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Aktuell täuscht die CDU mit ihrem Parteiprogramm die Wähler

Die Jubelbotschaften des CDU-Parteitages, der den Bürgern einen neuen Aufbruch der Partei signalisieren sollte, sind verklungen. Die Partei ist nach Beendigung ihres Parteitages wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt. Was bleibt, ist das neue Grundsatzprogramm der Partei, das als Aufbruch in eine neue Zeit den Bürgern verkauft wird.

Die wenigsten Bürger lesen Parteiprogramme, sind sie nicht oft nur eine Zusammenstellung von Phrasen und Selbstlob. Allerdings verstecken sich in vielen Parteiprogrammen auch Ziele, die erst dann auffallen, wenn sie umgesetzt worden sind. Dann sind die Bürger oft erstaunt und erschrocken, weil sie sich gar nicht vorstellen konnten oder wollten, was politisch auf den Weg gebracht worden ist. Ein besonders gutes Beispiel ist hier das Parteiprogramm der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die im Grunde genommen das jetzt umsetzen, was sie bereits schriftlich formuliert hatten. Wenn die Bürger die Schriften der Grünen gelesen hätten, hätten sie wahrscheinlich zum großen Teil diese linksradikale Partei gar nicht gewählt.

Wie ist das nun mit den neuen Grundsatzprogramm der CDU? In den 80 Seiten des Programms finden sich sehr viele Wiederholungen, sehr viele Textabschnitte, die so vielfältig formuliert sind, dass sich jeder gleichgültig, ob er extrem links oder rechts politisch verortet ist, angesprochen fühlen kann. Und da sind wir genau an der Gefährlichkeit dieses Textes angekommen: Eine oberflächliche Betrachtung des Grundsatzprogramms könnte den Eindruck erwecken, als wenn es jetzt wieder eine echte CDU geben soll. Eine CDU, die auf den Werten einer christlichen Abendlandkultur eine Partei für die bürgerliche Mitte ist, mit der sich die Mehrheit unserer Gesellschaft identifizieren kann. Was man aber geboten bekommt, sind jeweils plakative Überschriften, die konservativ erscheinen aber gar nicht sind. Es besteht der Eindruck, als wenn das Grundsatzprogramm auf zwei Ebenen aufgebaut ist. Die eine Ebene ist die auf den ersten Blick sichtbare, das sind die Überschriften. Die zweite Ebene sind die inhaltlichen Ausführungen, die jedoch nur dann erkennbar sind, wenn man sich die Mühe macht, die einzelnen Sätze genau zu lesen.

Die CDU will sozial, liberal und konservativ sein; sie ist letztlich von allem nichts. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie verschwommen und damit wie interpretierbar das Grundsatzprogramm der CDU ist. Im Abschnitt „Familie“. Auf den erstem Blick sieht es so aus, als wenn die CDU jetzt von einem Familienbild ausgeht, dass den Traditionen der christlich-abendländischen Kultur entspricht. Die Familie, die grundsätzlich aus Vater, Mutter und Kindern besteht und die unter einen besonderen Schutz des Staates nach den noch im Grundgesetz festgelegten Regeln steht, wird in dieser Deutlichkeit im CDU-Programm nicht mehr erwähnt. Es wird zwar gesagt, die Familie ist die Basis der Gesellschaft, in der nachfolgenden Definition, was unter Familie zu verstehen ist, wird es schwammig und undifferenziert und ist auch nicht von der Beschreibung der Familie der sogenannten Grünen zu unterscheiden. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Was bedeutet es, wenn gesagt wird, dass „bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinschaftsverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit“? Warum sollten Bürger weltoffen sein? Zuerst geht es den Bürgern um ihre eigene Umgebung, um ihr eigenes Land. Der Hinweis auf die sogenannte „Weltoffenheit“ soll implizieren, dass man sich eben als multi-Kulti in einem großen Weltsystem einzuordnen hat. Und dann sind wir wieder bei den üblichen Floskeln der Linken, die die Weltoffenheit wichtiger ansehen, als die Verbundenheit zum eigenen Land. Auch die Frage, welche Rolle Deutschland als eigenständige Nation im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Staaten haben soll, schweigt die CDU. Sie verbindet den Begriff Europa mit der EU in Brüssel und verkennt, dass Brüssel nicht Europa ist und sich leider von der europäischen Vorstellung eines Schumann, De Gaulle und Adenauer meilenweit entfernt hat. Heute muss vielmehr gefragt werden, welche Legitimation hat eine Kommissionspräsidentin, die gar nicht gewählt wurde und die zunehmend handelt, als wenn sie die Regierungschefin eines eigenständigen Staates sei.

Auch im Hinblick auf die Bedeutung unserer Muttersprache wird von der CDU nur schwammig formuliert und einerseits angemerkt, dass kein Zwang zum „Gendern“ bestehen soll, anderseits aber eine gendersensible Sprache gefordert wird. Dass die deutsche Sprache, wie in anderen europäischen Staaten im Grundgesetz verankert werden soll, ist für die CDU kein Thema.

