Schlagwort: Sven Schulze

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Der Meinungsmaulkorb muss beseitigt werden – man muss mit allen politischen Kräften reden

Die Sondersendung Hart aber fair, die diesmal unter der Überschrift „Der Dialog“ stand, war in Teilen erhellend – allerdings ohne neue Erkenntnisse über Ursachen oder mögliche Wege aus der gesellschaftspolitischen Krise. Das lag auch an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Ministerpräsident Sven Schulze war der einzige, bei dem man eine echte Betroffenheit und den Willen zur Verbesserung der Lage erkennen konnte. Er sprach sachlich über die tatsächlichen Probleme der Bürger, wies offen darauf hin, dass viele Menschen sich bewusst für die AfD entscheiden, und machte deutlich, dass man diese Wähler ernst nehmen müsse. Schulze betonte zugleich, dass Dialogbereitschaft nicht bedeutet, die politischen Positionen der AfD zu teilen. Diese Haltung wirkte – im Gegensatz zu vielen anderen Beiträgen der Sendung – tatsächlich staatsmännisch.

Ricarda Lang sprach routiniert, steht für viele jedoch für eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in schwieriges Fahrwasser geführt hat.

Sigmar Gabriel wiederum trat mit einer Haltung auf, die stark an seine frühere Tätigkeit als Lehrer erinnerte. Er präsentierte seine Argumente in einem Tonfall, der den Eindruck erweckte, er wolle dem Publikum und den Mitdiskutanten eine Art politische Nachhilfestunde erteilen. Diese selbstgewisse Art, die Aura des Wissenden, wirkte weniger staatsmännisch als belehrend – und trug nicht zu einem offenen Dialog bei.

Der wesentliche Teil der Sendung befasste sich mit den Problemen, die von immer mehr Bürgern wahrgenommen werden. In Gabriels Einlassungen war zumindest ansatzweise Selbstkritik zu hören: Die aktuelle Lage sei auch Ergebnis politischer Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre. Dabei wurde jedoch erneut ausgeblendet, dass viele der Verantwortlichen weiterhin Regierungsverantwortung tragen. In den letzten drei Jahrzehnten waren es genau jene Parteien, die sich heute als „demokratische Kräfte“ definieren, die die politische Entwicklung maßgeblich geprägt haben.

Auffällig war erneut, dass die Partei, über die am meisten gesprochen wurde, nicht vertreten war. Dabei wäre es für die Zuschauer wichtig, sich ein eigenes Bild zu machen. Klammroth hatte Bürger eingeladen, die an einer Dialogveranstaltung teilgenommen hatten und eine Woche lang intensiv über politische Themen diskutiert hatten. Dabei zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen – auch zur Frage, ob und wie die AfD in politische Prozesse einbezogen werden sollte. Doch auch hier wurden im Kern die immer gleichen Argumente wiederholt. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur über einen politischen Gegner zu sprechen, sondern mit ihm.

Bedenklich war zudem, dass einige der AfD‑Kritiker, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstanden, erhebliche Defizite im demokratischen Verständnis offenbarten. Wer bei einer Partei, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent Zustimmung erhält, davon spricht, man dürfe ihr keine „politische Spielwiese“ bieten, offenbart entweder politische Unreife oder eine ideologische Prägung, die eigenständiges Denken erschwert.

Besonders irritierend war die Argumentation Sigmar Gabriels. Er erklärte, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, da diese verfassungsfeindlich sei, weil sie das Grundgesetz ändern wolle. Gleichzeitig stellte er einen indirekten historischen Vergleich her, indem er subtil Parallelen zwischen der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD zog. Solche Analogien tragen nicht zur politischen Aufklärung bei, sondern vertiefen gesellschaftliche Gräben.

