Schlagwort: Bundestagsdebatte

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Lars Klingbeil tut so, als sei er der Bundeskanzler

Die Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 im Bundestag durch den Finanzminister Klingbeil könnte in das Guinnessbuch aufgenommen werden. Klingbeil entwickelte die Fähigkeit, seinen Haushaltsentwurf im Bundestag vorzustellen, ohne dass er eine einzige Zahl genannt hatte. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs war mehr der Abklatsch einer schlechten Regierungserklärung eines Regierungschefs, der mit vielen Worten den Bürgern nichts sagen will und sie allenfalls als Menschen einstuft, die ohnehin viel zu dumm sind, um sich mit der hohen Kunst der politischen Geldverschwendung zu befassen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Man kann es auch einfach und direkt formulieren: Klingbeil veralbert die Mitbürger und schwafelt ihnen etwas vor, damit sie zum Schluss nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht. Die Rede des Finanzministers war eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, mit den die Bürger seit Beginn dieser Regierung „beglückt“ werden. Man hätte sie auch mit der Überschrift „Alles wird besser, wenn ihr auch weiter so dumm seit, die SPD zu wählen“ überschreiben können. Die SPD sorgt für sichere Arbeitsplätze, die Bürger sehen ja, wie jeden Tag mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze aufgegeben werden, weil die Unternehmen pleite sind oder bereits vor Eintritt der Pleite ihr Unternehmen in das Ausland verlagert haben. Die SPD sorgt dafür, dass die „hart arbeitenden Menschen“ vernünftig bezahlt werden und diese Menschen stellen dann fest, dass sie als hart arbeitende Menschen neben dem Lohn Aufstockungsleistungen vom Arbeitsamt – pardon vom Jobcenter – erhalten. Die SPD sorgt für eine schöne neue Welt, in der alle froh und glücklich sind, allerdings nur dann, wenn sie zu denen gehören, deren Gehalt so hoch ist, dass Preissteigerungen gar nicht bemerkt werden. Das sind dann auch diejenigen, die anderen vorwerfen, sie klagen immer nur auf „hohem Niveau“. Die SPD sorgt für ausreichenden und preiswerten Wohnraum, nach denen viele hart arbeitende Menschen allerdings vergeblich Ausschau halten. Für was die SPD offensichtlich nicht sorgt, ist, dass ihr Finanzminister ein ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass die Schulden des Staates nicht so hoch werden, dass spätere Generationen diese gar nicht mehr bezahlen können.

Die Rede des Finanzministers war eine Nichtachtung der Bürger, die von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen, dass dieser wenigstens sein Zahlenwerk vorlegt und dazu Stellung nimmt. Aber die Vernebelung von politischen Sachverhalten und das Nichteinhalten von Versprechungen gegenüber den Wählern vor der Wahl gehören aktuell zu den Markenzeichen dieser Regierung Merz/Klingbeil. Insofern hat sich Klingbeil mit seiner Rede über den Haushalt, bei dem er gar nicht über den Haushalt redete, nur systemkonform verhalten.

Klingbeil hätte vortragen können, dass die Ausgaben seines Haushalts die astronomische Höhe von 630 Milliarden € hat. Er hätte darauf hinweisen können, dass 30 % seines Haushaltsentwurfs mit Schulden finanziert werden. Klingbeil hätte auch mitteilen können, dass die Verschuldung Deutschlands auf der Gesamtstaatsebene 5% des BIP beträgt und somit die 3% Grenze der EU erheblich übersteigt. Vielleicht hätte Klingbeil auch sagen können, wo er in seinem Haushalt Einsparungen vorgesehen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorgesehen sind. Natürlich kann man nicht über Dinge reden, die gar nicht vorgenommen wurden und natürlich wird Klingbeil gedacht haben, dass es nicht so gut ankommt, wenn er den Bürgern aktuell erklären muss, wie hoch die tatsächliche Schuldenbelastung der Bürger jetzt ist, die ausschließlich von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursacht wurde. Bei der Vorgängerregierung war die SPD bekanntermaßen auch nicht nur auf der Hausmeisterebene in der Regierung tätig gewesen.

Die Vernebelung der desolaten wirtschaftlichen Situation durch eine besondere Darstellung der massiven Bedrohung Deutschlands – natürlich durch den bösen Putin – sollte gleichzeitig eine Begründung geben, warum man Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, für die Finanzierung der Krankenkassen und der Rentenversicherung allerdings keine Lösung hat. Hier kann man ja ohne zu lügen, einfach die Beiträge erhöhen, so dass kein Bürger sagen könnte, die SPD-CDU-Regierung hätte die Steuern erhöht.

Klingbeil redete sich bei seiner „Pseudoregierungserklärung“ so in Begeisterung, dass er wahrscheinlich gar nicht mehr bemerkte, dass er ja eigentlich als Finanzminister den Haushalt vorstellen sollte, dabei aber seinem „Mitarbeiter“ Friedrich Merz etwas Konkurrenz machte. Friedrich Merz der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, betätigt sich lieber als Pseudo-Außenminister und meint vielleicht damit seinen Außenminister entsprechend zu unterstützen.

So scheint es in dieser Regierung ein Prinzip zu geben: Jeder macht etwas, nur nicht das, was er eigentlich tun sollte. Interessant ist eine solche Konstellation bestimmt, ob sie eine positive Wirkung entfaltet, werden die Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden.


