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Bundeskanzler Scholz ist entweder vergesslich oder er führt die Bürger vorsätzlich in die Irre

Es ist schon erstaunlich, wie ein Politiker in der Lage ist, die Fakten so zu verdrehen, dass für die Bürger ein völlig anderes Bild entsteht. Aktuell stellte der Bundeskanzler Scholz auf dem Parteitag der SPD eine Lage dar, bei der man zeitweise selbst überlegen musste, ob man vielleicht doch in einem anderen Land lebt, indem es keine Probleme gibt. Wenn Scholz feststellte, dass die Einigkeit in seiner Partei auf allen Ebenen so hervorragend sei, dass die Partei nur noch von Erfolg zu Erfolg schreiten kann, dann stellte sich die Frage, ob Scholz daran wirklich glaubt oder dass es ihm auch bei seiner Parteiarbeit so ergeht, wie im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre, dass er sich an bestimmte Ereignisse nicht mehr erinnern kann. Noch grandioser ist seine Falschdarstellung, warum die Energieversorgung in Deutschland mittlerweile eine Katastrophe für die Bürger ist und die Preise immer weiter steigen, so daß große Teile der Bevölkerung in eine regelrechte Notlage geraten.

Olaf Scholz erklärte seinen Genossen auf dem Parteitag, dass das Energieproblem durch Putin entstanden sei. Putin habe von heute auf morgen die Gaslieferung nach Europa beendet. Damit wollte Scholz davon ablenken, dass die eigentliche sogenannte Energiekrise ausschließlich von der gegenwärtigen Regierungskoalition selbst ausgelöst worden ist. Bereits vor der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine haben die sogenannten Grünen mit Unterstützung der SPD und der Duldung der FDP dafür gesorgt, dass eine Energieverknappung in Deutschland entsteht. Aktuell wurden Beschlüsse gefasst, die Kernkraftwerke endgültig abzustellen. Gleichzeitig sollten die Kohlekraftwerke eingestellt werden. Das Ziel, das den Bürgern vorgegaukelt wurde, war eine überwiegende Produktion des Stromes mit Windmühlen. Russland wurde bereits vor Beginn der Auseinandersetzung in der Ukraine sehr deutlich mitgeteilt, dass man die Gaslieferungen nur noch für einen begrenzten Zeitraum zulassen will. Auf Dauer wolle man sich von der russischen Energieversorgung verabschieden. Was bereits seinerzeit den Bürgern verschwiegen wurde, war die Tatsache, dass man Strom importiert, der aus Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland produziert wurde. Natürlich mit erheblichen Preisaufschlägen. Parallel zu den energievernichtenden Maßnahmen dieser Regierung wurden die Preise für Energie durch die sogenannte CO2-Bepreisung, also einer zusätzlichen Steuer, für die Industrie und die Bürger erhöht und sollen auch weiter angehoben werden. Das endgültige Energiechaos wurde durch die sogenannten Sanktionen gegen Russland, die zudem auch völkerrechtwidrig sind, von dieser SPD zusammen mit den sogenannten Grünen und der FDP angerichtet. Die Bezahlung der Erdgaslieferung sollte nach Willen dieser Bankrottregierung – nicht anders kann man sie bezeichnen – ausschließlich in Euro erfolgen, wobei gleichzeitig die Bankverbindungen zu Russland widerrechtlich gekappt wurden und Vermögen des russischen Staates beschlagnahmt wurde. Die Gazprom wurde von der deutschen Regierung im November 2022 enteignet, so dass damit die Gaslieferungen zwischen Deutschland und Russland von der deutschen Regierung unterbunden wurde. Einerseits den Versuch unternehmen, ein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben zu wollen und dann anderseits zu behaupten, dieses Land würde die vertraglichen Beziehungen nicht einhalten, ist entweder naiv oder eine Frechheit. Es empfiehlt sich, hier die Ausführungen von RT-DD nachzulesen. In der gestrigen Ausgabe wurde die Chronologie der Ereignisse lückenlos und korrekt dargestellt. In unserer Rubrik „Interessante Fremdbeiträge“ haben wir diesen Bericht übernommen, so dass sich jeder selbst ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten machen kann. Es ist mehr als erschütternd feststellen zu müssen, dass ein Bundeskanzler die Bürger offensichtlich vorsätzlich falsch informiert. Das wirtschaftliche Chaos, das wesentlich mit der Energiepolitik dieser Regierung zusammenhängt, liegt ausschließlich in der Verantwortung dieses Kanzlers mit seinem Vizekanzler.

