Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.
Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.
Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.
Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.
Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.
