Delegitimierung des Staates - Bornemann-Aktuell

In Thüringen wird der Staat lächerlich gemacht

Seit einiger Zeit erzählt der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, dass es Bürger – natürlich nur im rechten Lager – gibt, die diesen Staat delegitimieren wollen. Natürlich müsse man gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat – vielleicht meint Herr Haldenwang auch nur einen Linksstaat – zur Verfügung hat, vorgehen.

Es wäre vielleicht besser, wenn Herr Haldenwang einmal die Bemühungen linker Politiker in Thüringen betrachten würde, wie dort der Staat von einer Partei, die im gesamten Land Thüringen nicht mehr als 1.000 Mitglieder hat, gemeint sind die sogenannten „Grünen“ diesen Staat zu einer Witzbudenveranstaltung verkommen lässt. Durch ein solches Verhalten delegitimieren die staatlichen Funktionsträger selbst den Staat, so dass sie dazu keine Staatsfeinde aus der Bürgerschaft benötigen.

Da tritt eine Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Landtag von Thüringen von heute auf morgen kurz vor Weihnachten zurück. Nun wäre dies keine Zeile wert, da von dieser Partei ohnehin kaum etwas zu erwarten ist. Aber jetzt meinen einige der Parteigenossen, dass man gleich auch die eigenen Minister in der Landesregierung, die ohnehin gar keine eigene parlamentarische Mehrheit hat und nur von CDU-Gnaden noch immer trotz anderer Versprechungen Regierung spielt, auswechseln sollte. Diese Politiker haben nicht so funktioniert, wie die Parteiführung es wollte, so dass sie eben zu gehen haben. Natürlich stellt sich der Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, Ramelow (Partei Die Linke), sofort zur Verfügung, um den bisherigen Justizminister, der nicht freiwillig abtreten wollte, die Entlassungsurkunde persönlich zu überreichen. So ganz nebenbei wird hier auch den Bürgern vorgeführt, dass das alleinige Sagen offensichtlich nur bei den Parteien liegt. Nicht der angebliche Regierungschef entscheidet über eine mögliche Abberufung eines Ministers, sondern die Parteigenossen der Regierungsparteien.

Bereits die Abberufung der bisherigen Minister in Thüringen kann als ein parteiliches Possenspiel der sogenannten Grünen angesehen werden, das nur aufgrund interner Parteiinteressen erfolgte. Die Belange der Bürger sind dieser Partei nicht wichtig und müssen deshalb auch nicht besonders beachtet werden.

Der Gipfel des Irrsinns, den eine Partei jemals in Deutschland praktiziert hat, wurde jetzt von den sogenannten Grünen in Thüringen vollzogen. In Ermangelung geeigneter Kandidaten, bisher wurde wenigstens zum Schein darauf geachtet, dass für die Berufung von Ministerpositionen ein Mindestmaß an fachlichen Voraussetzungen gefordert wurde. Jetzt ist es für die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen nur noch wichtig, ob der Minister ein Mann oder eine Frau ist, denn die Parität der Geschlechter ersetzt die Fachlichkeit und die Kompetenz. Neu hinzugekommen für die Auswahlkriterien ist die richtige Hautfarbe. Dabei kann die Hautfarbe weiß immer mehr ein Nachteil werden.