Aber was soll man von einem Kanzler erwarten, der sich an wichtige Gespräche, bei denen es um Millionen Steuergelder ging, nicht mehr erinnern kann. Vielleicht kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, wie es zu dem Abbruch der Gaslieferungen aus Russland gekommen ist. Die Bürger haben oft ein sehr viel besseres Gedächtnis als die Politiker. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass sie sich bei den kommenden Landtagswahlen und insbesondere bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern werden, wie sie von den Politikern belogen und betrogen worden sind. Sie werden sich daran erinnern, dass die gegenwärtige Regierung mit daran verantwortlich ist, dass Deutschland in der Welt zu einer Lachnummer verkommt und dass der bürgerliche Mittelstand immer mehr in den Ruin getrieben wird. Man darf gespannt sein, ob der Wähler dann auch sagen wird, diese Politik, die vorgibt, die Interessen der Welt, nicht aber die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten, ist alterativlos. Nein, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Alternative kommen und das ist gut so!

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Aktuell wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, eine dem Innenminister nachgeordnete Verwaltungsbehörde, teilte in einer Pressemitteilung vom 8.12.2023 mit, dass der AfD-Landesverband als eine Organisation anzusehen sei, die gesicherte rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Bereits aus dieser schwammigen Formulierung wird erkennbar, dass diese Verwaltungsbehörde nichts anderes macht, als auf Weisung des Innenministers Schuster massiv in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Natürlich wird der Minister dies vehement zurückweisen, aber nichts anderes geschieht, wenn sein nachgeordneter und ihm weisungsgebundener Amtsleiter in die politische Meinungsbildung eingreift, wie im vorliegenden Fall geschehen. Denn nichts anderes ist es, wenn eine Verwaltungsbehörde vor einer bevorstehenden Landtagswahl aktuell den Bürgern mitteilt, dass die größte Oppositionspartei im Land angeblich rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, ohne diese konkret mit Fakten zu belegen. Bemerkenswert ist, dass in der dreiseitigen Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz immer auf ein angeblich vorliegendes Gutachten hingewiesen wird, das die Grundlage für die jetzt aufgestellte Behauptung der Verwaltungsbehörde ist, dass aber auf Anfrage von Bornemann-Aktuell bei der Pressestelle des Landesamtes mitgeteilt wird, dass das zitierte Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und somit auch nicht an die Presse herausgegeben werden könne. Was ist das für ein Rechtsstaat, deren Behörde einen gewichtigen Vorwurf gegen eine demokratische Partei erhebt, ohne diesen Vorwurf belegen zu können.

Der Inhalt der Presseerklärung des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Ansammlung von subjektiven Meinungsäußerungen eines Amtsleiters, die zudem so unspezifisch sind, dass man sich ernsthaft fragen könnte, ob hier eine sachliche Information oder eine Rufmordkampagne gegenüber einer Partei, die man bekämpfen will, weil sie die Macht der regierenden Parteien gefährdet, erfolgt.

Mittlerweile ist es unerträglich, dass immer vor anstehenden Landtagswahlen eine Verwaltungsbehörde aktiv in die politische Meinungsbildung eingreift und den Versuch unternimmt, einen politischen Mitbewerber, der für die gegenwärtige Regierung als eine Gefahr für den Machterhalt angesehen wird, so zu diskreditieren, dass die Bürger sich von dieser Partei abwenden.

