Krankenkassenreform Archives - Bornemann-Aktuell

Nimmt man die Ankündigungen der Gesundheitsministerin Nina Warkens ernst, könnte man den Eindruck gewinnen, dass nun der große Wurf in der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bevorsteht. Seit Jahren wird den gesetzlich Versicherten vermittelt, wie teuer „das System“ sei und dass dringend gespart werden müsse, um die Finanzierbarkeit der Krankenkassen langfristig zu sichern.

Schon an diesem Punkt kommen vielen Versicherten Zweifel. Denn während im Bereich der Sozialversicherung angeblich kein Geld vorhanden ist, werden gleichzeitig enorme Summen für andere politische Projekte bereitgestellt. Besonders irritierend wirkt dies vor dem Hintergrund, dass die gesetzlich Versicherten seit Jahren steigende Beiträge zahlen – sowohl beim regulären Beitragssatz als auch beim Zusatzbeitrag – und gleichzeitig mit Leistungskürzungen sowie hohen Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Behandlungen konfrontiert sind. Viele fragen sich, warum trotz dieser Mehrbelastungen weiterhin ein Defizit droht.

Die nun angekündigten Sparmaßnahmen sollen alle Bereiche treffen: Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser – und erneut die Versicherten. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zuzahlungen, die sich künftig zwischen 5 und 10 Euro pro Leistung bewegen sollen. Für Krankenhausaufenthalte sollen weiterhin 10 Euro pro Tag fällig werden, zusätzlich zu den ohnehin hohen Krankenversicherungsbeiträgen. Einige Vorsorgeleistungen sollen entfallen oder vollständig von den Versicherten selbst getragen werden.

Besonders gravierend ist die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Dies stellt für viele Familien eine erhebliche Mehrbelastung dar – insbesondere für Haushalte, in denen ein Elternteil bewusst zugunsten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Kritiker sehen darin nicht nur einen reinen „Kosteneinspareffekt“, sondern auch einen politischen Eingriff in familiäre Lebensmodelle, der faktisch Anreize setzt, Kinderbetreuung stärker staatlichen Einrichtungen zu überlassen.

Was viele Bürger jedoch am meisten empört, ist die Tatsache, dass die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu einem erheblichen Teil auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist. Nach verbreiteten Berechnungen belaufen sich die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – also Ausgaben, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen und daher eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten – auf rund 57 Milliarden Euro jährlich.

Die wichtigsten Posten dieser versicherungsfremden Leistungen sind:

Familienversicherung: ca. 28–30 Mrd. €
Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern: ca. 10 Mrd. €
Leistungen im Bereich Schwangerschaft und Mutterschaft: mehrere Milliarden €
Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbrüche: dreistellige Millionenbeträge
Künstliche Befruchtung: dreistellige Millionenbeträge

Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben jedoch nur mit 14,5 Milliarden Euro. Die Differenz tragen die Beitragszahler. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern – laut Berichten rund 10 Milliarden Euro – nicht vollständig gedeckt werden. Statistiken zeigen, dass ein erheblicher Teil dieser Leistungsbeziehenden ausländische Staatsangehörige sind, was in Teilen der Bevölkerung zu zusätzlichem Unverständnis führt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Die größten strukturellen Lasten für die Beitragszahler entstehen nicht durch medizinische Leistungen, sondern durch versicherungsfremde Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssten.
Die steigenden Belastungen der Versicherten – höhere Zuzahlungen, weniger Vorsorgeleistungen, steigende Zusatzbeiträge – stehen in deutlichem Kontrast zu den hohen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen.
Eine stärkere Finanzierung dieser Aufgaben aus Steuermitteln könnte die Beitragszahler erheblich entlasten.

Vor diesem Hintergrund vergrößert sich das Unverständnis vieler Beitragszahler, wenn gleichzeitig für internationale Verpflichtungen und sicherheitspolitische Projekte enorme Summen bereitgestellt werden. Medienberichten zufolge umfasst das von der EU geplante langfristige Unterstützungspaket für die Ukraine ein Finanzvolumen von rund 90 Milliarden Euro, das zu einem erheblichen Teil von Deutschland mitgetragen werden soll.

Viele Bürger stellen daher aktuell die Frage, warum für außenpolitische und militärische Maßnahmen erhebliche Mittel mobilisiert werden können, während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung – der alle Bürger betrifft – mit Verweis auf angebliche Sparzwänge Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden.

Krankenkassenreform – oder nur eine erneute Diskussion?

Die Debatte über die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens begleitet die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialgesetzgebung klar strukturiert war und sich die Politik an diese Ordnung hielt. Versicherungen, Versorgungen und Sozialleistungen waren sauber voneinander getrennt. Finanzielle Verschiebebahnhöfe zwischen den Systemen existierten nicht.

Auch damals gab es ein Flüchtlingsproblem – allerdings handelte es sich überwiegend um Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den verlorenen deutschen Gebieten in die Bundesrepublik kamen. Ihre Versorgung wurde über den gesetzlich geregelten Lastenausgleich finanziert. Alle Bürger beteiligten sich an den Kriegsfolgen. Das war ein solidarisches, aber transparentes System.

