Schlagwort: Demokratie

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Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.



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Aktuell wird Deutschland zum Gesinnungsstaat „transformiert“

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach unserem Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden – scheint alles zu unternehmen, um aus Deutschland einen Gesinnungsstaat zu machen. Man hat zurzeit den Eindruck, als wenn es bereits verboten sei, als deutscher Staatsbürger darauf hinzuweisen, dass es auch spezifische Interessen der einheimischen Bevölkerung gibt, ohne dass damit Personen aus dem Ausland diskriminiert oder sonst wie angegriffen werden. Es wird einerseits von einer multikulturellen Vielfalt und Buntheit gesprochen, dabei wird aber andererseits alles sofort diffamiert, was vermeintlich nicht dem politisch korrekten Verhalten entspricht. Dabei scheint sich die Innenministerin mittlerweile als die Entscheiderin zu fühlen, die festlegt, was politisch akzeptiert wird und was nicht. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass sich alles unterhalb einer verfassungsrechtlich normierten Ebene abspielt und das Bundesverfassungsgericht bei dieser Entwicklung außen vor bleibt, weil es gar nicht zu entsprechenden Verfahrensanträgen kommt.

In diesem Zusammenhang muss auch auf das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) hingewiesen, dass in § 3 eine Formulierung enthält, die es dem jeweiligen Innenminister ermöglicht, relativ leicht Vereine und damit sind auch andere juristische Personen gemeint, zu verbieten, wenn sie nicht in das politische Schema passen. In Abs 1 des §3 heißt es: „…..oder dass er (der Verein) sich gegen die Völkerverständigung richtet.“ Dies ist ein dermaßen unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem immer etwas konstruiert werden kann, was vermeintlich eine Völkerverständigung stört. Richtet sich ein Bürger bereits gegen eine Völkerverständigung, was auch immer damit gemeint ist, wenn er darauf hinweist, dass eine Regierung sich in erster Linie um das eigene Volk zu kümmern hat, das die Regierung gewählt hat?

Die Bundesinnenministerin Faeser überraschte mit dem Verbot des Magazins „Compact“, wobei die Begründung dieser Verwaltungsentscheidung mit Artikel 9 GG und § 3 Vereinsgesetz erfolgte. Was jedoch bemerkenswert bei dieser Verwaltungsentscheidung ist, ist die Tatsache, dass hier massiv in die freie Meinungsäußerung der Presse eingegriffen wurde und dies mit § 3 Vereinsgesetz begründet wird. Mit dieser Entscheidung stellte die Innenministerin Faeser fest, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer anderen Entscheidung festgestellt, dass es durchaus zulässig ist, Meinungen öffentlich zu vertreten, die sich gegen unsere Rechtsordnung richten. Sie dürfen jedoch nicht aktiv betrieben werden. Dem steht jedoch die jetzt getroffene Entscheidung der Innenministerin Faeser (SPD) entgegen.

Die NZZ stellte in einem Online-Kommentar zurecht fest, dass es fraglich sei, ob der Eingriff in die Pressfreiheit durch die Innenministerin über die Rechtskonstruktion des Vereinsrechts vertretbar sei. „Für ein Verbot reicht es nicht, dass das Magazin rechtsextrem und antisemitisch ist. Beides ist es ohne Zweifel. Es kommt darauf an, ob <<Compact>> eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Verfassung einnimmt, ob Elsässer und seine Mitstreiter also aktiv versuchen, die Demokratie abzuschaffen“, stellte die NZZ fest.

Compact wird mit Sicherheit alle rechtlichen Schritte gegen die Verbotsentscheidung der Ministerin einleiten. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Was bei den Bürgern im Gedächtnis bleibt, ist die Feststellung, dass es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Den Rahmen dessen, was gesagt und was nicht mehr gesagt werden darf, bestimmt gegenwärtig die Innenministerin. Erstaunlich ist nur, dass viele Bürger dies noch gar nicht bemerkt haben.