So muss zusammenfassend festgestellt werden, dass das jetzt aktuell vorliegende Grundsatzprogramm dieser Partei keine Wende der Merkel’schen Parteilinie ist, die aus der bürgerlichen CDU eine sozialistische Kaderpartei gemacht hat, so dass die CDU sich ohne Schwierigkeiten auch mit den Grünen zusammenschließen könnte. Das neue Parteiprogramm soll ausschließlich bei den Bürgern den Eindruck erwecken, als wenn die CDU große Teile der Politik der AfD übernommen hätte, so dass die Bürger anstelle der AfD, die CDU wählen können. Dabei handelt es sich aber um eine große Täuschung des Wählers.

Wer die CDU im Glauben wählt, endlich wieder eine bürgerliche Regierung zu erhalten, der wird mit Erschrecken feststellen, dass sich nichts in Bezug auf die gegenwärtige linksorientierte Ampelregierung ändern wird, weil die CDU gar nicht vorhat, ihre linksorientierten Politikziele zu verändern.



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Staatspräsident Putin beginnt die fünfte Amtszeit

Die Dummheit und Arroganz der deutschen Regierung ist aktuell kaum zu überbieten. Bei der Amtseinführung des russischen Präsidenten Putin zur fünften Amtszeit war Deutschland nicht vertreten. Von einer Außenministerin Baerbock hätte man ohnehin nicht erwarten dürfen, dass sie überblicken würde, wann es anfängt, deutsche Interessen nur noch zu schaden und Deutschland darüber hinaus nur noch lächerlich zu machen. Von einem Bundeskanzler hätte man jedoch erwarten dürfen, dass er sich noch ein Mindestmaß an politischer Vernunft erhalten hat und  differenziert zwischen aktiver Zustimmung bei einer Amtseinführung eines Politikers, der immerhin eine Welt- und Atommacht vertritt und der Anerkenntnis von Fakten, die auch die deutsche Regierung mit ihrer sogenannten wertegeleiteten Politik, die in ihrer politischen Infantilität nicht mehr zu überbieten ist, nicht verändern kann. Auch wenn die deutsche Regierung glaubt, Putin sei nicht vorhanden, dann verhält sie sich wie naive Kinder, die glauben, wenn sie die Augen zu machen, dann gäbe es die Gefahr gar nicht, weil sie diese ja nicht sehen können. Von der EU-Bürokratie hätte man aktuell nicht erwarten können, dass eine Frau von der Leyen so viel Sachverstand hätte, dass sie bemerken würde, welche negativen Konsequenzen es hat, einen Staatspräsidenten einer Weltmacht einfach zu negieren. Frau von der Leyen ist ohnehin offensichtlich nur eine Marionette, die die Politik der USA in Europa zu administrieren hat. Die deutschen Interessen scheinen diese Frau nicht zu interessieren.

Bemerkenswert ist, dass der französische Präsident Macron erkannt hat, dass man sich auch bei einem politischen Gegner an Mindeststandards der Diplomatie zu halten hat und bei einer Amtseinführung eines Weltmachtführers eine diplomatische Abordnung zur Amtseinführung entsendet. Macron zeigt mittlerweile immer mehr, dass er den Anspruch hat, die Staaten in Europa anzuführen. Von Deutschland erwartet dies ohnehin keiner mehr.

Die Argumentation der deutschen Regierung, der Amtseinführung von Putin fernzubleiben, ist dumm und schädlich für Deutschland, weil es Gräben zwischen Russland und Deutschland weiter vertieft und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf Dauer zerstört. Die Entscheidung ist darüber hinaus überheblich, weil die Regierung von Deutschland glaubt, Russland erziehen zu können, wie die dortige Regierung zu bilden sei.

Fakt ist, Putin ist Staatspräsident einer Weltmacht und wird auch in den nächsten Jahren die Geschicke seines Landes bestimmen. Er wird auch erheblichen Einfluss auf das Weltgeschehen haben.

Wenn es der deutschen Regierung ernst wäre, mit sogenannten diktatorischen Staaten nicht mehr zusammen zu arbeiten, dann müsste es auch sofort alle Kontakte zu China abrechen. Die Welt lacht nur noch über Deutschland und freut sich, dass ein ehemals gewichtiger Staat in der Weltpolitik jetzt in die Bedeutungslosigkeit abgesunken ist. Die Scherben einer solchen Entwicklung werden Baerbock und andere Genossen nicht wegkehren, den Schaden haben die Bürger in Deutschland zu tragen, sie werden die Zeche bezahlen müssen.



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Aktuell muss die Brunnenvergiftung der Gesellschaft durch Politiker aufhören

Wahrscheinlich merken einige Politiker der sogenannten sich demokratisch nennenden Parteien gar nicht mehr, wie sie selbst das Klima unserer Gesellschaft vergiften. Wenn der Ministerpräsident Söder aktuell verbreitet, die AfD sei mitschuldig an dem brutalen Überfall Jugendlicher in Dresden gegenüber einem Lokalpolitiker, dann übersteigt dies jedes Maß an Anstand. Der Anschlag auf den Politiker ist bereits schlimm genug, so dass er nicht auch noch von Politikern für eigene parteipolitische aktuelle Ziele instrumentalisiert werden sollte. Mit einem solchen Verbrechen Wahlkampf zu betreiben, wie es der Ministerpräsident Söder hier macht, ist unerträglich, ja regelrecht abscheulich. Wichtiger wäre es, wenn Söder einmal darüber nachdenken würde, wie es kommt, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen ist und welchen Anteil er selbst durch seine inhaltlich sehr wechselhaften Reden hat. Mit der Beschimpfung politisch Andersdenkender wird jedenfalls keine Demokratie gefördert. Die Akzeptanz der Politik durch die Bürger wird dadurch ebenfalls nicht gestärkt, sondern geradezu zerstört.

