Der Tagesspiegel - Bornemann-Aktuell

Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel “Vom schiefen Gebrauch der Geschichte” lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit “Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.

Wahlen in Berlin – ein Lehrstück für andere Länder?

Berlin scheint mittlerweile die Hauptstadt der Komiker zu werden, nur daß diese Komik keinen mehr zum Lachen anregt.
Die Stadt wurde nach Jahren einer linken Regierung so heruntergewirtschaftet, daß es noch nicht einmal möglich war, eine Bundestagswahl und eine Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin ordnungsgemäß durchzuführen. Wie schnell ist man mit einer Kritik gegenüber anderen Ländern, die angeblich keine Wahlen nach dem Standard der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft durchführen können. Zuletzt ging es um die Wahl in Rußland, wo man genüsslich darlegte, welche Pannen und vermeintliche Fälschungen diese Wahl beeinflußt hatten.
Aber sehen wir doch einmal in die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, dem angeblichen Kernland der Demokratie und Garant des Einhaltens von Maßstäben westlicher Wertegemeinschaft. Da fehlten Stimmzettel in Wahllokalen, da waren nicht genügend Wahlkabinen vorhanden und Bürger, die ihrem Recht an der Wahl teilzunehmen nachkommen wollten, mußten stundenlang stehen, bis sie wählen konnten. Für ältere Leute standen noch nicht einmal Sitzgelegenheiten zur Verfügung. Die Wahl, die um 18.00 Uhr beendet sein sollte, wurde einfach verlängert. Während noch gewählt wurde, wurden die ersten Hochrechnungen des (angeblichen) Wahlergebnisses veröffentlicht, was nach dem Wahlgesetz schlicht und einfach unzulässig ist.
Wie die Welt in einem Online-Artikel berichtet, gestand der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, daß eine ungewöhnlich hohe Zahl von ungültigen Stimmen gezählt wurden, wobei man sich selbst denken kann, welche Ursachen hier vorliegen. In mehreren Wahlbezirken wurden Erststimmen-Wahlzettel anderer Wahlkreise ausgegeben.
Noch gravierender war die Tatsache, daß im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Wahlen Schätzungen statt Wahlergebnisse gemeldet wurden. Die Welt berichtete, daß in 22 Wahlbezirken exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt wurden.
Wie der Tagesspiegel schrieb, sind in mindestens 16 Wahlbezirken bei den Berliner Wahlen mehr abgegebene Stimmen als es überhaupt Wahlberechtigte gegeben hat, bekanntgegeben wurden.
Es ist unfassbar, daß ein solches Chaos in einer deutschen Stadt, die zudem noch die Hauptstadt des Landes ist, entstehen konnte. Es ist aber noch unfassbarer, mit welcher Ruhe ein solches geradezu staatszerstörendes Verhalten von den Bürgern hingenommen wurde. Wo blieb hier der Aufschrei der Bürger, die sich eigentlich regelrecht veralbert vorkommen mußten? Welches Vertrauen soll man solchen unfähigen Politikern noch entgegenbringen. Und wer sagt, daß dieses Wahlergebnis überhaupt den Wählerwillen abgebildet hat oder ob es sich hier um ein Wunschkonzert der linken Politiker handelte, die sich ihre Mehrheiten entsprechend konstruierten? Natürlich wird dies nicht zutreffen, weil das Chaos nur das Ergebnis von unfähigen Politikern mit ihrer Verwaltung war. Aber vertrauensbildend war es keinesfalls.
Wenn der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, gegenüber der Welt erklärte, daß das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Berlin massiven Schaden genommen hat und eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse zwingend sei, dann kann man dem nur zustimmen. Wir möchten dies jedoch dahingehend ergänzen, indem wir feststellen, daß hier ein regelrechter Anschlag auf die Demokratie stattfand. Wenn die Aufklärung genauso erfolgt, wie im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Finanzministers Olaf Scholz bei der Warburg-Affäre, dem Wirecard-Skandal und der mangelnden Aufsicht der Steuerfahnder im Geschäftsbereich des Olaf Scholz, dann kann man bereits jetzt getrost davon ausgehen, daß es eine Aufklärung nicht geben wird. Auch im Bund scheinen die Bürger kein Problem damit zu haben, Politiker zu wählen, die in ihrem Geschäftsbereich erhebliche Mängel zeigen, wie man bei Olaf Scholz sehen kann.
Was jetzt nur noch helfen kann, ist das diese Wahl annulliert wird und eine Wiederholung erfolgt. Anders kann ein Vertrauen bei den Bürgern nicht mehr hergestellt werden.
Die Partei von Satiriker Martin Sonnborn soll eine Wahlprüfungsbeschwerde vorbereiten. Es wird sehr interessant sein, wie dieses Verfahren ausgehen wird.
Die Vorgänge in Berlin könnte man lachend zur Seite legen und darauf verweisen, daß ein solches Chaos in Berlin bereits Methode hat. An dieser Stelle sei auf das Bauvorhaben des Berliner Großflughafens erinnert. Allerdings zeigt es aber auch, wie heruntergekommen das Staatswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist. In Berlin war es “nur” die Wahl. Aber ein gleiches Bild zeigt sich bei der Infrastruktur unseres Landes, der maroden Schulen, die mangelnde Technik im digitalen Bereich, die überbordenden Schulden, die angeblich kein Problem seien, die Gewalt in der Gesellschaft und das Gegeneinander zwischen den gesellschaftlichen Gruppen aber auch das Ausspielen der Jugend gegenüber den älteren Bürgern.
Es ist kein Zufall, wenn die Staatsführung in China kürzlich erklärte, daß sie mit den westlichen Gesellschaften mittelfristig gar nichts mehr zu tun haben will. Die westliche Gesellschaft zerstört sich zurzeit selbst und ist in der Auflösung.
Die Chinesen galten schon immer als ein weises Volk. Offensichtlich hat es der Westen mit seiner Arroganz noch gar nicht bemerkt, daß es sich den Ast selbst absägt, auf dem er bisher gesessen hat. Auch das ist in der Geschichte nicht neu. Auch ein römisches Imperium ist einst untergegangen. Diesmal geht Europa zusammen mit den USA den gleichen Weg, wie seinerzeit das Heilige Römische Reich deutscher Nationen.