Die SPD wollte in ihrer heutigen Pressekonferenz das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen und darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die wirtschaftliche Schieflage des Landes korrigieren will. Es sollte ein Befreiungsschlag werden – ein Signal an die Bürger, dass von der SPD wieder politische Gestaltungskraft zu erwarten sei.
Die fast zweistündige Verspätung des Beginns steigerte die Erwartung, es könne zu grundlegenden Kurskorrekturen kommen. Die Inszenierung – die Parteispitze vor einer Kulisse aus Kommunal‑ und Landespolitikern – unterstrich zusätzlich den Anspruch, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.
Was Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf dann präsentierten, war jedoch ernüchternd. Statt neuer Ansätze bot die SPD‑Führung eine Wiederholung längst bekannter Problembeschreibungen: Kommunalunterfinanzierung, hohe Energie‑ und Spritpreise, Unzufriedenheit der Bürger, Vertrauensverlust.
Es gab keine neuen Analysen, keine Priorisierung, keine Strategie.
Die Pressekonferenz blieb auf der Ebene der Symptombeschreibung stehen.
Die Sprache der SPD‑Spitze bestand aus Absichtserklärungen:
„Wir werden“, „wir wollen“, „wir sprechen“.
Doch wer „wir“ ist, was konkret getan werden soll und wann, blieb im Ungefähren.
Die Botschaft „Wir machen das jetzt gemeinsam“ erinnerte eher an das ritualisierte „gemeinsame Unterhaken“ früherer Jahre als an Regierungsfähigkeit.
Klingbeil und Bas stellten erneut die sogenannte Übergewinnsteuer in den Raum, mit der man Ölkonzerne zu faireren Preisen bewegen wolle. Dabei blieb unberücksichtigt, dass viele Bürger nicht die Konzerne, sondern die Regierung selbst für die hohen Preise verantwortlich machen – schließlich besteht der Preis eines Liters Kraftstoff zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Steuern und Abgaben.
Auch die CO₂‑Bepreisung, die die Energiepreise weiter erhöht, ist eine politische Entscheidung der Regierung, nicht der Unternehmen. Diese Zusammenhänge blieben unerwähnt.
Die SPD hat gezeigt, dass sie Handlungswillen besitzt. Sie hat aber nicht gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.
Der Vertrauensverlust der Bürger – sichtbar in der aktuellen ZDF‑Umfrage, die die SPD bei nur noch 13 % sieht – hat Ursachen. Eine davon ist die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und politischer Umsetzung.
Regieren bedeutet nicht, Probleme zu benennen, sondern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Regieren bedeutet, den Bürgern klar zu sagen, was sie erwartet – und wann. Nichts davon war heute sichtbar. Die SPD‑Führung hat mit dieser Pressekonferenz eher demonstriert, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, die Regierungspolitik zu steuern.
Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen, diese Pressekonferenz gar nicht abzuhalten.
