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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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Aktuell ist die Politik der Frau von der Leyen endgültig gescheitert

Victor Orban hat richtig Leben in die EU-Bürokratie in Brüssel gebracht. Mit seinen unkonventionellen Besuchen bei den wichtigen Akteuren der Weltpolitik, zu denen der Staatspräsident Putin, der Xi Jinping und der ehemalige US-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat er eindrucksvoll gezeigt, wie man wirkungsvoll politische und diplomatische Prozesse in der Weltpolitik einleiten kann. Die verbohrten und nicht mehr ernstzunehmenden Antihaltungen einer Frau von der Leyen gegen Politiker, von denen sie glaubt, diese nicht akzeptieren zu müssen, hat die EU immer mehr in ein politisches Abseits und teilweise auch in die Lächerlichkeit geführt. Es zeugt doch von einer maßlosen Selbstüberschätzung zu glauben, man könne sich die Regierungschefs, mit denen man sprechen will, aussuchen und was noch schlimmer ist, zu glauben, man könne Einfluss auf Politiker ausüben, die die Weltpolitik wesentlich gestalten.

Besonders im Hinblick auf die sich abzeichnenden politischen Veränderungen in den USA, wäre es dringend geboten gewesen, rechtzeitig auf diese Entwicklung einzugehen und durch Kontaktaufnahme zu den mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftigen Akteuren der Weltpolitik ein positives Klima für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Denn eines ist sicher, sowohl bei der USA als auch bei Russland und China wird die EU-Bürokratie in Brüssel in ihrer bisherigen Struktur kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.

Umso erstaunter kann man jetzt nur noch über die Reaktionen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst viel von Demokratie redet, aber selbst von keinem Bürger gewählt wurde, sein. Ihr angeblich genialer Beschluss, Orban zu boykottieren ist bei einer näheren Betrachtung nicht mehr und nicht weniger als ein weiter Sargnagel für diese EU. Die Entscheidung von Frau von der Leyen zeigt nur, dass sie mit ihrer EU-Politik am Ende angelangt ist. Jetzt bestätigt sich, die Zerrissenheit der EU-Bürokratie in Brüssel, die glaubt, mit Boykotten und sonstigen Drohungen ihre Mitgliedsstaaten lenken zu können. Orban hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Kommission keine Vorstellungen von einer positiven Entwicklung in Europa hat und der Anspruch, Weltregierung zu spielen endgültig gescheitert ist. Die Mitgliedsstaaten lassen sich nicht von einer Frau von der Leyen in ihrer Souveränität einschränken und werden zunehmend, genau wie Orban, ihre eigene Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung betreiben.

Nicht nur durch die politischen Veränderungen der im EU-Parlament vertretenen Parteien ist es fraglich geworden, ob Frau von der Leyen, wenn sie überhaupt noch als Kommissionspräsidentin erneut gewählt werden sollte, ihre eigenmächtige und nicht abgesprochene Politik fortsetzen kann. Hier ist auch auf die Entwicklung in den USA zu verweisen, da die bisherigen Politiker, für die Frau von der Leyen ihre pro-amerikanische Politik betrieb, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den politischen Schalthebeln sitzen werden. Ein Präsident Trump wird Frau von der Leyen – so sie überhaupt noch in Amt und Würden bleiben wird – als das sehen, was sie ist, nämlich eine Büroleiterin der EU-Bürokraten in Brüssel. Und deren Einfluss, das hat Victor Orban bereits jetzt gezeigt, ist ausgesprochen begrenzt.

Für Europa besteht aktuell eine große neue Möglichkeit. Mit dem Wettbewerb der nationalen Staaten untereinander und dem Ende der Bevormundung durch Brüssel, wird es zu einem Aufbruch des Denkens und der Wirtschaft kommen. Die nationalen Staaten und ihre Staatsbürger werden sich von dem Ballast einer EU-Bürokratie befreien und mit der nationalen Souveränität verstärkt gemeinsame europäische Ziele verfolgen. Zu dieser notwendigen Entwicklung gehört auch eine gesunde Emanzipation von dem vermeintlich großen Freund jenseits des großen Teiches. Die europäischen Länder werden verstärkt eigene Bündnisse eingehen und sich dabei nicht ausschließlich an den jeweiligen Interessen der USA orientieren. Dass eine solche Entwicklung möglich ist, ja dass sie sogar für Europa – und damit ist nicht die EU in Brüssel gemeint – dringend notwendig ist, hat Victor Orban sichtbar werden lassen. Und nicht zuletzt darf darauf hingewiesen werden, ein Donald Trump wird genau dieses Verhalten von Europa erwarten.