Gabriel warnte zudem vor einem Szenario, in dem die AfD Richterausschüsse besetzen könnte – ohne zu erwähnen, dass diese Ausschüsse auch heute von Parteien dominiert werden, deren demokratische Wurzeln nicht weniger kritisch betrachtet werden können. Und er blendete aus, dass nicht Politiker, sondern allein die Wähler über die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheiden.

So war auch diese Ausgabe von Hart aber fair in Teilen hart, aber sicher nicht fair. Unzulässige historische Vergleiche, das Ausblenden eigener politischer Verantwortung und das konsequente Fernhalten eines zentralen politischen Akteurs verhindern einen echten Dialog. Eine Sternstunde der Demokratie war diese Sendung gewiss nicht.


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Was Sven Schulze (CDU) den Wählern erklären muss

Die CDU versichert ihren Wählern seit Jahren, dass eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Partei Die Linke infrage komme. In Sachsen‑Anhalt scheint dieses Versprechen jedoch keine Gültigkeit zu haben. Wie Hörer des Deutschlandfunks und Zuschauer von 3sat erfahren konnten, haben CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne über Monate hinweg in vertraulichen Gesprächen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorbereitet, der unter dem Titel „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ nun in den Landtag eingebracht wurde.

Auffällig ist: Eine Partei war an diesen Beratungen nicht beteiligt – die größte Oppositionsfraktion, die AfD. Das ist kein Zufall. Der Entwurf, der offiziell als Parlamentsreform bezeichnet wird, könnte aus Sicht vieler Beobachter als eine Art Lex AfD verstanden werden. Denn er enthält mehrere Regelungen, die eine mögliche absolute Mehrheit der AfD strukturell begrenzen würden.

Eine solche Vorgehensweise ist in der Bundesrepublik neu und erinnert an politische Muster, die man eher aus Staaten kennt, in denen Regierungen ihre Macht durch kurzfristige institutionelle Änderungen absichern, wenn sie den Verlust parlamentarischer Mehrheiten befürchten.

Die beteiligten Parteien begründen ihr Vorgehen damit, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich‑demokratischen Verfassungsstaats auch unter Bedingungen zunehmender Polarisierung zu gewährleisten“. Im Kern bedeutet dies: Man möchte verhindern, dass eine AfD‑Mehrheit zentrale Institutionen umbauen oder blockieren könnte.

Diese Begründung wirft Fragen auf. Wenn eine Partei vom Wähler eine Mehrheit erhält, ist sie demokratisch legitimiert, politische Entscheidungen zu treffen. Die Annahme, eine gewählte Mehrheit könne „das System lahmlegen“, wirkt wie ein Misstrauensvotum gegenüber dem eigenen demokratischen Verfahren. Zugleich sind es gerade die etablierten Parteien, die seit Jahren die größte Oppositionsfraktion von nahezu allen parlamentarischen Entscheidungsprozessen ausschließen – und damit selbst den Wählerwillen nur eingeschränkt berücksichtigen.

Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Machtmechanismen:

  • Absicherung des Landesverfassungsgerichts
    Das Gericht soll stärker in der Verfassung verankert werden. Amtszeiten und Wiederwahl der Richter werden hochgestuft, ein Ersatzvorschlagsrecht des Gerichts eingeführt, und Richter sollen künftig mit absoluter statt mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
    Quelle: Verfassungsblog
  • Wahl des Landtagspräsidenten
    Das Vorschlagsrecht soll nicht mehr automatisch bei der stärksten Fraktion liegen.
    Quelle: Landtag Sachsen‑Anhalt
  • Mechanismen gegen Blockaden
    Die Mitteldeutsche Zeitung spricht offen von „Notregeln“ und „Sicherungsmechanismen für den Fall, dass politische Prozesse nicht mehr funktionieren“.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Diese Maßnahmen wären grundsätzlich diskutierbar – doch ihre Einführung unmittelbar vor einer Landtagswahl verleiht ihnen eine politische Stoßrichtung, die schwer zu übersehen ist. Der Grundsatz, dass Verfassungen nicht kurzfristig und aus parteipolitischen Motiven verändert werden sollten, wird hier erkennbar missachtet. Die Verfassung wird zum Instrument der Machtpolitik.

