RT-DE/21.11.2021 – Bor/21.11.2021

Großbritannien den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, an die Vereinigten Staaten ausliefern darf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung als “beschämend”.

Quelle: Sputnik © RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei “beschämend”, erklärte Moskau am Freitag.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:

“Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems.”

Assange wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht, und die jüngste Entscheidung öffnet die Tür für einen künftigen Prozess in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahres hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Journalist sei geistig verwundbar.

Britisches Berufungsgericht: Assange darf an USA ausgeliefert werden

Das Urteil vom Freitag ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

Assange befindet sich seit 2019 im Gefängnis, als die Londoner Polizei in die ecuadorianische Botschaft in London eingeladen wurde, wo er seit 2012 untergebracht war.

Nachdem er sieben Jahre lang in der diplomatischen Vertretung gelebt hatte, wurde er verurteilt, weil er sich nicht dem Gericht gestellt hatte, und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Hauptstadt inhaftiert.

Dem Journalisten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit seiner Kommunikation mit Whistleblowern während des Betriebs seiner WikiLeaks-Website stehen. Vor allem veröffentlichte er von Chelsea Manning geleaktes Geheimmaterial über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.

Wir möchten den Bericht von RT kommentierend ergänzen:

Der Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bringt klar zum Ausdruck, daß hier vor der gesamten Öffentlichkeit ein Drama besteht, daß von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Aber dies ist bei anderen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA – an das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base sei an dieser Stelle erinnert – auch nicht anders. Es scheint so, als wenn Verbrechen, die als Friedensverbreitung und Statebuilding deklariert werden, keine Verbrechen, sondern Maßnahmen sind, die unsere Welt im Sinne des großen Weltpolizisten USA verbessern und zum Frieden führen. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich die USA nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß seit Beginn des 21. Jahrhunderts die sogenannte internationale Staatengemeinschaft – wer ist das eigentlich und wer hat diese ermächtigt? – im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti das sogenannte Statebuilding durchführt und weit in staatliche Souveränitätsrechte eingreift und zeitweise staatliche Aufgaben in fremden Landern ausübt.

Abgesehen davon, daß alle diese Aktivitäten völkerrechtswidrig und eine ungeheure Anmaßung gegenüber anderen souveräner Staaten sind, wurde das politische Chaos nur größer und das Leid der betroffenen Menschen unerträglicher.

Mit der neuen Regierung in Deutschland, die unter dem Anspruch jünger, weiblicher, diverser und rechtsstaatlicher angetreten ist und deren rechtsstaatliche Gallionsfigur die “Völkerrechtlerin” Annelena Baerbock ist, hätte man annehmen können, daß von Frau Barbock auch die Verbrechen als Verbrechen bezeichnet werden, die vom Zentrum der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nämlich den USA, ausgehen. Wenn man die neue Außenministerin in den letzten Tagen ihrer Auftritte richtig verstanden hat, dann hat sie ja besonders darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht von Rußland, China und anderen Ländern eingefordert werden muß. Dabei verstieg sich sich die Außenministerin sogar, Rußland zu drohen, wenn es nicht endlich zur Kenntnis nimmt, daß es den Weisungen der westlichen Wertegemeinschaft zu folgen hat. Auf jeden Fall kommt Frau Barbock mit einem hohen moralischen Impitus daher. Was man von ihr aber vergeblich vermißt, ist eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Julian Assange und der geradezu empörenden Entscheidung des Gerichts in Großbritanien. So ist es eben, wenn man auf einem Auge blind ist. Damit wird für jeden Bürger erkennbar, daß sich die sogenannten Grünen in keiner Weise von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unterscheiden und auch bei den sogenannten Grünen Moral nur die ist, die von den USA vorgegeben wird. Das zeigt eindrucksvoll, daß auch jünger und weiblich keine positive Veränderungen für Deutschland bringen werden. Aber hat das tatsächlich jemand geglaubt?

Statebuilding ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die umfangreichsten Statebuilding-Operationen führt die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. In den genannten Beispielen greifen die externen Akteure weit in staatliche Souveränitätsrechte ein und erfüllen (zeitweise) staatliche Aufgaben.