Es ist ein Skandal wie hier versucht wird, Unterstützer und Wähler dieser Partei in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, damit sie sich gar nicht mehr trauen, für diese Partei aktiv einzutreten. Wenn die Vorwürfe, die hier von einer Verwaltungsbehörde und nicht von einem Gericht erhoben werden, nachvollzieht, wobei man sich nur auf die Presseerklärung einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde beziehen kann, so handelt es sich um Allgemeinplätze ohne jegliche Substanz. Seit wann ist es grundgesetzwidrig, wenn eine politische Partei Bedenken gegen eine Einwanderungspolitik einer linksorientierten Regierung formuliert? Seit wann ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei meint, dass sich der Staat in erster Linie um die eigenen Staatsbürger zu kümmern habe? Es ist geradezu zynisch, wenn eine Verwaltungsbehörde jetzt den Rahmen festlegen will, was ihrer Meinung nach in den Rahmen des Grundgesetzes fällt und was nicht. Das ist noch immer die Aufgabe von Gerichten und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Entlarvend ist, dass die Behörde sich weigert, ihre angeblichen Erkenntnisse, die jetzt zu ihrer Aussage geführt haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Offensichtlich steht alles auf so schwachen Füßen, dass man glaubt, die Bürger mit populistischen Allgemeinplätzen verunsichern zu können. Was man mit einem solchen Vorgehen erreichen wird, ist genau das Gegenteil. Die Bürger, die eben noch nicht so vernebelt sind, wie es sich manche Ideologen wünschen, werden ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich von ihrer Wahlentscheidung nicht von politischen Meinungsäußerungen der Regierungsvertreter, wie zum Beispiel von einem Innenminister, beeinflussen lassen. Allerdings erfolgt durch dieses Vorgehen einer Diffamierungskampagne gegenüber einer missliebigen Partei ein erheblicher Schaden für unsere Demokratie. Den Bürgern wird vermittelt, dass alles nur demokratisch sei, was diese Regierung für demokratisch hält. Mit dem Geist unseres Grundgesetzes hat dies allerdings nichts zu tun. Letztlich erfolgt eine Delegitimierung des Staates durch ein solches Verhalten einer nachgeordneten Behörde des Innenministers. Es ist mehr als zweifelhaft, warum seriöse öffentlich-rechtliche Sender Pressemitteilungen einer Verwaltungsbehörde einfach kritiklos übernehmen, ohne sich zu fragen, warum ihnen das angeblich vorliegende Gutachten, das die Begründung für die Feststellung des Landesamts für Verfassung sein soll, vorenthalten wird. Wenn der Innenminister von Sachsen davon überzeugt ist, dass die AfD in Sachsen eine verfassungsfeindliche Partei ist, dann sollte er schnell dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Partei verbietet. Wenn er dazu keine hinreichenden Unterlagen hat, dann sollte er schweigen und nicht die Demokratie gefährden, indem er sich aktiv in Wahlkämpfe einmischt. Dazu hat er kein Recht.

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Ein Plädoyer für die Staatsräson

Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die Politiker sich fragen, wie sie selbst beitragen, aktuell eine regelrechte Brunnenvergiftung in der Gesellschaft durchzuführen. Mit tätiger Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und mit Unterstützung der großen Zeitungen, wird mittlerweile ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet.

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht umfänglich über den Ukrainekrieg und über den Krieg zwischen Israel und Palästina umfangreich ins Bild gesetzt werden. Was tatsächlich bei diesen Nachrichten stimmt, wissen wahrscheinlich nur diejenigen, die darüber entscheiden, was der Bevölkerung als Information vermittelt werden soll. Auf jeden Fall handelt es sich bei den Informationen mehr um gezielte Meinungsvermittlungen als um objektive Berichte, aus denen sich der Bürger ein eigenes Urteil bilden könnte.

Die Politiker reden viel von Mitnehmen, Unterhaken und Problemlösungen, sind aber in den meisten Fällen nicht die Löser der Probleme, sondern die Probleme selbst. Fast alle größeren Verwerfungen, mit denen die Bürger jetzt konfrontiert werden, sei es die sogenannte Energiekrise, die Umweltkatastrophe oder die Endindustrialisierung Deutschlands, sind wesentlich von den gegenwärtig agierenden Politikern selbst produziert worden. Gas in relativ sauberer Qualität ist genügend vorhanden, die technische Infrastruktur für den Transport ist intakt. Allerdings scheint es wichtiger zu sein, Russland zu besiegen, als die Natur zu schützen. Zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs wird anstelle des vorhandenen Erdgas aus Russland, umweltschädliches und erheblich teureres Fracking-Gas aus den USA verwendet, das in seiner Ökobilanz negativer als das Verbrennen von Kohle ist. Der größte wirtschaftliche Rivale des Westens, China, erhält jetzt die preiswerte Energie aus Russland und ist damit dem Westen wirtschaftlich weiter im Vorteil. Darüber hinaus beziehen wir weiter Energie aus Russland, nur dass es jetzt über anderen Länder mit erheblichen Preisaufschlägen an uns verkauft wird. Dann wird gleichzeitig von Kipppunkten gesprochen, die nur aufzuhalten seien, wenn die Erdtemperatur nicht mehr al 1,5 Grad steigt. Keiner der Schlaumeier kann sagen, wie eigentlich diese 1,5 Grad von welcher Stelle der Erde gemessen werden. Keiner der Schlaumeier sagt den Bürgern, dass alle vermeintlichen Weltuntergangsbotschaften das Ergebnis von Computersimulationen sind und keiner exakten wissenschaftlichen Erkenntnis entspringt. In der EDV gibt es einen schlichten Spruch: Mist rein, Mist raus! Vielleicht sollte man sich lieber einmal damit beschäftigen, wie sich die Bürger auf die naturbegründete Klimaveränderung so vorbereiten können, dass Schäden möglichst minimiert werden. Vernünftige Wasserführungen, Stauanlagen, Deiche und eine adäquate Bauweise der Häuser verhinderten durchaus Tote, das Klima wird kein Politiker verändern.

