BRICS-Staaten - Bornemann-Aktuell

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rüdiger Rauls zum Thema der interessanten Entwicklung der BRICS-Länder. Es verstärken sich immer mehr die Hinweise, dass die Länder des Südens nicht mehr länger die Dominanz der USA hinnehmen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der USA glaubt, mittlerweile bereits die Weltherrschaft aus Gottes Gnaden wahrzunehmen. Sie bestimmen, was vermeintlich wertebasierte Ziele sind. Sie wollen festlegen, wie sich die anderen Länder von ihrer eigenen Kultur entfremden und sich der amerikanischen Kultur unterwerfen zu haben. Sie legen fest, wann ein Krieg ein Verbrechen ist und wann ein Krieg ein heiliges Unterfangen ist, um die westlichen Wertevorstellungen zu erhalten.

Sie wollen festlegen, was als Weltmacht zu gelten hat und sind bereits so abgehoben, dass sie Russland am liebsten wie eine Nation ansehen, die sich im Auflösen befindet und bald die nächste Kolonie der USA sein wird. Dabei hat die USA noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst mit ihrem Staatswesen dem Ende entgegengeht und das Schicksal erleidet, dass viele große Weltmächte – genannt sei an dieser Stelle das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen – erlitten haben und heute bedeutungslos sind.

Insofern veröffentlichen wir gern den Artikel von Rüdiger Rauls, weil er sich mit einem Thema befasst, dessen geopolitischen Auswirkungen viele noch gar nicht erfasst haben.

Jörg-Michael Bornemann
Bornemann-Aktuell

BRICS im Visier

von Rüdiger Rauls

Am 22. August dieses Jahres begann in Südafrika der jüngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe wächst der Druck.

Interessen und Vernunft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kräften in Südafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite, dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte Höhepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Während die südafrikanische Regierung dessen Teilnahme wünschte, setzte die größte Oppositionspartei in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.

In wie weit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angestoßen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel für die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens überall auf der Welt gefordert und gefördert wird.

Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausländischen Kräften die Möglichkeit, über befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorgänge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugefügt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.

Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage. Der Gipfel hätte trotzdem stattgefunden, was ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Präsidenten gar „käme einer Kriegserklärung gleich [und] es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren”(1), stellte der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin läge in einer solchen Situation der Vorteil für Südafrika?

Dennoch hatte die Demokratische Allianz „vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme [Putins] verpflichtet hätte“(2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Schädigung der südafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Darüber hinaus wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte zu sammeln.

Offensichtlich hat der russische Präsident mehr Verständnis für die Belange Südafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes. „Um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“(3), hat sich Putin – offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes – zu einer Absage entschlossen.

Russland wird vertreten werden durch seinen Außenminister Lawrow. Aber die Konferenz wird stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die Hände reiben über diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den rücksichtslosen Kolonialherren bestätigt.

Westen unter Zugzwang

Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu. Allein auf die bisher fünf Staaten entfallen über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlands-Produkte. Diese Zahlen werden bald überholt sein, denn noch 19 weitere Länder wollen dem Verband beitreten.

Allein für den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht „zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“(4), aber man richtet sich in erster Linie an all jene Ländern, die „die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung“(5) haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und dürfte ihn insofern für längere Zeit ausschließen.

Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverständnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch militärischen Bedeutung besonders von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.

So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Die Europäer wissen, dass die südamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man frühzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschließen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.

Kesseltreiben

Besonders die Republik Südafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Manöver vor der eigenen Küste abgehalten, was von NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde. Dabei hatte man offensichtlich vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich bei Südafrika um einen souveränen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine Übung mit der französischen Marine abgehalten hatte.

Aber selbst in Teilen der südafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der Südafrika nicht betrifft. Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen“(6). Und Kapstadts Bürgermeisterin Geordin Hill-Lewis erklärte: „Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen“(7).

Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders für die südafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheit-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen, war zwischen der südafrikanischen Regierung und Opposition eine sich ständig verschärfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erhöhte nicht nur die Spannungen in der südafrikanischen Gesellschaft sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.

