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Die FDP bemerkt, dass die Politik der Regierung die Wirtschaft ruiniert

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen informierten über die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, bei der die FDP zur aktuellen Wirtschaftssituation in Deutschland Stellung bezog.

Aktuell wurden fünf Themenbereiche erwähnt, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dabei war erkennbar, dass es mittlerweile deutliche Unterschiede bei der FDP gegenüber den anderen Koalitionspartnern, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt, als dies der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben wird. Natürlich war ebenfalls unverkennbar, dass die FDP den Versuch zu unternehmen scheint, wieder verstärkt ihr eigenes Profil – zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft – deutlich zu präzisieren, was zu einer Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Regierungspolitik führt.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Prozesse bei der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes haben sich doch erhebliche Mängel gezeigt. Die FDP hat jetzt einen Beschluss gefasst, der die Überschrift hat: „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“. Die Unternehmer in Deutschland klagen zunehmend über eine erhebliche und immer weiter ausufernde Bürokratie in Deutschland. Neben den ohnehin bereits großen Problemen für die Wirtschaft, als da sind das Lieferkettengesetz und die Sicherstellung zu vernünftigen Preisen der Energie kommen jetzt noch weitere zusätzliche Belastungen durch die EU in Brüssel auf die Bürger zu. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scheint sich bei der weiteren Bürokratisierung noch zu übertreffen. Martin Hagen, Mitglied des FDP-Präsidiums und Spitzenkandidat der FDP in Bayern, erklärte, dass die Aktivitäten und Beschlüsse der EU für viele nur abstrakt seien, in Wahrheit aber sehr konkrete und praktische Auswirkungen für die Mitgliedsländer haben. Deutlich wird die Kritik an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. „Nein, Brüssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel fällt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch“, erklärte Martin Hagen und führte weiter aus: „Kommissionspräsidentin und designierte Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel habe etwas entwickelt, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Öko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang für die Hauseigentümer in Europa. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die Bürger zu, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Gebäudeenergiegesetz“.

Hier könnte man natürlich fragen, was die Mitglieder der FDP in der gegenwärtigen Regierung bisher unternommen haben, gegen diesen Irrsinn der EU rechtzeitig vorzugehen. Jetzt wird doch nur erneut erkennbar, wie durch den Regulierungswahn der EU, die meint, für alles zuständig zu sein, was in die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt, die Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser EU-Bürokratie in Brüssel immer weiter sinkt. Anderseits ist es doch auch nicht überraschend, dass unter der Leitung einer Politikerin, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland die Bundeswehr in Grund und Boden gerammt hat, jetzt in Brüssel die gleichen Entwicklungen zu beobachten sind, die man bereits bei der Bundeswehr durch die Amtsführung der Frau von der Leyen wahrnehmen konnte.

Auch beim Lieferkettengesetz, das ohnehin in seiner Wirkung höchst umstritten ist, hat Frau von der Leyen noch eine zusätzliche Verschärfung gegenüber der deutschen Gesetzgebung vorgenommen. Bisher soll dieses Gesetz für Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 3.000 gelten, sie soll 2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die EU will jetzt bereits Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 250 verpflichten, die Bestimmungen des sogenannten Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit werden die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen mit einem überbordenden Bürokratismus regelrecht überfordert.

Die FDP fordert eine Pause für weitere Regulierungen im Rahmen des sogenannten Great Deals der Frau Ursula von der Leyen. Dieser Forderung kann man nur zustimmen, es stellt sich die Frage, warum die FDP erst jetzt der Kommissionspräsidentin in Brüssel die rote Karte gezeigt hat. Frau von der Leyen scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie mit daran wirkt, dass viele Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten diese EU möglichst bald im Müllhaufen der Geschichte sehen möchten. Zurecht weist die FDP darauf hin, dass man erst einmal die bereits bestehenden Regelungen der EU wirken lassen sollte, bevor man immer weitere Vorschriften erlässt, die nur zu einer weiteren Ablehnung der EU führen.

Eine von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene sehr negative Entwicklung in der EU, die von Frau von der Leyen mitzuverantworten hat, ist die mehr als problematische Geldpolitik in der EU. Anstatt endlich die vertragswidrige Schuldenpolitik der EU zu beenden, sollen Sonderregelungen für Länder in der EU getroffen werden, deren Wirtschaft so marode ist, dass sie bereits jetzt überschuldet sind. Die FDP verlangt, dass hier dieser Politik kein weiterer Vorschub geleistet wird. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass sich eine Frau von der Leyen davon abhalten lassen wird. Diese Politik wird erst dann beendet, wenn die Bürger, die diese vertragswidrige Finanzpolitik durch Geldwertverlust bezahlen müssen, auf die Barrikaden gehen und sich gegen die Enteignung durch Brüssel wehren.

