeptabel ist. Aber der Verfasser dieser Zeilen ist kein Diplomat, dessen Aufgabe es ist, Brücken zu bauen, Gesprächskanäle unter schwierigen Bedingungen zu erkunden und vor allen Dingen das Amt des Außenministers nicht mit einem Kriegsminister zu verwechseln, der dem feindlichen Staat eine Kriegserklärung überbringt. Aber die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock glaubt, man müsse seinem politischen Gegenüber deutlich zu verstehen geben, was man von ihm hält, damit er in sich geht und ganz schnell den Worten der großen deutschen Außenministerin folgt. So war es auch keine Überraschung, dass due Begegnung zwischen Baerbock und Netanjahu mit einem Eklat zu Ende gegangen ist. Es soll darum gegangen sein, dass man Frau Baerbock Bilder aus Palästina gezeigt habe, aus denen zu ersehen war, dass es gut gefüllte Einkaufsläden dort gibt, so dass es nicht zutreffen könne, dass die Palästinenser nichts zu Essen haben. Frau Baerbock wiederum zeigte Netanjahu Bilder, die die Zerstörung Palästinas abbildeten. Natürlich war auch das Verhalten des israelischen Staatspräsidenten – sofern die Berichte der Zeitungen zutreffen sollten – nicht sehr staatsmännisch, aber Frau Baerbock befand sich zu Besuch in Israel und nicht als Beauftragte einer Weltregierung, die den Israelis zu sagen hätte, was diese zu tun haben.

Man kann, ja man muss sich die Frage stellen, wie unter solchen Voraussetzungen eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel überhaupt denkbar ist, wenn sich die Gesprächspartner wie Elefanten im Porzellanladen benehmen. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie verrottet das Verhältnis zwischen den Staaten mittlerweile verkommen ist. Wenn man andere Staatsführer – gleichgültig, ob man deren Verhalten korrekt findet oder nicht – als Verbrecher bezeichnet, dann ist nicht viel Fantasie erforderlich, um zu erkennen, dass auf dieser Basis kaum eine sinnvolle Übereinkunft zustande kommen kann. Dabei ist es noch schlimmer, wenn gleiche Sachverhalte einmal der Einsatz für die Demokratie und den Erhalt der westlichen Wertegemeinschaft bezeichnet werden, auch wenn tausende Menschen umgebracht wurden und andererseits ein gleiches Vorgehen als Verbrechen angesehen wird. Einmal sind die Kriegsherren aus den USA tätig geworden, ein anderes Mal der sogenannte Verbrecher Putin.

Aber kommen wir wieder zurück zu Frau Baerbock, die sich bei ihrem Besuch in Israel nicht wie die oberste Diplomatin ihres Landes aufführte, anderseits den Unfug von der sogenannten Staatsraison verbreitet, die Israel gegenüber bedingungslos zu existieren habe. Auch dabei wird diese Außenministerin die Tragweite ihres Geredes gar nicht überblicken. Wenn man ihren Hinweis der sogenannten Staatsräson ernst nehmen würde, dann bedeutet dies, dass deutsche Staatsbürger gegebenfalls auch mit ihrem Leben für Israel, also einem ausländischen Staat, einzutreten haben. Vielleicht hat man bereits die Gelöbnisformel für den Eintritt in die Bundeswehr geändert, ohne dass die Bürger dies wissen. Bisher haben deutsche Staatbürger nur zu geloben, dass sie für ihr eigenes Land notfalls auch mit ihrem Leben eintreten.

Die deutschen Staatsbürger können nur hoffen, dass die Laienspielgruppe einiger links-grüner Politiker bald ihrem Ende entgegengeht, so dass wieder eine Regierung gewählt wird, die Interessen ihrer Bürger mit Sachverstand wahrnimmt. Dazu gehört es, wieder zu versuchen, auch mit den Staaten wieder zu vernünftigen Beziehungen zu gelangen, deren Politik man nicht befürwortet, ohne die aber langfristig die Vermeidung von Kriegen nicht möglich sein dürfte.

Der chinesische Staatpräsident brachte in einer Tischrede anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Scholz die gegenwärtige politische Lage auf den Punkt:

„Alle gehören an den gedeckten Tisch und keiner darf auf der Speisekarte stehen.“

Gegenwärtig scheinen sich einige Laienspielpolitiker in Gefahr zu begeben, sich am Essen selbst zu vergiften.