Letztlich geht es diesen Politikern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen. Dabei stellt sich zudem heraus, dass von diesen Politikern kein Problem mehr bis zu Ende gedacht wird, so dass die sogenannten Verbesserungen von Problemen zurzeit immer zu einer weiteren Verschlimmerung führen.

Den Bürgern müssen wieder positive Perspektiven vermittelt werden. Der gesamte ideologische Irrsinn einer vermeintlichen Klimabeherrschung der Welt, sollte beendet werden. Energie, so man diese benötigt, sollte da gekauft werden, wo sie am preiswertesten ist und die Umwelt am wenigsten belastet. Atomkraft darf nicht mehr verteufelt werden. Anstatt durch sinnlose Sanktionen gegenüber Staaten, mit denen nichts erreicht wird, die Bürger aber in die Armut gedrängt werden, sollte wieder in die eigene vernünftige Infrastruktur investiert werden. So müsste eine regelrechte Entmistung der ideologischen Gesellschaftszerstörung erfolgen, weil diese die eigentliche Umweltvernichtung darstellt.

Vielleicht darf man den Bürgern auch wieder zubilligen, dass sie stolz auf ihr eigenes Land sein wollen, weil sie nur dann ein Interesse haben können, diesem Land zu dienen, damit es endlich wieder aus dem Mist, den ausschließlich die Politiker der bisherigen etablierten Parteien angerichtet haben, herausgebracht werden kann. Dies wird – wenn überhaupt – nur von den Bürgern selbst möglich sein. Die Politiker brauchen keine Bürger mitnehmen, die Bürger müssen den Politikern sagen, was diese zu tun haben. Souverän im staatsrechtlichen Sinne ist nicht der Politiker, sondern der Bürger. Staatsräson ist, dass die Bürger Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diesen Staat aus Dummheit oder vorsätzlich zugrunde richten.

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Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch „Haltung“ gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?“ Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.

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Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.

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Wer die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählt, wählt den Krieg

Aktuell scheint die Welt verrückt geworden zu sein. Als hätte der Politiker Josef Fischer nicht bereits genug politischen Schaden angerichtet, kommt er jetzt mit einem Vorschlag daher, der einem die Sprache verschlägt. Wir sollten uns daran erinnern, dass es dieser sogenannte „grüne Friedenspolitiker“ gewesen ist, der seinerzeit dafür gesorgt hat, dass Deutschland mit der Bundeswehr Krieg im Ausland führen kann. Mit der Zustimmung seiner sogenannten Friedenspartei und der SPD unter Gerhard Schröder erfolgten im Bundestag die Beschlüsse, dass sich Deutschland an dem von den Amerikanern inszenierten Krieg in Afghanistan beteiligen konnte. Seitdem ist die Bundeswehr keine Bürgerarmee mehr, deren im Grundgesetz festgelegte Aufgabe die Landesverteidigung sein sollte, sondern eine Söldnerarmee, die unter der Führung der Amerikaner an internationalen Kriegseinsätzen teilnimmt. Die Begründung dafür ist, dass die Freiheit Deutschlands offensichtlich mittlerweile weltweit verteidigt wird. Jedenfalls wird dieses Märchen den Bürgern erzählt. Wie erfolgreich diese Kriege bisher gewesen sind, kann jeder kritische Bürger selbst beurteilen. Dem Frieden ist man jedenfalls mit diesen Kriegseinsätzen nicht nähergekommen.