Besonders problematisch ist der geplante Eingriff in das parlamentarische Prinzip, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Damit würden etablierte Machtmechanismen verändert, die bislang als Ausdruck demokratischer Mehrheitsbildung galten. Die Reform schafft Strukturen, die eine mögliche AfD‑Mehrheit faktisch einschränken würden – und damit den Eindruck erwecken, dass der Wählerwille vorab korrigiert werden soll.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sollte erklären, ob diese Reform rückgängig gemacht würde, falls nicht die AfD, sondern eine andere Partei die absolute Mehrheit erhielte. Die Frage ist nicht nur legitim, sondern notwendig, denn sie berührt den Kern demokratischer Gleichbehandlung.

Was den Bürgern aktuell präsentiert wird, ist aus Sicht vieler eine Demontage demokratischer Grundprinzipien und ein weiterer Vertrauensbruch der CDU gegenüber ihren Wählern. Wenn politische Mehrheiten durch institutionelle Vorentscheidungen relativiert werden, entsteht der Eindruck, dass es letztlich egal ist, wie gewählt wird – die etablierten Parteien sichern ihre Macht untereinander ab.

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die Bürger die Bedeutung ihrer Stimme erkennen und auf dem Stimmzettel eine Entscheidung treffen, die solchen Entwicklungen klare Grenzen setzt.


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Die neue Arroganz der politischen Pädagogik

In Sachsen-Anhalt wird aktuell dem erstaunten Publikum dargeboten, wie die Mainstreamparteien glauben, mit ihren Wählern umgehen zu können. Und es finden sich immer fortschrittliche Wissenschaftler, die, um ihre Glaubwürdigkeit noch etwas zu erhöhen als sogenannte Extremistenforscher ausgeben, wobei sich jeder darunter etwas vorstellen kann oder auch nicht.

Insofern war heute ein Interview im Deutschlandfunk mit einer dieser Extremistenforscherin der Hochschule Niederrhein, Beate Küpper, sehr aufschlussreich. Den Hörern wurde eindrucksvoll dargeboten, dass Extremistenforscher auch in der Lage sind, eigene extreme Gedanken ihrem Publikum zu bieten. Schlimm ist dabei nur, dass sie oft gar nicht bemerken, wie extremistisch daneben ihre Auffassungen sind und man gar nicht überrascht, sondern nur noch erschrocken sein kann, was hier unter einer Demokratieförderung verstanden wird.

Ausgangspunkt des Interviews war der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Amtsinhaber, Ministerpräsident Reiner Haseloff, gab ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode sein Amt auf, um seinem Nachfolger Sven Schulze den Stuhl des Ministerpräsidenten freizumachen. Haseloff hatte zwar seinen Wählern versprochen, die gesamte Amtszeit wahrzunehmen. Aber was schert Politiker schon Zusagen und Versprechen an die Wähler, wenn man der Meinung ist, dass zur Machterhaltung der eigenen Partei ein Wortbruch kein Wortbruch, sondern pragmatisches politisches Handeln darstellt. Da den jetzt gewählten neuen Ministerpräsident kaum einer kennt, musste möglichst schnell ein Stabwechsel erfolgen, damit die Wähler den neuen Kandidaten kennenlernen können, damit sie ihn dann in einem halben Jahr als Ministerpräsident wählen.

