Die Rede des Bundeskanzlers Merz sollte eine klare Botschaft vermitteln, wo die Bundesregierung zukünftig die Akzente setzen wird. Doch statt eines Aufbruchs bot Merz nur die Wiederholung alter Denkmuster.
In der Rede von Merz war nicht zu erkennen, dass von ihm neue Ideen zu erwarten sind, vielmehr legte er unfreiwillig offen, wie eng sein politisches Denken geworden ist. Davos ist der Ort großer Visionen – und Merz hat genau das nicht geliefert.
Er sprach die USA nicht direkt an, doch seine Rede transportierte klar die Botschaft: Weltpolitik sei ein Spiel der Stärkeren – ein verklausulierter Vorwurf und zugleich das Eingeständnis, dass Deutschland in dieser Logik kaum mithalten kann.
Der aktuelle Hinweis von Merz, dass Deutschland sich nicht nur auf die Macht der Werte, sondern auf die Werte der Macht stützen müsse, ist eine Umkehrung der bisherigen Politik. bestätigt, dass Machtpolitik nicht per se verwerflich ist – sondern dass es darauf ankommt, welche Ziele sie verfolgt.
Damit markierte Merz eine Abkehr bisheriger deutscher Außenpolitik – und letztlich eine normative Bankrotterklärung.
Ja, so könnte man jetzt fragen, warum hat die Bundesregierung bisher nicht so gehandelt? Merz postuliert jetzt die Notwendigkeit der Macht in der Politik und bemerkt gar nicht, wie machtlos er aktuell ist, weil dieses Prinzip bisher nur von der deutschen Politik delegitimiert wurde und jetzt andere, so auch Donald Trump, das Heft des Handelns übernommen haben.
Eigentlich, so kann man jetzt nur befürchten, hat Friedrich Merz damit einen Offenbarungseid geleistet. Er hat besonders in seiner Rede auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Machtausübung auch nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dafür gegeben ist. Und diese ist durch die bisherige Politik, an der auch die CDU in der Vergangenheit beteiligt war und jetzt durch Friedrich Merz beteiligt ist, nicht mehr gegeben. So führte Merz in seiner Rede aus, dass jetzt in Deutschland alles getan werden müsse, die Wirtschaft wieder so stark zu machen, dass sie – und damit auch der Staat – handlungsfähig ist. Merz fordert Machtpolitik – und merkt nicht, dass er selbst über keine Macht verfügt. Er beschreibt Bedingungen, die seine eigene Politik über Jahre zerstört hat.
Was jetzt aktuell deutlich wird ist die Tatsache, dass Deutschland in dem derzeitigen Zustand kaum ein echter Partner für die USA sein kann, was bei dem Verhalten eines Donald Trump eine Katastrophe ist. Über Trump kann man viel denken und sagen, eines scheint aber sicher zu ein: Trump will mit keinen Verlierern Weltpolitik betreiben. Deutschland hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der es für die USA kein strategischer Partner mehr ist – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Washington keine Geduld für schwache Verbündete hat.
