In Sachsen-Anhalt wird aktuell dem erstaunten Publikum dargeboten, wie die Mainstreamparteien glauben, mit ihren Wählern umgehen zu können. Und es finden sich immer fortschrittliche Wissenschaftler, die, um ihre Glaubwürdigkeit noch etwas zu erhöhen als sogenannte Extremistenforscher ausgeben, wobei sich jeder darunter etwas vorstellen kann oder auch nicht.
Insofern war heute ein Interview im Deutschlandfunk mit einer dieser Extremistenforscherin der Hochschule Niederrhein, Beate Küpper, sehr aufschlussreich. Den Hörern wurde eindrucksvoll dargeboten, dass Extremistenforscher auch in der Lage sind, eigene extreme Gedanken ihrem Publikum zu bieten. Schlimm ist dabei nur, dass sie oft gar nicht bemerken, wie extremistisch daneben ihre Auffassungen sind und man gar nicht überrascht, sondern nur noch erschrocken sein kann, was hier unter einer Demokratieförderung verstanden wird.
Ausgangspunkt des Interviews war der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Amtsinhaber, Ministerpräsident Reiner Haseloff, gab ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode sein Amt auf, um seinem Nachfolger Sven Schulze den Stuhl des Ministerpräsidenten freizumachen. Haseloff hatte zwar seinen Wählern versprochen, die gesamte Amtszeit wahrzunehmen. Aber was schert Politiker schon Zusagen und Versprechen an die Wähler, wenn man der Meinung ist, dass zur Machterhaltung der eigenen Partei ein Wortbruch kein Wortbruch, sondern pragmatisches politisches Handeln darstellt. Da den jetzt gewählten neuen Ministerpräsident kaum einer kennt, musste möglichst schnell ein Stabwechsel erfolgen, damit die Wähler den neuen Kandidaten kennenlernen können, damit sie ihn dann in einem halben Jahr als Ministerpräsident wählen.
Im Deutschlandfunk wurde die Extremistenforscherin Küpper befragt, wie sie den aktuellen Vorgang einschätzt und welchen Rat sie dem neuen Ministerpräsidenten mit auf den Weg geben würde. Da die Ausgangslage für die CDU keinesfalls so sicher ist, weil die AfD aktuell – wenn die Ergebnisse der Meinungsforschung korrekt sein sollten – mit einem Vorsprung von 13% vor der CDU bewertet wird, musste auch der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten jetzt noch schnell erfolgen, um den neuen Kandidaten überhaupt in das Bewusstsein des Wählers zu lancieren. Frau Küpper brachte zum Ausdruck, dass sie dem Nachfolger rät, auf jeden Fall die Brandmauer zur AfD weiter aufrecht zu erhalten. Sie wies darauf hin, dass gerade am heutigen Gedenktag des Holocaust jedem klar sein müsse, dass eine Partei wie die AfD nicht gewählt werden dürfe. Eine solche Analogie ist pure Demagogie und einer seriösen Wissenschaftlerin nicht würdig. Wissenschaftlich scheinbar exakt, tatsächlich aber falsch, wies sie ferner darauf hin, dass ja immerhin die Mehrheit nicht die AfD gewählt habe, so dass diese Partei auch dadurch keine Legitimität zur Regierungsverantwortung ableiten könne. Was diese schlaue Wissenschaftlerin offensichtlich übersehen hat, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf die AfD fiel. Diejenigen, die gar nicht gewählt haben, können nicht als Zustimmung für andere Parteien herangezogen werden. Leider wird dieser Unfug immer wieder dargeboten, so dass manche Bürger gar nicht merken, was ihnen für ein Unsinn erzählt wird.
Küppers beklagte, dass die AfD, die sie offensichtlich als eine rechtsradikale Nazipartei klassifiziert, von den Bürgern zunehmend als eine „normale“ Partei angesehen werde. Allein dies sei ein Grund, auf keinen Fall die sogenannte Brandmauer infrage zu stellen, weil man die AfD sonst immer mehr als einen üblichen Mitbewerber im Parteienspektrum ansehen würde. Stereotyp behauptete Küpper, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, so dass diese Partei eine Gefahr für unser Land sei. Frau Küpper schien zu glauben, dass man den Wählern vorschreiben müsse, welche Parteien der „demokratischen Norm“ entsprechen. Der Moderator des Senders stellte die Frage, ob sich die Bürger von anderen Normen vorschreiben lassen sollten, die zur Grundlage ihres Wahlverhaltens dienen. Darauf erwiderte Frau Küpper, dass die Wähler, wenn sie ernst genommen werden wollen, sich auch der Verantwortung über ihr Wahlverhalten bewusst sein müssen. Wer die AfD wählen würde, solle nicht erstaunt sein, wenn er in einem Land aufwache, dass er nicht mehr erkennen würde. Eine solche Überheblichkeit und Arroganz kann jeden Wähler nur noch die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen.
Ein völlig verqueres Demokratieverständnis offenbarte sich bei dieser Wissenschaftlerin als sie darüber schwadronierte, dass die AfD die Kunst beherrsche, auf der Kommunalebene das Vertrauen der Wähler zu erhalten. „Wenn es in einem Dorf um ein Schwimmbad ginge, dann würden viele Bürger meinen, dass man doch auch mit der AfD zusammenarbeiten müsse. Das sei jedoch brandgefährlich, so Küpper, weil der AfD dadurch eine Normalität bescheinigt werde. Die Wissenschaftlerin scheint nicht verinnerlicht zu haben, dass Parteipolitik eigentlich auf der kommunalen Ebene nicht im Vordergrund stehen darf, wenngleich die Parteien es geschafft haben, auch auf der Kommunalebene Parteipolitik vor das Gemeinwohl zu stellen. Wer Studenten der Sozialarbeit unterrichtet, sollte eigentlich diese Grundlagen des Kommunalrechts kennen.
Immerhin konstatierte auch Frau Küpper, dass es in Sachsen-Anhalt keinesfalls ausgeschlossen sei, dass es der AfD gelingen könnte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so dass damit die Brandmauer zum Schutz des Machterhalts der „demokratischen“ Parteien der Geschichte angehören dürfte. Das wäre das beste Ergebnis, das man von einer Wahl eines Landesparlaments erhoffen kann.
