Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten
In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.
Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.
Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.
Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.
Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.
Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?
Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.
Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.