Umso erschreckender ist es, wenn man aktuell hören muss, dass Josef Fischer allen Ernstes meint, die EU müsse sich mit Atomwaffen aufrüsten, um gegen Russland vorgehen zu können. Ist dieser Mann wahnsinnig geworden oder werden hier die Zeichen einer Altersdemenz sichtbar? Wie kann ein Politiker ernsthaft fordern, dass Europa noch mehr Atomwaffen benötigt? Es ist schon schlimm genug, dass auf deutschem Boden – so die USA die deutschen Gebiete, auf denen sie ihre Atomwaffen gelagert haben überhaupt als deutsches Staatsgebiet betrachten – solche menschenverachtenden und weltzerstörenden Waffen von den deutschen Staatsbürgern gegen ihren Willen geduldet werden müssen. Jetzt kommt auch noch ein ausgedienter Politiker auf die grandiose Idee, weitere Waffen in Europa zu stationieren. Will er etwa die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidenten, die so tut, als sei sie Staatsoberhaupt eines Staates EU, zur Oberbefehlshaberin der EU machen, damit diese Dame einen Atomschlag gegen Russland ausführen kann? Bei der fehlenden Selbsteinschätzung dieser Politikerin könnte man ihr sogar zutrauen, dass sie sich zu einem Atomschlag gegen Russland hinreißen lassen könnte. Aktuell brauchen wir keine solchen solchen abenteuerlichen und wahnsinnigen Kriegsvorschläge, sondern endlich den Beginn einer Diplomatie. Das ist aber nicht mit Politikern vom Schlage eines Josef Fischers und seiner Nachfolger in der Führung der linksradikalen Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen zu machen. Dazu sind wieder gebildete Politiker notwendig, die die historischen Zusammenhänge Europas kennen und begreifen können, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch in den gegenwärtig agierenden, sich selbst demokratisch nennenden, Parteien sind solche Politiker nicht zu erkennen.

Josef Fischer sollte sich schnellstens wieder auf sein Altenteil zurückziehen, damit er keinen politischen Flurschaden anrichten kann. Aber in einem Punkt kann man diesem Kriegspolitiker dankbar sein. Mit seiner jetzt wahnsinnigen Aufforderungen nach Atomwaffen für Europa muss jeder Bürger wissen, dass folgender Spruch Gültigkeit hat: Wer die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, wählt den Krieg und die Zerstörung.

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Aktuell benötigen weder die Wirtschaft noch die Bürger Belehrungen von Frau Faeser

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Frechheit einige Politiker den Bürgern vorschreiben wollen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Besondre negative Beispiele eines solchen Verhaltens konnten die Bürger aktuell in den letzten Tagen eindrucksvoll von der Innenministerin Faeser aber auch von der Bundestagspräsidentin Bas wahrnehmen.

Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Politik, die den Bürgern vermittelt, dass sie von Personen regiert werden, denen ihre eigene Ideologie wichtiger zu sein scheint, als das Wohl des Volkes, für das sie eigentlich eintreten müssten, wenn sie ihrem Amtseid nachkommen sollten, hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Bürgern von den sich stets selbst demokratisch nennenden Parteien abzuwenden und die einzige politische Alternative, die es gegenwärtig zu geben scheint, ihre Stimme gegeben haben und zukünftig verstärkt geben wollen.

