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In Thüringen wird der Staat lächerlich gemacht

Seit einiger Zeit erzählt der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, dass es Bürger – natürlich nur im rechten Lager – gibt, die diesen Staat delegitimieren wollen. Natürlich müsse man gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat – vielleicht meint Herr Haldenwang auch nur einen Linksstaat – zur Verfügung hat, vorgehen.

Es wäre vielleicht besser, wenn Herr Haldenwang einmal die Bemühungen linker Politiker in Thüringen betrachten würde, wie dort der Staat von einer Partei, die im gesamten Land Thüringen nicht mehr als 1.000 Mitglieder hat, gemeint sind die sogenannten „Grünen“ diesen Staat zu einer Witzbudenveranstaltung verkommen lässt. Durch ein solches Verhalten delegitimieren die staatlichen Funktionsträger selbst den Staat, so dass sie dazu keine Staatsfeinde aus der Bürgerschaft benötigen.

Da tritt eine Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Landtag von Thüringen von heute auf morgen kurz vor Weihnachten zurück. Nun wäre dies keine Zeile wert, da von dieser Partei ohnehin kaum etwas zu erwarten ist. Aber jetzt meinen einige der Parteigenossen, dass man gleich auch die eigenen Minister in der Landesregierung, die ohnehin gar keine eigene parlamentarische Mehrheit hat und nur von CDU-Gnaden noch immer trotz anderer Versprechungen Regierung spielt, auswechseln sollte. Diese Politiker haben nicht so funktioniert, wie die Parteiführung es wollte, so dass sie eben zu gehen haben. Natürlich stellt sich der Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, Ramelow (Partei Die Linke), sofort zur Verfügung, um den bisherigen Justizminister, der nicht freiwillig abtreten wollte, die Entlassungsurkunde persönlich zu überreichen. So ganz nebenbei wird hier auch den Bürgern vorgeführt, dass das alleinige Sagen offensichtlich nur bei den Parteien liegt. Nicht der angebliche Regierungschef entscheidet über eine mögliche Abberufung eines Ministers, sondern die Parteigenossen der Regierungsparteien.

Bereits die Abberufung der bisherigen Minister in Thüringen kann als ein parteiliches Possenspiel der sogenannten Grünen angesehen werden, das nur aufgrund interner Parteiinteressen erfolgte. Die Belange der Bürger sind dieser Partei nicht wichtig und müssen deshalb auch nicht besonders beachtet werden.

Der Gipfel des Irrsinns, den eine Partei jemals in Deutschland praktiziert hat, wurde jetzt von den sogenannten Grünen in Thüringen vollzogen. In Ermangelung geeigneter Kandidaten, bisher wurde wenigstens zum Schein darauf geachtet, dass für die Berufung von Ministerpositionen ein Mindestmaß an fachlichen Voraussetzungen gefordert wurde. Jetzt ist es für die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen nur noch wichtig, ob der Minister ein Mann oder eine Frau ist, denn die Parität der Geschlechter ersetzt die Fachlichkeit und die Kompetenz. Neu hinzugekommen für die Auswahlkriterien ist die richtige Hautfarbe. Dabei kann die Hautfarbe weiß immer mehr ein Nachteil werden.

Man könnte aber auch sagen, die Grünen sind die erste Partei, die ihren Wählern gegenüber ehrlich sind. Sie hat jetzt einen Schauspieldirektor zum Minister gekürt, der gleichzeitig auch Vizeministerpräsident in Thüringen ist. Leider konnte dieser Schauspieldirektor nicht Ministerpräsident werden, was natürlich noch besser gewesen wäre, aber diese Position ist noch immer besetzt, weil Herr Ramelow trotz Versprechen bisher von einer Neuwahl des Landtages abgesehen hat und die CDU lieber ein Ministerpräsident einer linksextremen Partei unterstützt als den ursprünglich gewählten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen einer bürgerlichen Oppositionspartei ordnungsgemäß gewählt wurde. Auf Betreiben der damaligen Bundeskanzlerin Merkel musste diese Entscheidung mit parlamentarischen Tricks rückgängig gemacht werden. So wird das Thüringische Staatstheater im Landtag – sprich Thüringische Landesregierung – von einem Fachfremden geleitet, der aber immerhin von einem richtigen Schauspieldirektor vertreten wird.
Der Gipfel in dem lächerlich Machen des Staates wurde aber durch die Besetzung einer Polizeibeamtin zur Justizministerin praktiziert. Die einzige Qualifikation, die diese neue Justizministerin mitbringt, ist ihre Hautfarbe. Endlich war es den linken Genossen möglich, den Bürgern „Normalität“ zeigen zu können, indem man eine Schwarze für diese Position ausgewählt hat. Die oberste Dienstherrin für die Justiz im Freistaat Thüringen wird jetzt von einer Nichtjuristin, dafür aber mit der richtigen Hautfarbe und mit dem richtigen Geschlecht wahrgenommen.

Das Staatstheater in Thüringen hat nunmehr wirkliches Weltniveau, wie man in der früheren DDR zu sagen pflegte, erreicht. Wer jetzt noch sagt, Thüringen sei in Deutschland nicht an der Spitze des Irrsinns, der ist ein Realitätsleugner.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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