In den Diskussionen der letzten Wochen erzählen uns die Politiker viel, was aktuell dringend veranlasst werden muss. Dabei stehen immer wieder die vermeintlich notwendigen Ausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Lassen wir einmal dahingestellt, ob es überhaupt sinnvoll ist, ständig neues Kriegsgerät zu beschaffen. Dann bleibt trotzdem die Frage: Wovon wird das eigentlich bezahlt?
Da wird den Bürgern vermittelt, dass es ein großes Sondervermögen gibt, sodass endlich die über Jahrzehnte nicht durchgeführten Beschaffungen der Bundeswehr nachgeholt werden können. Dabei handelt es sich gar nicht um ein Sondervermögen, sondern es sind Sonderschulden, die zudem noch außerhalb des ordentlichen Haushalts angesiedelt werden. Damit werden die Zahlen des Haushalts immer intransparenter.
Aber von dem Finanzminister Lars Klingbeil hört man zu diesen Problemen nicht sehr viel. Wenn Klingbeil mit einer Rede an die Öffentlichkeit tritt, dann spricht er meistens von Themen, die mit seinem Haushalt nichts zu tun haben.
Kay Gottschalk, der stellvertretende AfD-Bundessprecher, weist heute in einer Presseerklärung darauf hin, dass der deutsche Staat inzwischen im ordentlichen Haushalt – ohne die zusätzlich aufgenommenen Schulden, die Sondervermögen genannt werden – in Höhe von 119,1 Milliarden Euro aufgetürmt hat. Das bedeutet, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 bereits vier Milliarden Euro höher lag als ein Jahr davor. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Für das Jahr 2027 erwartet die Bundesbank bereits 4,5 % durch schuldenfinanzierte Großprojekte.
Was sich an diesen Zahlen zeigt, ist die Tatsache, dass die sogenannte Schuldenbremse offensichtlich still und heimlich von dieser Regierung ausgehebelt wird.
Trotz steigender Steuereinnahmen und Sozialbeiträge wuchsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Besonders ins Gewicht fielen: höhere Zinsausgaben, steigende Sozialausgaben, vor allem Renten, Mehrausgaben in Bereichen wie Energie, Personal und Verteidigung (bereits 2024 sichtbar).
Bei dieser finanziellen Entwicklung wird es höchste Zeit darüber nachzudenken, dass es nicht mehr weitergehen kann, wenn Deutschland immer mehr Geld in die Ukraine verlagert.
Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten Sondervermögen, die nichts anderes als Parallelhaushalte sind, in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden. Die vielen Sonderfonds, wie das 100-Mrd.-Sondervermögen Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie diverse Landes-Sondervermögen führen zu einer Verschleierung der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates. Würde ein privates Unternehmen seine Finanzen so organisieren, würde jeder Wirtschaftsprüfer Alarm schlagen.
Es wird Zeit, dass sich der Finanzminister Klingbeil zu dieser Problematik äußert und den Bürgern erklärt, wie lange sich Deutschland noch ein solches Finanzgebaren leisten kann, ohne dass es in den Staatsbankrott abgleitet.
Mit der gleichen Akribie, wie sie bei der Rüstung von unseren Politikern betrieben wird, sollten sie sich endlich um die Sanierung unseres Haushaltes kümmern. Ein bankrottes Land braucht keine Verteidigung mehr, weil es ohnehin in der Welt keine Rolle mehr spielen würde.
