Netanjahu - Bornemann-Aktuell

Netanjahu gefährdet die Sicherheit von Israel

In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zur gegenwärtigen Situation in Israel. Ausgangspunkt war die Verabschiedung einer UN-Resolution, die von Israel die sofortige Einstellung der kriegerischen Handlung gegen Palästina verlangt. Die Verabschiedung der Resolution war nur deshalb erfolgreich, weil sich die USA der Stimme enthalten haben. Dies zeigte, dass sich die USA von ihrem Verbündeten Israel abwendet. Damit besteht für Israel die Gefahr, dass es sich völlig isoliert und keine Verbündeten mehr hat. Die Hinweise der USA an Israel, in der kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber Palästina mehr Augenmaß zu zeigen und die zivile Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen, haben beim Ministerpräsidenten Netanjahu kein Gehör gefunden. Dabei geht es aktuell um die von Israel geplante Rafah-Offensive, durch die man glaubt, die Hamas endgültig ausschalten zu können. Netanjahu scheint davon besessen zu sein, die Hamas zu vernichten und nimmt bei diesem Bemühen keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung. Die Zahl der Palästinenser, die von den Israelis getötet wurden, liegt bereits bei über 30.000.

Hardt brachte zum Ausdruck, dass sich Israel in einem Dilemma befindet. Hört es auf die Forderung der USA und beendet den Krieg, ohne die Hama endgültig vernichtet zu haben, wäre dies ein Erfolg für die Hamas. Führt er seinen Krieg gegen die Hamas weiter, bedeutet dies für die Zivilbevölkerung ein weiteres Töten. Israel könnte alle Verbündeten verlieren und setzt damit die Sicherheit und den Bestand seines Staates aufs Spiel. Ohne die Lieferung von Waffen aus den USA könnte es für Israel ausgesprochen schwierig werden. Hardt scheint jedoch nicht zu sehen, dass sich Israel durch das Agieren ihres Präsidenten Netanjahu selbst in diese Lage manövriert hat. Es trifft zu, dass der Beginn des derzeitigen Krieges eine Reaktion auf den Angriff der Hamas, bei dem 2.500 Israelis getötete wurden und ca. 200 Geiseln genommen wurden, gewesen ist. Die Art und Weise sowie das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Palästina kann auch nicht akzeptiert werden und erfüllt durchaus die Kriterien eines Kriegsverbrechens. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass es jetzt zu der Resolution, die verbindlich für Israel ist, in der UN gegen Israel kommen konnte.

Was schlimm an dem gesamten Geschehen ist, ist die Tatsache, dass hier auch sehr persönliche Interessen von Netanjahu eine Rolle spielen. Dadurch wird das Töten der Zivilbevölkerung in Palästina mehr als problematisch. Es stellt sich wirklich die Frage, wie Israel aus dieser Situation wieder herausfinden will. Bei der gesamten Tragödie, bleibt völlig unberücksichtigt, wie es zu dieser schlimmen Entwicklung überhaupt kommen konnte. Es ist zu einfach, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hardt, die Schuld überwiegend bei der Hamas sieht. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina wird genau so wenig wie im Ukraine-Krieg hinterfragt, wie es überhaupt zu einem solchen mörderischen gegenseitigen Kampf kommen konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Israel in den letzten zwanzig Jahren keinen Betrag geleistet hat, zu einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung zu kommen, die neben dem Recht auf einen eigenen Staat Israels auch das Recht auf einen eigenen Staat der Palästinenser zu akzeptieren. Die völkerrechtswidrige Besiedlung Gebiete der Palästinenser durch Israel hat zu einem immer größeren Hass gegen Israel geführt. Auch aktuell hat Israel einfach besetzte Gebiete enteignet und zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Wie bei dem Trümmerhaufen, das mittlerweile in Palästina durch die Israelis angerichtet wurde ein Wiederaufbau für einen eigenen Staat erfolgen soll, scheint das Geheimnis von Netanjahu zu sein. Hier stellt sich dann auch die Frage, über was überhaupt noch gesprochen werden kann, um dieses Morden endlich zu beenden.

Aktuell kann man eigentlich nur noch von einem menschlichen und materiellen Scherbenhaufen sprechen, so dass einem die Fantasie fehlt, wie es hier wieder zu einer Befriedung zwischen den Palästinensers und Israel kommen könnte. Es scheint auch sehr zweifelhaft zu sein, dass es den Israelis gelingt, die Hamas so zu vernichten, dass sie nicht mehr in Erscheinung treten kann.

Die größte Sorge scheint jedoch darin zu bestehen, dass der israelische Staatspräsident durch sein unerbittliches und menschlich nicht mehr zu verstehenden Vorgehens die Existenz seines eigenen Landes gefährdet. Es wäre naiv zu glauben, dass die übriggebliebenen Palästinenser jetzt Friedensgespräche mit Israel führen und nicht vielmehr darauf sinnen, das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, durchzusetzen. Wenn Israel alle seine Verbündeten so vor den Kopf gestoßen hat, dass sich diese von Israel abwenden, dann muss sich Israel die Frage stellen, wie es auf Dauer seine eigene territoriale Integrität sicherstellen will. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich erneut Kräfte zusammenschließen, die ihrerseits gegen Israel vorgehen werden. Das ist die größte Gefahr, der Netanjahu im Interesse seines eigenen Volkes begegnen sollte. Mit Rache und Vernichtung allein, wird er aber keinen Erfolg haben.

Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.