Was jetzt die Innenministerin, die sich lieber einmal selbst fragen sollte, warum sie bei den Bürgern so wenig Akzeptanz genießt, zum Ausdruck gebracht wird, hat jetzt offensichtlich jeden Maßstab eines demokratischen Verhaltens verloren. Es ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu müssen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Alle Parteien, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, sind wählbar. Kein Politiker hat das Recht, hier einseitige Wahlpropaganda vorzunehmen und erst recht nicht andere aufzufordern, sich an die Weisungen der Politiker zu halten. Was heißt denn „Haltung zu zeigen?“ Mit dieser Moraltotschlagkeule soll ein Klima der Angst entstehen. Kein Bürger soll auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die von dieser Regierung nicht autorisiert wurde. Sie sollen Angst haben, beruflich ausgegrenzt zu werden und als rechtsradikale Staatsfeinde von allen gesellschaftlichen Kreisen ausgeschlossen zu werden. Was hier von einer Ministerin, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintreten sollte, praktiziert wird, ist Demagogie in ihrer höchsten Reinkultur. Was diese Innenministerin anrichtet, ist die Zerstörung eines Betriebsfriedens in den Unternehmen, wenn die Parteipolitik jetzt auch Einzug in das Arbeitsleben der freien Wirtschaft halten sollte. Es ist schon schlimm genug, dass bereits im öffentlichen Dienst ein Klima geschaffen wurde, indem viele ihre persönliche Meinung nicht mehr äußern und sich strikt an die parteipolitischen Vorgaben orientieren, die angeblich demokratietragend sein sollen. Wohin das führt, konnte man in der früheren DDR sehr gut studieren. Die Bürger konnten sehr gut zwischen der öffentlichen und der privaten Meinung unterscheiden. Wir scheinen jetzt wieder an eine solche Schwelle angekommen zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Unternehmensführungen sich vor ideologischen Eingriffen in ihre Unternehmenspolitik verwahren und Politiker, die dies beabsichtigen, in deren Schranken zu verweisen. Von Gewerkschaften, die eigentlich auch für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten müssten und dafür zu sorgen hätten, dass der Betrieb keine parteipolitische Agitationsbude wird, ist leider nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften, die ihrer Gründung nach Einheitsgewerkschaften sein sollten, die für alle Arbeitnehmer, gleichgültig welcher Partei diese anhängen, zuständig sein sollten, haben sich mittlerweile zum Sprachrohr der linken Parteienlandschaft gemacht, so dass ihr Einfluss ohnehin immer mehr schwindet.

Den Damen Faeser und Bas kann man nur empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Politik wieder an den Interessen der Bürger in Deutschland ausrichtet und aufhört in einer bevormundenden Art belehren zu wollen. Die Bürger und auch die Unternehmen benötigen keine politischen Vorgaben. Sie erwarten allerdings, dass die Regierung nicht selbst nur Unsicherheit produziert und Haushalte vorlegt, die bei jedem Wirtschaftsunternehmen den Staatsanwalt hätte, tätig werden lassen zu müssen. Aber auch einen weiteren Gesichtspunkt sollte Frau Faeser und Frau Bas bedenken. Das ständige gebetsmühlenartige Reden von den sogenannten Populisten, geht den Bürgern nicht nur auf den Wecker, sie stumpfen auch zunehmend ab und nehmen solche Reden nicht mehr ernst. Aktuell besteht die eigentliche Gefahr darin, wenn die Politiker von den Bürgern nicht mehr ernst genommen werden und den Bürgern gleichgültig wird, was ihnen vorgeplappert wird. Damit sorgen die Politiker selbst dafür, dass der Staat seine Autorität verliert und sich selbst demontiert. Das ist die eigentliche Gefahr, der man massiv entgegentreten muss.

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Die Bürger wollen keinen Krieg  

Eine kleine Notiz in der Sächsischen Zeitung vom 29.11.2023 befasste sich mit der Einstellung der deutschen Bürger gegenüber den vielen Kriegseinsätzen, bei denen auch Deutschland aktuell meint, sich mitzuengagieren. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sehr sich die veröffentliche Meinung immer mehr für den Einsatz Deutschlands in die Kriege, mit denen Deutschland eigentlich gar nichts direkt zu tun hätte, einsetzt. Es wird zunehmend der Eindruck vermittelt, als hier eine besondere Verantwortung auf Deutschland zugekommen sei, sich als Kriegsbeteiligter mit in das internationale Kriegsgeschehen zu beteiligen. Mit Hinweisen, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, in Afrika, in der Ukraine in Israel und sonstigen Kriegsschauplätzen verteidigt werde, werden die Bürger regelrecht für dumm verkauft. Was mit diesen vielen Einsätzen erreicht wird, ist allenfalls, dass Deutschland selbst immer stärker in den Fokus kriegerischer Auseinandersetzungen kommen wird, so dass es auf Dauer nicht auszuschließen ist, dass sich die kriegerischen Ereignisse auch auf deutschem Boden abspielen könnten.

