Christine Lagarde - Bornemann-Aktuell

Interview der Woche im DLF mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel – wirkliche Antworten gab es nicht

Das Interview der Woche wurde heute am 11.9.2022 im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel geführt. Wenn man sich den gesamten Verlauf dieses Interviews im Nachhinein vor Augen führte, dann zeigte sich wieder einmal, dass die eigentlichen Ursachen einer Entwicklung zwar angesprochen, aber in keiner Weise beantwortet wurden.

Der Interviewer des DLF versuchte immer wieder die Fragen auf die eigentlichen Problemstellungen zu lenken. Nagel verstand es aber mit allgemeinen Wortphrasen die Ursachen der gegenwärtigen Währungssituation so zu vernebeln, dass ein unbedarfter Hörer den Eindruck gewinnen konnte, bis auf einen kleinen Ausrutscher einer möglichen Geldentwertung habe sowohl die deutsche Bundesbank als auch die EZB alles bestens im Griff.

Auf die Frage, ob die EZB unter Führung von Christine Lagarde nicht schon lange wusste, dass der Währungsverbund der EU immer stärker von einer Inflation dauerhaft betroffen sein könnte, die mittlerweile fast 10% beträgt, stellte der Präsident der Bundesbank es so dar, als wenn die Entwicklung doch nicht in diesem Umfang zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte er auch nicht verneinen, dass die gegenwärtige Inflation im EU-Währungsverbund auch im Jahr 2023 bestehen bleiben wird. Auf den mehrfachen Hinweis des Journalisten Moritz Küpper, dass das Vertrauen gegen über der EZB bei den Bürgern doch sehr gelitten habe, reagierte Nagel nicht, sondern versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass es dafür gar keinen Grund geben würde. Die EZB habe jetzt mit ihrem Beschluss die Zinsen um 0,75% einen richtigen Schritt vorgenommen. Mit weiteren moderaten Zinserhöhungen könne gerechnet werden.

Küpper wies darauf hin, dass doch selbst die Präsidentin der EZB davon ausgeht, dass die EZB fehlerhaft gehandelt haben könnte, weil sie erklärte: “Ich nehme die Schuld auf mich”. Joachim Nagel erwiderte darauf Nonchalance, dass dies eine ehrenwerte Haltung von Christine Lagarde gewesen sei, aber eigentlich nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe sehr umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt.

Es war schade, dass hier der Interviewer Küpper nicht entschieden nachhakte und auf die eigentlichen Gründe hinwies, die die EZB dazu veranlasst hat, erst jetzt die Zinsen für den Euro zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass die EZB eine Währungspolitik sowohl in der Vergangenheit als auch noch gegenwärtig betreibt, die mehr als problematisch ist. Die EZB hat keinesfalls gegenüber einem Teil der europäischen Mitgliedsstaaten seriös gehandelt, weil sie durch die Geldpolitik die schwache Währungssituation einiger Länder in der EU, so zum Beispiel Italien aber auch Portugal und Frankreich, mit Mitteln der EU gegen die vorliegenden Vereinbarungen in der EU indirekt subventioniert hat. Dies erfolgte insbesondere durch die unverantwortliche Gelddruckaktion und dem Ankauf wertloser Staatsanleihen.

Insofern hat die EZB bei großen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten der EU ihr Vertrauen verspielt. Auch wenn der Bundesbankpräsident Nagel jetzt so tut, als wenn die Geldwertstabilität beachtet werde, so zeigt die Realität, dass dies keinesfalls zutrifft. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die jetzt erfolgte Zinserhöhung nur 0,75 % beträgt. Durch die 0-Zinspolitik wurden die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU indirekt finanziell entlastet, wobei dafür die Bürger in der EU, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden durch massiven Wertverlust ihres Vermögens bezahlen mussten.

Wenn Nagel so einfach formuliert: “Wir müssen aus dem Euro jetzt das Beste machen”, so wird einfach nicht den Bürgern gesagt, warum es ein Problem gibt, das in der Fehlkonstruktion des Euro an sich seine Ursache hat. Eine einheitliche Zwangswährung von Staaten mit erheblichen unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen kann nur zu dem finanzpolitischen Desaster führen, das sich jetzt anbahnt und den Bürger schlicht und einfach nicht vermittelt wird. Da die Währung immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes ist, muss diese bei einer Einheitswährung entweder bei allen Staaten gleich sein oder es erfolgt eine Angleichung an das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung. Konkret wird damit ein Finanzausgleich innerhalb der Staaten, die die gleiche Einheitswährung haben, vorgenommen. Das kann man machen, allerdings muss man dann die europäischen Verträge ändern und den deutschen Bürgern deutlich sagen, dass sie einen Teil ihres Vermögens an andere Staaten abzugeben haben. Mit Sicherheit wird es dazu keine Zustimmung geben, so dass das Verhalten der EZB gegenwärtig mehr als fragwüridig ist. Von Vertrauen dieser EZB gegenüber kann nicht gesprochen werden.

Diese Probleme wurden in dem Interview der Woche mit keinem Wort angesprochen. Ist dies Zufall oder ein Teil der Strategie, den Bürgern nur schöne Geschichten zu erzählen?

30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig!

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.