Je näher der Wahltermin in Sachsen‑Anhalt rückt, desto blanker scheinen die Nerven der Meinungsmacher in den öffentlich‑rechtlichen Medien zu liegen. Offenbar ist es nicht mehr möglich, tausende Berufsdemonstranten zu mobilisieren, wie es beim Märchen von Potsdam gelang, als Correctiv den Bürgern die Geschichte einer angeblichen Verschwörung präsentierte, an der die AfD maßgeblich beteiligt gewesen sein soll – eine Story, über die heute, wenn überhaupt, nur noch verständnislos der Kopf geschüttelt wird.
Nun sieht es so aus, als müssten die öffentlich‑rechtlichen Sendeanstalten selbst dafür sorgen, eine negative Stimmung gegen eine politische Alternative zu erzeugen, nachdem ein Machtwechsel in Sachsen‑Anhalt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Mit großem Aufwand wurden die Hörer – besonders im Deutschlandfunk – darüber informiert, dass der Protest gegen einen möglichen Wahlsieg der AfD inzwischen auch von Migranten getragen werde, die in Magdeburg „ein Zeichen für Vielfalt und Weltoffenheit“ setzen wollten. Rund 150 migrantisch geführte Geschäfte sollten für einige Stunden schließen. Eine große Kundgebung wurde angekündigt, die angeblich tausende Menschen auf die Straße bringen sollte.
Wieder einmal zeigte sich, nach welchen Kriterien die Programmmacher ihre Informationsagenda gestalten. Im Gegensatz zur intensiven medialen Darstellung war die tatsächliche Teilnahme an den Demonstrationen in Magdeburg mehr als überschaubar. Nach Polizeiangaben bewegte sich die Beteiligung im unteren dreistelligen Bereich. In den abendlichen Fernsehnachrichten von ARD und ZDF konnte man zudem selbst sehen, wie wenige Menschen sich tatsächlich auf dem Platz befanden.
Die gesamte Aktion, die als „spontaner Migra‑Streik“ inszeniert wurde, erweist sich bei näherer Betrachtung als erstaunlich dünn. Die Reportage von Nadine Lindner (DLF) bestätigt dies unfreiwillig: Das Klima unter den Ladenbetreibern war keineswegs einheitlich. Manche Migranten erklärten offen, dass ihnen die Aktion gleichgültig sei – „Wenn wir nicht kriminell sind, haben wir nichts zu befürchten.“ Andere ließen sich von der Stimmung mitreißen, ohne genau zu wissen, wer überhaupt zu dieser Schließung aufgerufen hatte.
In fast allen Berichten taucht ein Name immer wieder auf: der Flüchtlingsrat Sachsen‑Anhalt. Ein kleiner, staatlich finanzierter Verein mit rund 100 Mitgliedern, geführt von drei Vorstandsmitgliedern und zwei Lobby‑Vertreterinnen, eingetragen im Lobbyregister des Bundestages. Genau dieser Verein koordinierte die „spontanen“ Betriebsschließungen – eine Aktion, die weder spontan war noch aus der Breite der migrantischen Bevölkerung kam, sondern von einem politisch gut vernetzten, aber strukturell kleinen Akteur organisiert wurde.
Hinzu kommt die taz, die ebenfalls an einer begleitenden Veranstaltung beteiligt war und damit die politische Rahmung der Aktion verstärkte. Die mediale Darstellung suggerierte eine breite gesellschaftliche Bewegung, doch die tatsächliche Beteiligung blieb überschaubar. Die Diskrepanz zwischen geringer faktischer Reichweite und großer medialer Aufbereitung ist offensichtlich.
Am selben Tag beschäftigte sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung Agenda – einer Sendung mit aktiver Hörerbeteiligung – mit der Frage, welche Rolle der öffentlich‑rechtliche Rundfunk künftig spielen soll. Es sollte herausgearbeitet werden, welcher „große Schaden“ für die Bürger entstünde, wenn es einer Partei gelänge, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Unter der Leitung von Bettina Köster war sichergestellt, dass das Thema „journalistisch richtig eingeordnet“ wurde – ein Begriff, der derzeit Hochkonjunktur hat. Einordnen wird von vielen als Methode verstanden, den Bürgern zu vermitteln, wie sie die Inhalte der Sendungen zu verstehen haben. Spitze Zungen sprechen vom „Erziehungsrundfunk“, dessen Erzieher jedoch von vielen nicht mehr ernst genommen werden.
Zwischen dieser Sendung und der Berichterstattung über Magdeburg besteht eine deutliche Parallele: Es wurde sichtbar, wie man im Rundfunk, ohne die Unwahrheit zu sagen, Sachverhalte so gewichtet, dass sie beim Publikum ein Bild erzeugen, das in dieser Ausprägung gar nicht stattgefunden hat.
Während der gesamten Sendung kamen ausschließlich Hörer zu Wort, die in höchsten Tönen die Sinnhaftigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks bestätigten. Besonders auffällig war eine Hörerin, die sich als „Oma von rechts“ bezeichnete. Aus ihrer Sprachdiktion und dem bekannten politischen Hintergrund dieser Gruppierung konnte man unschwer erkennen, dass hier eine Plattform geschaffen wurde, um der Moderatorin Gelegenheit zu geben, darzulegen, wie man einem politischen Gegner rhetorisch begegnen könne. Zudem befanden sich unter den zugeschalteten Hörern mindestens zwei professionelle Journalisten.
Man muss schon in einer anderen Welt leben, wenn man glauben soll, dass bei einer dreimal halbstündigen Sendung ausschließlich positive Anrufer durchgestellt wurden.
Genau das ist es, was viele Bürger aktuell dem öffentlich‑rechtlichen Rundfunk inzwischen vorwerfen: Es wird nicht gelogen, aber es wird auch nicht alles so gewichtet, wie es gewichtet werden müsste. Und hier passt ein jesuitischer Lehrsatz: Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge. Vertrauen entsteht dadurch jedoch nicht.