Die Neue Züricher Zeitung beschreibt die gegenwärtige Situation in Deutschland sehr zutreffend. Deutschland ist auf dem Wege zum Gesinnungsstaat. Es darf gefragt werden, ob die Bürger eine solche Entwicklung akzeptieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht! Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger intensiver mit den Zielen dieser Innenministerin befassen. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, wie unsere Gesellschaft „transformiert“ wird.



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Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Demokratie immer mehr eingeschränkt wird

Im Grundgesetz wird den Bürgern dieses Landes garantiert, dass sie in einer freien Wahl Parteien wählen dürfen, von denen sie glauben, dass diese ihre Interessen vertreten. Es gibt klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Parteien zur Wahl in den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten zugelassen werden. Darüber entscheiden in der Regel sogenannte Wahlprüfungsausschüsse und letztlich die Bestimmungen des Grundgesetzes. Nur Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dürfen natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Aktuell behauptet diese Regierung, dass jeder in Deutschland alles sagen und denken könne, sofern es nicht gegen die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes verstoße. Wer etwas anderes behauptet, der mache unser Land schlecht und verbreite Lügen. Anderseits wird den Bürgern vom Verfassungsschutz vermittelt, dass dieser sich zur Aufgabe gesetzt hat, im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ darauf zu achten, dass dieser darauf achtet, wer was und wie öffentlich erklärt, wobei alles das bereits beobachtungswürdig sei, was sich nach Auffassung dieses Verfassungsschutzes, also dieser Regierung, gegen das Grundgesetz richtet, wobei Maßstab dafür nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Regierungspartei sei. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt, dass auch Meinungen, die sich unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze bewegen, relevant seien. Dafür wurden von der SPD-Ministerin Faeser eigens geschaffene Meldestellen geschaffen, an die sich jeder wenden könne, der nicht politisch korrekte Aussagen und Ansichten von anderen Bürgern wahrgenommen habe. Jetzt zeigt sich, dass diese Überwachungen der Bürger durch die gegenwärtige Regierung konkrete Auswirkungen haben.

Die NZZ schrieb in einem online-Bericht am 23.2.2024: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf <<gegen rechts>> und als Richter über politische Meinungen ein“. Und im gleichen Artikel setzte sie fort: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert“.

Personen, die eine Partei wählen und insbesondere diejenigen, die Mitglied dieser Partei sind oder gar die Unverschämtheit besitzen für diese Partei in den Parlamenten zu kandidieren und nach Auffassung von Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht geduldet werden, können davon ausgehen, dass sie erhebliche Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen befürchten, berufliche Nachteile zu haben, sie dürfen in Kirchen keine Ämter mehr bekleiden und neuerdings werden sie generell als so unzuverlässig eingestuft, dass sie auch nicht berechtigt sind, einen Waffenschein zu besitzen.

Wie weit die Demokratie in Deutschland bereits außer Kraft gesetzt ist, zeigt sich an einem erschreckenden Beispiel eines AfD-Mitgliedes, der zudem das Recht für sich in Anspruch genommen hat, für Kommunal-, Landtags und Bundestagsparlamente zu kandidieren. Die zuständige Polizeibehörde widerrief diesem Bürger die Waffenbesitzkarten und den Waffenschein mit der Begründung, dass im Nachhinein bekannt wurde, dass er die vorgenannten Funktionen wahrgenommen hat. Unter Bezug auf ein Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22/K 7087/20 leitete die Polizeibehörde ein Widerrufsverfahren ein und forderte das AfD-Mitglied auf, seine Waffen entweder einer befugten Person zu übergeben oder sie vernichten zu lassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, alle Genehmigungen zum Besitz und zum Führen der Waffen und der Munition zurückzugeben. Das angeführte Urteil sowie deren Begründung bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitgliedschaft in der AfD und die Wahrnehmung eines Parteiamtes sowie die Kandidatur in die jeweiligen Parlamente ein ausreichender Hinweis für die Unterzuverlässigkeit, die für das Führen von Waffen notwendig sei. Allein die parteipolitische Feststellung einer dem Innenminister direkt unterstellten Behörde, wonach die AfD als eine verfassungsfeindliche Partei beobachtet werden müsse, ist mittlerweile für ein Verwaltungsgericht ausreichend, um auf der Grundlage einer solchen parteipolitischen Auffassung Recht sprechen zu können. Die einzige Hoffnung besteht für den ratlosen und offensichtlich auch rechtslosen Bürger nur noch darin, dass Obergerichte dem Veraltungsgericht Düsseldorf vermitteln, dass eine Partei nur dann von der Regierung bekämpft werden kann, wenn sie nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Das entscheidet weder eine Innenministerin noch ein Verwaltungsgericht, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.