Wenn es Herrn Söder wirklich darum gehen sollte zu überlegen, wie zukünftig solche Verbrechen, wie sie eines in Dresden erfolgt sind, zu verhindern, dann sollte er einmal sprachlich abrüsten und wieder den Versuch unternehmen zu akzeptieren, dass alle Parteien, die eine Zulassung zur Wahl auf Bundes-Landes- und Kommunalebene haben, demokratische Parteien sind. Diese vertreten sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, die aber von allen Politikern zu respektieren sind, soweit sie sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes richten. Wer gegen das Grundgesetz verstößt, entscheiden weder Politiker noch die ihnen nachgeordneten Verfassungsschutzämter, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dies wird Herrn Söder als Jurist durchaus bekannt sein, so dass er aufhören sollte, Stimmungen zu verbreiten, die genau dazu führen, was Herr Söder jetzt der AfD vorwirft.

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Ein Genosse will aktuell die Politik der CDU bestimmen

Jetzt muss es auch jedem erkennbar sein, die CDU hat aktuell gar nicht vor, sich von dem links-woken Gesellschaftsmodell der sogenannten Grünen zu distanzieren. Nach wie vor sollte die Wähler der CDU davon ausgehen, dass sie keinesfalls eine CDU wählen, welche die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt und auf der Grundlage eines christlich-abendländischen Kulturhintergrund Politik für die deutschen Bürger betreiben will. Der Genosse Günther, wie der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein innerhalb der CDU von vielen CDU-Funktionären zurecht genannt wird, vertritt allen ernstes die Auffassung, dass man sich wieder mehr an Angela Merkel in der Politik richten sollte. Da ist es auch nicht überraschend, dass er sich vorstellen kann mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine tiefrote Kaderpartei, die den Bürgern weismachen will, dass sie eine Partei zur Bewahrung der Schöpfung sei, zukünftig ein Bündnis auf Bundesebene einzugehen. Immerhin hat die Junge Union der CDU bemerkt, auf welchen gefährlichen Weg dieser CDU-Ministerpräsident die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland glaubt, voranbringen zu sollen. Sie fragte Günther, in welcher Partei er Mitglied sei. Eigentlich müsste auch dieser Herr, vielleicht sollte man ihn zukünftig doch nur noch mit Genosse anreden, um zu verdeutlichen, dass seine geistige Haltung mit einer bürgerlichen CDU auch gar nichts mehr zu tun hat, sich die Frage stellen, ob er die CDU weiter in eine linke Kaderpartei verwandeln will. Vielleicht sollte er auch das Parteibuch auswechseln und sich als Genosse bei den Linken oder bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Roten) eintragen lassen. Ausgerechnet Frau Merkel als Vorbild für die CDU-Politik der Zukunft den Bürgern andienen zu wollen, zeigt, dass dieser Herr immer noch nicht verstanden hat, dass es genau Frau Merkel war, die wesentlich dafür Verantwortung trägt, wo sich unser Land sowohl von seiner Infrastruktur als auch von der zerstrittenen Gesellschaft befindet.

Man darf gespannt sein, ob es Friedrich Merz gelingt, eine klare Parteilinie für seine Partei durchzusetzen, die von den Bürgern akzeptiert werden kann. So wie sich die CDU aktuell zeigt, ist sie nicht wählbar. Keiner kann wissen, was diese Partei wirklich politisch will und mit welcher antidemokratischen linken Partei sie sich verbünden könnte.

Die größte Tragik für die deutschen Bürger ist nicht, dass sie die unfähigste Regierung, die zudem nur von einer links-extremen Ideologie getragen wird, gegenwärtig erdulden müssen, sondern dass die CDU, die eigentlich eine Oppositionsrolle wahrnehmen müsste, ein absoluter Totalausfall ist. Das ermöglicht dieser Regierung vorerst weiter so zu laborieren und die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in Grund und Boden zu rammen. Es ist bezeichnend, dass man unter solchen Voraussetzungen jeden Keim einer möglichen Opposition ersticken muss, weil es ja sonst geschehen könnte, dass Leute wie der „Genosse“ Günther und andere nach dem Untergang dieser Ampelformation ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Die kommenden Wahlen werden zumindest die Richtung zeigen, für die sich die Bürger in unserem Land entscheiden. Es ist durchaus denkbar, dass es doch noch zu einer bürgerlichen Regierung kommen könnte, in der dann aber weder die CDU noch die Ampelparteien vertreten sein werden.

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Der aktuell zerstörte gesellschaftliche Konsens muss schnell wieder hergestellt werden

Es ist regelrecht zerstörend, wenn jetzt der Terror in Deutschland Schule machen sollte. Der Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Dresden, der von unbekannten Personen zusammengeschlagen wurde, so dass er sich in eine Krankenhausbehandlung begeben musste, ist erschreckend und entsetzlich. Wie berichtet wurde, ist der Kommunalpolitiker beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Um es klar und deutlich zu sagen, ein solches kriminelles Verhalten ist indiskutabel und muss mit allen gesetzlich möglichen Maßnahmen verfolgt werden.