Man könnte aber auch sagen, die Grünen sind die erste Partei, die ihren Wählern gegenüber ehrlich sind. Sie hat jetzt einen Schauspieldirektor zum Minister gekürt, der gleichzeitig auch Vizeministerpräsident in Thüringen ist. Leider konnte dieser Schauspieldirektor nicht Ministerpräsident werden, was natürlich noch besser gewesen wäre, aber diese Position ist noch immer besetzt, weil Herr Ramelow trotz Versprechen bisher von einer Neuwahl des Landtages abgesehen hat und die CDU lieber ein Ministerpräsident einer linksextremen Partei unterstützt als den ursprünglich gewählten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen einer bürgerlichen Oppositionspartei ordnungsgemäß gewählt wurde. Auf Betreiben der damaligen Bundeskanzlerin Merkel musste diese Entscheidung mit parlamentarischen Tricks rückgängig gemacht werden. So wird das Thüringische Staatstheater im Landtag – sprich Thüringische Landesregierung – von einem Fachfremden geleitet, der aber immerhin von einem richtigen Schauspieldirektor vertreten wird.
Der Gipfel in dem lächerlich Machen des Staates wurde aber durch die Besetzung einer Polizeibeamtin zur Justizministerin praktiziert. Die einzige Qualifikation, die diese neue Justizministerin mitbringt, ist ihre Hautfarbe. Endlich war es den linken Genossen möglich, den Bürgern „Normalität“ zeigen zu können, indem man eine Schwarze für diese Position ausgewählt hat. Die oberste Dienstherrin für die Justiz im Freistaat Thüringen wird jetzt von einer Nichtjuristin, dafür aber mit der richtigen Hautfarbe und mit dem richtigen Geschlecht wahrgenommen.

Das Staatstheater in Thüringen hat nunmehr wirkliches Weltniveau, wie man in der früheren DDR zu sagen pflegte, erreicht. Wer jetzt noch sagt, Thüringen sei in Deutschland nicht an der Spitze des Irrsinns, der ist ein Realitätsleugner.

Zahlungsausfall durch Russland – ist Russland bankrott?

Heute wird berichtet, dass Russland eine Auslandsanleihe nicht bedienen konnte. Es war eine Zinszahlung fällig. Der von Russland überwiesene Betrag kam jedoch nicht beim Gläubiger an, weil aufgrund der Sanktionen die Zahlung nicht weiteregeleitet wurde.

Was ist das für eine Absurdität? Ist das die angebliche Rechtsstaatlichkeit des Westens? Es ist schon höchst fragwürdig, auf welcher Rechtsgrundlage Vermögenswerte Russlands beschlagnahmt werden, wobei dies vornehm mit „eingefroren“ bezeichnet wird.

Wenn eine Zahlung des Schuldigers erfolgt, der offensichtlich trotz der wirtschaftlichen Vernichtungskampagne der westlichen Wertgemeinschaft keinesfalls zahlungsunfähig ist, muss man es doch als höchst fragwürdig ansehen, wenn dann behauptet wird, dass Russland zahlungsunfähig sei. Natürlich ist Russland zahlungsunfähig, aber nicht, weil es selbst bankrott ist, sondern weil der Westen Praktiken anwendet, die höchst fragwürdig und ethisch ausgesprochen verwerflich sind. Abgesehen davon, dass dadurch nicht Russland, sondern die Gläubiger von Russland geschädigt werden, weil sie schlicht und einfach kein Geld erhalten können, stellt sich die Frage, was die USA glaubt, langfristig mit solchen Methoden erreichen zu wollen. Soll das die Friedenspolitik des Westens sein? Glaubt man wirklich, durch eine solche Friedenspolitik, Russland motivieren zu können, sich den westlichen Forderungen zu unterwerfen? Ein solches Verhalten wäre noch nicht einmal von einer „Regionalmacht“, wie der frühere amerikanische Präsident Obama in einer bekannten Überheblichkeit Russland bezeichnete, zu erwarten. Von einer Weltmacht, die zudem auch Atommacht ist, eine solche Unterwerfung des Westens zu erwarten, ist entweder infantil oder größenwahnsinnig. Beides wäre gefährlich, weil man eigentlich von Weltmächten, die unter einer westlichen Wertgemeinschaft segeln, erwarten darf, dass sie sich ein Rest an Realismus erhalten haben, um nicht aus Versehen eines Tages einen Weltkrieg zu entzünden.

