Christiane Florin moderierte im Deutschlandfunk ein Streitgespräch zum Thema „Brandmauer“ zwischen der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und Clara von Nathusius (CDU). Die Sendung ließ jedoch eine zentrale Frage weitgehend offen: Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es tatsächlich über die politischen und gesellschaftlichen Folgen der sogenannten Brandmauer?
Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag im Zusammenhang mit migrationspolitischen Anträgen, die auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden. Daran entzündet sich bis heute die Debatte darüber, wie die demokratischen Parteien künftig mit einer politischen Kraft umgehen sollen, die von großen Teilen des politischen Spektrums weiterhin ausgegrenzt wird.
Julia Reuschenbach verteidigte den Brandmauer-Beschluss als politisch notwendig. Clara von Nathusius hielt dagegen, dass sich die CDU mit dieser Strategie selbst politisch einenge und dadurch ihre Handlungsmöglichkeiten beschränke. Beide Positionen sind bekannt und werden seit Jahren vertreten.
Problematisch erschien jedoch, dass die Diskussion vielfach auf der Ebene politischer Bewertungen verblieb. So wurde etwa über die politische Mitte gesprochen, ohne dass näher erläutert wurde, anhand welcher wissenschaftlichen Kriterien sich dieser Begriff überhaupt bestimmen lässt. Gerade hier hätte man von einer wissenschaftlich geprägten Debatte erwarten können, dass unterschiedliche Definitionen vorgestellt und kritisch eingeordnet werden.
Besonders irritierend war für mich, dass Julia Reuschenbach ihre Position mehrfach mit dem Hinweis auf ihre wissenschaftliche Tätigkeit unterlegte, ohne die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Maßstäbe näher zu erläutern. Dadurch entstand der Eindruck, dass persönliche politische Bewertungen mit wissenschaftlicher Autorität aufgeladen werden sollten. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, mag jeder Hörer selbst beurteilen. Zur Aufklärung der eigentlichen Sachfragen trug dieses Vorgehen jedenfalls wenig bei.
Auch die Frage, ob und in welchem Umfang programmatische Schnittmengen zwischen CDU und AfD bestehen, wurde eher behauptet als systematisch untersucht. Dabei wäre gerade dies ein Punkt gewesen, der sich anhand konkreter politischer Positionen nachvollziehbar hätte analysieren lassen.
Noch wichtiger wäre die Untersuchung der gesellschaftlichen Folgen der Brandmauer gewesen. Führt sie zu einer Stabilisierung der demokratischen Ordnung? Oder trägt sie möglicherweise dazu bei, dass sich ein Teil der Wähler politisch nicht mehr repräsentiert fühlt? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen hierzu vor? Genau solche Fragen blieben weitgehend unbeantwortet.
Statt einer vertieften Analyse entstand der Eindruck, dass vor allem politische Bewertungen ausgetauscht wurden. Die Moderatorin griff zwar die unterschiedlichen Positionen auf, drängte jedoch aus meiner Sicht nicht ausreichend darauf, dass die vertretenen Auffassungen durch empirische Erkenntnisse oder wissenschaftliche Untersuchungen gestützt werden.
Das ist bedauerlich. Gerade das Format „Streitkultur“ im Deutschlandfunk hätte aktuell die Möglichkeit geboten, den Hörern über den politischen Schlagabtausch hinaus einen echten Erkenntnisgewinn zu vermitteln. Eine stärker wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen, Wirkungen und möglichen Folgen der Brandmauer wäre diesem Anspruch nähergekommen.