Bereits ein Tag davor wurde eine Politikerin der Grünen an der Weiterfahrt von einer Parteiveranstaltung in Brandenburg gehindert, so dass auch hier Gewalt angewandt wurde, die aus welchen Motiven heraus erfolgte, nicht hingenommen werden darf. Hier muss der Staat eindeutig und klar ein Signal setzen, damit jedem potenziellen Gewalttäter deutlich gemacht wird, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat.

Allerdings zeigen diese Ereignisse aber auch, in welchem Zustand sich mittlerweile unsere Gesellschaft befindet. Es ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich hier um kriminelle Einzelfälle handelt oder ob dies der Beginn einer Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren politischen Gruppierungen ist, die den politischen Kampf auf der Straße glauben ausfechten zu können. Das sind in der Tat Zeichen, die an Weimar erinnern und genau darin liegt die große Gefahr, über die sich viele Bürger noch gar nicht bewußt sind. Natürlich kommen solche Gewaltexzesse auch nicht aus heiterem Himmel. Sie sind das Ergebnis einer bereits seit Jahren kultivierten Polarisierung der Bürger, bei denen die gegenwärtig agierenden sogenannten demokratischen Parteien auch ihren Anteil haben. Das, was wir jetzt auch in Deutschland sehen, konnte man bereits seit langer Zeit in den USA verfolgen. Es kann einfach nicht gutgehen, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, einem anderen Teil der Bevölkerung vorwerfen zu können, auf der falschen Seite zu stehen. Die Identitätspolitik in den USA, die von den gegenwärtig in Deutschland agierenden Parteien in großen Zügen kritiklos übernommen wurde, grenzt bewußt einen Teil der Bevölkerung aus. Wenn in Deutschland der Mehrheit von einer politischen Gruppierung ein gesellschaftspolitisches Bild regelrecht eingehämmert wird, obwohl diese dies nicht wollen, dann führt das mittel- und langfristig zu Aggressionen.

Es ist nicht überraschend, dass die letzten Gewalttaten in Ostdeutschland – wir wollen an dieser Stelle bewußt nicht von den „neuen Bundesländern“ sprechen – geschehen sind. Gerade die Bürger in Ostdeutschland haben die Agitation und die Infiltration des ehemaligen SED-Staates verinnerlicht und sind entsetzt, wenn sie den Eindruck haben müssen, dass diese Praktiken jetzt mit anderen Worten und Begrifflichkeiten wieder fortgesetzt werden. Früher gab es den „antifaschistischen Schutzwall“, jetzt gibt es den „Aufstand der Anständigen“ gegen, ja gegen wen eigentlich? Früher geschah alles zum Ruhm und Ehre des X. Parteitages der SED, heute werden Bündnisse geschmiedet, um die Gerechten gegen die Rechten zu schützen, nein, um die Gerechten gegen die Andersdenkenden aufzuhetzen. Wenn ein Pfarrer der Diakonie sogar meint, AfD Wähler dürften sich nicht mehr als Christen fühlen, dann ist es auch nicht mehr weit, dass sich die so Diskreditierten nicht mehr als Bürger dieses Staates fühlen könnten.

Es wird aktuell höchste Zeit, dass endlich wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintritt und dass die Politiker aufhören, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Unzufriedenheit und Wut über bestehende politische Verhältnisse, die von den agierenden Politikern mit verursacht wurden, sind niemals eine Begründung für Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen. Über das Abfackeln großer Autos in Berlin redet keiner. Jetzt wo auch Personen betroffen sind, merkt man plötzlich, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.

Hören wir endlich auf von den Guten und von den Schlechten zu reden. Reden wir von den unterschiedlichen Interessen von Bürgern, die in einem demokratischen und nicht in einem faschistischen Verfahren miteinander ausgehandelt und entschieden werden müssen. Fangen wir an, nicht mehr von Bündnissen zu schwadronieren, sondern reden wir über Anliegen der Bevölkerung in unserem Land, die ernst genommen werden und bei denen nach Lösungen gesucht wird, die nicht nur der Ideologie einer Partei dienen. Dann wird es auch in Deutschland wieder friedlicher.

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Aktuell schafft sich die evangelische Kirche ab

Aktuell entwickelt sich die evangelische Kirche in Deutschland zunehmend von einer Kirche zu einer Nichtregierungsorganisation, deren Aufgabe es zu sein scheint, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Die Kirchenmanager, man scheut sich hier von Seelsorgern zu sprechen, entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht und missbrauchen die Bibel, auf die sie sich berufen. Im Ergebnis wird von ihnen nur das geduldet, was der links-woken Gesellschaftsauffassung entspricht. Dabei wird sehr leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen, weil sie den Bürgern weismachen wollen, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die nur darauf wartet, Millionen Flüchtlingen aus Deutschland zu deportieren. Dabei bemerken sie nicht, wie sie selbst das Grundgesetz mit Füßen zu treten, denn nichts anderes ist es, wenn sie Mitglieder einer zugelassenen demokratischen Partei aus ehren- und hauptamtlichen Funktionen ihrer Organisation ausschließen.