Der gegenwärtige faktische Rechtszustand – vielleicht sollte man Unrechtszustand – bedeutet faktisch, dass die Regierung darauf Einfluss nimmt, ob eine Opposition von ihr geduldet wird oder nicht. Bürger, die sich für eine von der Regierung nicht akzeptierten Partei einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen und werden, wie sich im Fall der Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Waffen, in ihren persönlichen Rechten massiv eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger wieder darüber bewußt werden, dass sie aufpassen müssen, dass Regierungen nicht ungerechtfertigt demokratische Grundrechte einschränken und dies mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie begründen.

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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.



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In Essen zeigt der linke Faschismus sein wahres Gesicht

Aktuell spielt sich in Essen eine ausgesprochene schlimme gesellschaftliche Spielart ab. Mit dem Anspruch, für die Demokratie einzutreten und diese vor einem rechten Faschismus zu bewahren, wird genau das Gegenteil umgesetzt. Selbsternannte Demokratiewächter, die als Aktionsbündnisse „Gemeinsam Laut“ und „Widersetzen“ firmieren, unterdrücken mit allen antidemokratischen Mitteln, dass Veranstaltungen einer Partei durchgeführt werden können., Man glaubt, Andersdenkende bekämpfen zu müssen. Eine Partei wird daran gehindert, ihr das nach dem Grundgesetz verbriefte Recht, einen Parteitag durchzuführen. Durch massive Störaktionen soll die Partei daran gehindert werden, den nach dem Gesetz notwendigen Parteitag ordentlich abhalten zu können.

Nun könnte man grundsätzlich feststellen, dass es schon immer antidemokratisch und faschistisch operierende Vereine und Organisationen sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite gegeben hat, so dass man deren Verhalten allenfalls bedauern könnte. Was aber die gegenwärtige Situation unerträglich macht, ist die Tatsache, dass dieses linksfaschistische Verhalten von den öffentlichen Medien als besondere demokratische Großtaten herausgestellt wird und mit einer entsprechenden „Berichterstattung“, die ausführlich darstellt, wo und wie Veranstaltungen verhindert werden können, geradezu in der Wirkung potenziert wird. Letztlich könnte man dies als eine Form der Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr ansehen.

Da will eine demokratisch gewählte Partei, die einen großen Teil der Wähler repräsentiert und nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation eingestuft ist, ihren nach dem Gesetz vorgeschriebenen Parteitag in Essen abhalten. Eine Stadtverwaltung versucht einen mit dieser Partei vor einem Jahr getroffenen Mietvertrag mit Winkel advokatischen Methoden zu kündigen und wird von einem Gericht zurechtgewiesen. Nachdem dieses antidemokratische Bemühen einer Kommunalbehörde scheiterte, versuchen jetzt linke Kadervereine die Bürger aufzuhetzen, um mit allen Mitteln den bevorstehenden Parteitag der AfD zu verhindern. Da berichtet der WDR, dass sich „auf den Straßen in Essen etwas tun soll“. Ab 19.00 Uhr soll eine sogenannte „Rave-Demo“ erfolgen, die mit dem Einsatz von Lautsprecherwagen eine Geräuschpegel entwickeln soll, der zu einer entsprechenden Unruhe sorgt. Es wird berichtet, dass Zugangswege blockiert werden sollen, kurzum es wird zum offenen Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Partei aufgerufen.