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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.



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Der Bundestag zerstört aktuell selbst den Zusammenhalt in der Bevölkerung

Der heutige Debattentag im Bundestag war wieder einmal ein Beleg, wie die sich selbst demokratisch nennenden Parteien aktiv die Gesellschaft spalten und die einzelnen Gruppen regelrecht gegeneinander aufhetzen. Besonders deutlich wurde dies bei der Debatte über die Finanzierung der sogenannten Frauenhäuser. Aber auch bei den dann folgenden Themen überlagerte eine linksideologische Gesellschaftsauffassung die gesamten Diskussionen. Was aber mittlerweile mehr als ein Ärgernis ist, man kann es auch als eine bewusste Respektlosigkeit und Missachtung von Personen bezeichnen, die nicht der linksextremen Meinungsdiktatur folgen, ist das Auftreten von Abgeordneten des Bundestages, denen offensichtlich die Spaltung der Gesellschaft mehr am Herzen liegt, als dafür zu sorgen, dass in der Bürgerschaft alle politischen Meinungen und Richtungen ernst genommen werden und nicht in einer faschistischen Verhaltensweise herabwürdigt werden. Nichts anderes geschieht, wenn neuerdings von einigen Abgeordneten, in der Anrede der Mitglieder des Bundestages explizit die „demokratischen Parteien“ oder die „anwesenden Demokraten“ angesprochen werden. Wahrscheinlich bemerken diese Abgeordnete gar nicht, was sie anrichten. Besonders verheerend ist es allerdings, dass das Bundestagspräsidium dieser faschistischen Methode der Ausgrenzung politisch Andersdenkender kein Einhalt gebietet und darauf hinweist, dass es nicht zulässig ist, einen bestimmten Kreis von Abgeordneten zu diffamieren. Das ist ein Verhalten, wie es die Nationalsozialisten im Reichstag gegenüber ihnen missliebigen Parteien auch praktiziert haben. Mit einem demokratischen Verhalten hat es nichts zu tun.

Auch die Debatte um die Finanzierung von Frauenhäusern war erschreckend. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn in Deutschland die Männer nur noch triebgesteuert sind und die Frauen vergewaltigen und verprügeln. So langsam könnte man sich die Frage stellen, ob die Männer in Deutschland beseitigt werden müssen, damit die Frauen wieder in Frieden leben können. Aktuell scheint es in Deutschland nur noch ein Kampf zwischen den einzelnen Gruppen zu geben. Es ist schon erschreckend, wenn behauptet wird, dass der gefährlichste Ort für Frauen die eigene Familie sei. Vielleicht geht es gar nicht um die Frauen, sondern um einen Weg, wie sich staatliche Stellen die Hoheit nicht nur über die Kinderbetten, sondern auch über die Familien und dann letztlich über alle Privatpersonen aneignen können.

Aktuell zeigt auch die Erörterung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine, dass es einigen Politikern nur noch um Macht und Einfluss geht. Auf den ersten Blick kann man sich fragen, was hat der Krieg mit der Ukraine mit dem Kampf feministischer Frauen gegen alles, was männlich ist zu tun. Es gibt aber hier einen direkten Zusammenhang. Einer der Gründe, warum die USA den Kampf in der Ukraine mit angezettelt hat und nützliche Idioten in Deutschland diesen vermeintlichen Kampf für die angebliche Freiheit des Westens unterstützen, hat eben die gleiche Ursache wie der Kampf feministischer Frauen gegen die Männer, nämlich den Kampf um die Deutungshoheit des Westens auch über das russische Volk. So erklärte einer der besonderen Befürworter der militärischen Gewalt, der Abgeordnete Kiesewetter (CDU) man müsse der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung stellen, damit sie Putin die Krim wieder entreißen könne. Mit einer solchen Diktion wird einer Gewalt das Wort geredet, die nur noch zu einem großen Weltkrieg führen kann. Wie diese Kriegsgeräte, die nur Tod und Vernichtung bringen, überhaupt finanziert werden sollen, wo im gegenwärtigen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereits 60 Milliarden Euro fehlen, ist das Geheimnis des Herrn Kiesewetter und anderen Kriegsbefürworter. Wenn man zynisch sein würde, könnte man auch sagen, wenn die Taurus-Raketen wirklich in die Ukraine geliefert werden und gegen Russland eingesetzt werden, benötigt man ohnehin keinen Haushalt mehr, weil dann die Reaktion aus Russland dazu führt, dass man sich nicht mehr mit Haushaltsfragen befassen müsste.

In einem solchen Klima der Gewalt, das sowohl von feministischen Frauen gegen Männer und von Politikern gegenüber Russland und anderen Staaten, die nicht bereit sind, das dekadente Gesellschaftssystem der USA und ihrer Vasallen zu übernehmen, geradezu kultiviert wird, kann sich keine positive gesellschaftliche Entwicklung vollziehen. Es wird Zeit, dass die Prediger der Gewalt, damit sind auch die linksextremen Feministinnen eingeschlossen, nicht mehr beachtet werden und dass die bürgerliche Mitte durch Wahl von Parteien, die wieder die Interessen der Bürger vertreten, eine Zeitenwende in der Politik einläuten.