Es ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung einer Organisation, die (noch) einen öffentlich-rechtlichen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für sich in Anspruch nimmt und sich über das Gesetz stellt, indem sie in eigener Machtvollkommenheit darüber entscheidet, in welcher Partei ihre Mitglieder nicht sein dürfen. Eine solche Aufgabe sollte die evangelische Kirche dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Sofern dieses eine verfassungsfeindliche Einstellung einer Gruppierung oder Partei feststellt, können auch entsprechende Sanktionen durchgeführt werden. Bisher ist dies für die einzige Oppositionspartei in Deutschland nicht geschehen. Die Äußerungen der Verfassungsschutzämter sind lediglich Meinungsäußerungen von Innenministern, die ihre eigene Opposition bekämpfen, weil sie und ihre Parteifreunde weiter an der Macht bleiben wollen. Rechtlich sind sie irrelevant.

Besonders erstaunt kann man darüber sein, dass die evangelische Kirche – und eine gleiche Entwicklung ist auch bei der Katholischen Kirche Deutschlands zu beobachten – trotz einer Austrittswelle von Mitgliedern, die im vergangenen Jahr bei ca. 600.000 Kirchenmitgliedern lag, nicht verstanden hat, dass sie offensichtlich keine Akzeptanz mehr bei ihren eigenen Mitgliedern hat. Die Kirchen sollten sich ernsthaft fragen, ob die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung auch damit zusammenhängen könnte, dass sich die Kirchen nicht mehr als Institutionen sehen, die Seelsorge für ihre Gemeindemitglieder betreiben und sich nicht als Agitationseinrichtung für eine links orientierte Partei ansehen sollten. So wie die gegenwärtige Regierung glaubt, nur eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen folgen zu müssen und diese auch mit zweifelhaften Methoden mit allen Mitteln, die nichts mehr mit Demokratie zu tun haben, durchsetzt, meinen jetzt auch die Kirchen, sie müssen diese Regierung mit allen Mitteln unterstützen. Dabei vergessen sie, dass sie für die gesamte Gesellschaft Ansprechpartner sein sollten. Die Manager der Kirchen sorgen dafür, dass sich immer mehr Christen von dieser Kirche abwenden und sich verstärkt die Frage stellen, mit welcher Berechtigung die Kirchen meinen, besondere Privilegien in Anspruch nehmen zu können. Das betrifft insbesondere auch die Kirchensteuer, die mittlerweile nur die Basis dafür zu sein scheint, dass die Funktionäre der Kirche eine Grundlage für die Finanzierung ihrer eigenen politischen Ambitionen haben. Es wird Zeit, dass die Kirchensteuer abgeschafft wird. Die Kirchen verhalten sich nicht mehr wie Kirchen, die sich in der Nachfolge Jesus Christus verstehen. Sie verstehen sich als Politorganisationen, die glauben, zusammen mit den linken politischen Kräften gemeinsame Sache machen zu müssen. Damit haben sie ihre eigene Legitimation verloren, weil sie sich von anderen Nichtregierungsorganisationen in keiner Weise unterscheiden.

Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie derzeitig zu beobachten ist, dann werden die Fakten von den Mitgliedern dieser beiden Kirchen selbst geschaffen. Die evangelische Kirche wird sich auflösen, die katholische Kirche wird in Deutschland bedeutungslos werden. Denn wenn die Bischöfe zukünftig nur noch vor leeren Bänken stehen, werden sie wohl selbst merken, dass es Zeit zum Abtreten ist.



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Hetze gegen Andersdenkende hat nichts mit Recherche und Journalismus zu tun

Es ist schon schlimm genug, dass eine Organisation, die nicht unwesentlich mit Steuermitteln unterstützt wird, ihre Märchen über die Sicht der politischen Dinge, wie sie Correctiv glaubt zu sehen, verbreitet, als wenn alles, was gesagt wird, auch den Tatsachen entspricht. Was Correctiv anderen nicht zubilligt, nimmt diese Organisation für sich offensichtlich bedenkenlos in Anspruch. Soweit Correktiv das eigene links-woken Weltbild verbreitet, kann man dies nur mit kritischer Distanz zur Kenntnis nehmen. Wenn Correktiv jetzt aber anfängt, zum Bruch von Geschäftsbeziehungen öffentlich aufzuhetzen, dann sollte sich die Staatsanwaltschaft ernsthaft um diesen Vorgang kümmern. Was hier der Öffentlichkeit geboten wird, könnten auch viele Bürger als Volksverhetzung in der Reinkultur ansehen.

Im Gegensatz zu Correktiv, die scheinbar keine Probleme hat, sich aus Steuermittel der Bürger, auch wenn diese gar keine Zustimmung gegeben haben, zu bedienen, sind Parteien, die nicht dem allgemeinen Mainstream folgen, natürlich auf private Spenden angewiesen. Das ist sogar auch vom Gesetzgeber gewollt. Die Parteien sollen selbst bemüht sein, Spenden einzuwerben, weil dadurch auch eine gewisse Akzeptanz durch die Bürger sichtbar wird.

Geldinstitute haben in erster Linie die Aufgabe nur auf der Basis des Rechts, Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Wenn wir jetzt an einem Punkt angekommen sein sollten, bei der die politische Gesinnung Voraussetzung sein soll, um eine Geschäftsbeziehung aufnehmen zu können, dann sind wir tatsächlich wieder da angekommen, was angeblich von Correctiv verhindert werden soll. Mit anderen Worten, besser hätten die Nazis auch nicht handeln können. Es heißt dann nicht mehr „Kauft nicht bei Juden“, sondern kauft nicht bei Bürgern, die eine links-woken Gesellschaftspolitik ablehnen.

