Aktuell können die Bürger wieder einmal erleben, wie die EU in Brüssel glaubt, ihre eigene Auffassung als allgemeingültige Grundlage der EU-Politik machen zu können.
Dabei haben die Gründungsväter der EU sehr wohl bedacht, dass wesentliche politische Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass das, was jetzt ständig erfolgt, unterbunden wird. Es sollten eben nicht über Mehrheitsentscheidungen die Interessen kleinerer Mitgliedsstaaten in der EU einfach beiseite geräumt werden können. Das ist auch logisch, denn die EU sollte nie ein eigenständiger Staat mit einer eigenen von den Völkern gewählte Regierung sein, sondern ein Bund von souveränen Staaten, die in einem organisatorischen Zusammenschluss gemeinsame wirtschaftliche Interessen vertreten.
Aktuell führt die EU wieder einmal vor, dass sie meint, dass alle Staaten in grundsätzlichen Entscheidungen der Mehrheit zu folgen haben. Staaten, die sich daran nicht halten, wie zum Beispiel Ungarn und aktuell auch Tschechien werden als Blockierer der EU gebrandmarkt und es wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Einheit der EU zerstören. Dabei machen sie nur von ihrem Recht Gebrauch, nicht der Mehrheitsmeinung in der EU zu folgen.
Bisher hat die EU durch ihren EU-Rat eine Politik der Sanktionen verfolgt, um Russland zu zwingen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dabei ging es um die Ausweitung personenbezogener Sanktionen, von denen Stand 2026 über 2.000 natürliche und juristische Personen betroffen sind. Übrigens sollte dabei bedacht werden, dass es bei Völkerrechtlern umstritten ist, ob das Erlassen von Sanktionen gegenüber anderen Staaten völkerrechtswidrig ist, wenn diese nicht vom UN-Sicherheitsrat verfügt worden sind. Insofern sollte die EU auch etwas zurückhaltender argumentieren, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht, was sie sehr leicht anderen Staaten vorwirft.
Die EU hat mit ihren Sanktionen massiv in den Energie- Transport- und Finanzsektor eingegriffen und dabei nicht nur Russland, sondern auch die Bürger in Europa erheblich geschädigt.
Die zunehmende Bekämpfung der russischen „Schattenflotte“ führte zu Sanktionierung von einigen Schiffen, wobei man glaubte, damit Russlands Umgehungsstrategie der Sanktionen nachhaltig blockieren zu können.
Die Sanktionen wurden regelmäßig verlängert, wobei sich Ungarn immer wieder gegen diese Maßnahmen gewandt hatte, im letzten Moment aber immer wieder unter dem politischen Druck der EU bereit war, den Sanktionen der EU zuzustimmen.
Bisher haben die gesamten Sanktionsmaßnahmen nicht dazu geführt, Russland zu einem Einlenken zu bringen. Vielmehr sind es auch die Bürger der europäischen Staaten und dabei ist wesentlich Deutschland zu nennen, die unter massiven negativen Folgen dieser EU-Politik zu leiden haben.
Aktuell hatte die EU-Kommission am 6. Februar das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, dass am 24. Februar in Kraft treten sollte.
Das 20. Paket ist das bisher weitreichendste und beinhaltet, das komplettes Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl. Die EU verfolgt damit eine Eskalationslogik, die seit 2022 ununterbrochen fortgesetzt wird. Es verwundert nicht, dass der Widerstand gegen eine solche Politik immer stärker wird und Ungarn und Tschechien sich dieser Politik verweigern.
Die Aussage von Ursula von der Leyen: Russland komme „nur mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch, wenn es unter Druck gesetzt wird“ klingt wohl logisch, sie wirkt jedoch lächerlich, wenn man daran denkt, was die Kommissionspräsidentin, denn für Maßnahmen gegen Russland noch anwenden will, um Russland dazu zu zwingen, den Forderungen der EU nachzukommen. Was glaubt sie denn noch machen zu können, um Russland zu veranlassen, den Krieg zu beenden?
Wenn Kaja Kallas feststellt: Russland beantworte Diplomatie „mit Raketen“ — die EU müsse diese Wahl „schmerzhaft teuer“ machen, dann halte ich eine solche Formulierung für zu massiv und damit falsch, weil solche vermeintlich starken Worte nur dazu führen, das politische Klima so zu vergiften, dass Russland sich immer mehr von Europa abwendet und weiter in die Arme der Chinesen läuft. Ist das das Ergebnis, was die EU langfristig erreichen will?
Betrachtet man die gegenwärtige politische Lage Europas realistisch, dann muss man feststellen, dass Sanktionen keine Wirkung auf den Kriegsverlauf hatten. Sie führten nur zu einer weiteren Verschlechterung des politischen Klimas, was sehr negative Folgen für die Zeit nach dem Krieg haben wird. Frau von der Leyen und ihre Kommission ignorieren die komplexen Hintergründe des Konflikts, bei dem es eben nicht nur schwarz und weiß, Verbrecher und Friedensengel gibt. Wenn Orban und andere Staaten jetzt die Politik der EU-Kommission nicht mehr folgen wollen, so handeln sie keinesfalls irrational, erst recht nicht als Störer der Einheit der EU, sondern ausschließlich interessenorientiert. Das sollte man eigentlich von allen Staatslenkern erwarten dürfen.
Wenn Friedrich Merz in diesem Konflikt Russland mit Begriffen wie ‚Barbarei‘ versieht, dann ist das nicht klug, sondern ausgesprochen destruktiv. Meiner Meinung nach trifft eine solche Wortwahl nicht nur Putin, sondern wird von vielen Russen als Beleidigung empfunden werden — einem Volk, das über Jahrhunderte hinweg große Dichter, Denker und Komponisten hervorgebracht hat und eine reiche europäische Hochkultur verkörpert.
Es wäre gut, wenn auch die EU-Kommission sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt. In erster Linie hat die EU die Interessen der Mitgliedsländer zu vertreten. Was sie nur in einem sehr eng gesetzten Rahmen darf, ist Kredite aufzunehmen, um einen fremden Staat zu finanzieren, auch wenn sich dieser im Krieg gegen Russland befindet. Die EU ist nicht die Obermacht in Europa, die für Ordnung zu sorgen hat, sie sollte sich erst einmal um die eigenen Probleme kümmern. Da gibt es viel zu tun.