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.



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Aktuell wird Deutschland zum Gesinnungsstaat “transformiert”

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach unserem Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden – scheint alles zu unternehmen, um aus Deutschland einen Gesinnungsstaat zu machen. Man hat zurzeit den Eindruck, als wenn es bereits verboten sei, als deutscher Staatsbürger darauf hinzuweisen, dass es auch spezifische Interessen der einheimischen Bevölkerung gibt, ohne dass damit Personen aus dem Ausland diskriminiert oder sonst wie angegriffen werden. Es wird einerseits von einer multikulturellen Vielfalt und Buntheit gesprochen, dabei wird aber andererseits alles sofort diffamiert, was vermeintlich nicht dem politisch korrekten Verhalten entspricht. Dabei scheint sich die Innenministerin mittlerweile als die Entscheiderin zu fühlen, die festlegt, was politisch akzeptiert wird und was nicht. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass sich alles unterhalb einer verfassungsrechtlich normierten Ebene abspielt und das Bundesverfassungsgericht bei dieser Entwicklung außen vor bleibt, weil es gar nicht zu entsprechenden Verfahrensanträgen kommt.

In diesem Zusammenhang muss auch auf das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) hingewiesen, dass in § 3 eine Formulierung enthält, die es dem jeweiligen Innenminister ermöglicht, relativ leicht Vereine und damit sind auch andere juristische Personen gemeint, zu verbieten, wenn sie nicht in das politische Schema passen. In Abs 1 des §3 heißt es: „…..oder dass er (der Verein) sich gegen die Völkerverständigung richtet.“ Dies ist ein dermaßen unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem immer etwas konstruiert werden kann, was vermeintlich eine Völkerverständigung stört. Richtet sich ein Bürger bereits gegen eine Völkerverständigung, was auch immer damit gemeint ist, wenn er darauf hinweist, dass eine Regierung sich in erster Linie um das eigene Volk zu kümmern hat, das die Regierung gewählt hat?

Die Bundesinnenministerin Faeser überraschte mit dem Verbot des Magazins „Compact“, wobei die Begründung dieser Verwaltungsentscheidung mit Artikel 9 GG und § 3 Vereinsgesetz erfolgte. Was jedoch bemerkenswert bei dieser Verwaltungsentscheidung ist, ist die Tatsache, dass hier massiv in die freie Meinungsäußerung der Presse eingegriffen wurde und dies mit § 3 Vereinsgesetz begründet wird. Mit dieser Entscheidung stellte die Innenministerin Faeser fest, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer anderen Entscheidung festgestellt, dass es durchaus zulässig ist, Meinungen öffentlich zu vertreten, die sich gegen unsere Rechtsordnung richten. Sie dürfen jedoch nicht aktiv betrieben werden. Dem steht jedoch die jetzt getroffene Entscheidung der Innenministerin Faeser (SPD) entgegen.

Die NZZ stellte in einem Online-Kommentar zurecht fest, dass es fraglich sei, ob der Eingriff in die Pressfreiheit durch die Innenministerin über die Rechtskonstruktion des Vereinsrechts vertretbar sei. „Für ein Verbot reicht es nicht, dass das Magazin rechtsextrem und antisemitisch ist. Beides ist es ohne Zweifel. Es kommt darauf an, ob <<Compact>> eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Verfassung einnimmt, ob Elsässer und seine Mitstreiter also aktiv versuchen, die Demokratie abzuschaffen“, stellte die NZZ fest.