Der Aufruf des Vereins Correctiv, der vorgibt, journalistische Recherchen vorzunehmen, dass PayPal das Konto der AfD nicht mehr führen soll, zeigt das wahre Gesicht von Correctiv. Nicht der Journalismus steht bei Correctiv im Vordergrund, sondern die politische Agitation gegen alles, was nicht links ist. Bürger zu motivieren, Druck auf PayPal auszuüben, damit dieses Unternehmen Konten bei Parteien, die Correctiv bekämpft, nicht mehr führt, ist ungeheuerlich und erfüllt mit großer Wahrscheinlichkeit den Tatbestand der Volksverhetzung. Besonders perfide ist das Verhalten von Correctiv auch deshalb, weil hier ein Hetzaufruf erfolgt, dessen Begründung in keiner Weise valide ist. Die Behauptungen von Correctiv sind nicht bewiesen, sondern basieren auf persönliche Meinungen und Vermutungen. Es werden immer wieder die gleichen Märchen, die Correktiv seit der sogenannten Geheimkonferenz in Potsdam erzählt, als Begründung für den jetzt in die Welt gesetzten volksverhetzenden Aufruf angeführt. Damit werden Märchen aber keine Rechercheergebnisse, sondern dienen allenfalls der Volksverdummung und erwecken den Eindruck einer soliden journalistischen Tätigkeit.

Wir sind sicher, dass sich ein Unternehmen wie PayPal nicht vor den Wagen einer ideologisch verbohrten Organisation spannen lässt und nicht den opportunistischen Verhalten von anderen Banken folgt, die meinen, sie seien auf der richtigen Seite, wenn sie ihr eigenes Rückgrat nicht mehr glauben gebrauchen zu müssen. Es ist erschreckend, dass es seriöse Banken gibt, die in einer Art des vorauseilenden Gehorsams Konten von politisch missliebigen Personen und Organisationen gekündigt haben.

Correctiv kann man aktuell nur wünschen, dass viele ihrer Spender bemerken, für welche Organisation sie sich einsetzen. Die Entscheidung, ob sie dieser Organisation weiter Geld überlassen wollen, müssen sie selbst treffen. Im Gegensatz zu Correctiv hetzen wir keinen auf, damit er das macht, was wir von ihm wollen. Das unterscheidet übrigens Demokraten von Antidemokraten mit faschistischen Gedankengängen.

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Hubertus Heil sollte aufhören, die Gesellschaft zu spalten

Hubertus Heil (SPD) wirft der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Wie er aktuell auf einer Rede am 1.Mai 2024 ausführte, würden die Rechtsradikalen versuchen, aus den Ängsten der Gesellschaft ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen.
Er verstieg sich weiter dazu zu behaupten, dass die AfD keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für unsere Gesellschaft sei.

Das sind natürlich starke Worte, wie einige Genossen der SPD sie schon immer „draufhatten“. Inzwischen nimmt aber die Mehrheit der Bürger in Deutschland diesen Nonsens, denn nicht anders kann man diese Ausführungen bezeichnen, nicht mehr ernst und wendet sich von solchen Politikern ab. Auch ein Herr Heil sollte einmal darüber nachdenken, warum das Klima in unserer Gesellschaft immer schlechter geworden ist und warum viele Bürger nicht mehr bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu allgemeinen Fragen der Politik zu äußern. Was ist das für ein Stil, wenn ein Politiker, der den Anspruch haben sollte, von seinen Mitbürgern auch ernst genommen zu werden, er in einer rüpelhaften Art und Weise politisch Andersdenkende diffamiert und sie in eine rechtsradikale Ecke stellt. Vielleicht denkt Herr Heil nur in „Geschäftsmodellen“, denn um die eigentlichen Interessen der Bürger scheint es ihm nicht zu gehen. Andere denken eben nicht in Geschäftsmodellen, sondern sind besorgt darüber, dass diese Regierung jegliche Geschäftsmodelle der Unternehmen kaputtmacht, weil durch das Chaos dieser Regierung keine Planung mehr möglich ist und sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten je nach Stimmungslage der sogenannten Ampelmänner täglich ändern. Der Albtraum dieser Gesellschaft besteht nicht darin, dass es wieder politische Alternativen geben könnte, die sich nicht von einer zweifelhaften woken Gesellschaftspolitik, die mit großen Worten aber mit einer großen Missachtung der Bürger ihre Identitätspolitik um jeden Preis durchsetzt, beeinflussen lässt. Nein, der Albtraum besteht, eben weil diese Regierung offensichtlich nur noch eigene Interessen vertritt und sich ein Teufel um die Belange der Bevölkerung in Deutschland kümmert.