Dasselbe Ziel dürfte auch die Behauptung des US-Botschafter in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai dieses Jahres verfolgt haben: „Südafrika habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen.“(7) Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6.12.2022 im südafrikanischen Militärhafen Simon’s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erhöhen, Putin auszuladen.

Dabei versäumte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten, die den USA gegenüber Südafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt(8) zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich Südafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar (9), fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.

Insofern ist Südafrika das schwächste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die überraschende Bitte des französischen Präsidenten Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu können.

Bezeichnenderweise hat nicht Südafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt sondern der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Südafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der großen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht für Spannungen gesorgt, zumindest nicht öffentlich. Das heißt aber nicht, dass nicht weitere Versuche vonseiten des Westens doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben.

Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegenüber den BRICS-Staaten zu ändern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erhöht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in Südafrika angekündigt, damit „die Behörden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können”(10). Die Europäer versuchen es eher mit vergifteten Ködern à la Macron.

Fürs erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und Südafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an sondern auf tragfähige Beschlüsse im Interesse aller Beteiligten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023: In gegenseitigem Einvernehmen
(2) ebenda
(3) https://test.rtde.tech/international/175757-putin-reist-nicht-nach-afrika-afrika-kommt-nach-russland/
(4) https://test.rtde.tech/international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/
(5) ebenda
(6) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/alarm-im-westen-suedafrikanische-marine-uebt-manoever-mit-russland-und-china
(7) ebenda
(8) https://test.rtde.tech/meinung/175831-suedafrika-hat-bewiesen-dass-brics-nicht-das-ist-was-viele-bisher-angenommen-haben/
(9) https://www.derstandard.de/story/2000146396968/suedafrika-soll-russlandwaffen-an-geliefert-haben
(10) https://test.rtde.tech/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach/

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

Aktuell hat der Rubel seinen Wert um 40% verglichen mit der internationalen Währung gefallen. Natürlich ist dies ein Ergebnis der irrsinnigen und ihrer Dummheit nicht zu überbietenden westlichen Sanktionen, die zudem sogar völkerrechtswidrig sind. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Sanktionen gegen ein Land nur mit Zustimmung der UN erfolgen können, andernfalls sind sie völkerrechtswidrig. Aber von Völkerrecht wird sehr viel gesprochen, aber auch der angeblich weiterleitete Westen schert sich einen Dreck darum. Russland muss bedingt durch die Sanktionen des Westens verstärkt Waren einführen und kann nicht im gleichen Maße Waren exportieren.

