Aktuell ist es höchste Zeit, dass die Bürger aus ihrer Lethargie aufwachen und sich bewusst machen, dass sie es sind, die die Macht haben, den Politikern ein deutliches Stoppsignal für ihre weiteren Kriegsvorbereitungen zu setzen.
Wer hat eigentlich bisher beschlossen, dass die Regierung legitimiert sei, den Krieg gegen Russland immer weiter anzuheizen und Leib und Leben der Bürger in Deutschland immer mehr zu gefährden? Das Volk muss diesen Politikern untersagen, sich weiter in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, die mit unserem Volk nichts zu tun hat. In der Ukraine geht es aktuell nicht um die Interessen des ukrainischen Volkes. Es geht darum, dass die Nato ihren Einfluss über die Ukraine nach Russland weiter ausbauen will und die Ukraine dafür ein wichtiges Etappenziel darstellt. Die Bürger in Deutschland sollten sich nicht weiter hinters Licht führen lassen, wenn man ihnen erzählt, dass die Ukrainer für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Brutaler und verlogener kann man gar nicht einen Angriffskrieg gegen Russland bezeichnen. Deutschland wird durch die Regierung Merz/Klingbeil immer mehr in das Kriegsgeschehen der Ukraine mit Russland hineingezogen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass Russland das Verhalten Deutschlands als offizielle Kriegserklärung an Russland ansieht. Die Bemerkung von Friedrich Merz, wonach wir nicht mehr ganz im Frieden leben würden, spricht Bände.
In diesen Zusammenhang passt auch das gegenwärtige Bemühen, die Finanzierung des Krieges mit dem russischen Staatsvermögen, es geht um 140 Milliarden €, das gegenwärtig in Europa „eingefroren“ wurde, zu sichern. In einem Interview im Deutschlandfunk brachte René Rapasi (SPD) und Mitglied des Wirtschaftsausschusses in der EU zum Ausdruck, mit welchen advokatischen Winkelzügen russisches Vermögen für die Kriegsfinanzierung in der Ukraine eingesetzt werden sollte. Mit einer brutalen Offenheit erklärte Rapasi, dass ein solches Vorgehen notwendig sei, weil die Kassen der EU-Länder inzwischen leer seien, die USA sich immer weiter aus dem Ukrainekrieg zurückzieht und deshalb das russische Geld dringend benötigt werde. Das sind die Politiker, die den Bürgern immer etwas von einer wertebasierten Ordnung erzählen, die offensichtlich nur so weit gilt, als sie dem Westen nutzt. Rapasi verstieg sich zu der Feststellung, dass „wir nichts antasten, da das russische Geld, das sich in Belgien aktuell befindet, nicht enteignet werde, es wird nur woanders hin investiert“. Das Geld soll in einen Fond fließen, der der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Die Ukraine müsse dann diese Mittel erst zurückzahlen, wenn Russland der Ukraine Reparationszahlungen leistet. Der kleine Schönheitsfehler dieses merkwürdigen Winkeladvokaten-Gangsterstücks liegt darin begründet, dass bei einer fehlenden Rückzahlung des Darlehens durch die Ukraine, die Mitgliedsländer der EU als Bürgen haften. Für Deutschland wäre dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 40 Milliarden. Bisher äußert Belgien erhebliche Bedenken, weil es die begründete Sorge hat, letztlich für den Gesamtbetrag haften zu müssen.
Dieses miese Spiel sollte jeden Bürger vor Augen führen, was die Politiker aktuell für eine wahnsinnige und gefährliche Politik betreiben, deren wirtschaftliche und politische Folgen derzeitig kaum überschaubar sind. Der Kanzler, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, unterstützt ein solches zwielichtiges Verfahren und gefährdet damit die Sicherheit seines eigenen Landes.
Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil man nicht mehr erkennen kann, wie weit sie bereit sind, auch einen großen politischen Knall billigend in Kauf zu nehmen.
Die Bürger sollten ihre Stimme gegen eine solche Politik erheben und aktiv für den Frieden eintreten. Die Losung muss heißen: Die Krieger in ihre politischen Schranken zu weisen, ist das Gebot der Stunde. Nie wieder Krieg, das ist das Gebot der Stunde und zwar jetzt!
