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Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltet in den Krisenmodus

Die Sächsische Zeitung schreibt heute, daß Michael Kretschmer der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nach dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Bundestagswahl in den Krisenmodus schaltet.
Zur Analyse des Wahlausganges meint Kretschmer, daß man mehr Politisierung in der Bevölkerung benötigt und die Zahl der CDU-Mitglieder wesentlich erhöhen müsse. Dazu kann man nur mit Erstaunen fragen, warum Herr Kretschmer erst jetzt zur Erkenntnis kommt, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätten sowohl dem Ministerpräsidenten als auch seine Parteifreunde längst auffallen müssen, daß die CDU immer mehr in ein Abseits gleitet und die Bürger sich immer mehr von dieser ehemaligen bürgerlichen Partei in Größenordnungen abgewendet haben und auch weiter abwenden werden. Erstaunlich ist jedoch die Feststellung von Kretschmer, daß die Politisierung der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Eine solche Bemerkung läßt darauf hindeuten, daß der Ministerpräsident mittlerweile in einer solchen eigenen Blase lebt, so daß er die Realität in seinem Land gar nicht mehr wahrnimmt oder daß er vorsätzlich den Bürgern eine Geschichte erzählt, von der er selbst weiß, daß diese irrelevant ist. Was meint Kretschmer, wenn er eine stärkere Politisierung wünscht? Ist diese nicht bereits in einem Umfang vorhanden, wo man sich fragen muß, ob hier die Bürger dermaßen politisch benebelt werden, daß sie bereits überfrachtet werden? Täglich wird den Bürgern erzählt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Ihnen wird gesagt, was sie sagen dürfen und was nicht, wenn sie sich politisch nicht ins Abseits stellen wollen. Es wird ihnen gesagt, daß diese Gesellschaft strukturell gewalttätig sei und natürlich immer mehr dem Rechtsradikalismus anhängt. Selbst wenn die Bürger in Museen der Staatlichen Kunstsammlung in Dresden gehen, um sich die Bilder der alten Meister anzusehen, wird ihnen eine politische Ideologie einer Frau Ackermann um die Ohren gehauen! Vielleicht ist dies gerade ein Grund, der auch dazu geführt hat, daß sich viele Bürger von der CDU abwenden. Diese Partei hat sich nicht von den vielen abartigen politischen Indoktrinationen durch linke Parteien und sogenannte zivilgesellschaftlichen Vereine distanziert, sondern deren verschrobene linksorientierte Ideologie sogar noch für sich selbst übernommen. Sie hat sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte entfernt und selbst zu einer Partei entwickelt, von der die Bürger teilweise gar nicht mehr wissen, welche Ziele diese Partei noch verfolgt und jeden Tag neu überrascht sind, wie bereitwillig von den Repräsentanten dieser Partei der linksradikale Unsinn anderer Parteien mit übernommen wurde. Wie naiv sich dieser Ministerpräsident von andere politischen Mainstreamgedanken instrumentalisieren läßt, zeigt seine unmittelbar nach den Wahlen erfolge Auffassung zum Verhalten seines Parteifreundes – oder müßte man hier besser seines Parteigegners sagen – Armin Laschet. Michael Kretschmer erklärte, daß er es unmöglich fände, daß Armin Laschet nach der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen würde, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht als Kanzler der Bundesrepublik haben wolle, sondern Olaf Scholz der Gewinner der Wahl sei. Ja, wie groß ist denn die Mehrheit der Bürger, die Armin Laschet als unfähig halten? Wenn man den linkslastigen Journalisten des Deutschlandfunks glauben darf, sind es über 50 %. Herr Kretschmer nimmt aber nicht zur Kenntnis, daß es sich dabei um Zahlen von Befragungen von Bürgern handelt, die erstens vor der Wahl stattfanden und zweitens bezüglich der Validität als äußerst fragwürdig anzusehen sind. Fakt ist, daß der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet nach der Wahl durch die Bürger ca. 2 % beträgt. Warum sollte eine Partei nicht unter solchen Umständen den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden? Wir haben noch nie erlebt, daß die SPD aus Respekt vor den Bürgern keine Regierung eingegangen ist, obwohl sie selbst gar nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Und sehr verehrter Herr Kretschmer, was ist denn in Thüringen mit der Duldung durch die  CDU? Sollten dort nicht schnell Neuwahlen erfolgen? Regiert dort nicht nach wie vor ein linker Ministerpräsident, der überhaupt keine Mehrheit hat und nur durch die Duldung der CDU noch immer Ministerpräsident sein kann? Das sind die Fragen, die von den Bürgern der CDU gestellt werden und die dazu führen, daß die CDU durch Politiker wie Michael Kretschmer und anderen immer unglaubwürdiger geworden ist.
Wie wird heute von Politikern immer schwadroniert? Die Politik muß sich ehrlicher machen! Wir unterstellen, daß Herr Kretschmer die Bürger nicht vorsätzlich Geschichten erzählt, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie wahr sein könnten. Dann muß man aber davon ausgehen, daß seine Analysen zur Frage, warum seine Partei jetzt da steht, wo sie steht, in keiner Weise der Realität entsprechen. Er könnte zum Beispiel in Thüringen beginnen, ehrlich zu werden! Daß er die Situation in Thüringen negiert, spricht nicht für einen souveränen umsichtigen Politiker. Der Krisenmodus, von dem Kretschmer jetzt spricht, wäre in den Köpfen der Parteimanager der CDU notwendig. Wenn dort keine Einsicht erfolgt, nicht ständig gegen die Bürger die eigene Meinung durchsetzen zu müssen, braucht sich bald keiner mehr über diese CDU zu unterhalten.
Für die CDU wird es notwendig werden, sich von dem unseligen alternativlosen Geist der Frau Merkel zu befreien. Eine Partei, in der keine Diskussionen stattfinden können, weil alles bereits alternativlos ist, wird von eigenständig denkenden Bürgern als keine Alternative mehr angesehen, so daß man eine solche Partei weder wählen noch in dieser Partei Mitglied werden kann.
Und nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß es geradezu antidemokratisch ist, eine Partei, die mehr Wähler auf sich vereinigen konnte, als die CDU selbst, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und sie durch Diffamierung mundtot machen zu wollen. Ein solches Verhalten zeigt nur Unsicherheit und bestätigt die Meinung von Michael Kretschmer, daß sich diese Partei im Krisenmodus befindet. Eine Partei, die aber aus der Krise nicht herauskommt, kann auch nicht regieren. Insofern hätte Kretschmer Recht, wenn er seinem Parteifreund Laschet untersagen will, eine Regierung anzustreben und dafür plädiert, daß Olaf Scholz zukünftig die Regierung führen soll. Ob man damit Mitglieder gewinnt, darf bezweifelt werden.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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