Die „demokratischen“ Parteien missachten das Votum der Wähler

Die Wahlen in Sachsen und in Thüringen sind erfolgt. Das Ergebnis beider Wahlen ist unter zwei Aspekten beeindruckend:

Erstens ist die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern erfreulich hoch gewesen und lag bei über 70%. Das zeigt, dass die Bürger nicht demokratiemüde, sondern allenfalls gegenüber den Parteien verdrossen sind.

Zweitens ist es nicht gelungen, mit einer infamen Verleumdungskampagne des Inlandgeheimdienstes, der Regierung, der Kirchen und einiger der Regierung verpflichteter Wirtschaftsunternehmen die einzige Opposition so zu desavouieren, dass die Bürger glauben, eine solche Partei darf man nicht wählen.

Trotz dieser üblen Kampagnen – besonders herauszuheben ist die Agitationsorganisation Campact, die unermüdlich versuchte, öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen durchzuführen – gelang es nicht, die AfD aufzuhalten, in Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei mit einem Abstand von 1% gegenüber der linken CDU zu werden.

Wie es sich für Kartellparteien gehört, verkündete man noch am Wahltag lautstark, dass man das Wählervotum der Bürger nicht beachtet und alle Tricks verwenden wird, um die von den Bürgern gewählte AfD aus einer Regierungsverantwortung herauszuhalten. Wie „sauber“ die Oberdemokraten argumentieren, kann jeder Bürger daran erkennen, dass die CDU in Sachsen selbstverständlich für sich die Regierungsbildung reklamiert, während ihr Parteigenosse in Thüringen, als mit Abstand Zweitplatzierter behauptet, seine Partei habe von dem Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. So wird die Demokratie von den Einheitsparteien gesehen. Für sie spielt der Wähler keine Rolle. Es geht ausschließlich darum, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Man kann hier auch eine Art eines faschistischen Vorgehens beobachten.

Welche Haltung die CDU hat, zeigt sich auch in der Überlegung dieser Partei, mit der Kommunistin Wagenknecht gemeinsame Sache zu machen. Es ist pervers, wenn diese CDU ihren Wählern weismachen will, sie würde nicht mit der ehemaligen SED-Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten und dann mit einer Frau Wagenknecht, die dem extremen linke Flügel der Partei „Die Linke“ angehörte, eine Koalition in Erwägung zieht. Der Wähler sollte sich dieses Verhalten der CDU genau merken und bei zukünftigen Wahlen seine Schlüsse daraus ziehen. Für jeden Bürger muss es jetzt erkennbar werden, dass es sich bei der CDU nicht mehr um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, sondern um eine Partei, die dem linken Parteienspektrum zuzurechnen ist.

Was jeden Bürger aktuell fassungslos macht ist die Tatsache, dass die CDU meint, mit einer Ein-Personen-Partei verhandeln zu können, von der man nicht weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt und mit welchen Personen sie sich an einer möglichen Regierung beteiligen will. In Thüringen hat die Wagenknecht-Partei 50 Mitglieder. Das spricht keinesfalls für eine breite personelle Auswahl.

Die AfD kann sich das gesamte Polittheater der Einheits-Kartellparteien in Ruhe ansehen. Parteien, die nur versuchen, ihre eigene Macht zu festigen, sich aber um das Wählervotum nicht kümmern, werden keine politische Zukunft haben. Was allerdings erreicht wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie, so dass man jetzt schon sagen kann, die gegenwärtigen Einheitsparteien sind dabei, die Demokratie in unserem Land endgültig zu zerstören.