Compact wird mit Sicherheit alle rechtlichen Schritte gegen die Verbotsentscheidung der Ministerin einleiten. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Was bei den Bürgern im Gedächtnis bleibt, ist die Feststellung, dass es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Den Rahmen dessen, was gesagt und was nicht mehr gesagt werden darf, bestimmt gegenwärtig die Innenministerin. Erstaunlich ist nur, dass viele Bürger dies noch gar nicht bemerkt haben.

Die Neue Züricher Zeitung beschreibt die gegenwärtige Situation in Deutschland sehr zutreffend. Deutschland ist auf dem Wege zum Gesinnungsstaat. Es darf gefragt werden, ob die Bürger eine solche Entwicklung akzeptieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht! Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger intensiver mit den Zielen dieser Innenministerin befassen. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, wie unsere Gesellschaft „transformiert“ wird.



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Aktuell steht ein epochaler politischer Wechsel bevor

Erwartungsgemäß hat der Parteitag der Republikaner Donald Trump als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der USA nominiert. Donald Trump hat J. D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgesehen. Mit der Nominierung des 39jährigen Senators aus Ohio hat Trump nicht nur einen Politiker ausgewählt, der voll auf der Linie von Trump liegt, er hat damit auch die Weichen für den Fall gestellt, wenn eine politische Nachfolge für die Republikaner notwendig werden könnte. Mit 39 Jahren ist Vance für die Politik noch ein junger Mann, so dass bei der dann folgenden Präsidentschaftswahl auch ein Generationswechsel erfolgen könnte.

Die Frage der Generationsfolge ist bei den Demokraten offensichtlich gescheitert, so dass sich an dieser Frage auch die gesamte Partei vorerst politisch ins Abseits manövriert hat. Die Rolle, die der bisherige Präsent Biden spielt, ist bereits so peinlich und unwürdig, so dass damit der Politik in den USA ein großer Schaden zugefügt wurde. Bei Biden stellt sich mittlerweile nicht mehr nur die Frage, ob er für die nächsten vier Jahre gesundheitlich in der Lage ist, die Funktion eines Präsidenten der USA auszuüben. Bereits jetzt können erhebliche Zweifel bestehen, ob der überhaupt noch in der Lage ist, dieses Amt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuüben.

Mit dem Attentat auf Trump wurde deutlich, dass Trump physisch und psychisch die notwendige Stärke zu besitzen scheint, die von einem Präsidenten einer Weltmacht erwartet werden muss.

Die deutschen Politiker – übrigens auch die der anderen europäischen Staaten – täten gut daran, endlich mit ihren Tiraden gegen Trump aufzuhören. Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen sie mit diesem Mann als zukünftigen Präsidenten der USA rechnen. Das gilt auch für die EU-Bürokratie in Brüssel.

Es ist auch gut, wenn endlich Bewegung in die Ukraine-Problematik käme. Man kann sicher davon ausgehen, dass Trump hier deutliche Zeichen setzen wird und hoffentlich den Irrsinn des Mordens in der Ukraine beendet. Die gegenwärtige Administration in den USA – mit Sicherheit führen bereits seit längerer Zeit andere als Biden die politischen Geschäfte – scheint in Russland nur noch den Weltteufel zu sehen, so dass von dieser Administration keine Friedensinitiativen zu erwarten sind. Insofern werden viele froh sein, wenn der politische Wechsel in den USA eintritt, weil sich dann auch deutsche Politiker sehr schnell gezwungen sehen werden, ihre weltpolitische Betrachtung einer Prüfung zu unterziehen. Der politische Wechsel in den USA kann aber auch zu einem politischen Wechsel in Europa führen. Wenn die Politiker in Europa feststellten, dass ihr großer „Freund“ auch mit dem angeblichen Kriegsverbrecher Putin redet und sogar Vereinbarungen treffen wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die eigene Politik an die neuen Realitäten anzupassen.

Aktuell zeigt sich, dass in der Politik keine Statik existiert und die Machtzentren sehr schnell wechseln können. Unter diesen Aspekten ist die Entwicklung in den USA auch für Deutschland sehr hoffnungsvoll.



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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.