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Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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