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Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte“ lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit „Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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