Carsten Linnemann Archives - Bornemann-Aktuell

Die 15 Milliarden, die es nie gab – und die Wahrheit, die es nicht geben darf

Aktuell gibt es Gründe, warum viele Bürger das Gefühl haben, dass sie von Politikern sehr oft belogen werden. Die Lügen des Bundeskanzlers Merz, die er vor den Wahlen den Bürgern auftischte, sind dafür ein beredtes Beispiel. Selten geschieht es aber, dass bei einem Interview eines Politikers, dieser so dreist lügt, dass er unverzüglich dabei überrascht wird und Millionen von Hörern, dies mitbekommen können.

Einen solchen Vorgang hat es am 17.12.2025 im Rahmen eines Interviews beim Deutschlandfunk gegeben. Wir sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber kritisch eingestellt, müssen aber auch bekennen, dass es immer wieder Journalisten gibt, die deutlich zu erkennen geben, dass sie sich nicht jede Lüge von Politikern auftischen lassen. In einem Interview mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, wurden Millionen Hörer des Deutschlandfunks Zeuge davon, was die Worte von Politikern manchmal Wert sein können – nämlich gar nichts.

Ausgangslage des Interviews mit Linnemann im Deutschlandfunk war das erneute Herumschrauben an dem sogenannten Bürgergeld-Gesetz, das nichts anderes ist, als ein Gesetz für die Grundversorgung von Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Wenn man sich mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland auskennt, dann weiß man, dass es einmal ein hervorragendes Gesetz gegeben hat, durch das alle sozialen Problemlagen menschenwürdig und gleichwohl angemessen gelöst wurden. Das Herumschrauben an der Sozialgesetzgebung hat hier ein gutes System regelrecht zerstört. Das sogenannte Bürgergeld, das bisher auch nichts anderes als eine Art der Grundsicherung gewesen ist, soll jetzt wieder Grundsicherung heißen. Den Bürgern soll damit der Eindruck vermittelt werden, dass jetzt eine bessere Kontrolle gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen sichergestellt werden könne. Vor der Bundestagswahl 2024 haben sowohl der damalige Oppositionsführer und jetziger Bundeskanzler als auch dessen CDU-Generalsekretär ihren Mund sehr voll genommen und den Bürgern suggeriert, dass man durch die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen mehrere Milliarden Euro einsparen könne. Wie man zwischenzeitlich weiß, war alles nur das übliche Politikergeschwätz, denn was man versprach, konnte, wie so oft in keiner Weise eingehalten werden.

Vielleicht sollte man einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland einmal eine sehr gute und austarierte Sozialgesetzgebung gab, so dass die Probleme, über die man aktuell streitet, ohne dass damit eine sinnvolle Lösung herauskommen könnte, eindeutig und klar normiert gewesen sind. Man unterschied früher zwischen drei Säulen: Es gab das Versicherungsprinzip, das Sozialhilfesystem und das Versorgungssystem. Im Rahmen des Versicherungssystems, zu dem die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung gehörten, hatte jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst angemessen für Notfälle zu schützen. Teilweise erfolgte dies im Rahmen der Pflichtversicherung. Eine weitere Säule war die Sozialhilfe, die dann eintrat, wenn Bürger aus welchen Gründen auch immer sich nicht selbst finanziell unterhalten konnten und somit auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen waren. Für Personen im Rentenalter, bei denen die Rente nicht den Lebensunterhalt decken konnte, erfolgte eine Unterstützung der Gemeinschaft durch eine Grundsicherung. Das gesamte System orientierte sich an dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip, das heißt, erst musste jeder für sich selbst sorgen, der Staat – also die Gemeinschaft – trat erst dann ein, wenn eine echte Bedarfslage dies im Einzelfall erforderte. Selbst beim Sozialprinzip – Grundlage war seinerzeit das BSHG (Bundesozialhilfegesetz) stand die Würde der Person und dessen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt. Der Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass das beschriebene System in der Bundesrepublik Deutschland, also im Westen unseres Vaterlandes bestand, während es in der damaligen DDR ebenfalls eine allgemeine Sicherung der Bürger durch den Staat gab.

Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) demontierte zusammen mit dem ehemaligen Personalchef Peter Hardt mit Zustimmung der SPD und der Grünen im Bundestag das gesamte Sozialsystem, so dass seitdem mehr oder weniger qualifiziert politisch daran herumgeschraubt wurde und mit jeder neuen gesetzlichen Regelung eine Verschlechterung für die Bürger eintrat. Versicherungs- und Versorgungsprinzip wurden wild durcheinandergewürfelt, um damit angeblich eine höhere Effizienz zu erreichen. Die Unterschiede zwischen den Versicherten und denjenigen, die nicht für sich selbst aus welchen Gründen auch immer vorgesorgt hatten, wurden verwischt. Aus Hilfesuchenden wurden Kunden, so dass dadurch die Verachtung des Einzelnen auch verbal zum Ausdruck gebracht wurde. Ein Kunde ist eine Person, die sich – sofern sie entsprechend über Geld verfügt – frei entscheiden kann, was und wo sie etwas kauft. Der Kunde des Staates hatte beim Jobcenter, das in der Regel gar keine Jobs vermitteln konnte, weil diese gar nicht ausreichend vorhanden waren, Termine einzuhalten, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen er lernte, wie man eine Bewerbung schreibt und dann nur Ablehnungen von Firmen bekam. Zusätzlich kamen Ausländer in unser Land, die sofort alle Leistungen des Staates erhalten konnten, so dass mittlerweile das gesamte Sozialsystem nur noch ein großer Scherbenhaufen ist, der über einen ständigen Finanzmangel klagt.

Dann kam die große Erleuchtung der CDU vor den Bundestagswahlen. Man stellte fest, dass das gesamte Problem nur an denjenigen liegt, die arbeiten können aber nicht arbeiten wollen. Und Merz und Linnemann versprachen den Wählern, dass man Milliarden Euro einsparen könne, wenn man den Vorstellungen der CDU folgt. Voraussetzung dafür war jedoch, dass man nicht die AfD, sondern die CDU wählt. Die Einsparung von 15 Milliarden Euro wurden von dem Generalsekretär Linnemann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ins Gespräch gebracht. Um so frecher war es jetzt, dass dieser Herr Linnemann jetzt in einem erneuten Interview im Deutschlandfunk erklärte, er habe nie von einer Einsparung in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. Herrn Linnemann wurde seine Äußerung während der Sendung ein zweites Mal eingespielt. Peinlicher geht es gar nicht mehr. Laut einem Referentenentwurf würde man ca. 850 Mio. Euro sparen, wenn 100.000 Menschen aus der Grundsicherung herausfallen. Zwischenzeitlich sehen Experten nur noch ein minimale Einsparung, da die Zahl der „Arbeitsverweigerer“ stark überschätzt wurde.

ZDF-heute, FOCUS und „Die Woche“ hatten über die angeblichen Einsparungen der CDU berichtet. Nicht meine Worte, sondern die Faktenchecks der Leitmedien zeigen: Die Milliarden waren heiße Luft.

Das Verhalten von Linnemann ist insofern ausgesprochen problematisch, weil es dem Bürger signalisiert, dass der Widerspruch auch als Vertrauensbruch betrachtet werden kann. Wenn Politiker frühere Aussagen leugnen, obwohl sie dokumentiert sind, verstärkt das den Eindruck von Politikergeschwätz. Besonders hervorzuheben ist, dass der Deutschlandfunk zeigte, dass seine Journalisten Politiker mit ihren eigenen Worten konfrontieren können. Damit hat der Deutschlandfunk die Glaubwürdigkeit des Rundfunks gegenüber den Bürgern, die Politikern misstrauen, gestärkt.

Wer Milliarden verspricht und später bestreitet, hat nicht gerechnet, sondern getäuscht – und das live im Radio. Die 15 Milliarden sind nicht verschwunden – sie waren nie da. Nur die Wahrheit verschwindet.

So klingt Politik, wenn Worte weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt wurden.“

Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.