Die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt zeigt derzeit ein Phänomen, das weit über den aktuellen Wahlkampf hinausreicht. Es geht nicht um einzelne Parteien, sondern um die Frage, wie demokratische Akteure mit demokratischen Mitteln eine Demokratie selbst beschädigen können. Die folgenden Überlegungen sind ein persönlicher Kommentar, der sich mit der grundsätzlichen Frage beschäftigt, wie sich politische Kultur und gesellschaftliches Vertrauen verändern, wenn Parteien sich zunehmend über Abgrenzung statt über Inhalte definieren.
Die aktuelle Entwicklung im Wahlkampf, besonders in Sachsen-Anhalt, führt den Bürgern eindrucksvoll vor Augen, wie man auch mit demokratischen Mitteln eine Demokratie zu Tode reiten kann.
Vorab: Mir geht es heute nicht um eine Bewertung einzelner Parteien, sondern darum, wie sich diese Parteien aktuell verhalten und inwieweit erkennbar ist, dass sie die Wähler als ihre eigentliche Zielgruppe begreifen — jene Bürger, deren Interessen sie vertreten und für die sie bessere Lebensverhältnisse schaffen sollten.
Aktuell sind im Landtag (Legislaturperiode 2021–2026) die CDU, die AfD, die SPD, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Nicht im Landtag, aber politisch aktiv sind Die Linke, Volt, Tierschutzpartei, ÖDP, Die Partei, Piratenpartei, Bürger für Bürger, Team Zukunft sowie verschiedene Einzelbewerber.
Die landespolitische Stimmung (Sommer 2026, Momentaufnahme) zeigt folgendes Kräfteverhältnis:
- AfD: ca. 42–44 %
- CDU: ca. 22–24 %
- SPD: ca. 9–11 %
- Die Linke: ca. 7–9 %
- Grüne: ca. 4–5 %
- FDP: ca. 3–4 %
- Sonstige: ca. 4–6 %
Man könnte glauben, dass bei dieser Vielzahl von Parteien mit sehr unterschiedlicher Zustimmung ein breites Spektrum politischer Auffassungen existiert, aus dem die Bürger jene Richtung wählen können, die sie für das Land als sinnvoll erachten. Was geschieht jedoch?
Kleine Parteien — zu denen mittlerweile auch die CDU immer mehr gehört — versuchen durch einen Zusammenschluss, ohne gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, die stärkste politische Kraft auszuhebeln. Der Wunsch des Wählers spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein die eigene Auffassung, man sei der einzige Garant für die Sicherung der Demokratie.
Diese „demokratischen“ Parteien scheinen nicht bemerkt zu haben, dass eine Demokratie mehr ist als die Summe ihrer Wahlgesetze. Sie lebt davon, dass politische Gegner als legitime Mitbewerber betrachtet werden. Wenn sich Parteien nur noch zusammenschließen, um die größte Gruppe der Wähler auszuschließen, entsteht der Eindruck, dass nicht mehr der Wähler entscheidet, sondern ein politisches Kartell.
Das beschädigt das Vertrauen in die demokratische Ordnung und verstärkt die Polarisierung. Eine Gesellschaft, die sich nur noch über Abgrenzung definiert, verliert die Fähigkeit zur gemeinsamen Zukunft.
Es wird viel über Politikverdrossenheit gesprochen. Richtiger wäre es, über Parteienverdrossenheit zu sprechen. Die Bürger sind nach wie vor am politischen Geschehen interessiert — schließlich beeinflusst es ihre Lebenswirklichkeit. Allerdings sind sie zunehmend verdrossen darüber, dass viele Parteien glauben, nur sie selbst seien der Maßstab für das, was vermeintlich gut für die Gesellschaft sei. Die Bürger bemerken, dass es den Parteien gar nicht mehr um ihre Interessen geht, sondern darum, bei rapider abnehmender Akzeptanz möglichst lange an der Macht zu bleiben.
Was damit erreicht wird, ist eine zunehmende Demontage der Demokratie. Denn wenn die Bürger feststellen, dass es möglich ist, aus rein formalen Gegebenheiten über 40 % der vom Volk gewünschten politischen Richtung zu verhindern, lohnt es sich irgendwann nicht mehr, zur Wahl zu gehen.
Die sich großspurig demokratisch nennenden Parteien sollten darüber nachdenken, ob nicht sie selbst es sind, die aktuell die Demokratie regelrecht zu Tode reiten.
Noch ist es nicht zu spät. Die Parteien sollten wach werden, bevor die Bürger erkennen, dass ihre Macht größer ist als die der sich demokratisch nennenden Parteien.
