Kein Bürger in Deutschland hätte sich jemals vorstellen können, mit welchen scheinbaren demokratischen Methoden die Blockparteien – ja man muss sie genauso benennen – derzeitig Methoden anwenden, die man nur aus der Zeit der Nazi- und DDR Diktatur kannte. Jetzt wird eine solche Praxis auch in Deutschland eingeführt, als Modell zuerst in Sachsen-Anhalt. Heute braucht man kein Ermächtigungsgesetz, sondern die „Übernahme“ der Macht durch Parteien wird mit den Methoden einer Scheindemokratie sehr subtil und scheinbar unsichtbar zementiert. Die Wähler benötigt man dazu nicht, denn wenn diese nicht richtig wählen, werden ihre Stimmen ohnehin nicht mehr berücksichtigt. Wir wollen doch die Demokratie schützen, da könnten die Wähler offensichtlich nur im Wege stehen.
Völlig unbemerkt und außerhalb des Informationskanals der öffentlich-rechtlichen Medien bildeten die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke in Sachsen-Anhalt ein Bündnis, mit dem Ziel, die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt noch vor der Wahl im September so zu verändern, dass es gleichgültig ist, was und wie die Wähler wählen. Sie werden – sofern dieser Gesetzentwurf durchkommen sollte – immer nur noch die Politik eines politischen Einheitsblocks erhalten, der aus den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP besteht. Behauptet die CDU nicht immer, sie arbeite mit den Linken nicht zusammen?
Selbst wenn die derzeit größte Oppositionspartei, die AfD, die absolute Mehrheit, vom Wähler erhalten sollte, wird sie kaum in der Lage sein, gegen die Minderheitsparteien, die zusammen als Parteienblock agieren, eine politische Veränderung erreichen. Ja es könnte sogar dahin kommen, dass die Mehrheitspartei durch die Blockparteien aus allen Ämtern der Legislative herausgehalten werden, weil die Blockparteien sich gegen den Wählerwillen wenden und selbst ohne Wähler darüber entscheiden, welche Politiker im Landtag Funktionen übernehmen sollen.
Wenn man die Folgen der derzeitigen Entwicklung, wie sie sich besonders in Sachsen-Anhalt zeigt, betrachtet, dann kann man nur noch feststellen, dass wir in einer Diktatur angekommen sind. Von den Linken und den Grünen kann man gar nicht überrascht sein, da diese Parteien ohnehin bisher alles tun, um die Macht der linken Genossen möglichst dauerhaft zu erhalten, dass jetzt auch die CDU sich ungeschminkt zu einer Diktatur bekennt und diese aktiv in einem Parteienbündnis durchsetzen will, ist ein Skandal, der von den meisten Bürgern wahrscheinlich noch gar nicht wahrgenommen wurde.
Den Slogan „Nie wieder ist“ jetzt kann man getrost wieder ändern: „Jetzt sind wir wieder da, wo wir hinwollten“, heißt der neue Spruch der Blockparteien. Willkommen im Club, kann man da nur noch sagen. Hoffentlich lässt sich der Wähler dies nicht gefallen, wir wissen es nicht.
