Gern veröffentlichen wir den nachfolgenden Kommentar von Tobias Riegel, den er auf der Internetplattform „NachDenkSeiten“ veröffentlichte. Es wird jetzt darauf ankommen, dass sich die Bürger zusammenschließen, um die weitere Zerstörung unseres Gemeinwesens zu verhindern. Wie gefährlich die Politiker diese Entwicklung ansehen, lässt sich daran erkennen, dass man ein neues Framing aufbaut. Danach sollen alle Bürger, die von ihrem demokratischen Recht der Demonstration Gebrauch machen, als Verschwörungstheoretiker, als Rechtsradikale, als Zerstörer der Gesellschaft dargestellt werden. Die Regierung bekommt offensichtlich zurecht Angst vor ihrer eigenen Politik, die unsere Gesellschaft zerstört und demontiert. Es ist gut, dass endlich viele kritische Stimmen auf vielen Kanälen schreiben, sprechen und handeln. Wir alle sollten uns nicht verängstigen lassen, denn ein Totenruhe ist nicht das Ziel, das eine Gesellschaft anstreben sollte. Hören Sie kritische Informationsquellen, wie den Kontrafunk.de, lesen Sie die Informationen der NachDenkSeiten und vor allen Dingen sprechen Sie mit Ihren Bekannten und Freunden, wie Sie den Protest gegen diese Regierung auf demokratischem Wege organisieren können. Vernetzen Sie sich untereinander. Es ist hohe Zeit zum Handeln!
Deutschland 2022: Schocktherapie und Friedhofsruhe
Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Wir sind momentan Opfer einer Schocktherapie: nämlich der Überrumpelung der Bevölkerung mit dem Mittel der Dreistigkeit. Je radikaler und widersprüchlicher die Signale und die politischen Handlungen sind sowie die Behauptungen, auf denen sie fußen, umso lähmender kann der damit erzielte Effekt sein – vor allem, wenn es keine Medienlandschaft mehr gibt, die wenigstens die abwegigsten Behauptungen zur Gaskrise, zur Sanktionspolitik oder zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs richtigstellen würde.
Wer beendet die Lähmung?
Eine solche intellektuelle und politische Lähmung hat sich über weite Teile des Landes gelegt. Eine gewisse Orientierungslosigkeit ist angesichts der momentan entfalteten politischen und medialen Schockwellen für eine Übergangszeit einerseits nachzuvollziehen. Andererseits sind die absehbaren Folgen der aktuellen Politik, die etwa Jens Berger kürzlich in diesem Artikel beschrieben hat, so dramatisch, dass das Ausbleiben von angemessenen Bürgerprotesten zunehmend grotesk erscheint.
Wer beendet diese Lähmung? Einen aktuellen Impuls hat es nun gegeben: Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion der LINKEN im Bundestag, rief zu Montagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf, wie Medien berichten: Der Auftakt der Demos sei für Montag, den 5. September, in Leipzig geplant. Doch dann nahm die Tragik der Linkspartei wieder ihren Lauf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte den Tenor des Aufrufs, weil „rechte Gruppen die DDR-Symbolik gekapert“ hätten. Immerhin steht noch die Ankündigung von Ko-Parteichef Martin Schirdewan im Raum, die LINKE werde „einen heißen Herbst der sozialen Proteste“ unterstützen bzw. diese Proteste „auch mit organisieren“.
Dass viele Medien und Regierungspolitiker die wahrscheinlich kommenden Proteste bereits jetzt als „extremistisch“ und „demokratiefeindlich“ oder gar terroristisch einordnen wollen, haben die NDS etwa hier oder hier beschrieben. Aktuelle Beispiele für die vorausschauende Diffamierung des Sozialprotests finden sich hier oder hier.
Protest muss bei der Sanktionspolitik ansetzen
Proteste müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen, vieles andere würde vor allem Symptome betreffen. Die Forderung nach einem besseren sozialen Abfedern der Folgen der Sanktionen oder die Ablehnung der Gaspauschale sind zwar sehr wichtig und für viele Menschen bedeutsam. Aber diese Forderung reicht meiner Meinung nach nicht aus – die Sanktionen selber müssen abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden. Das klingt natürlich utopisch angesichts des führenden politischen und medialen Personals und des Eindrucks der Fremdbestimmtheit, den sein Handeln erweckt. Konsequent gegen die Sanktionen argumentiert etwa Sahra Wagenknecht.
Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren unter dem Einfluss einer Gruppe um Ex-Chefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit manövriert, den Rest gab der Partei der fragwürdige Kurs zur Corona-Politik. Es wirft darum ein Licht auf die gesellschaftliche Untätigkeit vieler anderer Akteure (Gewerkschaften, Kirchen etc.), dass ausgerechnet die LINKE nun doch wieder als „Hoffnungsträgerin“ für soziale Kämpfe ins Spiel kommen könnte. Und die Sorge ist berechtigt, dass dominante Strömungen in der Partei schon wieder die Chance und die Verantwortung ausschlagen, konsequente Kritik an der Regierung zu sammeln und organisieren.
Die Frage ist auch: Hat die LINKE echte Lehren aus ihrem politischen Absturz gezogen oder ist die neue Nähe zum Protest eine rein taktische und damit opportunistische Entscheidung, um den Kontakt zum Bürger nicht total zu verlieren? Und sehen die Bürger die Linkspartei überhaupt noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition? Bei der letzten Frage sind ernsthafte Zweifel angebracht.
Aber wer könnte sonst diese Rolle der gesellschaftlichen und sozialen Opposition übernehmen? Bisherige Proteste gegen die Energie-, Wirtschafts-, Sozial- und Sanktionspolitik sind versprengt und dadurch nicht wirklich relevant.
Diese Politik muss aufgehalten werden
So oder so – friedlicher und legaler Protest muss kommen, um den zerstörerischen Kurs von Politik und Medien aufzuhalten. Dieser Protest ist dann kein Eintreten gegen „die Demokratie“, sondern er ist Ausdruck einer Demokratie. Zur Erinnerung: Die aktuelle Politik der Bundesregierung hält keinem einzigen Standard stand: Auf den Gebieten der Moral, der Humanität, des Militärischen, der Ökologie, des Klimaschutzes, der Wirtschaft, der Geopolitik, des Sozialen – auf all diesen Gebieten richtet die aktuelle Politik großen Schaden an: Die Folge ist eine Abwärtspirale, die völlig ohne Not in Gang gesetzt wird und die keine direkten Auswirkungen auf den Ukrainekrieg hat.
Und dort, wo die deutsche Politik überhaupt eine Wirkung auf den Krieg entfaltet, ist diese verwerflich: Durch Waffenlieferungen einen Konflikt in die Länge zu ziehen und dadurch das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verschlimmern, ist nicht zu rechtfertigen, allen Verrenkungen der Meinungsmache zum Trotz. Die Leier von der Einzigartigkeit des russischen Angriffs ist ein ideologisches Konstrukt, das einer näheren Betrachtung nicht standhält.
Dass die von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen die eigenen Bürger ausplündern, aber auf den Kriegsverlauf (entgegen der Propaganda) keinen Einfluss haben, wurde schon oft festgestellt, muss aber als zentrale Botschaft immer wieder betont werden.
Militär im Inland
Beunruhigend sind im Zusammenhang mit möglichen Protesten, denen bereits im Vorfeld durch Diffamierung die Berechtigung abgesprochen werden soll, auch die Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland, die Norbert Häring hier beschreibt.
„Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen. (…) Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen.“