Mit Unrecht kann kein Recht durchgesetzt werden

Aktuell ereignen sich gegenwärtig schlimme Vorgänge in der Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Der brutale Angriff der Hamas oder wer es auch immer gewesen sein mag gegen Israel ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist legitim, dass als Reaktion auf diesen schrecklichen Überfall mit militärischen Mitteln reagiert werden darf, wobei auch in Kriegen Grundsätze des Völkerrechts nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Auseinandersetzung in der Ukraine zu verweisen, bei der die westlichen Politiker immer wieder Putin zum Vorwurf machen, gegen Bestimmungen des Völkerrechts zu handeln.

Allerdings ist es auch in der Auseinandersetzung, die aktuell zwischen Palästina und Israel stattfindet nicht anders, wie bei allen anderen Kriegen auch, sie haben eine Ursache und somit sind sie immer das furchtbare Ende einer langen Vorgeschichte. Es darf daran erinnert werden, dass seit Jahrzehnten die Auseinandersetzung darum geht, dass neben dem Staat Israel, der große Teile von Palästina seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält, die Bildung von zwei Staaten – Israel und Palästina – erfolgten soll, diese aber inzwischen durch die Einrichtung von Siedlungen der Israelis in dem besetzten Gebiet von Palästina unmöglich gemacht wurden. Ein palästinischer Staat ohne Staatsgebiet ist nicht vorstellbar, so dass dieses Volk mittlerweile davon ausgehen muss, keinen eigenen Staat bilden zu können. Es kann durchaus nachvollzogen werden, dass die Jugend in Palästina eine gewisse Hoffnungslosigkeit haben muss, wenn sie erkennt, dass es offensichtlich für ihr eigenes Volk keine eigenständige Zukunft gibt.

Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel hat nach der letzten Koalitionsbildung mit extremen Parteien keine Zeichen gegeben, wie es zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina kommen könnte. Vielmehr wurde die israelische Siedlungspolitik im besetzen Teil Palästinas weiter vorangetrieben. Wenn jetzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Micheal Roth, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass man Israel freie Hand lassen müsse, wie es gegen die Hamas, die den Angriff auf Israel durchführte, vorgeht, dann kann man sich nur noch erstaunt fragen, warum dieser Politiker im Zusammenhang mit Israel anders redet, als er dies im Zusammenhang mit der Ukraine getan hat. Wenn es ein Völkerrecht gibt, dann gilt dieses Völkerrecht für alle Staaten der Welt. Dann kann es auch keine Begründung geben, warum davon abgewichen werden soll. Eine Besatzungsmacht hat nach dem Völkerrecht eine Fürsorgepflicht gegenüber dem besetzten Staat und hat nicht das Recht, durch eigenmächtige Besiedlungen eigene Fakten zu schaffen. Auch im Kriegsfall hat auch nicht der Angegriffene das Recht, wahllos gegen die Zivilbevölkerung des Angreifers vorzugehen, so dass ein solches Verhalten als Kriegsverbrechen angesehen wird. Es ist von Roth auch unredlich, eine Kritik an einer Regierungspolitik des israelischen Staates mit einem Antisemitismus in einen Zusammenhang zu bringen. Völlig unangemessen ist die Forderung, einem anderen Staat, auch wenn es sich um Israel handelt, einen Blanco-Scheck für die Anwendung von Gewalt auszustellen. Staatsräson bedeutet nicht, einem anderen Staat bedingungslos zu folgen. Nach wie vor hat jede Regierung den Auftrag, sich in erster Linie um die Belange und die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern.

Die Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel scheinen auf der Grundlage des Alten Testaments „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ abzulaufen. Hier wäre es notwendig, dass Deutschland auch Israel gegenüber dem Versuch unternehmen sollte, auf eine Abkehr von diesem Grundsatz hinzuarbeiten. Wenn keine Seite bereit ist, endlich auch einmal wahrzunehmen, wie es der anderen Seite geht und warum die Hoffnungslosigkeit eines Volkes zur Aggression, zum Hass und damit zu Gewalt führt, dann wird es solange Krieg und Vernichtung geben, bis eines der Völker nicht mehr existiert.

Wenn Michael Roth erklärt, in Israel bestehe eine lupenreine Demokratie, dann sollte man diesen Herrn fragen, warum unter diesen Voraussetzungen gegenüber Ungarn und Polen behauptet wird, dass man dort demokratische Grundsätze nicht einhält. Die Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit in Israel, wo die israelische Regierung massiv in das Rechtssystem des Landes eingreift, hat jedenfalls mit dem Angriff der Hamas auf Israels nichts zu tun.

Es ist höchste Zeit, dass sich die sogenannte Weltgemeinschaft endlich darum bemüht, zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina zu gelangen. Wenn dies nicht gelingt, wird es wohl immer wieder dazu kommen, dass sich beide Völker gegenseitig umbringen.