Aktuell in diesen Tagen wird den Bürgern in Deutschland wieder einmal vorgeführt, wie die deutsche Regierung ihnen in die Tasche greift. Unter dem Vorwand, dass man sich bei der Chipherstellung von China unabhängig machen müsse, werden einem amerikanischen Konzern 10 Milliarden Euro zugesagt, damit die Firma Intel eine Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt errichtet. Der deutsche Steuerzahler wird eines Tages wieder einmal feststellen, dass alles getan wird, amerikanische Konzerne zu finanzieren, anstatt mit diesem Geld eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, damit Deutschland sich nicht nur von China, sondern auch von Amerika unabhängig machen könnte. Wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Firmen günstiger wären, müssten nicht Milliarden Steuermittel verheizt werden, um ausländische Firmen in Deutschland anzusiedeln. Allein aufgrund der hohen von dieser Regierung selbst produzierten Stromkosten, wandern solide deutsche Firmen aus.

Hier sollte die FDP besonders tätig werden, weil der weitere Ausverkauf der deutschen Firmen in das Ausland nicht durch Geldzahlungen an amerikanische Firmen, damit diese nach Deutschland kommen und wieder abwandern, wenn ihre Investitionen abgeschrieben sind, kompensiert werden sollte.

Wie unsere amerikanischen Freunde die deutsche und die übrige europäische Industrie „fördern“ kann jeder an den jetzt sichtbar werdenden Folgen des Inflation Reduction Act´s der USA sehen. In Deutschland wird die Energie so teuer, dass die Industrie und der Mittelstand, ja auch kleinere Betriebe kapitulieren, hilft aber durch Subventionen, die er natürlich anderen Staaten verbietet, dass große Betriebe in den USA preiswert produzieren können. Für die kleine Bäckerei ist das nicht darstellbar, aber auch dafür hat die USA sofort eine Lösung: Man kann ja Backwaren von amerikanischen Konzernen kaufen. Der globale Welthandel macht es möglich. Die Umwelt ist dabei Nebensache.

Bei der FDP hat man mittlerweile den Eindruck, als wolle sie sich von der desaströsen Politik ihrer linken Koalitionspartner absetzen. Sie scheint zu bemerken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund treibt. Ob die Bürger der FDP jetzt aber noch abnehmen, dass sie sich schon immer gegen eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang hervorruft, weil man damit angeblich die Umwelt vor einer Katastrophe rettet, gewendet hat, darf bezweifelt werden. Noch immer werden sich viele Bürger fragen, wie eine angeblich wirtschaftsliberale Partei die FDP-Politik in einer linksorientierten Regierung umsetzen wollte.

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Will die FDP die Auflösung des deutschen Staates?

Bereits im Juli 2022 forderte damals die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Wetzinger die englische Sprache als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen. Sie begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass es ausländischen Arbeitnehmern leichter gemacht werden muss, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dieser harmlos erscheinende Vorschlag, der jedoch von einer fundamentalen Tragweite für ein Volk ist, wurde seinerzeit zurecht gar nicht weiter beachtet, hatten wahrscheinlich viele Bürger nur mit Verwunderung einen solchen Vorschlag von einer Partei, die doch wohl für das deutsche Volk tätig sein sollte, zur Kenntnis genommen und ihn dahin verortet, wo er hingehört, nämlich als einen verfrühten oder verspäteten Karnevalsscherz.

Aber man sollte die FDP in ihrer gesellschaftsdemontierenden Fähigkeit nicht unterschätzen. Genau so wie es mit dem Personenstandsrecht jetzt erfolgt, das auch bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht wurde, seinerzeit glücklicherweise scheiterte und jetzt wieder seine Urstände feiert, scheint es mit der Forderung der FDP zu sein, in Deutschland zukünftig als zweite Amtssprache Englisch einzuführen. Diesmal wird der neue alte Vorschlag von dem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorgetragen. Wieder wird zur Begründung angeführt, dass man es den ausländischen Arbeitnehmern leichter machen müsse, in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und ohne Sprachbarriere mit den deutschen Behörden kommunizieren zu können.

