Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder Konflikt, den Amerika zufällig von außen betrachtet, verschweigt die eigene Rolle in seiner Vorgeschichte. Von den geopolitischen Strategien eines Brzezinski über die Osterweiterungspolitik bis zu den Manövern der Obama‑ und Biden‑Jahre: Die USA waren nie unbeteiligter Zuschauer.
Kriege beginnen nicht immer erst durch ein direktes militärisches Eingreifen, was in der Regel dazu führt, dass man denjenigen, der zuerst direkt militärisch angegriffen hat, unterstellt, dass er der Kriegsverursacher sei. Kriege haben in der Regel eine Vorgeschichte, an deren Ende dann eine militärische Aktion steht. Die USA selbst haben über Jahrzehnte aktiv an der strategischen Verschiebung in der Region gearbeitet. Der Konflikt um die Ukraine – letztlich geht es um Russland selbst – fiel nicht vom Himmel – Washington war ein zentraler Akteur seiner Vorgeschichte.
Bereits Jahre vor 2022 unterstützten die USA die Ukraine beim Umbau ihrer Streitkräfte nach NATO‑Standards. Dazu gehörten Ausbildung, Ausrüstung und der Aufbau gemeinsamer Rüstungsprojekte.
Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Großmanöver der NATO, an denen sich Tausende von Soldaten aus den NATO‑Ländern beteiligt hatten und die sich eindeutig gegen Russland richteten, weil man unterstellte, Russland könnte auf die Idee kommen, den Westen anzugreifen. Insofern wirkt es jetzt doch etwas merkwürdig, wenn Trump den Eindruck vermittelt, die USA habe nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.
Die USA bildeten seit 2015 ukrainische Soldaten aus (u. a. in Yavoriv). Sie lieferten Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Panzerabwehrwaffen (ab 2018 Javelin). Sie unterstützten die Umstellung auf NATO‑Standards und nicht zuletzt bauten US‑Firmen Rüstungskooperationen in der Ukraine auf.
Im Gegensatz zum Iran‑Krieg, der aktuell von der deutschen Regierung abgelehnt wird und von dem sich die Regierung offensichtlich sogar distanziert, hat sich Deutschland aus meiner Sicht leider in die Ukraine‑Auseinandersetzung hineinziehen lassen. Der Ukraine‑Krieg ist ebenso wie der Iran‑Krieg kein Krieg Deutschlands gewesen, allerdings haben sich Deutschland und die EU in Brüssel aktiv in den Krieg mit hineinbegeben. Deutschland hat sich aktiv an der Unterstützung der USA im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg beteiligt, indem es auch Waffen an die Ukraine geliefert hat, ukrainische Soldaten ausgebildet hat und die Ukraine umfangreich finanziell unterstützt.
Sowohl Deutschland als auch die USA und – aus meiner Sicht nach den gültigen EU‑Verträgen rechtswidrig – auch die EU, federführend deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betrieben massiv eine Medienförderung, die Unterstützung von NGOs, sogenannte Antikorruptionsinitiativen und Bildungsprogramme in der Ukraine. Das Ziel dieser Maßnahmen war die Stärkung westlicher Normen in der Ukraine und das Zurückdrängen des russischen Einflusses. Damit unterstützte man die USA in ihrem Vorhaben, gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen, Medien und Institutionen aufzubauen, um die Ukraine dauerhaft an westliche Werte und Normen zu binden.
Insofern ist die Kritik Trumps an Deutschland aus dessen Sicht nachvollziehbar. Allerdings vertrete ich die Auffassung – und dabei befinde ich mich in einem großen Kreis von Bürgern, die mit mir diese Auffassung teilen –, dass Deutschland auch die weitere Eskalation in der Ukraine nicht mehr betreiben sollte. Die Ukraine – und das muss immer wieder festgestellt werden – ist kein NATO‑Land und derzeit auch kein Mitglied der EU. Ob eine Aufnahme in die EU jemals erfolgen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.
So bleibt als Fazit: Der Iran‑Krieg ist kein Krieg Deutschlands, und Deutschland sollte sich hier nicht – wie in der Ukraine – in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Der Krieg in der Ukraine war anfangs auch kein Krieg, mit dem Deutschland etwas zu tun gehabt hätte, allerdings hat sich Deutschland leider hier so einbeziehen lassen, dass es bereits zweifelhaft ist, ob Deutschland nicht in eine Grauzone der völkerrechtlichen Beteiligung geraten ist.
