Wenn ein Innenminister die Neutralität verliert, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken
Was sich derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die AfD ereignet, nimmt eine gefährliche Fahrt auf und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung.
Es überrascht niemanden, dass die etablierten Parteien – allen voran CDU und SPD – in der AfD eine große Gefahr sehen. Doch die Gründe, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, überzeugen nicht. Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für den Staat wäre, wenn sie geheime Informationen an China, Russland oder – merkwürdigerweise – auch an die USA weitergeben würde, dann dürfte diese Partei überhaupt nicht zu demokratischen Wahlen zugelassen sein. Ein Innenminister, dessen Kernaufgabe die Sicherheit des Staates ist, müsste das wissen.
Umso erstaunlicher sind die jüngsten Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier. Mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD scheinen einige Politiker in eine regelrechte Panik zu verfallen und beginnen laut darüber nachzudenken, wie man reagieren solle, wenn die AfD in Thüringen oder einem anderen Bundesland eine absolute Mehrheit erringt.
Aktuell sind die Vorwürfe Maiers gegenüber der AfD ungeheuerlich. Entweder verfügt er über gerichtsfeste Erkenntnisse – oder sein Verhalten ist politisch wie verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. In diesem Fall müsste er selbst unverzüglich zurücktreten. Der Innenminister, der eigentlich Hüter des Grundgesetzes sein sollte, scheint nicht zu bemerken, wie er selbst dessen Grundsätze verletzt. Denn welche Partei regiert, entscheidet nicht die Regierung, sondern ausschließlich der Souverän: der Wähler.
Grundsätzlich muss sich jeder Minister daran halten, dass er im Rahmen seines Amtes eine Neutralitätsverpflichtung gegenüber allen politischen Mitbewerbern hat. Auch wenn er selbst einer Partei angehört, ist er Minister der gesamten Bevölkerung. Dieses Grundprinzip scheinen viele Politiker zunehmend aus dem Blick zu verlieren – und tragen damit zu einer politischen Unkultur bei.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk wurde Maier direkt mit seinen Vorwürfen gegenüber der AfD konfrontiert. Seine Antwort „Ich kann Ihnen das nicht belegen“ zeigte die fehlende Substanz seiner Argumentation. Besonders irritierend war seine Bemerkung, die Reaktion der Bürger auf sein Verhalten sei ihm egal; das müsse der Wähler „mit sich selbst ausmachen“. Wer ernsthaft Sorge um die Demokratie hat – und das würde ich Maier sogar zugestehen –, sollte dem Bürger mit Respekt begegnen und Vorwürfe nur dann erheben, wenn er klare Belege hat. Andernfalls erreicht er das Gegenteil.
Auch die Polemik des Ministers gegenüber der AfD im Zusammenhang mit möglichen Personalentscheidungen ist nicht hilfreich. Jede Regierung hat in der Vergangenheit Schlüsselpositionen mit Personen ihres Vertrauens besetzt. Warum sollte ausgerechnet die AfD dieses Prinzip nicht anwenden dürfen?
Die eigentliche Problematik liegt jedoch tiefer: Durch das Verhalten des Innenministers wird bei vielen Bürgern das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie erschüttert. Wenn man nicht mehr sicher sein kann, dass eine Regierung den Versuch unternimmt, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei am Regieren zu hindern, dann verliert das Wahlsystem seine Glaubwürdigkeit. In seinem Eifer, die AfD zu verhindern, scheint Maier jedes Maß verloren zu haben – und gefährdet damit selbst die Demokratie.
Gerade ist der Katholikentag zu Ende gegangen, der für sich in Anspruch nahm, einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Doch politische Auseinandersetzungen erfordern Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und den Verzicht auf unbelegte Verdächtigungen.
Hoffen wir, dass Politiker wieder zur Besinnung kommen und den politischen Gegner als Gegner und nicht als Feind betrachten. Einem Gegner begegnet man auf Augenhöhe; ein Feind verdient zumindest Respekt. Minister Maier ließ beides vermissen – und hat der Demokratie damit keinen guten Dienst erwiesen.