Natürlich sollte jeder unterschiedliche Auffassungen vertreten dürfen. Dazu gehört auch, dass es viele Bürger gibt, die eine Bürokratie in Brüssel, die vorgibt, Europa zu sein, vehement ablehnt. Das Sterben dieser Bürokratie hat nichts mit dem Leben der europäischen Gemeinschaft zu tun. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist die Summe aller nationalen Staaten in Europa. Übrigen gehört auch ein großer Teil Russlands zu diesem Europa. Es ist für viele Bürger mittlerweile ein Albtraum, mit welchen antidemokratischen Methoden eine Innenministerin in Zusammenarbeit mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten den Versuch unternimmt, missliebige Meinungen zu verhindern, indem man alles, was nicht in die Regierungspolitik passt zu staatsfeindlichen Aktivitäten erklärt. Eine solche Einschränkung muss zwangsläufig zu einem Klima des Misstrauens, der Angst und bei einigen Bürgern auch zur Wut führen.
Der Politiker Heil sollte aufhören, politische Gegner zu beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass wieder akzeptiert wird, dass es endlich Parteigründungen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Einheitsdenken in Deutschland, das nicht zuletzt von einer Frau Merkel regelrecht kultiviert wurde und von ihren Nachfolgen offensichtlich weiter als das „Geschäftsmodell“ der Zukunft angesehen wird, beendet wird. Nur in einer offenen Auseinandersetzung ist es möglich, zu gemeinsamen neuen Wegen zu finden.

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Die Kirchen zerstören aktuell die Demokratie in Deutschland

Der Präsident des Diakonischen Werks, Rüdiger Schuch, wird im Internet unter Katholisch.de wie folgt zitiert: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“. Und er führte an anderer Stelle weiter aus: „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“. Gleiche Feststellungen wurden auch von den katholischen Bischöfen getroffen.

Die Kirchen maßen sich an, die politische Einstellung ihrer Mitglieder und ihrer ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter zu bestimmen. Sie machen sich zum Hilfsorgan einer links-woken Regierung und scheinen gar nicht mehr zu bemerken, dass sie dabei sind, die letzten gutwilligen Kirchenmitglieder aus ihren Kirchen zu vertreiben. Was hier von den sogenannten Kirchenführern vorgeführt wird, ist eine Demontage unserer Demokratie. Die Kirchen glauben das Recht zu haben, aktiv in die politische Meinungsbildung einzugreifen und sorgen damit dafür, dass eine offene Diskussion in Deutschland über kontroverse politische Fragen nicht mehr möglich ist. Sie zerstören damit die politische Kultur, von der sie meinen, dass diese Kultur offensichtlich nur dann akzeptiert werden kann, wenn sie Regierungsmeinung widerspiegelt. Es ist nicht Aufgabe der Kirchen, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zu übernehmen. Nur dieses kann verbindlich feststellten, dass eine Partei verfassungsfeindlich und menschenfeindlich agiert. Es ist auch nicht Aufgabe eines Präsidenten eines kirchlichen Wohlfahrtsverbandes, Kirchenmitgliedern zu sagen, sie haben sich nicht mehr zur Kirche zu zählen, weil sie eine politische Auffassung vertreten, die von den Kirchenmanagern nicht gewollt wird.

Was der Präsident der Diakonie derzeitig praktiziert, ist so ungeheuerlich, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob es nicht an der Zeit ist, dass sich demokratische Bürger zusammenfinden, um gegen diese ‚Anmaßung auf die Straße zu gehen. Es stellt sich zudem aber auch die Frage, ob hier nicht der Staat – sofern seine Gerichtsbarkeit noch von der Exekutive unabhängig ist – einschreitet und darauf verweist, dass es keiner Institution in Deutschland zusteht, über Recht oder Unrecht zu entscheiden. Mit dem Berufsverbot von Mitarbeitern, die einer Partei zustimmen, deren Konzept den Kirchen aus welchen Gründen auch immer nicht gefallen, überschreiten die Kirchen ihre Funktion. Sie sollten sich erst einmal darum kümmern, dass die vielen offenen Fragen in ihren eigenen Reihen vernünftig beantwortet und geklärt werden. Gerade bei der evangelischen Kirche wurde jetzt erkennbar, dass sie die Fragen des sexuellen Missbrauchs in ihren eigenen Reihen nicht weiter verfolgt hat.

Mit dem Verhalten der Kirchen – hier sind die evangelische und katholische Kirche gleichermaßen gemeint – haben sie gezeigt, dass sie sich einreihen in den Kreis derjenigen, die glauben, den Bürgern eine bestimmte Denkweise vorschreiben zu können und bei Missachtung mit entsprechenden Sanktionen reagieren zu können. Mit einem solchen Verhalten sorgen die Kirchen selbst dafür, dass sie sich auf Dauer aus dieser Welt verabschieden müssen, weil die Bürger nicht mehr breit sind, sich als Mündel von selbsternannten Tugendwächtern bevormunden zu lassen. Mit den Kirchen verschwindet aktuell die letzte Instanz, die für viele Menschen noch eine gesellschaftliche Moral darstellte. Der Staat – der mittlerweile nur noch die Summe von Parteien ist, die glauben, allein die Macht ausüben zu können – ist schon längst nicht mehr ein Maßstab für das Handeln vieler Bürger. Es wird Zeit, dass hier bald eine Zeitenwende eintritt, denn es ist kaum zu glauben, dass 80 Millionen Bürger in diesem Lande keine Vorstellung mehr von Moral, Anstand und gesellschaftlichen Zielen haben, die eine Gesellschaft vereint und wieder wirtschaftlich und politisch zu einem gemeinsamen Handeln zusammenführt.