Weniger bekannt ist heute, dass die Rentenversicherung einst erhebliche Rücklagen besaß – den sogenannten „Juliusturm“. Die Bezeichnung erinnerte an den historischen Reichskriegsschatz in der Zitadelle Spandau. Diese Rücklagen waren echte Reserven, im Gegensatz zu den heutigen, weitgehend symbolischen „Nachhaltigkeitsrücklagen“.

Die Krankenversicherung war Teil der Reichsversicherungsordnung. Krankenhäuser galten als Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge – nicht als betriebswirtschaftliche Einheiten.

Mit den Jahrzehnten begannen Politiker aller großen Parteien, Finanzströme umzuleiten. Rentenrücklagen wurden in den allgemeinen Haushalt überführt und für Aufgaben verwendet, die mit der Rentenversicherung nichts zu tun hatten. Die Agenda‑Politik der Schröder‑Regierung verwischte endgültig die Grenzen zwischen Versicherungs- und Sozialleistungen. Hartz IV vermengte Arbeitslose mit Sozialhilfeempfängern. Migranten und Flüchtlinge erhielten Leistungen der Krankenkassen, die teilweise von sozialversicherungspflichtigen Bürgern mitfinanziert werden mussten – und bis heute werden.

Damit sind wir bei der aktuellen Lage der Krankenversicherung angekommen. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr. Die paritätische Finanzierung wurde durch Zusatzbeiträge ausgehöhlt, die allein die Versicherten tragen. Zuzahlungen erhöhen die Belastung zusätzlich. Trotz all dieser Maßnahmen besteht eine Unterdeckung, die politisch nicht länger zu leugnen ist.

Nun liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Kommission vor, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Die Empfehlungen sind nicht neu:

finanzielle Stabilisierung der GKV,
strukturelle Modernisierung (Digitalisierung, Entbürokratisierung, sektorenübergreifende Versorgung),
Stärkung von Qualität und Effizienz.

Alle bisherigen Beratungsgremien – auch die aktuelle Kommission – weisen auf dasselbe Grundproblem hin: Die GKV muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Es geht nicht darum, dass die Versicherten zu wenig zahlen. Es geht darum, dass die GKV Aufgaben finanziert, die gesamtgesellschaftlich sind und daher aus Steuern bezahlt werden müssten.

Der Staat hat über Jahrzehnte Leistungen beschlossen, die entweder nichts mit der Krankenversicherung zu tun hatten oder Personengruppen betreffen, die keine oder nur geringe Beiträge zahlen: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldempfänger. Die Pauschalen, die der Staat an die Krankenkassen überweist, decken die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht.

Wenn von „Einnahmeerhöhungen“ die Rede ist, meint man fast immer die Beitragszahler – nicht den Staat, der seine eigenen Verpflichtungen systematisch auf die GKV abwälzt.

Es lohnt sich kaum, die einzelnen Vorschläge der Expertenkommission aufzuzählen, denn sie wiederholen sich seit Jahren. Das Problem liegt nicht bei Ärzten, Pflegekräften oder medizinischem Personal. Es liegt in der Überfrachtung des Systems mit Aufgaben, die mit der eigentlichen Krankenversorgung nichts zu tun haben. Wer einmal eine Notaufnahme beobachtet, sieht: Ein erheblicher Teil der Arbeitszeit fließt in Formularwesen, Dokumentationspflichten und bürokratische Vorgaben.

Die Sachverständigenkommission zeichnet seit Jahren dasselbe Bild:
Die GKV ist strukturell überlastet, finanziell unter Druck und organisatorisch veraltet. Reformen sind überfällig.

Auch heute gilt:

Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen
Dynamisierung des Bundeszuschusses
Ende des Missbrauchs der GKV als Schattenhaushalt des Staates

Strukturell bedeutet das:

Ambulant und stationär müssen integriert werden
Regionale Gesundheitszentren statt Sektorensilos
Konzentration der Krankenhauslandschaft – Qualität vor Fläche

Wahrscheinlich wäre es das Beste, wenn die Politik aufhörte, ständig in das Gesundheitssystem einzugreifen. Die Krankenkassen müssen vor versicherungsfremden Belastungen geschützt werden. Kommunale Krankenhäuser dürfen keine Gewinne an die Haushalte der Kommunen abführen – das ist nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Beitragszahler.

Die Fachkräfte im Gesundheitswesen sollten ihre Arbeitsabläufe wieder nach medizinischen Notwendigkeiten organisieren dürfen. Und der wichtigste Grundsatz muss wieder gelten:

Das Gesundheitswesen ist keine Industrie, die Gewinne erwirtschaften soll, sondern ein Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Diese Daseinsvorsorge ist aus Steuern zu finanzieren.
Und die Steuergelder der Bürger sollten nicht für internationale Konflikte, Auslandseinsätze oder Projekte verwendet werden, die mit unserem Land nichts zu tun haben. Dann wäre genug Geld vorhanden, um das Gesundheitswesen in Deutschland wieder solide und verlässlich zu finanzieren.