Bei einer Tagung der Körber-Stiftung „Berliner Forum Außenpolitik“ hat Annalena Baerbock erklärt, dass sich die Bürger nicht den außenpolitischen Krisen verschließen sollen. Es ist nicht überraschend, dass nach einer Umfrage 54% der deutschen Bürger eine weitere Einbindung Deutschlands in internationale Konflikte ablehnen. 76% der Bürger wollen, dass endlich auch die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Es muss aufhören, nur noch Kriegshetze zu beteiligen. Nichts anderes ist es, wenn der Verteidigungsminister fordert, dass Deutschland kriegstauglich werde. Aber auch der Finanzminister Lindner erklärte in einem Interview mit dem ZDF am 29.11.2023 auf die Frage der Journalistin, ob er es richtig finde, dass die Ukraine anstelle der bisherigen 4 Milliarden Euro zukünftig 8 Milliarden Euro jährlich erhalten solle, dass er dafür eine Notwendigkeit sehe. Auch er begründete diese Meinung mit der mehr als fragwürdigen Feststellung, dass die Ukraine auch für die Freiheit Deutschlands kämpfe.

Die Politiker sollten endlich die Mehrheitsmeinung ihrer Mitbürger ernst nehmen und aufhören, sich weiter mit einer Kriegstreiberei zu befassen. Der angebliche Sieg der Ukraine scheint immer mehr eine Fata Morgana zu sein. Das Einzige, was gegenwärtig sicher ist, ist das tausende junge Männer für eine vermeintliche Vorherrschaft der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben verlieren. Wenn man feststellt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, dann ist es höchste Zeit den Versuch zu unternehmen, mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick das das gegenseitige Abschlachten zu beenden. Es gibt mit Sicherheit eine Verhandlungsmasse, die als Grundlage für ein Beenden des Krieges dienen könnte. Solange der Westen meint, Russland in die Knie zwingen zu können, wird Russland nicht bereit sein, den Krieg zu beenden. Es ist eben ein Unterschied, ob sich zwischen politischen Gegnern ein Ozean befindet oder ob die gegnerischen Panzer direkt an der russischen Grenze stehen.

Von einer Außenministerin sollte man erwarten, dass sie strategische Überlegungen anstellt, wie zukünftig in Europa eine Befriedung zwischen den Blöcken möglich ist. Bisher konnte man von dieser Außenministerin dazu nichts hören. Auch heute wäre es noch möglich, dass Deutschland allein von seiner geografischen Lage her, den Versuch unternehmen müsste, sich aus allen militärischen Blöcken herauszuhalten. Die Neutralität der Schweiz wäre für Deutschland ein gutes Vorbild und durchaus erstrebenswert.   Die Neutralität der Schweiz ist völkerrechtlich anerkannt und ist auf immerwährend festgelegt. Durch die völkerrechtliche Anerkennung genießt die Schweiz eine absolute Sicherheit. Die Bedingung für diese Anerkennung ist die absolute Neutralität der Schweiz, so dass sie sich aus allen Auseinandersetzungen anderer Staaten heraushalten muss. So ist es möglich, dass die Schweiz nur eine kleine Bürgerarmee unterhält, die ausschließlich zum Schutz der eigenen Grenze eingesetzt werden darf. Auch die Ukraine hätte einen solchen Status erreichen können. Der Preis, den die Ukraine jetzt dafür bezahlt, Mitglied der Nato werden zu wollen und somit in eine direkte militärische Konfrontation gegenüber Russland einzutreten, sind tausende von Toten und ein zerstörtes Land.

Eine Neutralität Deutschlands in Europa würde zu einer Befriedung in Europa führen. Allerdings würde dies den Einfluss der USA in Europa erheblich einschränken. Inwieweit die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist, kann ohnehin nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zu oft hat die USA ihre Freunde im Stich gelassen und Freunde zu Feinden gemacht und umgekehrt. Bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in den USA zeichnet sich ab, dass das Interesse an Europa ohnehin schwindet. Deutschland sollte die westlichen Staaten beim Wort nehmen, die ja behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Wenn dem so ist, sollte ausschließlich Deutschland selbst entscheiden, wie es sich seine eigene Zukunft vorstellt. Die Ansammlung von Atomwaffen auf deutschen Boden, auf die ausschließlich die USA Zugriff haben, sind keine Friedensgarantie, sondern allenfalls eine Bedrohung für Russland und damit auch für Deutschland. Hier sollte Deutschland endlich nicht nur sagen, sondern es auch durchsetzen: Nie wieder wollen wir einen Grund für das Auslösen eines Weltkrieges sein. Wir sollten ernsthaft das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen. Dabei würde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa profitieren, weil die Welt dadurch friedlicher werden könnte.