Dieser erneute Angriff einer Partei auf die nationale Identität eines Volkes, denn nichts anderes ist es, wenn eine fremde Sprache als Amtssprache, wenn auch als zweite, eingeführt werden soll, sollte auf den massiven Widerstand der deutschen Bürger stoßen. Die Sprache ist die wichtigste Identität stiftende Gemeinsamkeit eines Volkes. Wenn diese durch die Einführung einer zweiten nicht deutschen Amtssprache relativiert wird, dann ist das der Anfang vom Ende einer nationalen Identität eines Staates. Unterstellen wir, der Vorschlag der FDP würde umgesetzt und Englisch die zweite Amtssprache. Bereits jetzt kann man dann davon ausgehen, dass eines Tages die gleichen gesellschaftszerstörenden Kräfte argumentieren werden, warum man nicht gleich nur in Englisch sprechen und schreiben sollte. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es doch seit Jahren ihren Mitbürgern vor, dass man die deutsche Sprache gar nicht verwenden soll und spricht ständig als deutsche Kommissionspräsidentin in einer ausländischen Sprache. Größer kann die Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung gar nicht mehr sein, wenn man sich offensichtlich schämt, in der Sprache des eigenen Volkes zu sprechen, das sie dem Amt der Kommissionspräsidentin zu verdanken hat.

Für den Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mag es überhaupt kein Problem zu sein, ausschließlich Englisch zu sprechen. Allerdings sollte diesem Generalsekretär bewusst sein, dass er mit seinem Vorschlag eine große Zahl deutscher Bürger ausgrenzt, die plötzlich mit Englisch als Landessprache konfrontiert werden.

Der Herr Generalsekretär der FDP macht sich Sorgen über ausländische Arbeitnehmer in Deutschland. Worüber er sich als Generalsekretär einer deutschen Partei mehr Sorgen machen sollte, ist der Zustand in den Schulen für die deutsche Jugend. Die katastrophale Situation in den deutschen Schulen, die auch die FDP als Partei, die regelmäßig mit an der Regierung beteiligt war, verschuldet hat, führt teilweise dazu, dass die deutschen Schüler noch nicht einmal ihre eigene Muttersprache richtig erlernen. Wie kommt es denn dazu, dass – wie in einer Untersuchung kürzlich berichtet wurde – über 50% der Viertklässler nicht in der Lage sind, Texte richtig zu lesen, geschweige denn zu verstehen?

Wenn es der FDP wirklich nur darum gehen würde, dass Ausländer einen besseren Zugang zu deutschen Behörden haben sollten, dann kann man dieses Problem sehr schnell durch geeignete Sprachmittler lösen. Es stünde auch Verwaltungsmitarbeitern frei, Auskünfte in Englisch zu geben. Eine Amtssprache ist jedoch ein Eingriff in die Identität einer Nation und würde dazu führen, dass die deutsche Nation sprachlich und damit auch gesellschaftlich gespalten wird. Damit hätten die linken Ideologen, denen ohnehin jeder Nationalstaat ein Dorn im Auge ist, einen endgültigen Sieg errungen. Dieser Sieg bedeutete das Ende Deutschlands, so dass dies dann nicht mehr nur durch die vertraglichen Bindungen zu den USA, sondern auch durch die Einführung der englischen Sprache als Amtssprache dauerhaft sichergestellt wäre.

Gegen diese nationalen Zerstörungsideen muss massiv entgegengewirkt werden. Die Bürger müssen darüber informiert werden, was hier eine Partei in Deutschland vorhat und welche Konsequenzen das für die einheimische Bevölkerung haben wird.

Nach dem Redaktionsschluss wurde das Ergebnis der Berliner Wahl veröffentlicht. Danach verfehlte die FDP mit 4,6 % den Einzug in das Abgeodnetenhaus. Das ist die einzig gute Nachricht, die über die Berliner Wahl berichtet wurde. Es ist gut, wenn die FDP aus allen Parlamenten herausgewählt wird. Eine Partei, die Deutschland demontiert, gehört nicht in die Parlamente, weil sie offensichtlich die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht beachtet.

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Der Etikettenschwindel der FDP

Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai scheint die Aufgabe zu haben, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei der FDP um die einzige bürgerliche Partei in Deutschland handelt. Nur die FDP sei ein Garant dafür, dass die gegenwärtige Regierung sich an der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft orientiert. Es ist schon rührend, wenn Djir-Sarai feststellt, dass die FDP mit zwei linken Parteien koalieren müsse und deshalb in der Koalition darauf hinwirkt, dass die Grundsätze der bürgerlichen Mitte in der Politik Beachtung finden. Es ist grenzt entweder an einer völligen Verkennung der Realitäten oder es ist eine vorsätzliche Lüge den Bürgern in Deutschland gegenüber, wenn dieser Generalsekretär behauptet, dass seine Partei die Interessen der bürgerlich orientierten Bevölkerung in Deutschland vertreten würde.