Was hier dem Bürger geboten wird, ist der Ausbruch eines Linksfaschismus, der versucht, mit antidemokratischen Mitteln zu verhindern, dass nicht gewollte Meinungen und Auffassungen unterdrückt werden. Alles dies funktioniert nur durch die tatkräftige Unterstützung des mit Rundfunkbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunks, der massiv diese antidemokratischen Organisationen unterstützt und ihnen ein Sprachrohr zur Verfügung stellt.

Was mit diesen Aktionen erreicht wird, ist die Zerstörung unseres gesellschaftlichen Miteinanders und die Beendigung unserer Demokratie. Immer klarer werden die Parallelen zur Weimarer Republik erkennbar. Auch damals leisteten sich die Links- und Rechtsfaschisten einen erbitterten Krieg auf der Straße. Wohin das geführt hat, sollte jedem Bürger bekannt sein.

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger bemerken, wie sie von linken Agitatoren manipuliert werden und nicht wahrnehmen sollen, wie man die Grundrechte der Bürger immer mehr auflöst.

Wo ist hier der sogenannte Verfassungsschutz, der einem solchen Aufhetzen ganzer Bevölkerungsgruppen Einhalt gebieten müsste?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bemerkt nicht, dass er sich immer mehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entfernt und zum Sprachrohr linker Systemveränderer wird. Die logische Folge wird sein, dass immer mehr Bürger fordern werden, die Finanzierung einer solchen Agitationsberichterstattung zu beenden und nach neuen Wegen suchen, wie die Bürger wieder sachlich und neutral vom Rundfunk und Fernsehen informiert werden.

Jetzt kann man nur an die Bürger appellieren, die sich das eigene Denken erhalten haben, gegen die linken Kadervereine aufzustehen und diese in ihre Schranken zu verweisen. Es gilt, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass sie in eine linke Meinungsdiktatur abdriftet.



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Aktuell lässt sich das Volk nicht mehr vorschreiben, was sagbar ist

Je näher die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in Sachsen herannahen, um so nervöser und hektischer werden die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Sie bemerken, dass sie die Bevormundung und die politische Indoktrination der Bürger mittlerweile so auf die Spitze getrieben haben, dass es die meisten Bürger leid sind, diesem politischen Scharlatan weiter bedingungslos zu folgen.

Die anfängliche Festlegung dessen, was nach Auffassung der woken Politiker gesagt werden darf, verfängt nicht mehr. Die politische Entwicklung außerhalb Deutschlands hat zudem gezeigt, dass sich in anderen Ländern die Mehrheitsverhältnisse dramatisch geändert haben, wobei hier besonders Italien aber auch die Niederlande zu nennen sind. Durch die Wahl einer demokratischen bürgerlichen Politikerin in Italien, die sich nicht scheut, deutlich zu erkennen zu geben, dass sie als Regierungschefin Ihres Landes Italien zuallererst die Interessen des eigenen Volkes zu wahren hat, haben auch die Bürger in anderen Staaten Europas feststellen können, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich von Politiker auch zu trennen, die sich um die gesamten Interessen der Welt kümmern, dabei aber ihr eigenes Land und diejenigen, die sie gewählt hatten, nicht beachten.