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Richtiges Buchen bewahrt vor dem Verfassungsbruch

Die lange angekündigte Pressekonferenz der SPD begann aktuell mit einer fünfzehnminütigen Verspätung im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin. Das Interesse schien aktuell nicht sehr groß zu sein, jedenfalls waren nur vier Kollegen der Presse anwesend. Weitere, wie auch Bornemann-Aktuell – werden die Konferenz per Online-Stream verfolgt haben.

In einer kurzen Erklärung nahm die Co-Parteivorsitzende Esken zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils Stellung. Esken meinte, dass das Verfassungsgericht die grundsätzliche Finanzierung des Haushalts nicht infrage gestellt habe. Jetzt wolle man einen Nachtragshaushalt nachreichen, so dass im Rahmen einer Umbuchung der bisherigen Haushaltspositionen der Haushalt auch weiterhin unverändert bestehen bleibt. Auch für den Haushalt 2024 wolle man eine finanzielle Notlage unterstellen, so daß auch weiterhin die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden soll. Frau Esken wies insbesondere darauf hin, dass auf keinen Fall im sozialen Bereich Einschränkungen erfolgen sollen. Die Transformation der ökologischen Wirtschaft soll unvermindert weiter durchgeführt werden. Esken brachte zum Ausdruck, dass man ernsthaft über die Konstruktion der Schuldenbremse nachdenken müsse, da die gegenwärtige Praxis nicht mit den realen Anforderungen kompatibel sei. Auf die Frage, ob sie Neuwahlen für erforderlich halte, meinte sie, dass dies auf keinen Fall erforderlich sei und auch von ihrer Partei nicht angestrebt werde. Gegenwärtig sehe man keine unlösbaren Probleme. Ihrer Meinung nach werde man haushaltstechnische Möglichkeiten finden, um die vom Verfassungsgericht aufgeworfenen Probleme zu lösen. Sie zeigte sich sehr optimistisch, dass es noch in diesem Jahr einen neuen Haushalt geben werde. Die gegenwärtig bestehende Problematik, wonach in der Schuldenbremse kein Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Mitteln gemacht werde, muss zukünftig verändert werden. Investitionen dürfen ihrer Meinung nach nicht mehr unter die Schuldenbremse falle. Der Nachtragshaushalt wird ein Volumen von ca. 40 Milliarden Euro haben.

Wenn man die Vorsitzende der SPD reden hört, könnte der Eindruck bestehen, dass die SPD aktuell noch gar nicht die Dramatik, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgedeckt wurde, wahrgenommen hat. Die SPD scheint zu glauben, dass alles nur eine Frage der richtigen Buchung sei und verkennt, dass die Bürger systematisch von den Politikern belogen wurden. Den Bürgern wurde suggeriert, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hatte. In Wahrheit erfolgten massive Buchungstricks, die verschleierten, dass massive Schulden in sogenannten „Sondervermögen“ gebucht waren, die kein Sondervermögen, sondern Sonderschulden gewesen sind. In diesem Zusammenhang passt auch die Pressmitteilung der FDP vom heutigen Tage, in der der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai behauptet, die FDP mache keine Schulden und halte sich strikt an der Schuldenbremse.

Offensichtlich denkt weder die SPD noch die FDP den Betrug am Wähler zu beenden, da auch zukünftig die gleiche unseriöse Finanzpolitik fortgesetzt werden soll. Jetzt geht es allenfalls darum, den Haushalt so aufzustellen, dass er formal den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. An der unsoliden Haushaltspolitik wird dies nichts ändern. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich auch die CDU dieses desaströsen Haushaltsgebarens anschließen wird, zumal mehrere CDU-Landesminister bereits deutlich machten, dass sie nicht die Absicht haben, die bereits eingeplanten Haushaltsmittel einzusparen.

In der Frage des Geldausgebens, wobei es sich natürlich um Gelder der Bürger handelt, sind sich alle selbst demokratisch nennenden Parteien einig. Der Bürger wird das Nachsehen haben, aber das interessiert diese Parteien nicht. Solange noch Geld von den Bürgern abzuschöpfen ist, scheint dies eine Staatsräson der Parteien zu sein, nämlich die Bürger von ihren Vermögen zu entlasten. Sie sind doch selbst schuld, wenn sie ihr eigenes Geld noch nicht ausgegeben haben. Dann müssen die Oberschullehrer der Nation den Bürgern deutlich machen, dass Geld nicht auf das Sparkonto, sondern in das Sondervermögen der Parteien gehört, um es sofort auszugeben.