Wäre es nicht langsam ratsam, Strategien zu überlegen, wie man aus dem gegenwärtigen Desaster wieder herauskommt? Dabei ist auch mit zu berücksichtigen, dass dieser Krieg, der zurzeit zwischen Russland und der Ukraine sichtbar ausgetragen wird und der im Hintergrund von den USA massiv angeheizt wird, ein Krieg ist, an dem Deutschland überhaupt nicht beteiligt war. Weder Russland noch die Ukraine hat Deutschland gegenüber eine Kriegserklärung abgegeben. Erst durch die Anordnung der USA, Waffen in die Ukraine zu liefern, Soldaten der Ukraine in Deutschland auszubilden, wurde Deutschland regelrecht in diesen Krieg hineingedrängt. Es stellt sich dabei die Frage, inwieweit das Handeln der deutschen Regierung auf der Grundlage deutscher Gesetze überhaupt zulässig ist und ob die Regierung sich hier nicht eines massiven Rechtsbruchs schuldig macht. Das der Krieg unverantwortlich ist, ist unbestritten. Dies waren aber auch die Kriege, die durch die USA geführt wurden und an denen auch die Bundeswehr beteiligt war.

Es wäre nach wie vor wichtig, wenn man die deutsche Bevölkerung befragen würde, wie sie sich zu dem Verhalten ihrer Regierung stellt, sich an einem Krieg zu beteiligen, der Deutschland eigentlich gar nichts angehen sollte.

Was immer problematischer ist, ist auch das Verhalten staatlicher Stellen im Zusammenhang mit der Bewertung von Meinungsäußerungen der Bevölkerung. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Tatbestand konstruiert, der sich „verfassungsschädlich relevante Delegitimierung des Staates“ nennt. Was meint man damit? Staatliche Einrichtungen mit illegitimen Mitteln zerstören zu wollen und dies gar mit Gewalt, ist ein allgemeiner Straftatbestand, über den es meiner Meinung nach keine Diskussion geben kann und darf. Auch eine Volksverhetzung, die letztlich einen Aufruhr zum Ziel haben würde, ist nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz strafbar. Eine Kritik gegenüber staatlichen Stellen ist aber nach unserem Grundgesetz das legitime Recht eines jeden Bürgers. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, staatliches Handeln zu kritisieren und ggf. auf Rechtsverstöße staatlicher Behörden hinzuweisen, ist genau das erreicht, was der Verfassungsschutz verhindern sollte – dann haben wir nämlich eine Diktatur. Meinungsfreiheit zu behindern ist genauso ein Straftatbestand, wie darauf hinzuwirken, das Grundgesetz aushebeln zu wollen. Der Begriff „Delegitimieren des Staates“ ist ein Begriff, der so unbestimmt ist, dass er nur Angst und Unsicherheit verbreitet, weil keiner mehr wissen kann, was damit gemeint ist.

In diesem Zusammenhang fällt auch eine Meldung, wonach eine Saarländerin in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten sein soll, weil sie sich mit einem selbst angefertigten Plakat für Putin eingesetzt haben soll. Hier beginnt die Grenze der Meinungsmöglichkeit so schwammig zu werden, dass es dazu führen könnte, dass sich keiner mehr traut, etwas zu sagen, weil die Befürchtung im Raum steht, in den Fokus von Strafermittlungsbehörden zu kommen. Nach unserem Grundgesetz ist es auch erlaubt, schwachsinnige Gedanken zu äußern, sofern sie nicht den Tatbestand der Beleidigung anderen gegenüber erfüllen. Es gibt nur wenige, klar definierte Formulierungen, die grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden und dabei sollte es auch bleiben.

Aber vielleicht merken Politiker immer mehr, wie sehr sie sich von der Meinung und der Befindlichkeit ihrer Mitbürger immer mehr entfernt haben, so dass der Unmut eines Teils der Bevölkerung immer größer wird. Hier liegt die eigentliche Gefahr einer möglichen Delegitimierung des Staates, diese ist dann aber begründet.