Aktuell hat die Diskussion über die Wiederbelebung der Wehrpflicht volle Fahrt aufgenommen. Anfangs sollte erst einmal darauf hingewiesen werden, dass die Wehrpflicht gar nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt wurde. Dieser kleine, aber sehr wichtige Unterschied ist übrigens bezeichnend für das Handeln der gegenwärtig regierenden Parteien, das seit der Frau mit dem SED-Hintergrund als FDJ-Sekretärin in Deutschland Einzug gehalten hat. Es werden rechtlich irreversible Fakten geschaffen, für die man eigentlich Grundgesetzänderungen hätte vornehmen müssen. Wenn eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit findet, macht man es eben mit einem Trick, der allerdings mit Rechtsstaatlichkeit nur sehr schwer kompatibel sein dürfte. Es ist eben ein Unterschied, ob eine Regierungskoalition gegen die Opposition einfache Beschlüsse fasst oder ob sie auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen ist, weil diese bei grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft mit einzubinden ist. So war es mit der Aussetzung der Wehrpflicht, weil man über den Hebel der normativen Kraft des Faktischen eine fast nicht mehr umkehrbare Entscheidung getroffen hat. Die Wehrpflicht, um beim konkreten Fall zu bleiben, könnte von den rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich wieder aktiviert werden. Allerdings fehlen dafür mittlerweile die technischen und personellen Voraussetzungen, so dass das Aussetzen der Wehrpflicht konkret die Beendigung der Wehrpflicht zur Folge hatte. Die Kasernen wurden reduziert. Ausbilder für die Wehrpflichtigen nicht mehr vorgesehen und das technische Gerät für die notwendigen Ausbildungsabteilungen ist auch nicht mehr vorhanden.
Die derzeitige Diskussion über eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nimmt allerdings groteske Züge an. Zuerst muss die Frage gestellt werden, was die gegenwärtigen Ampelmänner – damit sind auch die Ampelfrauen, die keinesfalls besser sind, gemeint – mit der Reaktivierung der Wehrpflicht bezwecken. Geht es ihnen um den Schutz des eigenen Landes gegenüber einer Bedrohung eines konkret definierten Feindes? Werden Soldaten benötigt, um sich an den teilweise durch den Westen mit inszenierten Kriegen in der Welt beteiligen zu können oder ist das eine Folge der großspurigen Feststellung, dass die Verteidigung Israels „Staatsräson“ sei? Wenn man das Gerede von der „Staatsräson“ ernst nehmen würde und nicht als hohles Geschwätz abtut, dann bedeutet dies, dass deutsche Staatsbürger an einen bewaffneten Krieg teilnehmen müssen, um Israel zu unterstützen. Dabei könnten sie auch ihr Leben verlieren. Nachdem das Interesse an der Bundeswehr bei vielen jungen Männern erheblich nachgelassen hat, weil sie sich natürlich fragen, für was und für wen sollen sie ihr Leben einsetzen, wenn das Eintreten für den eigenen Staat nationalistisch ist, scheint man sich wieder an die Wehrpflicht zu erinnern. Mit den Wehrpflichtigen kann wenigstens auch eine Entlastung für die Berufs- und Zeitsoldaten erfolgen, so dass das Potential für den ausländischen Kriegseinsatz gestärkt wird.
Weiter ist zu fragen, ob es den Politikern, die jetzt über die Wehrpflicht reden, wirklich um eine Wehrpflicht, also die Verteidigungsfähigkeit des Landes geht oder ob unter der Bezeichnung „Wehrpflicht“ ganz was anderes gemeint ist. Wenn plötzlich gesagt wird, die Jugend müsse bereit sein, für die Gesellschaft etwas zu tun und man dann meint, sie sollten sich für einen allgemeinen sozialen Dienst für ein Jahr bereit erklären, dann könnten böse Menschen auch denken, dass hier eine Verstärkung für den Kampf gegen die alternde Gesellschaft unternommen werden soll, weil man erkannt hat, dass man mit dem zunehmenden Problem der Pflege alternden Menschen nur noch durch eine Zwangsverpflichtung von Pflegekräften eine Lösung findet. So ganz nebenbei wird damit auch das zunehmende Problem entschärft, dass durch die gegenwärtige zerstörende Wirtschaftspolitik der Parteien in der Regierung immer weniger Arbeitsplätze in der Wirtschaft benötigt werden, so dass durch eine „Sozialpflicht“ auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Entlastung erreicht werden könnte. Die Behauptung, dass ein soziales Pflichtjahr zum besseren Miteinander in der Gesellschaft beiträgt, scheint ein Märchen zu sein. Hier sind vielmehr die Politiker gefragt, die endlich aufhören sollten, die Gesellschaft zu spalten, indem ständig aufrufen, gegen dies oder das Rückgrat zu zeigen.
Völlig abwegig ist jedoch die Forderung, dass bei einer Einführung der Wehrpflicht auch die Frauen gleichberechtigt einbezogen werden müssen. Hier zeigt sich der Irrsinn in den Gedankengängen einiger Politiker, die offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, dass es zwischen Männern und Frauen eben doch wesentliche Unterscheidungen gibt, die eine Gleichmacherei beider Geschlechter zu einer Ungleichbehandlung führen. Bisher sind es die Frauen, die in der Lage sind, Kinder gebären zu können, sofern sie es wollen. Insofern sind Frauen gegenüber ihren männlichen Geschlechtsgenossen benachteiligt, als allein die Schwangerschaft neun Monate ihres Lebens in Anspruch nimmt. Die Väter des Grundgesetzes haben dieses Naturgesetz bei der Gesetzgebung berücksichtigt und deshalb eine Wehrpflicht für Frauen nicht vorgesehen. Vielleicht ist diese Tatsache den derzeitigen links-woken Politikern nicht mehr geläufig, weil sie davon ausgehen, dass es keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.
Aktuell wäre es besser, wenn die Politiker erst einmal nachdenken würden, bevor sie die Bürger mit unausgegorenen Gedankengängen verunsichern.
Vielleicht sollten die Politiker erst einmal dafür sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzfähig ist und die personellen und technischen Voraussetzungen in Ordnung gebracht worden sind. Die Diskussion zur Wehrpflicht lenkt nur davon ab, dass derzeitig noch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für die Truppe vorhanden sind, die die Soldaten zurecht erwarten dürften und die für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr notwendig sind. Darüber hinaus wäre es zwingend erforderlich, dass vor der Reaktivierung der Wehrpflicht den jungen Menschen, die dann ihren Dienst bei der Bundeswehr verrichten sollen, gesagt wird, für was und für wen sie gegebenenfalls ihr Leben opfern sollen. Die Staatsräson sollte sich jedenfalls ausschließlich auf unser eigenes Vaterland beziehen.