Im Deutschlandfunk wurde die Extremistenforscherin Küpper befragt, wie sie den aktuellen Vorgang einschätzt und welchen Rat sie dem neuen Ministerpräsidenten mit auf den Weg geben würde. Da die Ausgangslage für die CDU keinesfalls so sicher ist, weil die AfD aktuell – wenn die Ergebnisse der Meinungsforschung korrekt sein sollten – mit einem Vorsprung von 13% vor der CDU bewertet wird, musste auch der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten jetzt noch schnell erfolgen, um den neuen Kandidaten überhaupt in das Bewusstsein des Wählers zu lancieren. Frau Küpper brachte zum Ausdruck, dass sie dem Nachfolger rät, auf jeden Fall die Brandmauer zur AfD weiter aufrecht zu erhalten. Sie wies darauf hin, dass gerade am heutigen Gedenktag des Holocaust jedem klar sein müsse, dass eine Partei wie die AfD nicht gewählt werden dürfe. Eine solche Analogie ist pure Demagogie und einer seriösen Wissenschaftlerin nicht würdig. Wissenschaftlich scheinbar exakt, tatsächlich aber falsch, wies sie ferner darauf hin, dass ja immerhin die Mehrheit nicht die AfD gewählt habe, so dass diese Partei auch dadurch keine Legitimität zur Regierungsverantwortung ableiten könne. Was diese schlaue Wissenschaftlerin offensichtlich übersehen hat, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf die AfD fiel. Diejenigen, die gar nicht gewählt haben, können nicht als Zustimmung für andere Parteien herangezogen werden. Leider wird dieser Unfug immer wieder dargeboten, so dass manche Bürger gar nicht merken, was ihnen für ein Unsinn erzählt wird.

Küppers beklagte, dass die AfD, die sie offensichtlich als eine rechtsradikale Nazipartei klassifiziert, von den Bürgern zunehmend als eine „normale“ Partei angesehen werde. Allein dies sei ein Grund, auf keinen Fall die sogenannte Brandmauer infrage zu stellen, weil man die AfD sonst immer mehr als einen üblichen Mitbewerber im Parteienspektrum ansehen würde. Stereotyp behauptete Küpper, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, so dass diese Partei eine Gefahr für unser Land sei. Frau Küpper schien zu glauben, dass man den Wählern vorschreiben müsse, welche Parteien der „demokratischen Norm“ entsprechen. Der Moderator des Senders stellte die Frage, ob sich die Bürger von anderen Normen vorschreiben lassen sollten, die zur Grundlage ihres Wahlverhaltens dienen. Darauf erwiderte Frau Küpper, dass die Wähler, wenn sie ernst genommen werden wollen, sich auch der Verantwortung über ihr Wahlverhalten bewusst sein müssen. Wer die AfD wählen würde, solle nicht erstaunt sein, wenn er in einem Land aufwache, dass er nicht mehr erkennen würde. Eine solche Überheblichkeit und Arroganz kann jeden Wähler nur noch die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen.

Ein völlig verqueres Demokratieverständnis offenbarte sich bei dieser Wissenschaftlerin als sie darüber schwadronierte, dass die AfD die Kunst beherrsche, auf der Kommunalebene das Vertrauen der Wähler zu erhalten. „Wenn es in einem Dorf um ein Schwimmbad ginge, dann würden viele Bürger meinen, dass man doch auch mit der AfD zusammenarbeiten müsse. Das sei jedoch brandgefährlich, so Küpper, weil der AfD dadurch eine Normalität bescheinigt werde. Die Wissenschaftlerin scheint nicht verinnerlicht zu haben, dass Parteipolitik eigentlich auf der kommunalen Ebene nicht im Vordergrund stehen darf, wenngleich die Parteien es geschafft haben, auch auf der Kommunalebene Parteipolitik vor das Gemeinwohl zu stellen. Wer Studenten der Sozialarbeit unterrichtet, sollte eigentlich diese Grundlagen des Kommunalrechts kennen.

Immerhin konstatierte auch Frau Küpper, dass es in Sachsen-Anhalt keinesfalls ausgeschlossen sei, dass es der AfD gelingen könnte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so dass damit die Brandmauer zum Schutz des Machterhalts der „demokratischen“ Parteien der Geschichte angehören dürfte. Das wäre das beste Ergebnis, das man von einer Wahl eines Landesparlaments erhoffen kann.