Es ist rührend anzusehen, wie die nie demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, Ursula von der Leyen, jetzt bemüht ist, politische Unterstützung von denjenigen zu bekommen, die sie bisher politisch bekämpft hat. Das nennt man Rückgrat und Haltung. In Deutschland scheinen die linken Spitzenpolitiker, die ihre Regierung und nicht den Staat aufgrund ihrer Unfähigkeit selbst delegitimieren, weiter zu glauben, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes den Bürgern als ökologische Großtat verkaufen zu können. Dabei bricht an allen Stellen der Gesellschaft die Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Regierung auf, die in ihrer Qualität einerseits die unfähigste Regierung aller Zeiten ist, anderseits mit ihrer ideologischen Verbohrtheit zeigt, wie eine Regierung innerhalb weniger Jahre ein Land wirtschaftlich und politisch ruinieren kann. Erstaunlich ist nur, dass die angebliche Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, dieses Spiel mit unterstützt.
Natürlich muss jetzt mit allen Mitteln versucht werden – und da sind sich alle Kartellparteien einig – die politische Opposition möglichst auszuschalten. Mittlerweile gibt es auch keine neuen Argumente, mit denen man die Opposition delegitimieren könnte, denn nach den großen Recherchen von Correctiv, die sich als Märchen und Politpropaganda herausstellten und bei denen der Inlandsgeheimdienst wahrscheinlich fleißig mitgeholfen hatte, konnte man sich bisher nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beschränken.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich jetzt auch neue Arbeitnehmervertretungen etabliert, die sich um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern und damit eine große Gefahr für die etablierten Gewerkschaften werden. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn viele Arbeitnehmer haben aktuell zur Kenntnis genommen, dass die etablierten Gewerkschaften auch nur erweitertes Sprachrohr der linken Gesellschaftsveränderer sind und für sie die politische Transformation der Gesellschaft wichtiger als die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist.
Das erste Stimmungsbarometer der neuen politischen Entwicklung wird die Wahl zum europäischen Parlament sein. Es bestehen Hoffnungen, dass der EU-Bürokratie einer Frau von der Leyen jetzt bald die rote Karte gezeigt wird. Allerdings ist diese rote Karte nicht links, sondern kommt aus der demokratischen bürgerlichen Mitte.

Die Bürger bestehen darauf, dass ihnen die demokratischen Grundwerte nicht demontiert werden, dazu gehört auch, dass es nichts mehr gibt, was auch nicht gesagt werden könnte. Die Bürger lassen sich nicht ihre Muttersprache demontieren. Die einzige Grenze des Sagbaren ist das Strafgesetzbuch und nicht ein politisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst.



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Aktuell ist die Demokratie nicht in Gefahr – sie wird bereits abgeschafft!

Manchmal bringen sogar öffentlich-rechtliche Sender Informationen, die man ernst nehmen sollte. Eine solche scheinbare sehr harmlose, vielleicht für viele Bürger auch bedeutungslose Nachricht war aktuell die Information, dass in der katholischen Kirche Trier der Generalvikar – also der Verwaltungschef des Bistums – von Plettenberg, das Kirchenmitglied Christoph Schaufert als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar entlassen hat. Eine neue Inquisition hat offensichtlich wieder in der Kirche Fuß fassen können und treibt das gleiche Unheil, wie es die berühmte Vorgängereinrichtung, die besonders im Mittelalter ihre Hochkultur hatte, praktizierte.

Natürlich ist die neue Inquisition nicht mehr in der Lage, die Kirchenmitglieder, die in ihren Fokus geraten, gleich in die Hölle zu schicken, sprich vom Leben in den Tod zu befördern. Allerdings geschieht dies in der post-christlichen Zeit, die sich mit der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende der links-orientierten Regierungspolitik identifiziert, sehr viel subtiler, deshalb aber nicht wirkungsloser. Heute muss – jedenfalls ist die gegenwärtige Sachlage – keiner um sein physisches Leben fürchten, der nicht mit der vorgegebenen politischen Woke-Gesellschaftsauffassung einverstanden ist und dies auch noch öffentlich erklärt. Allerdings wird er schnell bemerken, dass er gesellschaftlich ausgegrenzt wird und nicht nur seine Ehrenämter verliert, sondern auch in seiner beruflichen Tätigkeit damit rechnen muss, „politisch abgeschaltet“ zu werden.

Dem Kirchenmitglied Schaufert, der ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neunkirchen tätig war, wurde mitgeteilt, dass er entlassen sei, weil er als Mitglied der AfD und dortiger Funktionsträger für die Kirche nicht tragbar sei. Aus den Nachrichten des DLF sowie verschiedener Zeitungen, die über diesen Vorfall berichteten, ging hervor, dass sich Schaufert innerhalb der Kirche nie parteipolitisch eingelassen habe und insofern auch keine politische Indoktrination betrieben hat. Allein der Umstand, dass er Funktionsträger einer Partei sei, die nach Auffassung der neuen kirchlichen Inquisitoren eine verfassungswidrige Partei sei, die antichristliche Auffassungen vertrete, sei ein Grund, solche Personen nicht mehr in Funktionen der Kirche zu dulden. Früher hätte man den Kirchenbann gleich auch mit einem Ausschluss aus der Kirche sanktioniert. Wahrscheinlich will man jedoch auf die Kirchensteuer nicht gänzlich verzichten. Pecunia non olet!