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Aktuell gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der katholischen Kirche und der AfD

In der Sendung des Deutschlandfunks „Tag für Tag“ wurde aktuell versucht, den Hörern zu erzählen, warum die vermeintlichen Schnittmengen in den Auffassungen bestimmter Bereiche zwischen der katholischen Kirche und der AfD nur scheinbar zusammenpassen. Dazu kamen der Journalist und Politikwissenschaftler Andreas Püttmann und Bischof Ackermann zu Wort. Um es vorwegzusagen, der Versuch hier die Gegensätze so zu erzählen, dass den Hörern glaubhaft vermittelt werden konnte, sie sollten sich lieber von der AfD abwenden, scheiterte völlig. Dazu trug auch die Moderatorin der Sendung, die Journalistin Luisa Meyer mit bei. Sie versuchte einerseits den Eindruck zu vermitteln, als wenn sie sachlich und unvoreingenommen die Unterschiede in den Auffassungen zwischen katholischer Kirche und der AfD herausarbeitete. Auch sie wiederholte wieder die Lügen von Correctiv, die AfD bereite die Deportation von Millionen Migranten aus Deutschland vor, obwohl auch sie als Journalistin wissen müsste, dass die AfD eine solche Forderung bei der Veranstaltung in Potsdam überhaupt nicht angesprochen hatte.  Sie verstieg sich andererseits zu Formulierungen, die erkennbar subjektive Meinung und an einigen Stellen auch aus der Luft gegriffene Falschbehauptungen waren. Im Zusammenhang mit dem Problemkreis der Schwangerschaftsabbrüche, bei dem eine gewisse Übereinstimmung zwischen der katholischen Kirche und der AfD besteht, weil beide erhebliche Bedenken haben, noch nicht geborenes Leben abzutöten, zog Luisa Meyer den aberwitzigen Schluss, dass die AfD wolle, dass weiße Frauen weiße Kinder gebären, die keinen Migrationshintergrund haben. Einen solchen Unfug über einen renommierten Sender zu verbreiten, übersteigt jegliche Vorstellungen, wie ein sauberer Journalismus praktiziert werden sollte. Auf einem ähnlichen Niveau bewegten sich auch die Ausführungen des Sozialwissenschaftlers Püttmann, der einerseits nicht abstreiten konnte, dass in Fragen der Homosexualität, der Schwangerschaftsabbrüche und der sogenannten Ehe von Homosexuellen und Lesben gewisse Übereinstimmungen zwischen katholischer Kirche und AfD bestehen aber dann andererseits einfach behauptete, dass die AfD ihre Argumentation auf einem anderen Hintergrund vorträgt, der unmenschlich und völkisch sei. Auch wenn die AfD weder mündlich noch in ihrem Parteiprogramm ausgeführt habe, dass man gegen Homosexuelle explizit vorgehen will, so kann man dies bei der AfD nicht ausschließen, wenn sie an die Macht kommen würde. Püttmann erläuterte an dem Beispiel zu den Auffassungen über die Bereiche Familie und den Schutz des Lebens, dass die die Kirche sich für alle Menschen und dem Schutz des Lebens in der Welt einsetze, während die AfD dies nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund gelte. Die AfD würde, so Püttmann, deutsche Kinder anders behandeln als ausländische Kinder oder Kinder mit einem Migrationshintergrund. Ja, warum sollte eine Partei, die in Deutschland für die Interessen Deutschlands eintritt, sich als Anwalt für die ganze Welt hinstellen. Hier besteht in der Tat ein Unterschied zwischen einer Partei und der katholischen Weltkirche. Einer Partei anzukreiden, wenn sie sich explizit für deutsche Staatsbürger einsetzt, was übrigens auch die Aufgabe einer jeden deutschen Regierung sein muss, ist nicht mehr zu begreifen.

Auch im anschließenden Interview des katholischen Bischofs Ackermann wurde erkennbar, dass es nur krude Falschbehauptungen und Verdächtigungen gegen die AfD gibt. Rechtsradiale und andere Extremisten wurden immer wieder in einem Zusammenhang mit der AfD gebracht. Von einem Bischof sollte man doch ein größeres differenziertes Denken erwarten können. So bleibt im Ergebnis dieser Sendung für viele Hörer nur die Gewissheit, dass hier von allen staatlichen und kirchlichen Stellen der Versuch unternommen werden soll, die politische Opposition in Deutschland zu diskreditieren, damit die woken-Gesellschaft in Deutschland so weitermachen kann, wie bisher.

Wahrscheinlich wird die politische Opposition in Deutschland durch diese Praktiken nur stärker und selbst in die Regierungsverantwortung kommen, während die Kirchen, das betrifft auch die evangelische Kirche, weiter mit ihren einseitigen politischen Einflussnahmen die letzten gutwilligen Gemeindemitglieder verlieren werden. Für die Kirchen gilt das Gleiche wie im politischen Bereich: Die Bürger wollen sich nicht ihre Heimat zerreden und zerstören lassen. Jeder sucht ein zu Hause und das ist für die meisten Menschen nicht die gesamte Erdkugel, sondern ihr Land und ihre Stadt, bzw. Ort, wo sie Wurzeln geschlagen haben.