Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint immer für eine Überraschung gut zu sein. Im Bundestag hat sie sich inzwischen den zweifelhaften Ruf erworben, den Abgeordneten wie eine strenge Oberschullehrerin vorschreiben zu wollen, was sie in ihren Reden zu sagen oder zu unterlassen haben – ohne Gefahr zu laufen, mit Ordnungsrufen oder Strafgeldern selbst den Saal verlassen zu müssen. Bei einem solchen Auftreten sollte man annehmen, dass sie zumindest ihren eigenen, gesetzlich klar umrissenen Handlungsspielraum als Bundestagspräsidentin kennt. Immerhin steht dieses Amt in der Rangfolge der Staatsämter unmittelbar hinter dem Bundespräsidenten.
Der Auftritt, den Frau Klöckner jedoch in der Rada, dem Parlament der Ukraine, bot, lässt erhebliche Zweifel an ihrem Amtsverständnis aufkommen. Mehr noch: Er weckt die Befürchtung, dass sie selbst gar nicht bemerkt hat, welche politischen und verfassungsrechtlichen Folgen ihre Rede in Kiew haben könnte.
Der Fernsehsender Phoenix übertrug die Rede live, sodass ihr Inhalt eindeutig dokumentiert ist und nicht auf Vermutungen beruht.
Julia Klöckner ist die erste Bundestagspräsidentin, die vor der Rada gesprochen hat. In ihrer Rede formulierte sie klare politische Botschaften: Die Ukraine lasse sich „ihre politische Freiheit nicht nehmen“. Russland müsse seine Gebietsansprüche aufgeben, nicht die Ukraine. Die Ukraine gerate trotz anderer Krisen „nicht aus dem Blick“ Deutschlands. Die Rada stehe „exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas“. Zudem sicherte sie „den Rückhalt des Bundestages“ bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu.
Darüber hinaus erklärte sie, sie komme aus Rheinland-Pfalz – einem Bundesland, in dessen Kasernen ukrainische Soldaten ausgebildet wurden und werden, um anschließend gegen Russland zu kämpfen.
All dies äußerte sie in einem Parlament eines Landes, das sich im Krieg befindet, weder Mitglied der NATO noch der EU ist. Und sie tat es als Präsidentin des Deutschen Bundestages – ohne erkennbaren Auftrag des Parlaments. Hinzu kommt, dass keineswegs alle Abgeordneten die Ukraine-Politik der CDU-Politikerin teilen.
Noch gravierender ist jedoch: Die Bundestagspräsidentin ist kein Regierungsmitglied. Sie kann daher keine Regierungspolitik im Ausland vertreten, es sei denn, der Bundestag hätte sie ausdrücklich dazu legitimiert. Eine solche Beschlusslage existiert nicht.
Das Verhalten von Frau Klöckner in Kiew war aus meiner Sicht unverantwortlich. Sie äußerte sich in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin wie eine Vertreterin einer Kriegspartei. Sie spricht im Parlament eines Landes, das sich im Krieg befindet. Sie ermutigt dieses Parlament, den Krieg fortzuführen. Sie verweist auf deutsche militärische Beiträge. Und sie spricht im Namen des Bundestages, obwohl dieser keine entsprechende Beschlusslage hat.
Man darf gespannt sein, welche Schlüsse die Regierung in Moskau aus diesem Auftritt ziehen wird. Vorsichtig formuliert: Das politische Klima zwischen Deutschland und Russland wird sich durch diese Rede kaum verbessern. Eine Bundestagspräsidentin, die ihr eigenes Amt derart überschätzt, trägt nicht zur Entspannung bei.
Das Handeln der Bundestagspräsidentin wirkt aktuell weniger wie strategisches Kalkül, sondern vielmehr wie eine gefährliche Verwechslung von Rolle und Mission ihres Amtes. Klöckner ist kommunikativ impulsiv, politisch ehrgeizig und medienaffin. Sie liebt symbolische Auftritte und klare Botschaften. Sie liebt die Bühne.
Doch die Rolle der Bundestagspräsidentin verlangt das Gegenteil: Zurückhaltung, Neutralität, institutionelle Klarheit.
Julia Klöckner hat die politische Bedeutung ihres Amtes überschätzt – und die verfassungsrechtlichen Grenzen unterschätzt. Zu einer solchen Präsidentin kann man kaum Vertrauen haben.
