Aktuell war es nach dem Angriff auf die „Brandmauer“ zu erwarten, dass es eine Gruppe von Politikern gibt, die jetzt den großen Aufschrei theatralisch in Szene setzen. Nachdem dieser Kreis der Oberdemokraten erkennen musste, dass sie mit ihrem Brandmauer-Irrsinn nicht mehr in der Lage sind, sicherzustellen, dass die linken politischen Kräfte auch weiterhin die Politik dominieren können, muss jetzt die sogenannte Zivilgesellschaft tätig werden. Friedrich Merz hat – ob gewollt oder ungewollt – dazu beigetragen, dass die gegenwärtige CDU, die noch weit von einer bürgerlichen Partei entfernt ist, einen Beschluss im Bundestag erfolgreich durchbringen konnte, obwohl die übrigen linksorientierten Blockparteien mit allen antidemokratischen Mitteln den Versuch unternahmen, dies zu verhindern. Jetzt wird es wieder spontane Demonstrationen von Bürgern geben, die allerdings den kleinen Schönheitsfehler haben, dass sie gar nicht spontan, sondern generalstabsmäßig von den üblich verdächtigen Agitationsvereinen organisiert und durchgeführt werden.
Es ist auch nicht überraschend, dass jetzt zwei Persönlichkeiten ihr Bundesverdienstkreuz zurückgaben, weil sie der Meinung waren, ihnen sei das Tragen dieser Auszeichnung aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse zu schwer geworden. Das ist die Entscheidung der Betroffenen, die man eben zur Kenntnis nehmen muss. Auch dass Michael Friedmann, der mehr zur Spaltung der Gesellschaft als zu ihrer Befriedung sorgt, aus der CDU ausgetreten ist, sollte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Erstens stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein Verlust für die CDU ist und zweitens, nicht nur Friedmann ist aus den unterschiedlichsten Gründen aus der CDU ausgetreten. Vielleicht ist die CDU/ sogar froh, dass dieser Schritt von Friedmann erfolgte.
Die Stellungnahme der Kirchen, die jetzt wieder die Stimme erheben und wütend darüber sind, dass das Kartell der Blockparteien niedergerissen wird, sollte man nicht weiter beachten. Die große Zahl der Kirchenaustritte zeigt in aller Deutlichkeit, was viele Bürger mittlerweile von den Kirchen halten.
Was aber bemerkenswert ist, ist das aktuelle Auftreten einer Frau, die bisher deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der CDU gar nicht mehr viel am Hut hat und die darüber hinaus dafür gesorgt hat, dass die CDU inzwischen politisch so zerstört ist, dass viele Bürger sich der politischen Alternative zugewandt haben und jetzt Mitglied der neuen bürgerlichen Partei geworden sind. Glücklicherweise gibt es eben zur ehemaligen bürgerlichen CDU eine politische Alterative. Wahrscheinlich wurde Frau Merkel von ihren Genossen Günther und Wüst motiviert, einen Querschuss gegen Merz zu treiben. Aber durch das Auftreten dieser ehemaligen Kanzlerin, die wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat, sollte jedem Bürger eines klargeworden sein: Wer glaubt, die CDU auch unter einem Friedrich Merz würde zukünftig wieder eine bürgerliche Politik im Interesse der Bürger praktizieren, der irrt sich gewaltig. Dafür werden sowohl Wüst in Nordrhein-Westfalen, Wegener in Berlin und der Genosse Günther in Schleswig-Holstein sorgen. Frau Merkel sollte lieber weiter zu politischen Fragen schweigen, so wie sie es bisher praktizierte, um nicht die Wut der Bürger gegen die aktuelle Politik weiter zu erhöhen. Sie hat für die CDU bereits genug Schaden angerichtet.
Der weitere Verlauf der Bundestagsdebatte hatte in großen Teilen das Niveau eines schlechten Provinztheaters. Da gibt ein Wirtschaftsminister einen Bericht über die gegenwärtige Lage, wobei dabei so offenkundig wurde, dass dieser Wirtschaftsminister vielleicht viel versteht, nur nichts von Wirtschaft. Dass er auch noch als Kanzlerkandidat auftritt, wird viele Bürger nur noch zum Lachen oder zum Weinen bringen. Die NZZ titelte über Robert Habeck kürzlich zurecht: „Habeck, die geballte Inkompetenz“. Zutreffender kann dieser Politiker gar nicht beschrieben werden. Immerhin stellte Spahn in der Erwiderung auf den inkompetenten Wirtschaftsminister in seiner Rede klar, wer aktuell an dem Niedergang Deutschlands wesentlich beteiligt ist.
Besonders peinlich war der Teil der Bundestagssitzung, als es um den Verbotsantrag gegen die AfD ging. Es war sehr schnell erkennbar, dass der Verbotsantrag, der besonders von dem inzwischen bedeutungslosen Politiker Marco Wanderwitz vorangetrieben wurde, keine Chance einer Zustimmung finden konnte und darüber hinaus nur zu einer weiteren Vergiftung des Klimas im Bundestag führen konnte. Bereits in seiner Eigenschaft als sogenannter Ostbeauftragter hatte Wanderwitz durch seine unqualifizierten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass er für viele Ostdeutsche als ein Politiker betrachtet wurde, der keine Lösungen aufzeigt, sondern mit seinen Einlassungen viele ostdeutsche Bürger regelrecht beleidigte. Die Diskussion zum Verbotsantrag hatte ein Ergebnis, das jedoch nicht von den Vertretern der Blockparteien angestrebt worden ist. Es hat die AfD darin bestärkt, auf dem richtigen Wege zu sein und wird viele Wähler dazu bringen, jetzt erst recht die AfD zu wählen.
Es ist gut, dass diese Legislaturperiode dem Ende entgegengeht. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass der neue Bundestag wieder eine Politik für dieses Land und seine Bürger macht. Die Wähler müssen dazu allerdings ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle setzen.