Amnesty International hatte in der letzten Woche einen Bericht über das Verhalten von ukrainischen Soldaten veröffentlicht. In diesem Bericht führt Amnesty International aus, dass ukrainische Truppeneinheiten aus Wohngebieten heraus, Kampfhandlungen vorgenommen haben. Zum Teil hätten sich ukrainische Kampfeinheiten in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt, um von dort aus Kampfhandlungen gegen Russland vorzunehmen. Als Reaktion auf dieses Verhalten sei dann durch russische Gegenangriffe der Tod von Zivilisten in der Ukraine zu beklagen. Nun wäre dies für sich genommen ein schwerwiegender Vorgang, weil durch die ukrainische Armee ein eindeutiger Völkerrechtsbruch begangen wurde und die russischen Angriffe auf dieses Gebiet unter dieser Voraussetzung im Rahmen des Völkerrechts und der Genfer Konventionen durchaus zulässig waren. Allerdings kommen solche Handlungen im Krieg immer wieder vor.
Was jetzt aber überrascht, ist die Hysterie, mit der gegen eine sachliche Feststellung einer großen Nichtregierungsorganisation vorgegangen wird. Wahrscheinlich ist es für viele Bürger, die sich ausschließlich durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsehsender informieren, nicht vorstellbar, dass die Truppen des Friedensengels und T-Shirt Trägers Selenksy auch Kriegsverbrechen begehen könnten. So etwas kann man nur von den bösen Russen erwarten. Dabei ist es – man kann es bedauern – fast schon eine Gesetzmäßigkeit, dass Kriege immer sehr schnell zu Grenzüberschreitungen bei den kämpfenden Parteien führen. Dies hängt damit zusammen, dass im Krieg die Mechanismen ausgeschaltet werden, die im normalen Miteinander der Völker inakzeptabel sind. Es war auch keine Überraschung, dass der Friedenskämpfer Selensky gleich zu Beginn des Krieges nach einem internationalen Gerichtshof rief, wobei sein Freund, die USA, eine solche Einrichtung für sich selbst in keiner Weise akzeptieren.
Es ist bemerkenswert, dass Amnesty International den Mut hatte, ihren Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorzulegen. Mit Sicherheit konnte die Organisation erwarten, dass sie damit einen massiven Widerstand gegen sich selbst auslöst. Jeder, der zurzeit eine andere Meinung vertritt, die diese Regierung nicht akzeptiert, ist entweder ein Putin Versteher, ein Russlandhöriger oder rechtsradikal, vielleicht auch verrückt.
In diesem Zusammenhang passt ein kleiner Exkurs über das Verhalten unserer Spitzenpolitiker, wobei konkret auf die heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers in der Bundespressekonferenz hingewiesen werden, soll. In den Einlassungen des Kanzlers Scholz zur aktuellen politischen Situation in Deutschland meinte Scholz, dass es im Herbst zu keinem außergewöhnlichen Protest der Bürger kommen würde, weil wir ein Sozialstaat seien und somit – aus Sicht des Herrn Scholz – keine Probleme für die Bürger bestehen. Das Ganze wird dann mit einem schönen Satz angereichert: „Keiner wird allein gelassen!“, wobei damit natürlich nicht gesagt wird, in welcher Weise im Einzelfall geholfen wird. Aus diesem Verhalten kann entweder abgeleitet werden, dass die die Politiker, wie auch Olaf Scholz, jeglichen Kontakt zur Realität verloren haben. Es könnte aber auch der Schluss gezogen werden, dass die Bürger in einem noch nie dagewesenen Umfang an der Nase herumgeführt werden. Denn was hilft es einem Bürger, der zu den sogenannten „hart arbeitenden Menschen“ gehört, die trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen und somit die vorgesehenen Energiekosten gar nicht bezahlen können? Schöner Trost, dann zu wissen, dass man mit diesem Desaster nicht allein sei! Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit und diese kennt man aus dem Verhalten von Kindern: Man redet alles schön und wiederholt immer wieder, dass es keinen Aufruhr in Deutschland gegen die unverantwortliche Energiepolitik dieser Regierung gibt, damit man daran glauben kann. Man nennt dieses auch infantiles Verhalten. Und dies scheint unsere Regierung, im Gegensatz zu einer erforderlichen Staatskunst, wirklich zu beherrschen.
Aber kommen wir noch einmal zurück zu unserem Ausgangspunkt der Überlegung und wenden uns der Lage in der Ukraine zu.
Jetzt, wo eine große Organisation das ausgesprochen hat, was Fachleute wussten, was aber die Friedensbewegung der Ukraine in Misskredit bringen könnte, wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren. Die einfachste Methode ist in solchen Fällen, Unkenntnis oder böse Absicht zu unterstellen.
Der Deutschlandfunk befragte heute den österreichischen Soziologen und Migrationsforscher Gerald Knaus nach seiner Einschätzung des Berichts von Amnesty International. Es war nicht überraschend, dass Knaus an dem Bericht nichts Gutes entdecken konnte. In seiner Argumentation versuchte er den Blick darauf zu richten, dass Amnesty International durch diesen Bericht an Glaubwürdigkeit verloren hätte. Dabei war interessant, dass er die eigentlichen Aussagen von Amnesty International, wonach ukrainische Soldaten aus zivilen Einrichtungen heraus aktiv in das Kampfgeschehen eingegriffen hatten, gar nicht entkräften konnte. Seine eigene Argumentation war allerdings so fragwürdig, dass man eindeutig erkennen konnte, dass es ihm darum ging, dass der Heiligenschein der Ukraine in keiner Weise beschädigt wird. So verstieg sich Knaus in der Feststellung, dass zum Zeitpunkt, als sich ukrainische Einheiten in ukrainischen Schulen eingerichtet hatten, dass zurzeit Ferien seien und somit keine Schüler in der Schule gewesen seien. Es ist erschreckend auf welchem Niveau heute in einem akademischen Rahmen diskutiert wird. Zivile Einrichtungen sind nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen tabu für militärische Kampfhandlungen. Wer sich daran nicht hält, darf nicht überrascht sein, wenn der Feind dann diese Einrichtungen in sein Visier nimmt. Er hält sich dann streng an das Völkerrecht!
Bei diesem Interview wurde wieder einmal erkennbar, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Meinung der Regierung in Deutschland der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn diese falsch ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte man erwarten, dass ein solcher Unfug sofort richtiggestellt wird.
Amnesty International ist zu danken, dass sie den Mut hatten, auf Verhaltensweisen der ukrainischen Armee aufmerksam zu machen, die nach Meinung unsrer Politiker gar nicht bestehen können. Aber hier ist es genauso wie bei der Feststellung unseres Bundeskanzlers: „In Deutschland wird es keine Unruhen geben, weil wir ein Sozialstaat sind“. Schön, wenn man sich seine eigene Welt so baut, dass man selbst glaubt, es könne nichts passieren. Doch leider orientiert sich die Realität nicht an Wunschvorstellungen von Politikern, sondern an der Realität, die durch das Handeln der Politiker entstanden ist.