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Aktuell läuft in der Politik in Deutschland alles aus dem Ruder

Der Rücktritt von Dietmar Bartsch von dem Fraktionsvorsitz seiner Partei „Die Linke“ im Bundestag wird für viele überraschend gekommen sein. Im Gegensatz zum Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden, Mohamed Ali, ist dieser Rücktritt mehr als eine kleine Randerscheinung.

Aktuell kann man zur Partei der Linken ein differenziertes, vielleicht auch ablehnendes Verhalten haben. Es ist aber zu konstatieren, dass diese Partei zusammen mit der AfD, bisher die einzige Oppositionspartei im Bundestag gewesen ist. Die CDU, die eigentlich die Rolle der Opposition  hätte wahrnehmen müssen, kann in dieser Beziehung als ein Totalausfall angesehen werden. Im Gegensatz zur Partei „Die Linke“ hat die CDU kein eigenes Konzept und ist in der Zielsetzung für die Bürger nicht mehr erkennbar. Der Vorsitzende der CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, eine echte Alternative zu dieser Chaosregierung auszufüllen.

Der angekündigte Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken scheint den Abgesang einer Partei einzuläuten, der man eines nicht absprechen konnte, dass sie ein eigenes politisches Profil hatte und für ein bestimmtes Klientel auch ein Hoffnungsträger gewesen ist. Der Niedergang der Partei „Die Linke“ setzte mit der Wahl der beiden linksextremen Damen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ein. Nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow und der Wahl des Martin Schirdewan war keinesfalls eine Konsolidierung dieser Partei möglich. Einerseits blieb die linksextreme Ausrichtung der Partei durch Janine Wissler nach wie vor erhalten und anderseits sorgte Sarah Wagenknecht dafür, dass in diese Partei keine Ruhe mehr hereinzubekommen war. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht ist inzwischen auch nicht mehr nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, was diese Frau wirklich will. Es hat den Anschein, als wenn es ihr nur darum geht, die Partei zu zerstören, wobei es denkbar ist, dass die Ursachen in der Wahl der beiden linksextremen Damen Wissler und Hennig-Welsow zu suchen sind.

Mit dem Niedergang dieser Partei haben die verbleibenden Parteien freie Hand, ihre Politik ohne Kontrolle eines Korrektivs gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Allerdings gibt es hier auch eine Unbekannte und das ist die FDP. Zumindest einigen in der FDP, zu denen auch Christian Lindner zu gehören scheint, sind bei der bisherigen sogenannten Fortschrittspolitik nachdenklich geworden, so dass keinesfalls sicher ist, dass nicht auch innerhalb der sogenannten „Fortschrittskoalition“ eine Opposition von innen heraus erfolgen wird.

Die gesamte politische Entwicklung in Deutschland scheint zurzeit völlig aus dem Ruder zu laufen. In diesem Zusammenhang kann man auch die sehr fragwürdigen Angriffe des Herrn Haldenwang gegen seinen Vorgänger sehen. Die Bürger werden sich mehr oder weniger verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was hinter ihrem Rücken gegenwärtig veranstaltet wird. Auch die plötzliche Petition einer sogenannten Gruppe „Volksverpetzer“, die sich selbst als gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog bezeichnet, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass hier mit einer gesteuerten Aktion interessierter Stellen der Versuch unternommen wird, den politischen Gegner, immerhin wäre nach dem Ende der Partei „Die Linke“ die AfD die letzte bürgerliche Stimme, die sich gegen die gegenwärtige bürgerfeindliche Politik der sogenannten Fortschritts-Politiker wendet, auszuschalten.

Nachdem die Umfragen in der Bevölkerung immer mehr darauf hindeuten, dass viele Bürger einen politischen Wechsel in Deutschland für dringend geboten halten, scheinen diejenigen, die sich derzeitig glauben an der Macht zu befinden, mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu verändern. Die Methoden einer kognitiven Kriegsführung, gleichgültig, ob diese vom Osten oder Westen betrieben wird, ist die Verunglimpfung des politischen Gegners, um diesen daran zu hindern, Mehrheiten zu erhalten.

Ein solches Vorgehen ist ausgesprochen gefährlich, weil es die Gefahr beinhaltet, dass es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt und sich daraus auch Gewalt entwickeln kann. Vielleicht sollten diejenigen, die mit diesen Methoden glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, an den Zauberlehrling von Goethe denken. Wenn erst einmal der (Un)Geist aus Flasche gelassen ist, kann nur noch der Meister selbst, diesen wieder bändigen. Und dass zurzeit ein solcher Meister unter den Regierenden vorhanden wäre, ist eine schöne Geschichte, die aber mehr in den Bereich des Märchens gehört.

Warten wir ab, was mit der Partei der Linken geschieht. Vielleicht wird doch noch erkennbar, wer wirklich hinter dieser Demontage steht. Es wäre zu einfach zu glauben, dass dies allein das Werk einer Sarah Wagenknecht ist. Allerdings – auszuschließen ist auch das nicht!