Zum großen Erstaunen der US-Wirtschaftsfachleute, die mit den Sanktionen die russische Wirtschaft langfristig so zerstören wollen, damit die Bevölkerung in Russland gegen ihre Regierung aufsteht, ist dieses Macht-Spiel nicht aufgegangen. Trotz aller Erwartungen wächst die russische Wirtschaft sogar um 1,5%, während Deutschland immer mehr in das wirtschaftliche Chaos abdriftet. Die Geschädigten dieser ganzen Sanktionen sind in erster Linie die Bürger der Sanktionsstaaten selbst, wobei die USA als der eigentliche Initiator dieser Sanktionen von diesen Maßnahmen ausschließlich profitiert. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wie es die USA verstanden haben, anderen Ländern vorzuhalten, sie machen sich abhängig von der Energielieferung aus Russland, um selbst diese dann “befreiten” Länder in ihre eigene Abhängigkeit zu bringen, so dass sie auch noch das umweltschädliche Flüssiggas zu überhöhten Preisen beziehen müssen. Das ist wahrlich ein Kunststück. Es fragt sich nur, wie lange sich die Weltgemeinschaft diese Praktiken bieten lässt. Direkten Schaden durch die Sanktionspolitik haben die Bürger der Mittel- und Unterschicht in Russland, die Waren zu erheblich höheren Preisen kaufen müssen. Zu glauben, sie würden damit genötigt, gegen ihre Regierung aufzustehen ist ein Trugschluss der Amerikaner, die eines können, sich niemals in die Mentalität eines anderen Volkes hineinzudenken. Geschädigt werden aber auch die vielen mittelständischen Betriebe in den Ländern, die gezwungen sind, sich an den USA-Sanktionen zu beteiligen. In der Fernsehsendung „Har aber Fair“ bei der die sogenannte Fortschrittskoalition mit stereotypen immer wieder ihre „erfolgreiche“ Politik darstellen wollten, wurde durch das Auftreten einer Inhaberin eines mittelständischen Bäckerbetriebes mit sieben Läden den Zusehern hervorragend verdeutlicht, wen die sogenannten Grünen mit ihrer Wirtschaftspolitik fördern. Nachdem diese Partei mit ihrem Führer Habeck und Genossen die Strom- und Gaspreise mittlerweile in schwindelerregende Höhen getrieben haben, wollen sie jetzt Konzernen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit einem sogenannten Industriestrompreis am Verlassen Deutschlands hindern. Natürlich wird diese Subvention von den Bürgern mit den von Habeck und Co bewusst herbeigeführten hohen Energiepreisen bezahlt. Was passiert aber mit dem mittelständischen Gewerbe? Die Inhaberin der Bäckereikette erläuterte eindrucksvoll, dass dies dazu führt, dass der Bäcker, der nicht im internationalen Wettbewerb steht, aufgrund der hohen Energiepreise die Preise für Brot und Brötchen so erhöhen müsste, dass die Kunden abspringen. Die großen Industriebäckereien erhalten den günstigen Industriestrompreis, so dass sie ihre Backwaren über Aldi, Lidl und weiter Lebensmittelketten vermarkten, während die Bäckereihandwerksbetriebe ihre Läden schließen müssen. So kann man auch für diesen Bereich wieder einmal feststellen, dass diese Regierung in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt.

Es kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die von den USA weltweit verfügten Sanktionen, die von den Vasallenstaaten bedingungslos übernommen werden, eine Zerstörung des Mittelstandes erfolgt und nur noch Großkonzerne, die nach der Pfeife der USA tanzen, eine Chance haben.

Es zeichnet sich gegenwärtig auch noch keine Lösung dieser völlig verfahrenen politischen Situation ab. Solange sich die USA sicher sein können, dass sich alle Völker dieser Erde ihrer politischen Ideologie folgen müssen, wird es keine Befriedung in dieser Welt geben. Anderseits ist aber bereits erkennbar, dass sich viele Nationen nicht mehr von den USA bevormunden lassen und Mittel und Wege suchen, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Das zurzeit erfolgte Treffen der BRICS-Staaten ist dafür ein deutliches Signal. Eines der wichtigsten Schritte wird es sein, die Dominanz des Dollar zu brechen. Die BRICS-Staaten stellen Überlegungen an, das Weltwährungssystem zu ändern und sich vom Dollar durch die Schaffung eines eigenen Währungssystem entgegenzustellen. Das würde den amerikanischen Machtmissbrauch, der mit Hilfe der Währung weltweit erfolgt, erheblich einschränken. Aktuell zeigt sich, dass der Einfluss der USA nicht unbegrenzt ist. Es ist ihr nicht gelungen, Russland völlig zu isolieren, weil sich viele Länder des Südens nicht mehr an das Diktat der USA halten und eine eigene Wirtschaftspolitik auch mit Russland und China betreiben.

Die Auflösung der Gesellschaft durch den mittlerweile dekadenten Westen tut ein Übriges, um die Vormacht in dieser Welt gegenüber Staaten des Südens und des Ostens weiter zu verlieren und diesen Staaten den Weg zu ebnen, zukünftig die Führung in der Welt zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel für den Irrsinn in der Politik ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das gar kein Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein Gesetz zum Weg in die Orientierungslosigkeit ist, dieser Fortschrittskoalition, deren Fortschrittsleistung darin besteht, die Bundesrepublik Deutschland umfassend und nachhaltig in den Ruin zu treiben. Dieses Vorhaben verfolgt diese Regierung mit besonderer Hingabe und man kann ihr dabei den Erfolg nicht absprechen.