Es ist erschreckend, was sich hier eine Institution anmaßt, die selbst allen Grund haben sollte, über ihre eigenen internen Entgleisungen bis hin zu den Verbrechen, die von ihren hauptamtlichen Amtsträgern gegenüber Kindern und Jugendlichen nachgewiesen wurden, nachzudenken und diese schlimmen Vorgänge endlich vernünftig aufzuarbeiten.

Aber es ist immer leichter, mit den Finger auf andere Übeltäter zu zeigen, als selbst im eigenen Haus vernünftig aufzuräumen.

Erschreckend ist auch das Verhalten dieser Kirchenmanager, Seelsorger sollten ja über den Dingen stehen und sich um das Heil aller kümmern, auch wenn diese nach Auffassung der Gesellschaft wie „Zöllner“ behandelt werden sollen, insofern, als sie Dinge über eine demokratische Partei behaupten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls rechtsgültig entschieden worden sind. Sie haben sich die politische Auffassung der gegenwärtig Regierenden voll und unreflektiert zu eigen gemacht. Wenn sie von der einzigen gegenwärtigen Oppositionspartei, die im Bundestag vertreten ist, behaupten, diese wolle die Demokratie zerstören, dann scheinen diese Kirchen-Manager noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst zusammen mit den gegenwärtig Regierenden dabei sind, die Demokratie endgültig, außer Kraft zu setzen. Die Meinungsfreiheit scheint aktuell in Deutschland nur darin zu bestehen, dass die Bürger unreflektiert alles nachzuplappern haben, was ihnen von den Mainstream-Parteien vorgesetzt wird.

Wenn es sich bei dem jetzt in die Öffentlichkeit getragenen Vorgang, der vorgibt, die Demokratie zu schützen, in Wahrheit aber tiefe faschistoide Tendenzen erkennen lässt, um einen Einzelfall handeln würde, könnte man getrost zur Tagesordnung übergehen. In der Kirche – wie auch in allen anderen Großorganisationen gibt es immer wieder auch Spinner, die glauben, sich besonders profilieren zu müssen. Aber hier handelt es sich eben nicht um einen solchen trivialen Vorgang und insbesondere nicht um einen Einzelfall. Die Bischofskonferenz hat sich eindeutig politisch auf die Seite der Regierenden geschlagen. Auch in der katholischen Kirchengemeinde in Weil am Rhein (Lörrach) wurde einer Frau untersagt, weiter in katholischen Kindergärten die Ostergeschichte vorzulesen, weil sie für die AfD im Gemeinderat kandidiert. Auch bei dieser Entscheidung wurde auf den Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz Bezug genommen, der behauptet, dass ein „ausgrenzendes Menschenbild“ nicht mit der katholischen Kirche vereinbar sei. Dabei wird auch nicht wahrgenommen, dass der Ausgrenzer nicht die AfD, sondern die Kirche selbst ist.

Übrigens hat der Verfasser dieses Kommentars die gleichen Erfahrungen machen müssen. Ihm wurde zur Last gelegt, eine Internetseite zu betreiben, die nicht die Gutheißung der Kirche habe. Eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Pfarrer war jedoch nicht mehr erforderlich, weil der Verfasser dieser Zeilen von sich aus zum Ausdruck brachte, dass es besser sei, auf eine Zusammenarbeit mit einer Einrichtung einer antidemokratisch eingestellten Institution zu verzichten, als sich von dieser kündigen zu lassen.

Es gibt mittlerweile viele andere Plattformen, durch die eine sachliche Information der Bürger ohne staatliche und kirchliche Zensur möglich ist. Damit besteht die Hoffnung, dass die Demokratie auch in Deutschland noch zu retten ist.



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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.