Gerade die FDP ist es, die unter Federführung ihres Justizministers Buschmann die bürgerliche Gesellschaft regelrecht zerstört. Allein bei der Reform des Personenstandsrechts ist erkennbar, dass diese Gesellschaft in einigen Jahren nicht mehr zu erkennen ist und sich nur noch in einem chaotischen Kampf jeder gegen jeden befinden wird.
Die FDP ist die Partei, die es den linken Ideologen der sogenannten Grünen und der SPD ermöglicht hat, ihre Demontage dieses Landes zielstrebig um- und durchzusetzen. Man kann auch schlicht und einfach davon sprechen, dass die FDP die Wähler täuscht, die eines Tages erstaunt feststellen werden, dass sie in einem Land leben, das mit der deutschen Kultur nur noch wenig zu tun hat.

Wenn es der FDP darum gehen würde, Garant der bürgerlichen Mitte in Deutschland zu sein, dann stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit linken Parteien für die FDP überhaupt zu verantworten war. So hat man den Eindruck, dass sich die FDP wie eine Hure verhält, die mit jedem zahlungsfähigen Kunden ins Bett steigt. Man kann dies ja machen, dann sollte man aber aufhören so zu tun, als wenn man die Moral für sich gepachtet hat.

Wie kann die FDP mit einer Partei zusammenarbeiten, in der es Parteifunktionäre gibt, die mal so eben 200.000, — € im Schließfach deponieren und wo eine Verbindung zu den Machenschaften der Cum-Ex-Praktiken und der Warburg-Bank in Hamburg zumindest derzeitig nicht auszuschließen sind? Worum geht es der FDP? Geht es um das Wohl des deutschen Volkes oder um den Machterhalt der FDP, so dass man um jeden Preis mit jedem eine Koalition eingehen kann?
Die Ausführungen des Generalsekretärs der FDP in dem Interview mit dem Handelsblatt zur Energiesituation in Deutschland sind ebenfalls keine Sachstandsfeststellung, sondern eine Vernebelung einer katastrophalen Energiesituation, die man zusammen mit seinen linken Genossen in der Regierungskoalition zielstrebig selbst verschuldet hat.

Wenn Djir-Sarai zum Ausdruck bringt, dass man durch weitere Stresstests zu einer genauen Einschätzung der Energieversorgung der Bevölkerung kommen und damit auch die Frage beantworten könne, ob die Atomkraftwerke weiter im Betrieb bleiben sollten, dann ist dies auch eine Verdummung der Bevölkerung, weil man natürlich ganz genau weiß, dass die Energiesicherheit in keinem Fall gewährleistet ist. Der Hinweis, dass es im Jahr 2024 zu einer Entspannung der Situation kommt, weil man dann über LNG die Gasversorgung sicherstellt, verschweigt, dass damit exorbitante Kosten auf die Bevölkerung zukommen und die Umwelt massiv geschädigt wird.
Aber der Sieg der Ukraine ist eben wichtiger als das Klima der Welt und die Versorgung der deutschen Bevölkerung.

Völlig abzulehnen ist die Auffassung dieses Generalsekretärs, der im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan meint, Europa könne bei diesem Konflikt nicht neutral sein. Sind die Politiker der FDP jetzt genauso größenwahnsinnig wie die Genossen der Grünen, insbesondere die feministische Außenministerin, die China droht, wenn es in Taiwan einmarschiert?
Die Verbindung Europas mit den USA ist das Gleiche, wie ein Tanz auf dem Pulverfass. Wenn es der USA beliebt, seine “Freunde” nicht mehr zu benötigen, werden diese schneller fallengelassen, als sie durch neue Stresstests feststellen könnten, an wen sie sich dann halten sollen, wenn sie in Ungnade zu den USA geraten sind. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn es sich aus der amerikanischen Abhängigkeit befreit und sich neutral verhält. Deutschland wird nicht umhinkommen, auch wieder mit Russland zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen, weil Amerika für Deutschland keine Option sein kann.

Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, so dass durch neue Politiker eine wirkliche Wende in Deutschland möglich ist.